6 Parlament Neue Freie
6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS Noch nie in der zweiten Republik war die Anzahl der Volksbegehren so hoch wie heute. Drei Volksbegehren werden kommende Woche in Zweiter Lesung beraten, sieben weitere sind in Erste Lesung zu nehmen. Dass die Anzahl der Volksbegehren direkt proportional zur Unzufriedenheit mit der Arbeit der schwarz-grünen Bundesregierung ist, bedarf keiner weiteren Erörterung. Dem Volk reicht es Ihre hohe Anzahl stellt auch das Parlament vor eine gewisse Herausforderung. Laut Geschäftsordnung haben Volksbegehren Vorrang vor allen übrigen Gegenständen. Die Vorberatung eines Volksbegehrens hat innerhalb eines Monates in einem Ausschuß zu beginnen. Nach weiteren vier Monaten ist dem Nationalrat jedenfalls ein Bericht zu erstatten. Das stört vor allem die Regierungsparteien, die stets ihre großen Würfe an der Spitze der Tagesordnung sehen wollen – falls sie welche hätten. Dennoch ärgert es sie, Themen wie „Abschaffung der GIS-Gebühr“, „Nein zur Impfpflicht“ oder „Nehammer muß weg“ an prominentester Stelle debattieren zu müssen. Man muss davon ausgehen, dass es bald einen Versuch geben wird, die Volksbegehren „unsichtbar machen“ zu können. Das ist der falsche Weg. Den richtigen hat die FPÖ mit der „Volksinitiative“ aufgezeigt: Volksbegehren, die der Nationalrat nicht umsetzt, sollen dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden. Somit wäre eine Gesetzgebung gegen den Willen des Nationalrates möglich. Nicht als Normalfall, sondern als ultima ratio. Für den Fall, dass das Parlament am Volkswillen vorbei regiert, so wie derzeit. ENERGIEPOLITIK Ratlose Ministerin Ratlosigkeit attestierte FPÖ-Energiesprecher Axel Kassegger (Bild) der grünen Klimaministerin Leonore Gewessler nach deren Treffen mit den Gasversorgern: „Weder zur Versorgungssicherheit, noch zu notwendigen Vorbereitungen für die Heizsaison 2023/24 gab es vonseiten der Ministerin auch nur einen Ton.“ Österreich brauche wieder eine vernünftige Energiepolitik, die billige Energie für Wirtschaft und Haushalte wieder auf Dauer sicherstellt. Foto: NFZ BILDUNGSPOLITIK Minister im Urlaub? Bei der Aus- und Weiterbildung von Lehrern, bei der Besoldung sowie der Arbeitszeit gibt es einen großen Reformbedarf, fehlen doch allein in Wien 100 Volksschullehrer. „Doch der zuständige ÖVP-Minister scheint schon im Urlaub zu sein“, kritisierte FPÖ-Bildungssprecher Hermann Brückl. Schwarzer Zahlenschmäh: „Nur“ 17.988 Asylwerber Karners „Asylbremse“ dient nur zur Täuschung der Österreicher Obwohl heuer bereits die zweithöchste Asylantragszahl für die ersten fünf Monate erreicht wurde, feiern ÖVP und Systemmedien die „Asylbremse“ des ÖVP-Innenministers. Die fast 18.000 Asylanträge in den ersten fünf Monaten dieses Jahres werteten FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl und FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer als „in Zahlen gegossenes politisches Totalversagen“ von ÖVP-Innenminister Gerhard Karner und der gesamten schwarzgrünen Bundesregierung. Asylstopp nur mit der FPÖ „Nehammer, Karner und Co. lassen die illegale Masseneinwanderung weiter ungebremst über die Schwarz-Grün verschleudert Steuergeld, um Propaganda für die Sexualgewohnheiten der Homosexuellen aller Stilrichtungen zu Foto: NFZ Amesbauer: Die ÖVP führt die Österreicher hinters Licht! Grenzen in unsere Heimat herein. Das beweist ein weiteres Mal, dass dieser ,neuen Völkerwanderung‘ nur durch eine Maßnahme in der Foto: NFZ Asylpolitik ein Riegel vorgeschoben werden kann. Und die lautet ,Festung Österreich‘, wie wir Freiheitlichen sie