8 Außenpolitik Neue
8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky Ukraine-Krieg: Zahlen bitte! China profitiert von der „Klimarettungs“-Heuchelei FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT Die Rechnung, die man in Brüssel den europäischen Steuerzahlern für das Befeuern des Ukraine-Kriegs ausstellt, wird immer länger. Diese Woche sind 3,5 Milliarden Euro dazugekommen. Die EU-Außenminister haben die neunte Tranche aus der „Europäischen Friedensfazilität“ für Waffenkäufe für die Ukraine freigegeben. Insgesamt erhielt die Ukraine allein daraus 9,1 Milliarden Euro. Dass dies Brüssel zynisch unter „Friedensfazilität“ verkauft, würde George Orwell sicher freuen. Foto: reporter.co.at Die Woche davor hat die Kommission offengelegt, dass sie mit ihrem Budget von 1,1 Billionen Euro für 2021 bis 2027 kein Auslangen findet. Kein Problem, man fordert mehr Geld von den Steuerzahlern der Mitgliedsstaaten. 66 Milliarden sollen es sein. 17 Milliarden davon als Geldgeschenk an die Ukraine, sowie ein 33-Milliarden-Darlehen, für das die EU die Zinsen zahlt und für die Rückzahlung haftet. Seit Jahresanfang bezahlen Europas Steuerzahler unter dem schönen Titel „Makrofinanzhilfe plus“ einen Gutteil der ukrainischen Staatsausgaben: 1,5 Milliarden Euro pro Monat, macht 18 Milliarden Euro allein für 2023. So hat sich die Hilfe der EU seit Kriegsbeginn bis Ende Februar auf 62 Milliarden Euro summiert – und steigt deutlich weiter an. Vielleicht sollte man bei Gelegenheit Europas Steuerzahler fragen, ob sie das auch so wollen, wie EU-Kommissionschefin von der Leyen verlangt. „Mit dem Verbrennerverbot und dem Umstieg auf reine E-Mobilität spielt die EU der chinesischen Automobilindustrie in die Hände und vernichtet tausende Arbeitsplätze in der Union“, brachte der FPÖ-Verkehrssprecher im EU-Parlament, Roman Haider, die EU-Verkehrspolitik auf den Punkt. In drei Jahren könnten in Europa knapp 800.000 Autos aus chinesischer Produktion verkauft werden, davon rund 330.000 aus den chinesischen Werken europäischer Autokonzerne. Damit würde Europa erstmals mehr Autos aus China importieren, als dorthin zu exportieren, prognostiziert der Unternehmensberater PWC. Beim Energieimport tut sich jetzt bereits ähnliches, erklärte Haider. Derzeit werde Europa mit chinesischem „Biodiesel“ geradezu geflutet. Die Importe hätten sich im Vergleich zum Vorjahr fast verdoppelt. Besonders bedenklich sei der Verdacht, so Haider, dass der chinesische Biodiesel fälschlicherweise als „Kraftstoff aus Abfallund Reststoffen“ deklariert werde. Es bestünden erhebliche Zweifel, ob die Herkunft der Rohstoffe der EU-Richtlinie entspräche. Dies sei für die europäischen Biodiesel-Hersteller sowie die Rapsproduzenten höchst problematisch. So hätten sich die Rapspreise von Mai 2022 bis Mai 2023 von 750 Euro je Tonne auf 400 Euro je Tonne fast halbiert, da wegen des chinesischen Billig-Biodiesels die Rapsnachfrage sinke. Haider: EU zahlt, China kassiert. Foto: EU Eitle Moralvorstellun Brüssel fehlen 66 M Von der Leyens „Green Deal“ und ihre Kriegstreibe Ein Handschlag, der die Europäische Union politisch und wirtschaftlich teue Leyen gepredigte „bedingungslose Unterstützung“ der Ukraine könnte Öste Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich – wieder einmal – verkalkuliert. Ihre Kriegstreiberei in der Ukraine und ihr unausgegorener „Green Deal“ sprengen selbst das im Vorjahr beschlossene Rekordbudget in Höhe von 186 Milliarden Euro für 2023. Jetzt will Brüssel weitere 66 Milliarden Euro von den Nettozahlern. Bisher war die Unterstützung der Ukraine in Brüssel ein lästiges Pflichtprogramm. Verträge und Regeln wurden übergangen, Geld spielte keine Rolle. Doch nun bricht sich Kritik an dieser Strategie von Kommissionschefin Ursula von der Leyen ihren Weg. Die Kommissionspräsidentin hat wieder einmal mehr Geld für die Ukraine gefordert, bis zu 50 Milliarden Euro in den kommenden vier Jahren. Ganz nebenbei will sie den Mitgliedsstaaten auch noch vorschreiben, wo sie künftig noch investieren dürfen. Auch dies wird als Folge des Ukraine-Kriegs präsentiert, zielt aber bereits auf China ab – wie von den USA gewünscht. Kritik an von der Leyen wächst Das ist für einige Mitgliedsstaaten doch etwas zu viel des gutmenschlichen Moralismus. „Dafür ist die EU gar nicht zuständig“, heißt es zu den Investitionsvorschreibungen. „Dies ist weder begrenzt, noch gezielt“, lautete die Kritik zu den ausufernden Budgetplänen zugunsten der Ukraine. Auf brüske Ablehnung stößt von der Leyens überhöhter moralischer Vorstoß zu den eingefrorenen russischen Vermögen, die für den Wiederaufbau der Ukraine herangezogen werden sollen. Sogar die EZB warnt vor diesem „Investorenkiller“: Dies würde den Euro schwächen und ausländische Investoren abhalten, in der EU zu investieren. Beim EU-Rekordbudget im Herbst ist Ö ner „Veto-Drohung“ bereits einmal vor
