6 Parlament Neue Freie
6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS „Mit einem Hubschrauber kreiste die Polizei über dem Parlament. Wegen der schnellen Reaktion der Beamten konnte ein Eindringen in das Parlament verhindert werden.“ Was nach einer Szene aus einem Endzeitroman klingt, wurde letzten Woche Realität. Linksextremisten versuchten, das Parlamentsgebäude zu stürmen, wie etwa „Heute“ so berichtet: „Dutzende Aktivisten wurden demnach zurückgedrängt, während zeitgleich Klimakleber vor dem Pallas-Athene-Brunnen auf dem Boden lagen. Die Klimachaoten rücken derzeit nicht von dem Plan ab, in das Parlament einzudringen, sind weiterhin vor Ort. Mittlerweile werden Aktivisten aber vereinzelt von der Polizei abgeführt.“ Sturm aufs Parlament Es ist der Polizei zu danken, dass der Demokratie kein Schaden zugefügt wurde. Diesmal. Leidtun müssen einem jene anständigen Bürger, die in bester Absicht das Parlament besichtigen und ihren Abgeordneten zuhören wollten. Ihnen wurde vor Augen geführt, wer die wahre Bedrohung für Demokratie und Rechtsstaat ist. So überrascht es nicht, dass viele diese Extremisten als „Ökoterroristen“ bezeichnen. Aber gegen einen Salzburger FPÖ-Abgeordneten ist wegen der Verwendung dieses Begriffs ein Verfahren wegen Verhetzung anhängig. Auffällig war auch, dass die Abgeordneten nicht vom Präsidenten über die Gefahrenlage informiert worden sind, wie unser Klubmitglied Hannes Amesbauer in der Sitzung monierte, sondern aus den Medien darüber erfahren mussten. Vergleiche zum Umgang mit Aktionen rechter Gruppen dürfen angestellt werden. Foto: NFZ INNENPOLITIK Abschiebungen sind möglich Wenn ÖVP-Innenminister Gerhard Karner wirklich nach Syrien und Afghanistan abschieben wollte, hätte er schon längst tätig werden können, reagierte FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer (Bild) auf die Aussagen des ÖVP-Innenministers in Brüssel: „Das Asylsystem wurde völlig ad absurdum geführt. Es muss endlich Schluss damit sein, dass jede illegale Einreise automatisch eine Daueraufenthaltsgenehmigung in der sozialen Hängematte zur Folge hat.“ Foto: NFZ GESUNDHEITSPOLITIK Rauchs skurrile Ideen Die Idee des grünen Gesundheitsministers, den Gang zum praktischen Allgemeinmediziner vor einem Facharzt verpflichtend zu machen, sei angesichts des Mangels an niedergelassenen Ärzten der nächste vorprogrammierte gesundheitspolitische SuperGAU, kritisierte Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak. Ein multiples schwarzrot-grünes Versagen Lorenz-Böhler-Spital: So ruiniert man ein Gesundheitssystem Das Chaos rund um das Wiener Unfallkrankenhaus Lorenz-Böhler ist für Bundesparteiobmann Herbert Kickl ein „multiples Versagen in Schwarz- Rot-Grün“. „Die schwarz-grüne Bundesregierung zeigt hier mit gnädiger Unterstützung der Wiener SPÖ vor, wie man Österreichs bisher funktionierendes Gesundheitssystem mit Anlauf gegen die Wand fährt. Alles zulasten des Gesundheitspersonals, der Ärzte, der Patienten und aller Beitragszahler“, analysierte FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl das Chaos um die „Sanierungsschließung“ des Unfallkrankenhauses. So habe der grüne Gesundheitsminister seine Aufsichtspflicht via ÖVP und Grüne versuchen permanent, der Bevölkerung ihr schwarz-grünes Wirtschaftswundermärchen aufzuschwatzen: Die Kickl: Das ist Chaosmanagement bei Schwarz-Rot-Grün. Sozialversicherungsträger offensichtlich nicht wahrgenommen und der zuständige SPÖ-Stadtrat seine Kooperations- und Koordinationsfunktion nicht entsprechend Entwicklung der Wirtschaft sei bestens und befinde sich dank der