2 Innenpolitik Neue
2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Andreas Ruttinger andreas.ruttinger@fpoe.at AUS DER REDAKTION Eine Folge der Masseneinwanderung der letzten Jahre zeigte sich jetzt im Bundesrat. Wien verlor trotz höchster Einwohnerzahl ein Mandat an Niederösterreich. Der Grund: Niederösterreich hat, trotz 200.000 Einwohnern weniger, mehr wahlberechtigte österreichische Staatsbürger als Wien. Von den 1,93 Millionen Einwohner der Bundeshauptstadt sind nur mehr 1,31 Millionen Österreicher. Oder wie Gottfried Waldhäusl anmerkte: „Wien ist nicht mehr Wien.“ Wiener Zukunft? An Wiens Schulen zeigt sich der Trend im Bevölkerungswandel noch deutlicher: Für 52,9 Prozent der Schüler ist nicht Deutsch die Umgangssprache, laut der Statistik für das Schuljahr 2021/22. Dass mit den Einbürgerungen automatisch dann die SPÖ bei Wahlen zulegt, diese Hoffnung der Wiener Genossen hat sich in Luft aufgelöst: Bei der Wahl 2020 erreichte die Migrantenliste „Soziales Österreich der Zukunft“ im „Brennpunktbezirk“ Favoriten Klubstatus und zog in weitere fünf Bezirksparlamente ein. Aber auch damit hat ja auch der neue SPÖ-Chef Andreas Babler „derzeit kein Problem“ und Wiens SPÖ regiert sowie unter dem Motto: Is eh scho olles Wurscht. Die Partei lässt sich von Klimaund LGBTIQ-Hysterie treiben und merkt nicht, wie die Sicherheit in der Stadt erodiert, behördliche Autorität bei den „Neo-Wienern“ bereits aus Prinzip ignoriert wird. Plakativ ausgedrückt hat es nach den „Erdogan-Jubelfeiern“ in Favoriten ein Polizist: „Wir haben den Bezirk verloren!“ Ein Vorschlag zur neuen Landeshymne: „Oh, du lieber Augustin, alles is hin!“ Mutige Politik für die eigen Herbert Kickls Politik des „Schulterschlusses mit den Bürgern“ ist die Gr Corona, Klimahysterie oder Teuerungswelle: Während die schwarzgrün-rot-pinke Einheitspartei gegen ihren Souverän, die Bürger, regiert, stehen die Freiheitlichen an der Seite der Österreicher. Ein Erfolg Herbert Kickls, der beim Antritt seiner Obmannschaft diese Politik des „Schulterschlusses mit dem Bürger“ versprochen hat. Am 19. Juni 2021 haben die Delegierten auf dem Parteitag in Wiener Neustadt Herbert Kickl mit 88,24 Prozent zum FPÖ-Bundesparteiobmann gewählt. Er wolle einer freiheitlichen Partei vorstehen, die „ein Schutzpatron der Österreicher“ ist, versprach Kickl. Denn es brauche eine „starke, mutige und kämpferische FPÖ“, die das „letzte Bollwerk, einem Gralshüter gleich“ sei, wenn es um die Freiheit gehe. Kampf für die Freiheit Diesen Kampf um die Freiheit eröffnete er mit der „Freiheitstour“, den Demonstrationen gegen das „Corona-Regime“ der schwarzgrün-rot-pinken Einheitspartei, welche die verbrieften Grund- und Freiheitsrechte nach Belieben aushebelt, Gesunde per „Lockdown“ einsperrte, Impfunwillige zu Staatsbürgern zweiter Klasse herabwürdigte oder ihnen, wie ÖVP-Staatssekretärin Edtstadler, das Verlassen des Landes nahelegte – während zugleich die Grenzen für die unkontrollierte Masseneinwanderung weit offen gelassen wurden. „Daher ist das Vertrauen der Österreicher zu Herbert Kickl und der FPÖ kontinuierlich gewachsen“, analysierte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker auf einer ge- SPITZE FEDER Beinharte Veto-Drohung. meinsamen Pressekonferenz mit Klubobmann-Stellvertreterin Susanne Fürst. Die letzten vier Landtagswahlen in Tirol, Niederösterreich, Kärnten und Salzburg sowie die unangefochtene Spitzenposition der FPÖ in aktuellen Umfragen würde das eindeutig bestätigen. Hafenecker wies auch darauf hin, dass die FPÖ die einzige stabile politische Kraft im Lande sei, während die anderen Parteien in erster Linie mit sich selbst beschäftigen würden statt mit den Problemen und Sorgen der Österreicher. Das würden die Bürger honorieren: Lag die FPÖ bei Kickls Antritt 2021 bei rund 18 Prozent, so führe sie alle aktuellen Umfragen mit 28 bis 30 Prozent Zustimmung der Österreicher an. Gegen Wohlstandsvernichtung Auch im Umgang mit dem verurteilenswürdigen Ukraine-Krieg habe die FPÖ als einzige von Anfang an die Wahrung der immerwährenden Neutralität eingemahnt und davor gewarnt, Österreich nicht zu einem Teil dieses Konflikts zu machen, erinnerte Hafenecker: „Doch die Einheitspartei hat genau das getan. Die Folgen sind eine Rekordinflation und eine Rekordteuerung, durch die für unzählige Foto: FPÖ/Alois Endl Herbert Kickl: Immer bei den Bürgern, zuerst ihre Grund- und Freiheitsrechte Menschen das Leben unleistbar geworden ist. Und Schwarz-Grün hat die Rekordteuerung mit der sinnlosen CO2-Steuer sogar noch verschärft, während nur die Freiheitlichen konsequent Preisdeckel und Steuersenkungen für die Bürger gefordert haben.“ Eine der Lehren daraus sei daher die von den Freiheitlichen geforderte „Festung Verfassung“, erläuterte Susanne Fürst. Die soll die Österreicher gegen weitere Angriff auf ihre Grund- und Freiheitsrechte oder Angriffe im Namen des Klimas, der Energiewende oder IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Geschäftsführung: Ing. Mag. Joachim Stampfer Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung: Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9 E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at E-Mail Verwaltung: andreas.schoen@fpoe.at Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29 Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. H. & Co. Kommanditgesellschaft, Wien Die NFZ erscheint wöchentlich. Einzelpreis: € 0,80; Bezugsgebühr halbes Jahr: € 15 (inkl. 10 % MwSt.); Auslandsjahresbezug: € 73 BIC: BKAUATWW IBAN: AT41 1200 0006 0257 4105 Es gilt NFZ-Anzeigenpreisliste Nr. 16. Verlags- und Herstellungsort: Wien Grundlegende Richtung: Informationsblatt der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen und des Freiheitlichen Parlamentsklubs.
