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4 Innenpolitik Neue Freie Zeitung WHO, EU und die „Einheitspartei“ basteln am „gläsernen Menschen“ Der freiheitliche Abgeordnete Gerald Hauser kritisiert im NFZ-Interview die Willfährigkeit der schwarz-grünen Koalition und deren rot-pinker Helfer, der EU alle Gesundheitsdaten auszuliefern und die WHO zur Weltgesundheitsregierung aufzuwerten: „Damit wird, aufbauend auf den Corona-Maßnahmen, weiter der „gläserne Mensch“ vorbereitet und uns die gewohnte alte Normalität gestohlen.“ Nach zwei Büchern zur Corona- Pandemie widmen Sie und ihr Co-Autor Hannes Peter Strasser sich der Weltgesundheitsorganisation. Wieso das? Hauser: Sollten der Pandemievertrag und die geplanten Änderungen der internationalen Gesundheitsvorschriften der Weltgesundheitsorganisation von der Weltgesundheitsversammlung beschlossen werden, erfolgt, im Fall eines internationalen Gesundheitsnotstands, eine Art Zangenangriff auf die Souveränität und Selbstbestimmung jedes einzelnen WHO-Mitgliedsstaates und damit auch auf Österreich. Die beabsichtigten Änderungen sehen vor, dass der WHO und explizit deren Generaldirektor umfassende Machtbefugnisse eingeräumt werden sollen, die einen Eingriff in nationale Souveränitätsrechte darstellen. Die Weltgesundheitsorganisation gibt nationalen Regierungen vor, wie sie auf eine Pandemie zu reagieren haben. Wie bereits in der COVID-19-Pandemie bekannt, wurden im Rahmen der Virusbekämpfung über die Gesundheitspolitik weitreichende Beschränkungen der Bürgerrechte, wie Lockdowns, 3G-Regel, Maskenpflicht und Impfpflicht in manchen Berufen, verordnet. Diese Maßnahmen betrafen so gut wie alle Bereiche des täglichen Lebens. Die WHO soll in Hinkunft mit umfassenden Machtbefugnissen ausgestattet werden, das ist sehr bedenklich. Heißt das, dass das Parlament in Sachen Gesundheitsvorschrif- ten überhaupt kein Mitentscheidungsrecht mehr hat? Hauser: Die Änderungen der internationalen Gesundheitsvorschriften werden nur mit einfacher Mehrheit von der Weltgesundheitsversammlung beschlossen und anschließend verlautbart. Sie sind somit internationales Recht, und die Zustimmung des Parlaments ist nicht erforderlich. Sollten die Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften beschlossen werden, wird der Generaldirektor der WHO gemäß der geplanten „ÖVP, SPÖ, Grüne und Neos wollen den ,gläsernen Menschen‘ und haben daher beschlossen, alle Gesundheitsdaten der Österreicher an das europäische Datensystem EHDS weiterzuleiten.“ Änderung in Absatz 2., Artikel 12 dazu ermächtigt, einseitig einen Gesundheitsnotstand von „internationalem Belang“ in einem Vertragsstaat auszurufen, und zum anderen können in diesem auch noch WHO-Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung, wie zum Beispiel eine Impfpflicht durchgesetzt werden. Die WHO-Mitgliedsstaaten verpflichten sich nämlich, wie zuvor schon erwähnt, mit dem neuen Artikel 13A, Absatz 1, den „Empfehlungen“, sprich den Anordnungen der WHO zu folgen, und das wollen wir verhindern. Eine Pandemie ist doch ein internationales Problem. Weshalb sollte Österreich nicht an dieser internationalen Bekämpfung einer Pandemie teilnehmen? Hauser: Weil das Ganze viel weitreichendere Folgen hat. Im Parlament wurde im Juli 2023 auf Antrag der Neos und mit Unterstützung von ÖVP, SPÖ sowie Grünen, aber gegen die Stimmen von uns Freiheitlichen, beschlossen, dass die vorhandenen gesetzlichen Grundlagen für die Erhebung, Sammlung und Nutzung von Gesundheitsdaten zu analysieren und ein Umsetzungsplan zu erstellen ist, um so auf die Einführung des „Europäischen Raums für Gesundheitsdaten“ (EHDS) vorbereitet zu sein. Mit diesem Beschluss der Einheitspartei wurde vollzogen, dass alle Gesundheitsdaten, auch die von Kindern und Jugendlichen, gesammelt und analysiert und an das europäische Datensystem, den EHDS, weitergeleitet werden. In Wahrheit wird damit der „gläserne Mensch“ vorbereitet und uns die gewohnte alte Normalität gestohlen. Wir wollen in Österreich nicht das chinesische Sozialkreditsystem – also den gläsernen Menschen – implementiert wissen. Mit einem Punktesystem wird nämlich in China das von der Regierung erwünschte Verhalten belohnt und das unerwünschte bestraft. Um einen solchen großen Umbruch verhindern zu können, müssen wir die WHO-Angriffe auf unsere Souveränität verhindern! Wie wollen Sie bzw. die Freiheitlichen das noch verhindern? Hauser. Mit der Unterstützung der Österreicher bei der Nationalratswahl im kommenden Herbst: Mit einer FPÖ-geführten Bundesregierung und einem freiheitlichen Volkskanzler Herbert Kickl wird es keine Ratifizierung dieses Pandemievertrags und ein Veto gegen diese Änderung der Foto: NFZ internationalen Gesundheitsvorschriften geben! Foto: NFZ Thema der Woche Deshalb b WHO will auf unsere Gesu Die Präsentation des Buches „Die gestohlene Normalität. WHO-Diktatur stoppen & Gesundheitssystem retten“ nutzte FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl zu einem Appell an die Österreicher: „Diesen geplanten Eingriff in Demokratie und Souveränität Österreichs können wir nur mit unserer ,Festung Österreich‘ und einer Stärkung unserer Verfassung abwehren!