koalitonären Wundermaßnahmen im Aufwind. „Das spielt es aber in der Realität nicht. Das wird in regelmäßigen Abständen von Wirtschaftsexperten mit ihren nackten Zahlen und Fakten widerlegt“, erklärte FPÖ-Wirtschaftssprecher Axel Kassegger zur jüngsten Korrektur der Wirtschaftsprognose von WIFO-Chef Gabriel Felbermayr. So werde etwa wegen der viel zu späten und zu wenig nachhaltigen Bauoffensive der Koalition das Baunebengewerbe den Einbruch in der Baubranche mit ihren 300.000 Foto: NFZ ernstgenommen, urteilte Kickl. Schwarze und rote Sozialversicherungsfunktionäre sowie ein schwarzes und rotes AUVA-Management hätten dann diese fatalen Beschlüsse in den Entscheidungsgremien gefasst. Reform für faires Miteinander „Warum man die Renovierung, deren Notwendigkeit nicht erst von heute auf morgen aufgetreten sein kann, nicht bei ordentlicher Planung auch bei laufendem Betrieb durchführen kann, das muss erst einmal jemand erklären“, betonte Kickl. Das Gesundheitssystem brauche echte Strukturreformen für ein faires Miteinander aller Beteiligten im Gesundheitssystem: „Wir Freiheitliche haben entsprechende Vorschläge bereits vorgelegt.“ Geplatztes Wirtschaftswundermärchen Beschäftigten erst heuer so richtig zu spüren bekommen, warnte der freiheitliche Wirtschaftssprecher: „Alleine für 2024 werden pro Tag 16 Firmenpleiten und 25 Privatinsolvenzen prognostiziert.“ Die Freiheitlichen fordern daher zur Konjunkturbelebung mehr Budgetmittel für Infrastrukturinvestitionen, eine Lockerung der vonseiten der FMA erlassenen Kreditinstitute-Immobilienfinanzierungsmaßnahmen-Verordnung (KIM-VO), eine sofortige und endgültige Streichung der CO2-Strafsteuer und auch die Aufhebung aller Sanktionen gegen Russland.
Nr. 10 Donnerstag, 7. März 2024 g Mehr Arbeitslose und viel zu hohe Inflation Das Versagen der Koalition demoliert Österreichs Wirtschaft und den Wohlstand Österreichs Teuerung war im Februar fast doppelt so hoch wie in Deutschland, 402.297 Personen waren ohne Arbeit, und die Wirtschaftsforscher haben ihre Prognose für 2024 nach unten revidiert. Also: Weiterhin Rezession und keine Besserung in Sicht. Parlament 7 „Das Einzige, was ÖVP-Kanzler Karl Nehammer mit seinem grünen Vize Werner Kogler zustande bringt, ist, dem Bürger Sand in die Augen zu streuen und die FPÖ zu dämonisieren“, reagierte die freiheitliche Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch auf die aktuellen Daten zu Inflation und Arbeitslosigkeit im Februar. Österreich stürzt ab Während sich in Deutschland die Teuerungsrate mit 2,5 Prozent auf Vorkrisenniveau befinde, müsse sich Österreich wegen des schwarz-grünen Chaotenmanagements noch immer mit krisenverschärfenden 4,3 Prozent herumquälen, kritisierte die freiheitliche Sozialsprecherin. Aufgrund der trüben Wirtschaftslage ohne Aussicht auf Besserung ist die Arbeitslosenrate auf 7,6 Prozent gestiegen. Kräftig zugelegt hat die Zahl bei Ausländern (plus 15,9 Prozent auf 169.902), bei Jugendlichen (plus 11,8 Prozent auf 63.150) sowie bei Akademikern (plus 18,4 Prozent auf 33.378). Dazu gab das AMS bekannt, dass 2023 bereits 42.704 anerkannte Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte in Österreich arbeitslos gemeldet waren. Dreiviertel davon kamen aus Syrien und Afghanistan. Zum Vergleich: 2010 lag die Arbeitslosenzahl von anerkannten Flüchtlingen und Schutzberechtigten bei 6.183, ehe sie 2015 schon auf 17.344 angestiegen ist und sich seither neuerlich verdoppelte. Petition: Keine EU-Soldaten in die Ukraine entsenden! Nach Abschluss einer Ukraine- Konferenz Ende Februar schloss der französische