Nr. 26 Donnerstag, 29. Juni 2023 g e Bevölkerung undlage für den Höhenflug der Freiheitlichen KURZ UND BÜNDIG Foto: NFZ Innenpolitik 3 Klassenkampf wiederbelebt Die Forderung des geschäftsführenden SPÖ-Klubobmanns Philip Kucher nach Vermögenssteuern wertete FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz (Bild) als hilflosen Versuch, den kommunistischen Klassenkampf zu reanimieren: „Die Menschen in Österreich scheinen den Sozialdemokraten egal zu sein – und das war einmal die Partei der Arbeiter.“ In Wahrheit wollten nach den Grünen auch die Roten auf das hart ersparte und schon mehrfach versteuerte Vermögen des österreichischen Mittelstands losgehen. denen die „Drüberfahr-Politik“ der schwarz-grün-rot-pinken Einheitspartei raubte, sowie jetzt ihren hart erarbeiteten Wohlstands zu zerstören droht. Fachkräftemangel Den „Tag der Apotheker“ am Dienstag nutzte der freiheitliche Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak (Bild) zur Aufforderung an die Koalition, zu der Reform der Gesundheitsberufe auch die Pharmazeuten einzubeziehen: „Apotheken leisten einen entscheidenden Beitrag zur raschen Gesundheitsversorgung in der Gemeinde und sind die erste Anlaufstelle bei gesundheitlichen Fragen der Bevölkerung. Dass der Fachkräftemangel gerade auch hier zuschlägt, ist ein gefährlicher Missstand, den wir abstellen müssen.“ Foto: NFZ eine geeinten EU schützen: „Diese ,Festung Verfassung‘ soll ein Schutzwall auch für unsere Souveränität, Selbstbestimmung und Neutralität gegen eine EU sein, die immer mehr Kompetenzen an sich reißen will und wogegen sich die aktuelle Bundesregierung überhaupt nicht zur Wehr setzt.“ „Volkskanzler Kickl“ Nicht zum Aus für den Verbrennungsmotor, Öl- und Gasheizungen noch gegen die Nullzins- und Schuldenpolitik, welche die Rekordinflation befeuerten, meldete sich Regeriung zu Wort. „Die Regierung tut nichts gegen die selbstzerstörerischen Sanktionen und sieht zu wie Brüssel Europa zum Kontinent für illegale Masseneinwanderung macht“, kritisierte Fürst. Österreich brauche daher eine „Festung Verfassung“ und eine Bundesregierung mit einem Volkskanzler Herbert Kickl betonten beide: „Er hat den Mut und das Rückgrat, seine Stimme für Österreich in Brüssel zu erheben und sich nicht hinter angeblichen europäischen Lösungen zu verstecken, die es gar nicht gibt!“ Foto: NFZ „Blackout“-Euro „Bargeld ist und bleibt einfach gedruckte Freiheit, Selbstbestimmung und Sicherheit. Ein digitaler Euro wäre hingegen der Weg in eine bargeldlose Gesellschaft samt Überwachung und Kontrolle – und das lehnen wir entschieden ab“, stellte FPÖ-Konsumentenschutzsprecher Peter Wurm (Bild) zur aktuellen Diskussion über eine mögliche Einführung eines digitalen Euro klar. Die Angst, dass Bargeld auf Geheiß der EU verschwinden solle, sei daher durchaus berechtigt. Das Bargeld gewähre nicht nur die Privatsphäre der Bürger, sondern sei auch resistent gegen „Blackouts“ und halte den Zahlungsverkehr aufrecht. SPRUCH DER WOCHE „Österreich hat mit Belgien die höchsten Lohnabschlüsse in der EU, das treibt die Inflation natürlich an.“ Magnus Brunner 27. Juni 2023 Foto: NFZ Der ÖVP-Finanzminister betreibt Kindesweglegung in Sachen Inflationsverursacher. Wifo und IHS haben tags darauf diese Behauptung prompt zurückgewiesen. BILD DER WOCHE Mehr Skepsis als Begeisterung scheinen die EU-Asylreformpläne des ÖVP-Kanzlers Karl Nehammer bei Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni auszulösen. Foto: BKA/Dragan Tatic
