2 Innenpolitik Neue
2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Andreas Ruttinger andreas.ruttinger@fpoe.at AUS DER REDAKTION Eines muss man der ÖVP zugute halten: Im Aufbau von Selbstdarstellungen und deren prompter Zerstörung ist niemand so schnell und effektiv wie die Volkspartei. Da kann sogar der neue SPÖ- Chef Andreas Babler (Stichwort: „SORA-Gate“) noch was lernen. Da inszeniert sich Kanzler Karl Nehammer als „Glaub an Österreich“-Reinkarnation des Wiederaufbaukanzlers Leopold Figl, um dann diese in seiner gekonnt plumpen Art bei einem weinseligen Treffen mit Parteifreunden in Grund und Boden zu rammen. Dumm oder strategisch? Nicht minder ungeschickt sein Klubobmann August Wöginger, der per Email einen Entwurf auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gegen alle Mitbewerber aus seiner Werkstatt gleich auch den Neos zusendet. Eine Pechsträhne? Dummheit? Oder doch eine gefinkelte Strategie? Wollte man damit den Koalitionspartner samt dessen Fürsprecher in der Hofburg brüskieren und sie zur Beendigung der in ÖVP-Kreisen immer unbeliebter werdenden Koalition zu bewegen? Eines weiß man in der ÖVP aus eigener Erfahrung: Die Österreicher mögen keine „Koalitionsaufkünder“ – selbst in einer Koalition, die nur noch mit sich selbst beschäftigt ist, nicht mehr arbeitet und das Land sehenden Auges gegen die Wand fährt. Jetzt stehen beide ziemlich beschädigt da: Die ÖVP, wie der sprichwörtliche Sauhaufen, und die Grünen als blamierte Moralisten, die um der Macht willen, am schwarzen Haufen festhalten. Man darf gespannt sein, was stärker ist: Der Selbstzerstörungstrieb der ÖVP oder die Machtversessenheit der Grünen. Nichts geht mehr: Die Koali Nach der Wählerbeschimpfung des Kanzlers nun ein U-Ausschuss gegen Die Kanzlerpartei ÖVP ist außer Rand und Band. Zuerst beschimpft der Bundeskanzler die Österreicher, dann gerät ein Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gegen alle Mitkonkurrenten an die Öffentlichkeit. Für Bundesparteiobmann Herbert Kickl ist die ÖVP mit ihrer Politik meilenweit von den Bedürfnissen und Sorgen der Bevölkerung entfernt: „Diese ÖVP ist einer Kanzlerpartei unwürdig. Daher Neuwahlen, und zwar sofort!“ Ganz Österreich wurde Zeuge eines unglaublichen und durch nichts zu entschuldigenden Auftritts des ÖVP-Bundeskanzlers im Vorfeld seines Besuchs bei den Salzburger Festspielen. In weinseliger Runde umringt von ÖVP-Funktionären lästerte Karl Nehammer in beschämender Weise über jene Österreicher, die er selbst mit seiner Politik in eine finanzielle Notlage getrieben hat. Die Volkspartei und „der Pöbel“ Für FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl war das wieder ein entlarvender Auftritt des Möchtegern-Figl-Imitators: „Immer dann, wenn Nehammer glaubt, unter Seinesgleichen zu sein, bricht bei ihm diese Mentalität durch, die man aus der Führungsmannschaft der ÖVP nur allzu gut kennt – Stichwort ,Pöbel’! Ein Politiker, der derart empathielos, abgehoben, eiskalt agiert und eine derartige Verachtung für die armutsgeplagten Menschen an den Tag legt, ist für den Job als Bundeskanzler ungeeignet.“ Der Auftritt Nehammers bestätige seine Annahme, so Kickl, dass Politik und Politiker der ÖVP meilenweit von den Bedürfnissen und Sorgen der Bevölkerung entfernt sind. SPITZE FEDER Ein Mann, der weltfremd vom hohen Ross herunter die Leute abkanzelt, soll der Vorsitzende einer „VOLKS-Partei“ sein? Ein Mann, der auf die Butterseite des Lebens gefallen ist, macht andere verächtlich, die hart zu kämpfen haben. Und nicht nur das. „Einer, der auch so herzlos gegenüber Kindern ist? Das ist einfach nur noch traurig“, betonte Kickl. In Rage geredet, zog Nehammer vor allem über Frauen, Mütter und Alleinerziehende her, die tagtäglich gegen die von der schwarz-grünen Regierung verursachten Teuerung zu kämpfen haben, um irgendwie über die Runden zu kommen. Spott für Familien und Kidner Für FPÖ-Familiensprecherin Rosa Ecker waren die widerlichen Ergüsse des Kanzlers, die ja mittlerweile nicht mehr in privaten Chat-Kreisen kursieren, sondern bereits öffentlich gemacht wurden, der nächste Beweis dafür, dass die Volkspartei in ihrer Machtversessenheit die Bevölkerung nur noch verhöhnt. „Anstatt lächerliche ‚Spar- und Ernährungstipps‘ zu geben, sollte die ÖVP endlich damit aufhören, die Bevölkerung weiter zu belasten und Die ÖVP und die Qual der Wahl. Foto: NFZ Bundesparteiobmann Herbert Kickl un „Nehammer-Hassvideo“ und wunderte die Österreicher immer weiter in die Armut zu treiben“, erklärte Ecker. Nichts sei abscheulicher, als pauschal über arme Familien und sogar arme Kinder zu lachen, sie zu demütigen und sie sogar noch zu attackieren, wie es dieser Noch-ÖVP- Bundeskanzler getan habe, kritisierte FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz: „Wie kann Nehammer nach diesem Video eigentlich noch im Amt sein?