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12 Länder Neue Freie Zeitung OBERÖSTERREICH Internetbetrug bekämpfen Bereits der digitale Diebstahl der Identität im Netz soll strafbar sein, forderte Oberösterreichs FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr: „Das wäre ein wichtiger Schritt im Kampf gegen die ständig wachsende Internetkriminalität. Dadurch wird auch die Vorbereitung von vermögensrechtlichen Cyberdelikten wie Hackerangriffen erschwert.“ Der Initiativantrag geht auf mehrere Betrugsversuche zurück wie den Diebstahl des Instagram-Accounts der 2. Landtagspräsidentin Sabine Binder, über den versucht wurde, an das Geld der Follower zu kommen. BURGENLAND Kommunales Sozialpaket Die FPÖ Wiesfleck im Bezirk Oberwart wird in der nächsten Gemeinderatssitzung ein Sozialpaket beantragen, kündigte Gemeinderätin Ilse Jägerbauer an: „Wir schlagen eine Senkung der Gebühren im mittelbaren Wirkungsbereich der Gemeinde vor, also Wasser-, Abwasser-, Müll-, Kindergarten- und Friedhofsgebühr sowie Bagatellsteuern und Kommunalsteuer.“ STEIERMARK Ilse Jägerbauer Kritik an Asylquartier Das im Jahr 2017 in Betrieb genommene Asylheim Graz-Puntigam steht erneut in Kritik. Zahlreiche Anrainer aus der näheren Umgebung klagen über untragbare Zustände. „Wir bekommen regelmäßig Beschwerdeanrufe, dass Gruppen junger Asylwerber ziellos in Wohnvierteln umherstreifen, die Gärten und deren Gegebenheiten ausspähen und private Grundstücke in der Umgebung betreten. Das verursacht bei den Bürgern ein mulmiges Gefühl“, berichtete Dominik Hausjell, Obmann der FPÖ Graz-Puntigam. Das Asylquartier wird jedenfalls auch ein Fall fürs Parlament: Der Sicherheitssprecher des Freiheitlichen Parlamentsklubs, Hannes Amesbauer, hat bereits eine Anfrage ans Innenministerium auf den Weg gebracht, die Fakten, Zahlen und Daten dazu transparent machen soll. Foto: FPÖ Oberwart Abwerzgers Kampfansage: „Ich will Landeshauptmann werden!“ Freiheitliche starten in die „heiße Phase“ des Landtagswahlkampfes Der 25. September könnte ein „Signal nach Wien“ werden, denn bei der Landtagswahl in Tirol ist diesmal alles möglich, auch ein freiheitlicher Landeshauptmann. Die Tiroler Freiheitlichen haben am vergangenen Samstag Abend vor rund 400 Anhängern im Innsbrucker Congress die heiße Phase des Landtagswahlkampfes eingeläutet. Angesichts des erwarteten dramatischen ÖVP-Absturzes stellte FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger folgerichtig den Führungsanspruch im Land – und FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl den im Bund. Initialzündung fürs ganze Land „Ihr steht kurz davor, ein historisches Ergebnis einzufahren. Diese Tiroler Wahl kann eine Initialzündung für das ganze Land und für eine freiheitliche Siegesserie sein. Und am Ende stehen wir vor dem Foto: NFZ KÄRNTEN TIROL Bundeskanzleramt“, sorgte Kickl für einen Beifallssturm unter den Sympathisanten. Der Wahltag sei eine Jahrhundertchance für die Tiroler Freiheitlichen und der „Tag der Abrechnung mit der ÖVP-Politik des Nagelprobe für SPÖ und ÖVP Angerer: Landtagssitzung wird zur Nagelprobe für SPÖ und ÖVP. Foto: FPÖTirol Freiheitliches Erfolgstrio: Rosenkranz, Abwerzger und BPO Kickl. Der von der FPÖ beantragte Sonderlandtag am Donnerstag wird zur Nagelprobe für die bisher untätige rot-schwarze Landesregierung, kündigte FPÖ-Landesparteiobmann Erwin Angerer an: „Angesichts der für viele bereits existenzbedrohenden Teuerungen werden wir Freiheitliche Dringlichkeitsanträge für einen günstigen und fairen Kelag-Kärnten-Stromtarif sowie die Wiedereinführung des Schulstartgeldes für Kärntner Familien in Höhe von 100 Euro je Schulkind einbringen.“ SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser dürfe sich nicht immer auf Bund und EU ausreden, sondern müsse in Kärnten handeln. Eine dauerhafte Lösung für alle Kärntner, die der Teuerung auch wirksam entgegenwirkt, wäre ein günstiger und fairer Kelag-Kärnten-Tarif. „Es kann nicht sein, dass die Kelag günstigen Wasserkraftstrom produziert, aber den Kärntnern den teuren Gaskraftstrom verrechnet und so weiter Rekordgewinne einstreift“, erklärte Angerer. Mit dem von der FPÖ geforderten Tarif würden nicht nur Haushalte, sondern auch die Unternehmen und die Bauern profitieren, betotne Angerer: „Wenn das nicht geschieht, galoppieren uns etwa die Lebensmittelpreise weiter davon!“ Foto: FPÖ Oberösterreich Einsperrens, der Misswirtschaft, der Ausgrenzung und Spaltung“, betonte Abwerzger. Diese Chance werde man sich nicht entgehen lassen: „Ich will Landeshauptmann von Tirol werden. Wer denn sonst? Der Mattle, oder wer?“ OBERÖSTERREICH Manfred Haimbuchner Koalition vergisst auf die Wirtschaft Der oberösterreichische FPÖ- Landeschef Manfred Haimbuchner kritisiert die Untätigkeit der Bundesregierung bei der notwendigen Entlastung von Betrieben: „Die aktuelle Rohstoffknappheit und -verteuerung trifft Industrie und Handwerk stark, sie leiden unter der Teuerung und drohenden Umsatzeinbrüchen. Dazu kommen noch die jüngsten Forderungen seitens der Gewerkschaften für die Herbstlohnrunde, inklusive Mindestlohn von 2.000 Euro brutto.“ Die Unternehmen seien somit in doppelter Hinsicht unter Druck und werden von der Bundesregierung im Stich gelassen.
Nr. 37 Donnerstag, 15. September 2022 g Länder 13 SALZBURG Foto: FPÖ Salzburg LÄNDER- SACHE Marlene Svazek FPÖ-Landesparteiobfrau Salzburg Foto: Senecura Seit 2013 sind die Misstände im betroffenen Pflegeheim bekannt. Aber Grünen-Landesrat Schellhorn will davon nichts mehr wissen. Volksanwaltschaft deckt Pflegeskandal auf Freiheitliche wollen politische Verantwortlichkeit(en) aufklären Die Missstände in den „Senecura“-Pflegeheimen sind seit langem bekannt. Grün-Landesrat Schellhorn verstrickt sich in Ungereimtheiten. In einem der größten Pflegeheimskandale Salzburgs verstrickt sich der zuständige grüne Landesrat Heinrich Schellhorn in Ungereimtheiten. Die Missstände in mehreren Pflegeheimen, nicht nur in Salzburg-Lehen, waren seit Monaten bekannt. „Das Land als Aufsicht und Schellhorn haben auf ganzer Linie versagt“, prangerte FPÖ-Landesparteiobfrau Marlene Svazek die Verantwortungslosigkeit des überforderten Landesrats an. Nicht die Mitarbeiter seien schuld, sondern das System dahinter, das lediglich auf Zahlen und nicht mehr auf den Menschen schaue, erklärte Svazek: „Mit dem Betreiber gibt es landesweit Probleme, die sich in Lehen zu einem tragischen Fall zugespitzt haben. Schellhorns Rücktritt ist unumgänglich.