8 Außenpolitik Neue
8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky Frontex kapituliert vor Masseneinwanderung Asylsystem kostet zuviel, aber Brüssel tut nichts In den ersten drei Wochen des neuen Jahres sind drei Studien erschienen, die belegen, dass die Masseneinwanderung nur Milliarden Euro kostet und Europas Sozialstaatsgefüge ernsthaft gefährdet. Unter dem Strich kommt in der Studie von „Eco Austria“ zu Österreichs Asylpolitik seit 2015 ein Negativ-Saldo von insgesamt 8,8 Milliarden Euro heraus. Eine ähnliche Studie der „Stiftung Marktwirtschaft“ für Deutschland kommt zu noch dramatischeren Ergebnissen: Die Nachhaltigkeitslücke im Budget steige auf das drei- bis vierfache der jährlichen Wirtschaftsleistung der Bundesrepublik oder 12.000 bis 16.000 Milliarden Euro. Ins Detail geht die holländische Studie „Folgen der Einwanderung für die öffentlichen Finanzen“. Asylwerber verursachen Kosten in Höhe von durchschnittlich 475.000 Euro pro Kopf, Immigranten aus Afrika gar Kosten in Höhe von 625.000 Euro. FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT Frontex ist zwar die EU-Grenzschutzbehörde, sie schützt aber keine Grenzen, sondern fungiert als Empfangskomitee für illegale Einwanderer. Was sie nicht weiter von den Grenzschützern in den Mitgliedsstaaten unterscheidet, weil das auch für diese gilt. Der Grund ist das völlig absurde EU-Asylrecht: Jeder, der es bis an die Grenze schafft, muss eingelassen werden und ein Asylverfahren erhalten. Frontex-Chef Hans Leijtens hat das in einer Art Kapitulationserklärung jetzt auch zum Ausdruck Foto: frontex gebracht: Er hält Bemühungen, die EU-Außengrenzen für Migranten zu schließen, für „aussichtslos“. Es sei ein „Irrglaube“, dass man Migration stoppen könne: „Dieses Gerede von ‚Grenzen schließen‘ kann nicht ständig unser Narrativ sein.“ Der oberste EU-Grenzschützer glaubt selbst nicht an Grenzschutz. Womit er sich nahtlos in die Brüsseler „Willkommenspolitik“ einfügt. Die Masseneinwanderung nach Europa resultiert nicht aus einem Kontrollverlust, sondern einem Kontrollverzicht. Das Ergebnis: 1,13 Millionen Asylanträge in der Union 2023, insgesamt 7,7 Millionen seit 2015. Österreich ist ganz vorn mit dabei, bei der Pro-Kopf-Zahl auf dem zweiten Platz. Schlechter liegt nur noch Zypern. Es bleibt nur eins: Änderung des völlig kaputten EU-Asylrechts mit dem Ziel der Zurückweisungsmöglichkeit an den Außengrenzen. Bei der kommenden EU-Wahl können Sie die Weichen dafür stellen! Trotz der über eine Million Asylwerber im Vorjahr, von denen gut 70 Prozent kein Asyl bekommen, will EU-Innenkommissarin Ylva Johansson mindestens eine Million Einwanderer pro Jahr zusätzlich hereinholen, damit Europa „nicht verhungert“. Einem EU-Außengrenzschutz zum Stoppen der unkontrollierten Masseneinwanderung erteilt der neue Frontex-Chef Hans Leijtens eine Absage: Das sei ein „Irrglaube“ und „nicht durchführbar“. Asylpolitik: Brüssel kapituliert. Berlins bunte Amp steuert in einen de Die links-grünen Übermoralmenschen erklären ihr Deutschland erlebt eine Neuauflage des „deutschen Herbstes“. War es in den 1970er Jahren die „Rote Armee Fraktion“, die das Land ins Chaos stürzte, so ist es diesmal die bunte Ampelkoalition, die Wirtschaft und Gesellschaft an den Rand des Abgrunds treibt. Weil sie sich von einer Oppositionspartei und einer – für sie – gefährlich wachsenden Anzahl empörter Bürger in die Enge getrieben sieht, mobilisiert sie ihre Anhänger und den staatlichen Machtapparat gegen den politischen Gegner. Geduldet, ja sogar gefördert von den vorgeblichen „Demokratieverteidigern“ im Land und in Brüssel. Nicht Kriege oder der Klimawandel, sondern „Desinformation und Falschinformation“, die unsere Gesellschaft spalten, seien die „die größte Herausforderung für die Weltwirtschaft“. Dieses Geständnis der EU-Kommissarin Ursula von der Leyen offenbart die wahre Intention der Politik in Brüssel und weiten Teilen Europas: Wir bestimmen, was wahr