fordern“, betonten Kickl und Amesbauer. Ein echter Asylstopp sei daher längst überfällig, da diese „neue Völkerwanderung“ den Österreichern keinen Tag länger mehr zugemutet werden dürfe, erklärte Kickl: „Es reicht. Ein echter Schlussstrich unter diese illegale Masseneinwanderung ist das Gebot der Stunde und am besten auch gleich ein Schlussstrich unter diese schwarz-grüne Bundesregierung durch Neuwahlen. Nur eine von einem freiheitlichen Volkskanzler geführte Bundesregierung wird den Willen und auch den Mut an den Tag legen, der eigenen Bevölkerung wieder den Vorrang in der Politik zu geben!“ Schrille „LGBTIQ“-Agenda verdrängt alles machen – und wundert sich dann, dass das Vertrauen der Menschen in die Politik immer geringer wird. „Mit der Beleuchtung des Parlaments in Regenbogenfarben, der Live-Übertragung der ,Pride Parade‘ oder der permanenten Beschäftigung von Schwarz-Grün-Rot-Pink sowie weiter Teile des medialen Bereichs mit ‚LGBTIQ‘-Themen werden Ideologie und Agenda einer lauten, schrillen Minderheit unverhältnismäßig in den Vordergrund gerückt“, kritisierte FPÖ-Kultursprecher Thomas Spalt. Daher war für FPÖ-Frauensprecherin Rosa Ecker der eklatante Absturz Österreichs im „Geschlechtergleichstellungs-Index“ wenig verwunderlich: „Wenn die ,bunte Einheitspartei‘ mehr Gleichstellung möchte, muss sie endlich Politik für Frauen machen. Ich spreche hier klar vom biologischen Geschlecht. Denn in unserem Land kommt es zur zunehmenden Verdrängung von frauenpolitischen Themen. Wenn es nach SPÖ, Grünen, Neos und auch der ehemaligen Familienpartei ÖVP geht, darf sich alles nur noch um ‚LGBTIQ‘- Themen drehen. Frauen und Familien bleiben bei der ,bunten Einheitspartei‘ klar auf der Strecke!“
Nr. 26 Donnerstag, 29. Juni 2023 g Das Kika/Leiner-Debakel ist ein ÖVP-Skandal: Wieder stammen alle handelnden Akteure aus der ÖVP oder ihrem Umfeld – und wieder bleiben die Bürger als Geschädigte übrig. „Daher braucht es einen U-Auschuss“, forderte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker. Parlament 7 U-Ausschuss zu Kika/Leiner ist unabdingbar Freiheitliche fordern die umfassende Aufklärung der politischen Verantwortung der ÖVP Der „Ausgangsschmäh“ sei die angebliche „Rettung“ des angeschlagenen Unternehmens Kika/ Leiner durch René Benko gewesen, erinnerte Hafenecker: „Der begann sofort, das Unternehmen in seine Einzelteile aufzuspalten und als erste ‚Rettungshandlung‘ jeden fünften Arbeitsplatz zu streichen. Laut Wirtschaftsexperten hat der Immobilienteil in ‚Heuschrecken-Mentalität‘ mit überteuerten Mieten den Handelsteil finanziell regelrecht ausgesaugt.“ Ein interessanter Aspekt: Ein ungewöhnlicher Kredit der Raiffeisenbank für die Immobiliensparte, bei dem Branchenkenner einen Aufschrei der Finanzmarktaufsicht vermissten – wegen des ÖVPgeführten Finanzministeriums? Dass die Handelssparte von Kika/Leiner letztlich um drei Euro verkauft und nur zwei Wochen später Insolvenz angemeldet worden sei, erscheine ebenfalls dringend aufklärungsbedürftig, betonte Hafenecker: „Das schaut nach einer möglichen konstruierten Insolvenz aus. Auch Wirtschaftsjuristen äußerten Zweifel, dass ein derartiger Insolvenzantrag in so einer kurzen Zeit möglich ist.