“ Bunkermentalität Schellhorns Der streitbare Pflegelandesrat versuchte, sich holprig aus der Affäre zu ziehen und denkt in Bunkermentalität nicht einmal an Rücktritt CO2-Steuer streichen! „Die CO2-Steuer muss abgesagt werden, es darf keine neuen Steuern und Belastungen geben! In Zeiten der schwersten Teuerung seit dem Zweiten Weltkrieg neue Massensteuern einzuführen, ist ein Irrsinn. Damit treibt die Regierung die Preise für Güter des täglichen Lebens weiter in die Höhe und verschärft die Sozialkrise“, erklärte FPÖ-Landesparteiobmann Udo Landbauer. Dass die ÖVP da mitspiele und die Österreicher schon wieder im Stich lasse, sei nur noch abenteuerlich, kritisierte Landbauer: „Die ÖVP verrät die Autofahrer und ganz besonders die Menschen im ländlichen Raum!“ Dass sich ÖVP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner zuletzt im Ö1- „Mittagsjournal“ für eine Verschiebung der CO2-Steuer aussprach, hielt Landbauer für ein unehrliches wahltaktisches Manöver. „Mikl-Leitner wäre gut beraten, damit aufzuhören, den Menschen Sand in die Augen zu streuen. Es ist ihre ÖVP, die die CO2-Steuer einführt und die Spritpreise anheizt!“ und verzichtet dabei offensichtlich auch auf Teile der Wahrheit. „Schellhorn ist seit bald zehn Jahren für die Pflege verantwortlich. Uns liegen Leserbriefe aus dem Jahr 2013 vor, die bereits damals über Missstände im Heim des betroffenen Betreibers berichten. Die Ausreden des Landesrats dienen lediglich seinem eigenen Schutz, sein Handeln läuft aber dem Schutz der Betroffenen völlig zuwider. Und auch der ÖVP-Landeshauptmann muss Bescheid gewusst haben, aber hat über Monate nicht reagiert“, kritisierte Svazek, die über eine Dringliche Anfrage Aufklärung erwartet. NIEDERÖSTERREICH Landbauer: Mikl-Leitner soll ÖVP zu Aus für CO2-Steuer bewegen! Foto: 6.30 Uhr, zum dritten Mal wach. Draussen ist es bereits Morgen. Egal, denn das ständige Klirren am Gang lässt eh keine weitere Sekunde Schlaf mehr zu. Dazu der stechende Schmerz und der eingeschlafene Rücken. Es ist kalt hier. Sterile elf Quadratmeter, die mich ständig daran erinnern, dass alles ja einmal anders war. Also damals. Vergessen Dann Frühschicht, zehn Stunden beim alten Fuchs und die Vorfreude aufs Wochenende. Hundemüde im Bus nach Hause. Im Ohr brummt noch die Metallwalze, aber morgen kann ich eh ausschlafen. Ja, über 40 Jahre war ich im Betrieb. Und ich hätt wahrscheinlich auch nicht aufgehört, wenn... „Guten Morgen, Essen ist da!“ werde ich aus meinem Tagtraum gerissen. „Könnte ich heute bitte zweimal Brot haben?“, spricht der knurrende Magen, während ich mich versuche, mich langsam aufzurichten. „Leider nicht mehr Brot da!“ Ich akzeptiere, stelle keine weiteren Fragen, um niemanden zu nerven, und blicke auf den Teller vor mir. Eine Schnitte Schwarzbrot, drei Scheiben graue Wurst. Es heißt, dass es erst schlimm wird, wenn wir anfangen, zu vergessen. So wie diese eine Frau etwa in der Etage über mir. Fast einen Monat lang war sie in ihrem Zimmer, nur im Bett. Irgendwann drang lautstarkes Stöhnen und ein beißender Geruch aus dem Flügel – und dann war sie weg. So fühlt es sich wohl an, vergessen zu werden von der Gesellschaft, den Entscheidern, der Politik. Vergessen von denen, die beschlossen haben, gerade bei der Pflege zu sparen.
