8 Außenpolitik Neue
8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky Das Handbuch der EU-Radikalen Schweden: Neue Gesetze gegen den Bandenterror Die Bandenkriminalität unter Einwanderern in Schweden, die manche schon als „Krieg der Gangs“ bezeichnen, hat in der Vorwoche einen neuen Höhepunkt erreicht: Zwei Personen wurden in Stockholm und dem nahegelegenen Haninge erschossen. Daneben gab es eine wilde Schießerei in Helsingborg, und eine 25-Jährige wurde bei einem Bombenanschlag auf ein Mietshaus in Uppsala getötet. Im September starben somit zwölf Menschen durch die nicht endende Gewaltwelle der Gangs. Der konservative Ministerpräsident Ulf Kristersson läutete prompt eine Wende in der Bandenbekämpfung ein. Am Sonntag trat ein Gesetz in Kraft, das es der Polizei ermöglicht, Bandenmitglieder präventiv abzuhören, um so Straftaten zu verhindern. Zudem plane die konservative Regierung eine Gesetzesänderung, die es dem Staat erlauben soll, Ausländer abzuschieben, die in kriminelle Banden verstrickt sind, auch wenn sie für FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT Das Brüsseler Imperium will sich vergrößern. Auf der Liste der Kandidaten stehen Albanien, Bosnien-Herzegowina, Moldau, Montenegro, Nordmazedonien, Serbien, die Ukraine und formal auch die Türkei. Georgien und der Kosovo sind als potentielle Beitrittskandidaten eingestuft. Die nächste Erweiterungsrunde wird jetzt anscheinend für 2030 angestrebt und soll auch genutzt werden, um die EU zu „reformieren“. Deutschland und Frankreich haben eine Arbeitsgruppe beauftragt, entsprechen- Foto: screenshot nfz de Vorschläge auszuarbeiten. Die hat nun Vorschläge geliefert. Das Einstimmigkeitsprinzip im EU-Rat soll demnach komplett fallen und durch Mehrheitsentscheidungen ersetzt werden. Um die Bedenken kleinerer Länder wie Österreich zu zerstreuen, soll es ein paar Begleitmaßnahmen geben, die aber nichts daran ändern, dass das Vetorecht weg ist. Die europäische Zusammenarbeit soll nach diesen Vorstellungen in „konzentrischen Kreisen“ erfolgen, wobei Mitgliedsländer auch in den nächsten Kreis „zurückgestuft“ werden können, wenn sie Kritierien nicht erfüllen. Neu geschaffen werden soll eine Kammer der EU-Höchstgerichte und eine Anti-Korruptionsbehörde. Und natürlich will man mehr Geld: ein größeres EU-Budget, neue Eigenmittel und gemeinsame Schulden. Mit anderen Worten: Ein Handbuch der EU- Radikalen, um eine möglichst große Erweiterung mit mehr Zentralismus zu verknüpfen. kein Verbrechen verurteilt worden sind. Als letzte Maßnahme kündigte Kristersson an, dass er die Chefs von Polizei- und Militär treffen werde, um eine allfällige Kooperation bei der Bekämpfung der „Bandenkriege und Kindersoldaten“ zu untersuchen. „Eine unverantwortliche Einwanderungspolitik und gescheiterte Integration haben uns an diesen Punkt geführt: Ausgrenzung nährt die Banden“, begründete Kristersson seine Vorhaben. Machtlos gegen Bandenterror. Foto: Berlins Politik der „ lässt den EU-Asylgi Deutsche „Ampel“-Regierung verhindert Maßnahm Die deutsche Ampel-Regierung, vor allem Grüne und SPD, halten an der Fin diesen „Helfern“ die Kooperation mit der Schleppermafia vorwirft. Demnäch Obwohl im eigenen Land bereits 79 Prozent der Bürger, auch wegen der Masseneinwanderung, mit der deutschen „Ampel“-Regierung unzufrieden sind, verhindert diese effektivere Maßnahmen zum Schutz der EU-Außengrenze. Zudem hält Berlin an der Finanzierung der „Seenotretter“-NGOs mit Steuergeld fest. Das Scheitern des Asylgipfels in Brüssel zeichnete sich bereits beim vorausgegangenen Besuch des italienischen Außenministers Antonio Tajani in Berlin ab. Dieser wollte eine Klärung in Sachen überbordender Migration und den „Seenotretter“-NGOs, die teilweise auch von der Bundesregierung bezahlt werden, und wie es die deutsche Regierung mit dem Asylpakt der EU-Innenminister halten will. Brüskierung Italiens Deutschlands grüne Außenministerin Annalena Baerbock hatte ihren Kollegen bei der gemeinsamen Pressekonferenz brüskiert, indem sie behauptete, „etliche Punkte in den Kompromiss zur Krisenverordnung“ hineingebracht zu haben: „Die letzten 48 Stunden haben gezeigt, wie wichtig es ist, bis zur letzten Minute als deutsche Ministerin für deutsche, aber auch eben für europäische Interessen zu kämpfen.“ Dabei hatten Baerbock und ihre SPD-Innenministerkollegin Nancy Faeser eben diese Krisenverordnung bis zum Letzten als mit dem „deutschen Rechtsstaat unvereinbar“ bekämpft. Dabei sehen die diskutierten Pläne für Zeiten weniger Ankünfte eine bis zu zwölfwöchige Kasernierung von Menschen ohne Aussicht auf Schutzgewährung in Lagern an den EU-Außengrenzen vor. Die Krisenverordnung sollte es den Die deutsche Innenministerin Nancy Fa Gerhard karner, hat die geplante „Krise
