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12 Länder Neue Freie Zeitung BURGENLAND Bezirkschef bestätigt Am vergangenen Sonntag wurde in Jabing beim ordentlichen Bezirksparteitag der Freiheitlichen im Bezirk Oberwart Markus Wiesler aus Deutsch Schützen als Bezirksparteiobmann einstimmig bestätigt. Zu seinen beiden Stellvertretern wurden Martin Resner aus Kohfidisch und Christoph Theiler aus Pinkafeld gewählt. Das Ziel der FPÖ ist für Wiesler klar: „Wir Freiheitlichen müssen das Burgenland aus den ,kommunistischen Klauen‘ der SPÖ befreien. Holen wir uns unser Burgenland zurück und verhindern wir Rot-Grün!“ VORARLBERG Keine Durchsetzungskraft Nachdem eine einstimmig beschlossene Landtagsvorlage zur Einführung eines „Vorarlberg-Bonus“ für Polizisten und Soldaten im Christof Bitschi Nationalrat von ÖVP und Grünen abgelehnt wurde, kritisierte FPÖ-Landesobmann Christof Bitschi die ÖVP. Diese und Landeshauptmann Wallner schafften es nicht, die Interessen Vorarlbergs in Wien zu vertreten. OBERÖSTERREICH Öffentlicher Verkehr Unter dem Vorsitz von FPÖ-Infrastruktur-Landesrat Günther Steinkellner fand letzte Woche die Konferenz der Landesverkehrsreferenten in der Linzer Tabakfabrik statt. Seitens der Referenten aus den Bundesländern wurden verschiedene Initiativen und Anträge aus den Bereichen Infrastruktur, klimafreundliche Mobilität, öffentlicher Verkehr, Radverkehr und Verkehrssicherheit eingebracht. Insgesamt rund 40 Berichte, Anträge und Beschlüsse wurden im Rahmen der Konferenz diskutiert, erörtert und abgestimmt. Zentrales Thema war die Stärkung des öffentlichen Verkehrs. Dabei wurde die Plattform „One Mobility“ vorgestellt, eine gemeinsame, nationale Vertriebsplattform, die derzeit von ÖBB-Personenverkehr AG, den Verkehrsverbünden Oberösterreichs und Tirols sowie den Innsbrucker Verkehrsbetrieben getestet wird. Foto: FPÖ Vorarlberg Nur mit der „Festung Österreich“ ist der Massenzustrom zu stoppen In 20 Jahren die doppelte Bevölkerung des Burgenlands hereingeholt Du wirst Europa nicht zu deiner Heimat machen“ – diese Botschaft will Manfred Haimbuchner über die „Festung Österreich“ an Asylwerber richten. Im Rahmen der Werbetour „Festung Österreich“ besuchte FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer den oberösterreichischen Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner in Linz. Gemeinsam sprachen sie sich für „echten Grenzschutz“ – auch mit baulichen Maßnahmen aus. Wir schützen unsere Heimat Haimbuchner sprach bei der „Festung“ von einem Symbol: „Weil wir derzeit eine grüne Grenze haben in Österreich, über die jeder illegal in unser Land hereinkommen kann – mit all den negativen Konsequenzen für unsere Bevölkerung und unsere Heimat Österreich.