Staatspräsident Emmanuel Macron gegenüber Medien die Entsendung westlicher Truppen in die Ukraine nicht mehr aus. Die FPÖ hat daher im Nationalrat eine Petition verfasst, in der die Bundesregierung aufgefordert wird, sich im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik dafür einzusetzen, dass keine Truppen von EU-Mitgliedsstaaten in die Ukraine entsandt werden. „Dieses fahrlässige Drehen an der Eskalationsspirale, das katastrophale Konsequenzen bis hin zum Atomkrieg haben könnte, gefährdet die Sicherheit unserer Heimat und unserer Bevölkerung und muss daher ein Ende haben“, forderte FPÖ-Parteichef Herbert Kickl. Die freiheitliche Europasprecherin Petra Steger übte scharfe Kritik an den Staats- und Regierungschefs der EU, stets nur über weitere Geld- und Waffenlieferungen sowie jetzt sogar den Einsatz von europäischen Bodentruppen zu diskutieren: „Man kann eigent- Steger: Friedensbemühungen statt weiterer Gewalteskalation. lich nur froh darüber sein, dass es nicht schon jetzt eine EU-Armee gibt, sonst würde die EU möglicherweise den Krieg vor unsere eigene Haustüre tragen und damit schon bald österreichische Soldaten in den sicheren Tod schicken! Es ist höchste Zeit für Friedensverhandlungen, und im Unterschied zu Schwarz-Grün wird unter einer freiheitlichen Regierung mit einem Volkskanzler Herbert Kickl auch Österreich dazu einen Beitrag leisten.“ Petition online unterschreiben: www.parlament.gv.at/gegenstand/ XXVII/PET/140 Foto: Parlamentsdirektion/Jantzen Belakowitsch: Koalition sorgt für wachsende Armutsgefährdung. Das WIFO hat seine Prognose für das Wirtschaftswachstum von 0,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf 0,2 Prozent geviertelt. Da aber die Bevölkerung wegen der Einwanderung wachse, werde daher auch das Pro-Kopf-Ein- kommen sinken, warnte das Wirtschaftsforschungsinstitut vor weiterem Wohlstandsverlust. Belakowitsch: „Schwarz-Grün treibt die Österreicher in eine Armutsgefährdung, die es seit Ende 1945 nicht mehr gegeben hat!“ Nach Alkohol und Psychopharmaka jetzt Cannabis? Die Diskussion zur schrittweisen Liberalisierung des Drogenmarkts am Beispiel Deutschlands mit dessen durchgeführter Legalisierung von Cannabis ist für die Freiheitlichen obsolet, reagierte der freiheitliche Gesundheitssprecher und Vorsitzende des parlamentarischen Gesundheitsausschusses, Gerhard Kaniak: „Cannabis stellt nicht nur eine Einstiegsdroge dar, sondern seine Wirkung ist unberechenbar und die psychotischen Langzeitschäden oftmals nicht reversibel. Zudem ist der Weg, Menschen und deren Handlungen zu entkriminalisieren, indem man Strafbares legalisiert, für uns der völlig falsche Weg.“ Wenn man davon ausgehe, dass laut Medienberichten im Vorjahr rund 10.000 Drogenlenker ertappt worden sind, dann dürfte die Dunkelziffer für den Rauschgiftkonsum in Österreich bereits außerordentlich hoch sein, warnte Kaniak: „Die Auswirkungen einer Legalisierung der Einstiegsdroge Cannabis wären daher weder absehbar noch wünschenswert.“ Der Bedarf an psychosozialer Therapie sei stetig im Steigen begriffen und könne kaum noch gedeckt werden, Cannabis würde die Lage noch weiter verschärfen, Angststörungen und Depressionen würden gerade bei jungen Menschen überhandnehmen, betonte der Gesundheitssprecher. „Einerseits dürfen Tabakwaren erst mit Volljährigkeit erworben werden, und auf der anderen Seite soll der Konsum von Drogen wie Cannabis legal sein – das passt nicht zusammen! Mit dieser unsinnigen Diskussion muss endlich Schluss sein!“, betonte Kaniak. Kaniak: Cannabis-Legalisierung ist reines Ablenkungsmanöver. Foto: NFZ Foto: NFZ