“ Misstrauen gegenüber allen Diese Woche geriet auch noch der Plan, einen Untersuchungsaus- IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Geschäftsführung: Ing. Mag. Joachim Stampfer Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung: Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9 E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at E-Mail Verwaltung: andreas.schoen@fpoe.at Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29 Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. H. & Co. 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Nr. 40 Donnerstag, 5. Oktober 2023 g tion ist am Ende! alle Parteien, auch den eigenen Koalitionspartner KURZ UND BÜNDIG Foto: FPÖ Innenpolitik 3 Inklusionsfonds einrichten Der Österreichische Behindertenrat machte auf die einmalige Möglichkeit aufmerksam, im Zuge der Finanzausgleichsverhandlungen Geld zweckgebunden für die Inklusion von Menschen mit Behinderungen in die Hand zu nehmen. „Gemeinsam mit den Landeshauptleuten soll ein Inklusionsfonds errichtet werden. Das ist nämlich die letzte Chance für eine zeitnahe weitere Umsetzung des ,Nationalen Aktionsplan‘ Behinderung“, kündigte Behindertensprecher Christian Ragger (Bild) die Unterstützung der FPÖ dazu an. d Generalsekretär Michael Schnedlitz zeigten sich entsetzt über das n sich über die Nichtreaktion der Grünen und des Bundespräsidenten. Wohlstandsvernichtung Alarmierende Studienergebnisse der Statistik Austria belegen ein weiteres Mal, dass die Bundesregierung als „Teuerungstreiber und Wohlstandsvernichter Nummer eins“ agiert, bemerkte die freiheitliche Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch (Bild): „Mittlerweile stellen bereits für jeden fünften Österreicher die Wohnkosten eine große finanzielle Herausforderung dar – und mehr als 30 Prozent der Österreicher haben im letzten Jahr einen gravierenden Einkommensverlust hinnehmen müssen, dank Schwarz-Grün!“ Foto: NFZ schuss gegen alle Parteien und somit auch gegen den eigenen grünen Koalitionspartner einzusetzen, an die Öffentlichkeit. „Diese Koalition ist am Ende! Denn nicht nur die Bevölkerung hat das Vertrauen in Schwarz-Grün verloren, auch die Koalitionspartner können einander nicht mehr ausstehen. Diese Regierung ist handlungsunfähig! Vorgezogene Neuwahlen sind der einzige Ausweg aus dieser Misere!“, urteilte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker. Die Zeit eines ÖVP-Bundeskanzlers Nehammer, der in Weinkellern unter Seinesgleichen sein wahres herzloses und eiskaltes Gesicht zeige, sei abgelaufen, betonte einmal mehr auch Parteiobmann Kickl. „Es ist daher höchste Zeit für einen Volkskanzler, der auf Augenhöhe auf die Menschen in diesem Land zugeht, mit ihnen spricht, ihnen zuhört, ihre Sorgen und Ängste registriert – und dann auch alles dafür tut, um diese zu lindern“, erklärte der Bundesparteiobmann. Es braucht dringend eine politische Trendwende, um unsere Heimat Österreich von dieser „schlechtesten Regierung aller Zeiten“ zu erlösen. Foto: NFZ In Geiselhaft der ÖVP? Der grüne Konsumentenschutzminister Johannes Rauch befindet sich nicht nur in der Geiselhaft des Koalitionspartners ÖVP, sondern auch in der der Finanzwirtschaft. Das gestand er vor knapp zwei Wochen in einer Sitzung ein, erklärte FPÖ-Konsumentenschutzsprecher Peter Wurm (Bild). Auf Kritik an seiner Arbeit erklärte er, dass wegen seines Engagements bereits Ablöseforderungen aus der Finanzwirtschaft und des Koalitionspartners laut würden. „Stimmt das, dann ist nicht nur der Minister selbst, sondern dann sind auch die Bankkunden und Kreditnehmer in einer schlechten Situation – dank der ÖVP!“ SPRUCH DER WOCHE „Nehammer glaubt, die englische Übersetzung für Bundeskanzler wäre ,Burger King‘.“ Foto: FPÖ/Alois Endl Herbert Kickl 1. Oktober 2023 Der FPÖ-Chef mit einer humorvollen Erklärung für Nehammers Eskapade in Salzburg. BILD DER WOCHE Der ÖVP-Kanzler in seinem Element: Schuld an der Misere haben die Menschen selbst, nicht er und die Regierung. Foto: screenshot NFZ
