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6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS In der letzten NFZ war von jenem Kabarettisten die Rede, der Herrn Nehammer immer wieder in den Kanzler „Schmähhammer“ verwandelt. Dass keine Woche später diesem Künstler mehr Stoff, als er verarbeiten kann, geliefert wird, war beim besten Willen nicht vorauszusehen. Obgleich einem das Lachen vergeht: „Wenn Sie sich kein eigenes Auto leisten können, um zu McDonald’s zu fahren, dann nehmen Sie halt ein Taxi. Wichtig ist auch ausgewogene Ernährung, eine abwechslungsreiche Kost. Morgen kann es etwa auch ein Cheeseburger sein.“ Startklar? Tage danach wurde die ÖVP aufgefordert, seriös zu arbeiten. Nicht von der Opposition, sondern vom eigenen Koalitionspartner. Dem grünen Wutanfall war eine weitere ÖVP-Panne vorausgegangen. Nach dem „McDonalds-Video“ erlangte ein Entwurf zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ungewollt das Licht der Öffentlichkeit. All das, nachdem der Kanzler mit seiner „Glaub an Österreich“-Kampagne als Schmalspur-Figl in den Herbst starten wollte. Das ist so gründlich misslungen wie einst die „Startklar“-Tour des Alfred Gusenbauer. Auch der wurde damals aus den eigenen Reihen desavouiert. Mit dem nie gewählten Kanzler „Schmähhammer“ erwischt es keinen Falschen. Gusenbauer wurde im anlaufenden Wahlkampf ausgetauscht, es folgte eine Neuauflage der großen Koalition unter Faymann. Derzeit ist die Wechselstimmung hin zur FPÖ unüberhörbar. Mit jedem Tag, an dem diese sogenannte Regierung weiterwurstelt, wird sie lauter. Uns soll es recht sein, aber die Leute können einem leid tun. Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf SOZIALPOLITIK Die schwarze Traumwelt FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch war wenig verwundert, dass ÖVP-Arbeitsminister Martin Kocher in der ORF-„Pressestunde“ die verhöhnenden Worte seines Kanzlers verteidigte und gar behauptete, dass es in Österreich keine weit verbreitete manifeste Armut gebe: „200.000 Menschen leben tatsächlich in Armut und 1,3 Millionen sind armutsgefährdet – das entspricht 17 Prozent der Bevölkerung! Wo lebt dieser Minister?“ Foto: NFZ AUSSENPOLITIK Geldabfluss ins Ausland Während der ÖVP-Kanzler die Armen in Österreich verspottet, fließt Steuergeld im Überfluss ins Ausland in der Form des Auslandskatastrophenfonds. „Auf 77,5 Millionen Euro – das Fünffache des Betrags 2019 – wurde jetzt aufgestockt“, kritisierte FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch. Arbeitslosigkeit steigt bei Jungen und Ausländern Falsche Wirtschafts- und Einwanderungspolitik zeigen Wirkung Seit April steigt die Arbeitslosigkeit in Österreich als Folge der Wirtschaftsflaute. Ende September waren bereits fast 321.000 Menschen beim AMS als arbeitslos registriert. Die Wartesäle des AMS füllen sich jetzt wieder verstärkt. Der seit April anhaltende Negativtrend auf dem heimischen Arbeitsmarkt setzt sich fort. 320.760 Personen waren per Ende September arbeitslos gemeldet oder in Schulung. Das sind 14.601 Personen oder 4,8 Prozent mehr als zum gleichen Zeitpunkt des Vorjahres. Die Arbeitslosenquote erhöhte sich damit um 0,3 Prozentpunkte auf 5,9 Prozent. Die Arbeitslosigkeit stieg vor allem im Baubereich, im Gesundheits- und Sozialwesen sowie in der Industrie. Auffällig ist, dass in mehreren Bundesländern die Arbeitslosigkeit bei unter 25-Jährigen zunimmt. In Niederösterreich beträgt der Zuwachs 14,6 Prozent, in Oberösterreich 24,2 Prozent und in Wien 8,1 Prozent. In Österreich gibt es mehr als 2.100 Musikkapellen sowie mehr als tausend Jugendorchester mit mehr als 143.000 aktiven Musikern. Dazu kommen noch mehr als 80.000 Jugendliche, die im Rahmen der österreichischen Blasmusikjugend einen wertvollen Beitrag für das kulturelle Leben in den jeweiligen Städten und Gemeinden leisten. „Die Chöre, Musikkapellen und Orchester sind aus dem gesellschaftlichen, sozialen und kulturellen Leben nicht wegzudenken und ein maßgeblicher Bestandteil der Heimat- und Brauchtumspflege. Deshalb bringen wir einen Antrag auf Erhöhung der Förderung heimischer Musikverbände ein“, erklärte der freiheitliche Kultursprecher Thomas Spalt (Bild). Foto: NFZ Falsche Einwanderung „Aber ÖVP und Grüne öffnen die Grenzen für unqualifizierte Einwanderer und den Arbeitsmarkt weiterhin nur für Billig-Arbeitskräfte. Das kann wohl nicht das Rezept gegen den Fachkräftemangel sein“, erklärte FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch. Gerade der nach wie vor hohe Ausländeranteil unter den Arbeitslosen – 98.096 oder plus 13.888 (+16,5 Prozent) – sei ein eindeutiger Beleg dafür, dass der Fachkräftemangel nicht durch Einwanderung gelöst werden kann. Es brauche daher eine „Festung Österreich“ samt dem 23-Punkte Maßnahmenpaket der FPÖ, um unsere Bevölkerung und Österreichs Arbeitsmarkt vor dem Schlimmsten bewahren zu können. Mehr Förderung für Brauchtumspflege Mit dem Antrag der Freiheitlichen werde die Bundesregierung aufgefordert, einerseits die Förderungen aus Bundesmitteln für die heimischen Musikverbände ab dem Jahr 2024 entsprechend der Inflationsrate zu erhöhen sowie dem Nationalrat ein Maßnahmenpaket zur Unterstützung und Attraktivierung der ehrenamtlichen Tätigkeit in den Musikvereinen, Chören und Musikkapellen zuzuleiten, führte der freiheitliche Kultursprecher aus: „Wir hoffen hier auf einen gemeinsamen Schulterschluss aller Parteien im kommenden Kulturausschuss!“