“ Hilfreiche ÖVP-Finanzminister Dem Gewinn für Benko in der Höhe von rund 300 Millionen würden 150 Millionen Euro an Steuerstundungen ohne Sicherheiten gegenüberstehen. Für Hafenecker ein moralisch fragwürdiges „Ungleichgewicht auf dem Rücken der Ministerien zahlten 575 Personen „KlimaTicket“ In diversen von den Grünen geführten Ministerien wurde den Mitarbeitern die Anschaffung des „Klima- Tickets“ ersetzt. Dies geschah laut Vizekanzler Werner Kogler bei 135 Mitarbeitern. Die Kosten: 143.718 Euro. Das deckte der FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker über eine parlamentarische Anfrage auf. Kogler spricht sogar von einer Einsparung in der Verwaltung, wenn Mitarbeiter eine Netzkarte hätten, da in Folge bei Reiserechnungen keine Abgeltung für öffentliche Verkehrsmittel innerhalb Österreichs, auch nicht für Dienstverrichtungen innerhalb von Wien, erfolgen. Heißt das umgekehrt, dass Mitarbeiter bei jeder Fahrt zur Arbeit einen Einzelfahrschein der Wiener Linie kaufen und refundieren lassen? Übrigens: Mitarbeiter müssen auf das Dienstrad, das seit Anfang dieses Jahres vom Ministerium zur Verfügung gestellt wird, verzichten, wenn die Kosten des „KlimaTickets“ refundiert werden. Auch hier sieht Kogler eine „Verwaltungseinsparung“. Das „Klimaticket“ führe laut Kogler zu einem Einsparungspotential. Ihn wird es nicht treffen. Er hat ja einen Dienstwagen. Im Ministerium von Minister Johannes Rauch nahmen 261 Mitarbeiter den Kostenersatz für das „KlimaTicket“ in Anspruch. Für 2023 will das Ministerium dafür maximal 500.000 Euro bereitstellen. Im grünen Justizministerium haben 179 Mitarbeiter die Netzkarte refundiert bekommen. Kosten: rund 95.000 Euro. Ausgerechnet im grünen „Klimaschutzministerium“ ist man hinten nach. Dort gilt die Refundierung des „KlimaTickets“ erst seit dem 1. Juni 2023, womit Ministerin Gewessler noch keine Daten nennen konnte. Foto: NFZ Hafenecker: „Die ÖVP bedient schamlos ihren Freundeskreis!“ Steuerzahler“: „Dem Vernehmen nach kommen zu den 300 Millionen Euro auch noch rund 170 Millionen Euro aus dem fast schon in Vergessenheit geratenen Postsparkassen-Geschäft der Signa-Gruppe, wo das schwarze Finanzministeri- FPÖ-ABGEORDNETE DECKEN AUF Ausländer verweigern Wertekurse Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte sowie Drittstaatsangehörige, die Leistungen der Sozialhilfe beziehen, haben sich in Österreich im Rahmen einer Integrationserklärung zur Einhaltung der grundlegenden Werte der Rechts- und Gesellschaftsordnung zu verpflichten. Sie müssen an Werte- und Orientierungskursen teilnehmen. Die freiheitliche Abgeordnete Rosa Ecker berichtete, dass 1.714 Personen sich im Jahr 2022 davor drückten. 358 Teilnehmer brachen den Kurs ab. Das ergab die Beantwortung einer Anfrage. Die schuldhafte Verletzung der Mitwirkungspflicht kann zu Kürzungen der Sozialhilfe führen. 11.311 Personen absolvierten im Jahr 2022 die Kurse erfolgreich. 24 Stunden beträgt die gesamte Dauer eines Kurses. Der Österreichische Integrationsfonds finanziert die Kurse. Im Jahr 2022 sind dafür Kosten von 3.930.000 Euro angefallen. um beim ‚Vergolden‘ dieser ehemaligen BAWAG-Immobilie ‚behilflich‘ war. In Summe hat Benko mit seinen türkisen Freunden damit einen Profit von mehr als 470 Millionen Euro gemacht. Diese ,Kooperation‘ muss aufgeklärt werden!“ 46 Autounfälle durch ukrainische Fahrer Bekanntlich führte der Krieg Russlands mit der Ukraine dazu, dass viele Ukrainer den Weg nach Österreich fanden. Viele davon kamen mit ihrem Auto, was viele Wiener Autobesitzer insoferne zu spüren bekommen, als Autos mit ukrainischen Kennzeichen viele Parkplätze okkupieren. FPÖ-Verkehrsprecher Christian Hafenecker (Bild) hat aufgrund von Anfragen in Erfahrung gebracht, dass es im Jahr 2022 46 Unfälle mit einem Personenschaden gab, bei dem insgesamt 47 Fahrzeuge mit ukrainischem Kennzeichen (davon 37 Pkw) beteiligt waren. Es gab sogar einen Unfall, bei dem der Fahrer jenes Autos, das ein ukrainisches Kennzeichen hatte, fahrerflüchtig wurde. Foto: NFZ Foto: NFZ
