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4 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Blaues Sofortmaßnahmenpaket im Interesse von Mietern und Vermietern Der freiheitliche Bautensprecher Philipp Schrangl erläutert im NFZ-Interview das freiheitliche Sofortmaßnahmenpaket für leistbares Wohnen in Österreich: „Wir sorgen dafür, dass endlich die Interessen der Mieter gewahrt werden. Aber wir berücksichtigen dabei auch die berechtigten Interessen der Vermieter und wollen die Wohnbautätigkeit im gemeinnützigen Bereich ankurbeln.“ Herr Abgeordneter, was unterscheidet das FPÖ-Forderungspaket zu leistbarem Wohnen vom „Mietenstopp“ der SPÖ? Schrangl: Wir Freiheitlichen meinen unsere Forderungen ernst. Und wir haben die berechtigten Interessen von Mietern und Vermietern im Auge. Wir führen keinen Klassenkampf. SPÖ und ÖVP agieren heuchlerisch. Die ÖVP stemmt sich auf Bundesebene klar gegen einen Mietenstopp, in Wien sitzt sie auf der Oppositionsbank und fordert ihn. Bei der SPÖ ist es umgekehrt: Auf Bundesebene wird der Mietenstopp lauthals reklamiert, in Wien, wo die SPÖ über die stadteigene „Wiener Wohnen“ der größte Wohnungsbesitzer Europas ist, will man davon nichts hören und erhöht die Mieten. Wir haben ein Paket vorgelegt, das zentrale Sofortmaßnahmen für leistbares Wohnen beinhaltet. Wir sorgen dafür, dass endlich auch die Interessen der Menschen gewahrt werden. Wie wollen die Freiheitlichen das bewerkstelligen? Schrangl: Wir fordern einen Mietenstopp im Richtwert- und Kategoriebereich bis einschließlich 2026. Danach wollen wir die Mietanpassung über alle Mietformen hinweg, auch in der freien Miete, mit zwei Prozent limitieren. Der Vollanwendungsbereich des Mietrechtsgesetzes soll auf thermisch-energetisch unterdurchschnittliche Gebäudesubstanz ausgebaut werden. Das heißt, dass auch Wohnungen aus den 1950er, 1960er und 1970er Jahren unter diesen mieter- freund- lichen Foto: NFZ Passus fallen. Denn es kann nicht sein, dass die schlechteste Gebäudesubstanz, also Wohnungen mit der schlechtesten Energiebilanz und den höchsten Heizkosten, die maximale Rendite bringen können. Wir fordern zudem für Großvermieter die Abschaffung der Befristung von Mietverträgen und haben „Leistbares Wohnen braucht einen Interessensausgleich für Vermieter, wir brauchen Investitionen in leistbaren Wohnraum.“ dazu auch schon einen Antrag im Nationalrat eingebracht. Die wollen wir zusätzlich mit einer mieterseitigen Verlängerungs-Option ausstatten – zu denselben Kosten. Ausgenommen sollen davon begründete Befristungen sein, die den Regelungen der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft nachgebaut sind, wie etwa wegen unmittelbar bevorstehender Sanierungen. Das betrifft bisher die Mieter. Was bieten Sie im Gegenzug den Vermietern an? Schrangl: Wir wissen, dass alle vor dem 8. Mai 1945 errichteten Wohnungen im Vollanwendungsbereich sind. Gerade in Wien sehen wir immer wieder den Abriss von wunderschönen Gründerzeithäusern, den wir eigentlich nicht wollen. Auch dem wollen wir mit unserem Paket entgegenwirken: Wir setzen einen Anreiz für Vermieter, sich befristet mit der typischen Wohnbauförderungsdauer, das sind 35 bis 40 Jahre, aus der Mietzinsbindung heraus zu sanieren. Damit schaffen wir einerseits einen enormen Anteil an leistbaren Wohnungen, weil Wohnungen aus den 1950er bis 1970er Jahren in den Vollanwendungsbereich fallen. Wenn man erhebliche Summen investiert, kommt man andererseits auch wieder heraus. Leistbares Wohnen braucht einen Interessensausgleich für Vermieter, wir brauchen Investitionen in leistbaren Wohnraum. Daher fordern wir eine beschleunigte Absetzung für Abnutzung als steuerlichen Investitionsanreiz für Vermieter. Ein Problem ist, dass infolge der schwierigen Rahmenbedingungen nicht genug leistbare Wohnungen im Bereich der gemeinnützigen Wohnbaugesellschaften gebaut werden können. Haben Sie hier eine Lösung? Schrangl: Dazu wollen wir die Wohnungsinvestitionsbank reaktivieren. Die Situation steigender Zinsen wird sich voraussichtlich weiter verschärfen und strukturell etablieren. Diese soll daher langfristig günstige Kredite für leistbaren Wohnraum für Österreicher zur Verfügung stellen. Wir unterstützen zudem die Forderung der Wohnbaulandesräte-Konferenz, nämlich einen Bundeszuschuss zur Wohnbauförderung. Die Ausgaben der Länder für die Wohnbauförderung rangieren derzeit bei ungefähr 0,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Das entspricht leider nicht mehr den derzeitigen Rahmenbedingungen dramatisch gestiegener Baukosten, hoher Bodenpreise und der gestiegenen Kapitalmarktzinsen. Um die geförderte Neubauleistung auch mittelfristig gewährleisten zu können, ist hier ein wesentlich stärkerer Mitteleinsatz erforderlich. Wir fordern daher einen bundesseitigen 15-jährigen Zuschuss in Höhe von 0,6 Prozent des BIP. Damit soll den Ländern