Nr. 26 Donnerstag, 29. Juni 2023 g gen statt Vernunft: illiarden Euro rei sprengen selbst das EU-Rekordbudget r zu stehen kommt. Die von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der rreichs Steuerzahler heuer noch zusätzliche 400 Millionen Euro kosten. Nur noch die verbohrtesten Eurokraten wie der ÖVP-Vizepräsident des Europaparlaments, Othmar Karas, oder die Grünen-Delegationsleiterin Monika Vana stehen voll und ganz hinter der Forderung der Kommissionspräsidentin, den Nettozahlern 66 Milliarden Euro zusätzlich abknöpfen zu wollen. Diese Forderung der Kommission würde sich für Österreichs Steuerzahler auf mehr als 400 Millionen Euro an Mehrbelastung pro Jahr summieren. Das von ÖVP-Bundesanzler Karl Nehammer angedrohte Veto erinnerte die Freiheitlichen an dessen VP-Kanzler Karl Nehammer mit seider Kommissionschefin eingeknickt. Foto: EU Drohung bei der letzten Budgeterhöhung samt 750-Milliarden-Euro- Wiederaufbaufonds. „Keinen Cent mehr hat Nehammer damals hinausposaunt. Am Ende hatten wir dann das höchste Budget aller Zeiten“, erinnerte FPÖ-Europasprecherin Petra Steger an den „schwarzen Durchsetzungszwerg im Kanzleramt“. Kein Cent mehr für Brüssel! Die Freiheitlichen werden im EU-Hauptausschuss diese Veto-Ansage Nehammers in Form eines Antrags einbringen. „Dann werden wir ja sehen, wie ernst es der ÖVP damit wirklich ist oder das Ganze nicht schon wieder eine der unzähligen klassischen kraftmeierischen ÖVP-PR-Shows war“, erklärte dazu FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl. Die Ursache der Budgetnachforderung griff der FPÖ-Delegationsleiter im Europaparlament auf. „Die selbsternannte Brüsseler Elite hat die Union mit dem Sanktionsregime, den Geld- und Waffengeschenken an die Ukraine sowie dem unsäglichen ,Green Deal‘ in diese Misere geführt. Aber statt das jetzt zu beenden, will man den Mitgliedsstaaten zusätzliche Milliarden zur Fortsetzung dieses Irrweges abpressen“, kritisierte der FPÖ-Delegationsleiter. KURZ UND BÜNDIG Außenpolitik 9 Deutscher Polit-Super-GAU Die knapp 50.000 Wahlberechtigten im südthüringischen Landkreis Sonneberg haben den „etablierten“ deutschen Parteien ein Trauma beschert. Bei der Stichwahl zum Landrat haben sie nicht den von allen wählbaren Parteien und allen „demokratischen“ Medien unterstützten Kandidaten ins Amt gehievt, sondern den Kandidaten der „Schwefelpartei“ (Copyright Michael Klonovsky) AfD. Rupert Polenz (Bild), Der Generalsekretär der ehemals christlich-konservativen CDU, die seit Angela Merkel die Grünen links zu überholen versucht, attestierte den Wählern de facto politische Unzurechnungsfähigkeit: „Wer Faschisten wählt, will Faschisten wählen.“ Nächste Einwanderungswelle Foto: CDU Das Bootsunglück vor der Halbinsel Peloponnes, bei dem ein aus Libyen stammendes Fischerboot gesunken ist und hunderte illegale Einwanderer mit in die Tiefe gerissen hat, dürfte der Auftakt einer „Invasion“ aus dem nordafrikanischen Land gewesen sein. So berichten italienische Medien von einem „Marsch der 500.000“ an die libysche Küste, wo sie auf die Überfahrt nach Europa warten würden. Auf Videos sind Lkw-Konvois zu sehen, die Massen an hauptsächlich jungen Männern abladen, die mit der Schleppermafia ins Geschäft kommen und die Reise nach Europa über das Mittelmeer antreten wollen. EU-Gesetz „erleichtert“ Kriegsmaterial-Transporte Man erfährt immer wieder von medialen Berichten, wonach etwa Panzer und andere Kriegsgeräte von diversen Staaten über den Zugsweg durch Österreich transportiert werden. Der freiheitliche Wehrsprecher Volker Reifenberger ging der Sache nach. Die Ein-, Ausund Durchfuhr von Kriegsmaterial bedarf grundsätzlich einer Genehmigung nach dem Kriegsmaterialgesetz, die vom Bundesministerium für Inneres im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten nach Anhörung des Bundesministeriums für Landesverteidigung erteilt wird. Jedoch gibt es die EU-Richtlinie 2009/43, die Bewilligungen wie auch Meldungen nicht erforderlich macht, wenn von einem EU- Staat Kriegsmaterial in einen anderen EU-Staat transportiert wird. Ausgenommen davon sind etwa radioaktive, biologische und chemische Kampfstoffe. Reifenberger konnte in Erfahrung bringen, dass Foto: NFZ Österreich 75 Durchfuhrbewilligungen im Zeitraum 24. Februar 2022 bis 28. April 2023 erteilt hat. So hat etwa die Schweiz über Österreich Waffen nach Polen, Ungarn, Rumänien, Slowenien oder der Slowakei geliefert. Zwölf Genehmigungen gab es für Serbien, das Waffen in die USA lieferte. Die USA hingegen lieferte Waffen an Albanien und Rumänien. Ein EU-Gesetz regelt den Transport von Kriegsmaterial. Foto: twitter.com/DVATW