“ „Während andere reden, wird in Niederösterreich gehandelt, und da ist es die FPÖ, die als treibende Kraft in diesem Land die positive Veränderung sicherstellt“, zog FPÖ-Landesparteiobmann Udo Landbauer eine erste Bilanz der freiheitlichen Regierungsverantwortung in Niederösterreich. Foto: FPÖ Niederöstgerreich NIEDERÖSTERREICH OBERÖSTERREICH Erste Bilanz nach 95 Tagen Landbauer: Wir arbeiten für unsere Niederösterreicher. Foto: FPÖ Haimbuchner, Amesbauer: „Festung Österreich“ zum Schutz der Bürger. Landbauer erinnerte an den Wohn- und Heizkostenzuschuss mit einem Entlastungsvolumen von 85 Millionen Euro, die Abschaffung der ORF-Landesabgabe mit einem Volumen von 41 Millionen Euro, den Pflegescheck mit einem Volumen von 47 Millionen Euro und den Corona Entschädigungsfonds in der Höhe von 31 Millionen Euro. Der freiheitliche Landshauptfrau-Stellvertreter kündigte die nächste Entlastung für niederösterreichische Familien an: „Wir unterstützen 200.000 Kinder und Jugendliche in Niederösterreich bei ihrem Start ins neue Schuljahr mit dem ‚Blau-gelben Schulstartgeld‘ in der Höhe von 100 Euro pro Kind.“ Kritik übte Landbauer am niederösterreichischen Landesenergieversorger EVN: „Schluss mit dem Preis-Wahnsinn, Schluss mit der Preistreiberei: Die EVN ist aufgefordert, sofort die Preise zu senken!“ Foto: FPÖ Kärnten Fast 18 Prozent der Gesamtbevölkerung Österreichs hätten keine österreichische Staatsbürgerschaft und mit gesamt 2,3 Millionen Menschen hätte gut ein Viertel der Bevölkerung Migrationshintergrund, erklärte Haimbuchner: „In den letzten 20 Jahren hat es eine noch nie dagewesene Masseneinwanderung gegeben. Im Zeitraum von 2002 bis 2022 stellten rund 593.000 Personen einen Asylantrag – also fast doppelt so viele Menschen, wie das Burgenland Einwohner hat.“ KÄRNTEN Erwin Angerer Mehr Geld nur für Asylwerber Scharfe Kritik übte die FPÖ am Beschluss der rot-schwarzen Landesregierung zur Erhöhung der Kostensätze für die Asyl-Grundversorgung um rund 20 Prozent im zuständigen Landtagsausschuss. „Die Erhöhung der Kostensätze für die Grundversorgung ist ein falsches Signal“, erklärte FPÖ-Klubobmann Erwin Angerer. In Zeiten massiver Teuerung, Strompreiserhöhung und Mietenexplosion sei es ein Affront gegenüber den Kärntner Landsleuten, dass Menschen, die niemand eingeladen hat, Geld nachgeworfen werde, während die eigenen Bürger immer ärmer werden.
Nr. 26 Donnerstag, 29. Juni 2023 g Länder 13 SALZBURG Foto: FPÖ Salzburg LÄNDER- SACHE Marlene Svazek FPÖ-Landesparteiobfrau Salzburg Foto: screenshot servustv Die Freiheitlichen wollen in Salzburg „wolfsfreie Zonen“ festlegen, um die Bewirtschaftung der Almen zu sichern. Sicherheit auf den Almen ohne Angst vorm Wolf Vize-Landeshauptfrau Marlene Svazek erteilt Entnahme-Verordnung Nachdem Wölfe in Salzburg Dutzende Tiere gerissen haben, stellt sich Svazek als zuständige Landesrätin nun entschlossen auf die Seite der Almbauern. „Es ist jetzt nicht das Ziel, dass das Bundesland Salzburg augenblicklich komplett wolfsfrei wird“, stellte Landehauptmann-Stellvertreterin Marlene Svazek klar. Aber man müsse „wolfsfreie Zonen“ auf der Alm festlegen, auf denen gefahrlos aufgetrieben werden könne. „Wenn wir bewirtschaftete Almen weiterhin haben wollen, dann müssen wir schnellstmöglich zu einer Lösung kommen“, betonte Svazek. Unmittelbar geht es um zwei Wölfe, die im Pinzgau 25 Tiere gerissen haben sollen. „Wolfsfreie Almzonen“ Auf längere Sicht sei es wichtig, den Schutzstatus des Wolfes auf EU-Ebene herabzusetzen, da nur so das notwendige Management der Wolfspopulation möglich ist. „Auch muss den Wölfen durch gezielte Bejagung eine abhandengekommene Scheu vor dem