bzw. Genossenschaften der Bau von mehr geförderten Wohnungen ermöglicht werden. Foto: NFZ Thema der Woche Günstige Kredite und Investionsanrei Leistbarer Freiheitliche präsentierten Eine Mietpreiserhöhung jagt die nächste, Wohnen wird für immer mehr Österreicher zum Luxus. Schwarz-Grün lässt die Mieter im Stich – und mehr noch: Die ÖVP macht reine Klientelpolitik für Immobilienmagnaten selbst im gemeinnützigen Bereich. Dem setzen die Freiheitlichen ihr Sofortmaßnahmepaket im Interesse der Österreicher entgegen. Mit 1. Juli steht rund 300.000 Mietern in Österreich die nächste Erhöhung des Mietzinses ins Haus. In den letzten 18 Monaten habe es im Bereich der Kategoriemieten eine Steigerung von insgesamt 24 Prozent gegeben. Und das nicht nur bei Privatmietern, sondern auch im sozialen Wohnungsbereich und hier natürlich beim größten öffentlichen Immobilienkonzern Europas, der „Wiener Wohnen“, gelenkt von der Stadt Wien – und somit von der SPÖ Wien. ÖVP macht Wohnen zum Luxus Die Zahlen der Statistik Austria belegen deutlich, wie prekär die Lage der Österreicher bereits ist. Mehr als vierzig Prozent der Haushalte mit einem Kind rechnen damit, dass sie in den nächsten drei
Nr. 26 Donnerstag, 29. Juni 2023 g Innenpolitik 5 ze sollen die Sanierung von Altwohnungen und den Neubau im gemeinnützigen Bereich ankurbeln, um leistbare Wohnungen für alle zu schaffen. Wohnraum für alle Österreicher ihr Maßnahmenpaket für leistbares Wohnen als Kontrapunkt zur Klientelpolitik der ÖVP Monaten Probleme bekommen, die Miete bezahlen zu können. 37 Prozent der Wiener stünden vor der gleichen Situation. Innerhalb eines Jahres habe sich die Zahl derer verdoppelt, die Angst davor haben, sich das Wohnen nicht mehr leisten zu können. Betrachtet man die Entwicklung der letzten Jahre, kommen diese Zahlen nicht überraschend, kritisierte FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl: „Während die ÖVP sonst immer bemüht ist, ihre Maßnahmen innerhalb der EU mit anderen Ländern abzustimmen, agiert die Volkspartei bei wohnpolitischen Fragen im Alleingang.“ Länder wie Frankreich (Deckelung der Mieterhöhungen auf 3,5 Prozent pro Jahr), Dänemark (maximal vier Prozent Erhöhung pro Jahr), Spanien und Portugal (maximal drei Prozent Erhöhung pro Jahr) oder Schottland (gesetzliches Verbot für jede Form einer Mieterhöhung) gehen gänzlich andere Wege. „Sogar der Wifo-Chef und der Chef des Fiskalrats kritisieren, dass es in Österreich keine Bremse für Mieten gibt. Die ÖVP lässt die Mieter aber weiter im Regen stehen. Die Hauptsache ist, die ÖVP-Klientel macht ein gutes Geschäft“, brachte es Kickl auf den Punkt. Schwarze „Gierpolitik“ Der Gipfel der ÖVP-„Gierpolitik“ gegen die Interessen der Mieter zeige sich in der Novelle des Wohnungs-Gemeinnützigkeitsgesetzes im Jahr 2022, also schon mittendrin in der Teuerungswelle. Damals wurde beschlossen, dass gemeinnützige Sozialwohnungen zum Sozialtarif auch an institutionelle Anleger verkauft werden dürfen. Diese können sie danach am freien Markt vermieten oder verkaufen. „Das ist genau die gegenteilige Intention des sozialen Wohnbaus“, empörte sich Kickl über diese Bedienung des „schwarzen Spekulanten-Kartells“. Die Freiheitlichen zeigen, dass es auch anders geht. „Es braucht einen echten Ausgleich der berechtigten Interessen von Mietern und Vermietern. Bisher wurden alle Belastungen der Teuerungskrise faktisch auf die Bewohner abgewälzt, das muss enden“, erklärte FPÖ-Bautensprecher Philipp Schrangl. Im Klartext: Ein Mietenstopp bis inklusive 2026 und danach eine mit zwei Prozent jährlich limitierte Indexierung über alle Mietformen hinweg. Schrangl und Kickl präsentierten das freiheitliche Sofortmaßnahmenpaket gegen die Mieten-Explosion und für „leistbares Wohnen“. Foto: NFZ Fallen sollen auch die Befristungen im Wohnbereich, sie sollen für gewerbliche beziehungsweise institutionelle Vermieter verboten werden – mit den wenigen dem Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz entsprechenden Ausnahmen. „Die Menschen brauchen Wohnsicherheit. Darum müssen befristete Verträge mit einer gesetzlichen mieterseitigen Verlängerungsoption ausgestattet werden, wenn ihre Restlaufzeit nicht länger als drei Jahre beträgt“, forderte Schrangl stabile Wohnverhältnisse. Im Bereich des Wohnbaus müsse der Staat seine Verantwortung wahrnehmen und durch einen Bundeszuschuss die Wohnbauförderungsmittel auf ein Prozent des BIP erhöhen. Dazu sollte die Wohnbauinvestitionsbank mit günstigen Krediten für den sozialen Wohnbau wiederauferstehen. Und: „Die resultierenden Wohnungen sind bevorzugt an österreichische Staatsbürger zu vergeben“, nannte Schrangl weitere FPÖ-Forderungen. „Mit der FPÖ in einer Bundesregierung und mit einem freiheitlichen Volkskanzler wird diese Politik gegen die Interessen der Östertreicher ein Ende haben. Das kann ich an dieser Stelle versprechen!“, betonte Kickl.