“ Vergangenen Freitag präsentierten der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Gerald Hauser und Universitätsdozent Dr. Hannes Strasser ihr neues Buch „Die gestohlene Normalität. WHO-Diktatur stoppen & Gesundheitssystem retten“. Nach ihren Bestsellern „Raus aus dem Corona-Chaos“ und „Die Schwurbler hatten doch Recht“ nahmen sich die beiden Autoren der treibenden Kraft hinter den über die Corona-Maßnahmen vollzogenen Angriff der Weltgesundheitsorganisation (WHO) auf die Grund- und Freiheitrechte der Österreicher an. „Wie schon bei ihren beiden vorherigen Büchern, die Bestseller waren, ist die Gesundheit auch das Thema ihres dritten Werks,
Nr. 4 Donnerstag, 25. Jänner 2024 g Innenpolitik 5 raucht es eine „Festung Österreich“! ndheitsdaten, unsere Demokratie, unsere Souveränität und Selbstbestimmung zugreifen vor allem die geplanten Anschläge auf unsere Gesundheit in Form der Gefahr für die individuellen Rechte, selbst über seinen Körper bestimmen zu können, und der drohenden Anschläge auf unsere nationale Souveränität. Diese Bedrohungen sind tatsächlich akut“, fasste FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl das Thema des Buches kurz zusammen. „Weltgesundheitsregierung“ Denn von der WHO gehe jetzt eine „doppelte Gefahr für unsere Gesundheit“ aus, warnte Kickl: „Ausgerechnet die WHO, die auch schon bei der sogenannten Corona- Pandemie eine unrühmliche Rolle gespielt hat und bei der es sich um keine neutrale Organisation selbstloser Wohltäter handelt, sondern um ein Instrument einiger weniger mächtiger Geldgeber zur Durchsetzung ihrer machtpolitischen und wirtschaftlichen Interessen.“ Mit einem neuen Pandemievertrag und der Änderung der internationalen Gesundheitsvorschriften will diese nämlich mehr Macht an sich reißen. „Dabei versucht man, gar keine Diskussionen aufkommen zu lassen, sondern zielt darauf ab, dass ein kleiner Kreis von Mächtigen möglichst unbemerkt möglichst viele Instrumente unter dem Deckmantel des Gesundheitsschutzes bedienen kann“, erläuterte der FPÖ-Bundesparteiobmann. Denn über die beabsichtigten Neuformulierungen der Artikel 12 und 13A der internationalen Gesundheitsvorschriften sei vorgesehen, dass der WHO und in diesem Fall explizit deren General- Gerald Hauser, Hannes Strasser: Die gestohlene Normalität Verlag Frank&Frei, 224 Seiten, 22,90 Euro Bestellung über frankundfrei.online oder gerald.hauser.at direktor umfassende Machtbefugnisse zum Eingriff in nationale Souveränitätsrechte eingeräumt werden sollen, erklärte Hauser: „Der WHO-Generaldirektor wird ermächtigt, einseitig einen Gesundheitsnotstand von ,internationalem Belang´ in einem Vertragsstaat auszurufen, und zum anderen sollen in diesem auch noch alle von der WHO angeordneten Maßnahmen wie zum Beispiel eine Impfpflicht durchgesetzt werden.“ Fatale WHO-Empfehlungen Der Mediziner Hannes Strasser erinnerte an das fatale Wirken der WHO in der Corona-Pandemie. „Schon als 2020 klar war, dass COVID-19 bei weitem keine so gesundheitsgefährdende Krankheit war, wie anfangs behauptet worden ist, erließ die WHO eine Reihe von falschen Maßnahmen, die zur Maskenpflicht, zu den Lockdowns oder zur Zwangsimpfung führten.“ Vor allem Letztere attackierte Strasser scharf. Denn im Vertrag zwischen dem Pharmariesen Pfizer, der EU-Kommission und den 27 EU-Mitgliedsstaaten verpflichteten sich die Staaten zur Übernahme folgender Folgeschäden der Impfung: Geschäftsunterbrechungen, wirtschaftliche Schäden, psychische Schäden, Krankheiten, Behinderung und Tod durch die Impfung. Allen Verantwortlichen war klar, dass der Impfstoff völlig unzureichend getestet war und die Geimpften quasi als Versuchskaninchen dienten, erläuterte Strasser und zeigte die Folgen auf: „Seit 2021 ist eine deutliche Übersterblichkeit in den Staaten mit Massenimpfungen zu beobachten. So haben sich beispielsweise in der Schweiz die Krebserkrankungen verdoppelt. Und längst ist auch bestätigt, dass Geimpfte häufiger an COVID-19 erkranken.“ Die Freiheitlichen wollen daher die Bundesverfassung zu einer „Festung Verfassung“ ausbauen, um unsere Heimat Österreich gegen derartige Übergriffe übernationaler Organisationen, die demokratisch in keiner Weise dazu legitimiert seien, zu schützen, betonte der freiheitliche Bundesparteiobmann Kickl: „Mit einer FPÖ-geführten Bundesregierung und einem freiheitlichen Volkskanzler wird es keine Ratifizierung dieses Pandemievertrags und ein Veto gegen diese Änderung der internationalen Gesundheitsvorschriften geben!“