Nr. 40 Donnerstag, 5. Oktober 2023 g Auch im September kein Ende der Teuerungswelle. Laut Schnellschätzung der Statistik Austria bleibt die Inflationsrate bei 6,1 Prozent und damit weit über dem EU-Schnitt von 4,1 Prozent. Für die FPÖ ist klar: Die Koalition ist der „Teuerungstreiber Nummer eins“. Parlament 7 Österreich bleibt „Inflationseuropameister“ Mit ihrer völlig falschen Politik bleiben Schwarz-Grün die „Teuerungstreiber Nummer eins“ Während Schwarz-Grün und ihre Medien einen „Rückgang der Inflation“ feierten, ist für die Freiheitlichen die Entwicklung in Österreich kein Grund zum Jubeln. Die von der Statistik Austria ermittelten 6,1 Prozent liegen haushoch über dem EU-Durchschnitt und sind somit ein handfestes Beweisstück dafür, dass die Teuerung „durch die fatale Politik von Schwarz-Grün und der rot-pinken Scheinopposition hausgemacht“ ist. „Diese Einheitspartei ist der Teuerungstreiber Nummer eins, den Preis dafür zahlen die Österreicher“, konstatierten Bundesparteiobmann Herbert Kickl und die freiheitliche Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch. Anstatt des „Almosenverteilens mit Einmalzahlungen“ brauche es daher ein umfassendes Entlastungspaket, wie es die FPÖ seit Langem fordere, und das auch die Teuerung an ihrer Wurzel packe. Abwahl der „Inflationstreiber“! „Zum Erhalt des hart erarbeiteten Wohlstands und der sozialen Sicherheit muss die Preisbremse angezogen werden: Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Energie und Treibstoffe sowie die Mineralölsteuer massiv absenken oder ganz aussetzen. Das würde unsere Bevölkerung sofort in ihren Börserln spüren und verhindern, dass der Mittelstand weiter zerstört wird und immer mehr Menschen in die Armut abrutschen. Dafür hätte ein freiheitlicher Volkskanzler schon längst gesorgt“, erklärte Kickl. Belakowitsch und Kickl: Neuwahl ist beste Anti-Teuerungsmaßnahme. Eine schnellstmögliche Neuwahl wäre dann, so Kickl weiter, die „allererste Anti-Teuerungsmaßnahme“. Denn diese schwarz-grüne Bundesregierung habe kein Gespür, kein Interesse für die Anliegen und Probleme der Österrei- cher: „Das haben die abgehobenen und empathielosen Aussagen von ÖVP-Kanzler Nehammer, der in seiner unfassbaren Herzlosigkeit für Teuerungsopfer nur Verachtung übrighat, erst jüngst wieder gezeigt!“ Foto: NFZ Band 6: Arbeiten im Gemeinderat Politische Bildung aktuell Partei Handbuch der Kommunalpolitik Das Handbuch der Kommunalpolitik ist ein Leitfaden für die politische Praxis auf kommunaler Ebene. Es soll Menschen, die sich der Kommunalpolitik verschreiben, dabei helfen, ihre ehren- oder hauptamtlichen Aufgaben möglichst erfolgreich zu erfüllen. In zehn bündigen praxisorientierten, didaktisch aufbereiteten Einzelbänden widmet es sich den großen Themen der Kommunalpolitik. In Band sechs des Handbuchs für Kommunalpolitik geht es um die Arbeit im Gemeinderat und wie man sich als Oppositionspartei positionieren kann. Wie man aktive Kontrolle ausübt, Fehlleistungen der Bürgermeisterpartei aufdeckt und alternative Lösungswege aufzeigt. Thematisiert wird, wie man sich bestmöglich auf Sitzungen vorbereitet, von der Akteneinsicht bis zum Abstimmungsverhalten, und wie man richtig Anträge stellt – auch Erweiterungs-, Abänderungs- oder Zusatzanträge, wann der Gebrauch des Dringlichkeits- oder gar des Misstrauensantrags sinnvoll ist und was eine Aufsichtsbeschwerde ist. Außerdem wird auf das Arbeiten in den Ausschüssen eingegangen, und hier ganz speziell im Prüfungsausschuss. Das Handbuch ist von Praktikern für Praktiker geschrieben und zeichnet sich unter anderem durch anwendungsorientierte Checklisten und effektive Tipps aus. GRATIS zu beziehen über das Freiheitliche Bildungsinstitut (FBI): Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien | Per E-Mail: fbi_buchbestellung@fpoe.at oder telefonisch unter +43 512 35 35 - 39 www.fbi-politikschule.at/publikationen/buecher-und-broschueren Informationen zu Buchbestellungen und Datenschutz finden Sie unter: www.fbi-politikschule.at/datenschutz fbi-politikschule.at Parlament Publikationen Seminare Veranstaltungen FBI: Im Auftrag der staatsbürgerlichen Bildungsarbeit. /FreiheitlichesBildungsinstitut