Menschen wieder erlernt werden, wie auch unser Wolfsbeauftragter Hubert Stock betont“, erläuterte Svazek. Schluss mit Spitalssperren! Jetzt wird auch die Chirurgie am Landeskrankenhaus Weiz an den Wochenenden gesperrt. Für Patienten wird nur noch eine allgemeine ambulante Erstversorgung zur Verfügung gestellt. Die steirischen Freiheitlichen üben harsche Kritik an der abermaligen Reduktion von medizinischen Angeboten und gehen mit der Landesregierung hart ins Gericht. „In der ganzen Steiermark kommt es in den nächsten Monaten zu Schließungen von Abteilungen oder massiven Einschränkungen von Leistungsangeboten an Krankenhäusern. Schuld daran ist einzig und alleine das Unvermögen der schwarz-roten Landesregierung“, kritisierte der Weizer FPÖ-Bezirksparteiobmann Patrick Derler. Es brauche eine Trendwende in der steirischen Gesundheitspolitik, die mit der Ausdünnung des ländlichen Raumes und der Verschlechterung der medizinischen Versorgung Schluss macht, so Derfler: „Da es dies mit ÖVP und SPÖ nicht geben wird, braucht es die FPÖ in der Landesregierung!“ Nicht nur erleiden Bauern immense finanzielle Einbußen durch einen Wolfsriss, da sich die Almwirtschaft finanziell nicht übermäßig rechnet. „Wir wollen nicht, dass unser Almsommer verschwinden, nur weil eine kleine, aber laut schreiende Minderheit an weltfremden Phantasten von Wolfsromantik träumt“, stellte Svazek klar. Man werde mit den aktuell zur Verfügung stehenden Instrumenten das Möglichste unternehmen, damit das Land „wolfsfreie Zonen“ in Almgebieten bekomme: „Daran arbeiten wir in dieser neuen Landesregierung auf Hochtouren.“ STEIERMARK Derler: Nur FPÖ kann Kurswechsel in Gesundheitspolitik schaffen. Foto: FPÖ Steiermark Kreativität ist die Mischung aus Intelligenz und Lust. Naja, man sollte schon auch wissen, was man da genau tut. Denn am Ende will ja ein Produkt stehen und man selbst am Besten auch irgendwie davor. Aber dafür braucht es eine bewusste Zielsetzung, die nötige Konsequenz und – nicht zu vergessen – Disziplin. Nur so werden aus Ideen auch Umsetzungen. Zufällig geschieht da nichts. Kreativität braucht Raum. Und Freiheit. Das wissen wir schon lange. Schon Zeit Die Mutter aller Kreativität ist das Schaffen. Der Geist der Veränderung schwingt da immer etwas mit. Denn kein Mensch, so ehrlich muss man da sein, kann wirklich kreativ sein, wenn er nicht den tiefen Wunsch in sich hegt, die Dinge in seinem Umfeld zu verändern, ja, zu verbessern. Das unterscheidet den Willen des Schaffens auch ganz konkret von der Zerstörung. Denn dafür bräuchte es nämlich nicht einmal Kreativität. Da reicht Pragmatismus völlig aus. Vor zwei Wochen sind wir Freiheitlichen in Salzburg in die Regierung eingetreten. Auf den Weg geschickt von unserem Tatendrang und dem Optimismus, unser Land verbessern zu können. Zwei Wochen, in denen wir schon Zeit hatten, erste Verordnungen auf den Weg zu bringen. Um Sicherheit für Land und Alm zu verbessern. Um wirtschaftliche Rahmen entstehen zu lassen und zu sichern. Vierzehn Tage, in denen wir bereits die Lust und den Geist freiheitlicher Veränderung gespürt haben. Ganz ohne Schonzeit. Denn die hatten die Salzburger in den vergangenen Jahren ja auch nicht.