Nr. 40 Donnerstag, 5. Oktober 2023 g offenen Grenzen“ pfel platzen en gegen die illegale Masseneinwanderung anzierung der „Seenotretter“-NGOs fest und brüskieren damit Italien, das st startet auf Sizilien der erste Prozeß gegen eine deutsche NGO. Ländern erlauben, die Festsetzung der illegalen Einwanderer, die ohnehin keine Chance auf einen positiven Asylentscheid hätten, auf bis zu 20 Wochen zu verlängern und deren Versorgung dabei auf das Lebensnotwendige zu reduzieren. Prozeß gegen deutsche NGO Nachdem die Delegation um Italiens Innenminister Matteo Piantedosi die letzte Fassung des Dokumentes gelesen hatte, in das Baerbock und Faeser ihre Ergänzungen hineingeschrieben hatten, reiste diese vor der Abstimmung erbost ab. eser, hier mit ÖVP-innenminister nverordnung“ im EU-Rat torpediert. Foto: EU Die Verfahrensweisen der von Deutschland finanzierten NGOs sind schon 2020 im offiziellen Ermittlungsbericht der Staatsanwaltschaft von Trapani ans Licht gekommen. Der Strafprozess gegen die Berliner NGO „Jugend Rettet“, deren Schiff „Iuventa“ seit August 2017 vom italienischen Staat festgesetzt wurde, soll demnächst beginnen. Gemäß dem 650-Seiten- Bericht der Staatsanwälte soll „Jugend Rettet“ zusammen mit den Schiffen zweier anderer Organisationen „ein vollständiges System zur Organisation, Erleichterung und Unterstützung der illegalen Einwanderung“ auf hoher See betrieben haben. Laut einem neuen Bericht des Nachrichtenmagazins „Focus“ gibt es Fotos und Videos von den Begegnungen der NGO-Schiffe mit Schleppern aus Nordafrika – aufgenommen von den NGOs selbst. FPÖ-Europasprecherin Petra Steger bezeichnete die Nichteinigung bei der EU-Asylreform als „Glück im Unglück“: „Eine EU-Asylreform mit einem entschlossenen Schutz der EU-Außengrenzen wären angesichts der Rekordasylzahlen wichtiger denn je. Diskutiert werden jedoch stattdessen bindende Flüchtlingsverteilungsmechanismen.“ KURZ UND BÜNDIG Historische Dummheit Außenpolitik 9 Als „leichtsinnig und gefährlich“ bezeichnete FPÖ-Europasprecherin Petra Steger das Sondertreffen der EU-Außenminister in Kiew am vergangenen Montag: „Nachdem bereits fünf Milliarden Euro für weiteres Kriegsmaterial zugesagt und der Ukraine der EU-Beitrittskandidatenstatus geschenkt wurde, gipfelt die Welle der ,Solidarität‘ in einer ,historischen Dummheit‘, einem EU-Sondertreffen in einem kriegführenden Land.“ Besonders bedenklich sei, dass auch Österreich als neutraler Staat an dieser Sondersitzung teilgenommen habe, urteilte Steger. ÖVP-Außenminister Schallenberg hätte es besser den Ungarn gleichmachen und seine Teilnahme absagen sollen. Ficos Rückkehr ins Amt Foto: EU Nach der Parlamentswahl in der Slowakei beauftragte Präsidentin Zuzana Caputova den Wahlsieger Ex-Regierungschef Robert Fico (Bild) mit der Regierungsbildung. Der Chef der linkspopulistischen Partei „Smer-SD“ war bei der Parlamentswahl am vergangenen Wochenende mit 23,3 Prozent als Sieger hervorgegangen. Fico war bereits von 2006 bis 2010 und von 2012 bis 2018 Regierungschef und hatte dabei zweimal eine Regierung mit der SNS gebildet, die ebenfalls eine weitere Militärhilfe für die Ukraine ablehnt. Als weiterer Koalitionspartner böte sich die „Hlas-SD“ an, eine Abspaltung von Ficos „Smer“. Kiew schließt Schulen der ethnischen Minderheiten Ein umstrittenes Gesetz aus dem Jahr 2017 schränkt die Sprachenrechte der Minderheiten in der Ukraine maßgeblich ein. Primär war das Gesetz gegen die rund acht Millionen ethnischer Russen in der Ukraine gerichtet, die nach der Abspaltung der Gebiete um Donezk und Luhansk im Frühling 2014 einer immer schärferen Sprachenpolitik ausgesetzt wurden. Doch auch andere Minderheiten wurden genauso getroffen wie die rund eine halbe Million Rumänen und die 150.000 Ungarn in Transkarpatien. Das Gesetz, das an allen weiterführenden Schulen alle anderen Unterrichtssprachen außer Ukrainisch verbietet, wird nun sechs Jahre nach Inkrafttreten auch durchgesetzt. Das bedeutet auch, dass tausende ungarisch-, rumänischund russischsprachige Schulen entweder ihren Betrieb auf Ukrainisch umstellen oder schließen müssen. Nicht umsonst ist eben dieses Sprachengesetz für die angespannten Beziehungen zwischen Ungarn und der Ukraine verantwortlich. Die Ankündigung der Schulschließungen löste erneut Kritik des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán an der Regierung in Kiew aus. Orbán verwies darauf, dass der Europarat das Gesetz bereits als minderheitenfeindlich verurteilt habe: „Das Staatssprachengesetz der Ukraine schafft es nicht, ein Gleichgewicht zwischen der Stärkung des Ukrainischen und dem Schutz der sprachlichen Rechte der Minderheiten zu finden.“ Foto: EU Orbàn protestiert gegen Kiew. Foto:: EU