und was falsch ist! Und klar falsch ist es, auf diese schleichende Auslöschung der Demokratie sowie der Grund- und Freiheitsrechte der Bürger aufmerksam zu machen oder gar dagegen zu protestieren. Gute Menschen, schlechter Mob Als „motorisierten Mistgabelmob“ oder „Traktor-RAF“, die mit „den Rechten“ unter einer Decke steckten, pöbelten Medien über den Protest der deutschen Bauern. Die protestierten allerdings nur gegen die Streichung von Förderungen, die ihnen gerade noch ihr Überleben im EU-Binnenmarkt sichern. Klimaterroristen, die Straßen oder gar Flughäfen blockieren, werden dagegen gelobt und sogar vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk eingeladen. Noch besser ergeht es jenen, die nicht für ihre eigenen Anliegen, sondern für die der Regierung auf die Straße gehen – wozu sie von dieser und deren unterwürfigen Foto: X (twitter.com) Aufruf zum Mord: „Aachen macht mob fordert damit praktisch zum gewaltsam Medien auch noch aufgerufen werden. 250.000 folgten so dem Aufruf in München, organisiert von einer Klimastalinistin der „Extinction Rebellion“, die Kuba als Vorbild für Europa sieht und Israels Reaktion auf das Massaker der Hamas als „Völkermord“ bezeichnete. Und ja, Hubert Aiwanger, der Vorsitzende des Bayernwahlsiegers „Freie Wähler“, sowie CSU-Politiker wollte sie auf der Demo „Gemeinsam gegen Rechts“ nicht sehen. Auf einer dieser Demonstration in Aachen marschierte vorneweg die „Antifaschistische Jugend“ mit Knapp 30 Prozent der Deutschen würd len. Die Ampelkoaliiton kämpft mit wirk
Nr. 4 Donnerstag, 25. Jänner 2024 g elregierung utschen Herbst e Kritiker zu Staats- und Demokratiefeinden il gegen rechte Hetze“, jubelt die „Aachener Zeitung“ mit diesem Bild und en Vorgehen gegen Politiker der Oppositionspartei AfD auf. einem Riesentransparent „AfDler töten – Nazis deportieren“ – freundlich eskortiert von der Polizei und dafür auch noch gefeiert in der lokalen „Aachener Zeitung“. Realitätsfremde Moralisten Die Medien spielen diese Regierungsdemonstrationen, die man in Europa bis 1989 nur aus dem ehemaligen Ostblock kannte, hinauf und hinunter und lenken damit von den realen und wirklich gefährlichen Problemen ab, die von der Berliner Ampelregierung am laufenden Band produziert werden. en heute SPD, Grüne oder FDP wählich allen Mitteln ums Überleben. Foto: Screenshot ZDF Nicht umsonst wurde die Stasiähnliche Inszenierung des überwiegend mit staatlichen Geldern durchgefütterten Journalistenkollektivs „Correctiv“ von jenen als „Skandal“ inszeniert, die am Tropf des Staates hängen, dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk, förderungsgierenden Zeitungen, NGOs und Künstlern. Gegen die „Aufdecker“ wurden inzwischen bereits zwei Strafanzeigen von Teilnehmern des Privattreffens erstattet, das vollkommen faktenbefreit und wahrheitsverzerrend zur „Wannsee-Konferenz 2.0“ hochstilisiert wurde. Und sogar der Verfassungsschutz wurde von der Ampelregierung einmal mehr für ihre politische Agenda eingespannt. Dessen Chef Thomas Haldenwang lässt sich auch bereitwillig vor den Karren spannen. Er lobte ausdrücklich die Demonstrationen, die in einigen Städten von Moslems und linken Antisemiten gekapert und für Attacken auf Israel genutzt wurden – ohne dass Haldenwangs Schlapphüte eingriffen. Eine der wenigen medialen Stimmen der Vernunft blieb die „Neue Zürcher Zeitung“. Ihr Rat an die verbotsbesessenen Berliner Übermoralmenschen: „Eine Regierung, die die Opposition kleinhalten will, sollte einfach tun, was ihr erkennbar schwerfällt: gut regieren.“ KURZ UND BÜNDIG Außenpolitik 9 Deutsche Wirtschaft taumelt Karge neue E-Mobilitätswelt: Der Automobilzulieferer Bosch will bis Ende 2026 rund 1.200 Stellen abbauen, 950 davon in Deutschland. Der Autozulieferer ZF plant Arbeitnehmervertretern zufolge bis Ende des Jahrzehnts den Abbau tausender Arbeitsplätze. „Der Vorstand will 12.000 Stellen in Deutschland in den nächsten sechs Jahren streichen“, warnte Gesamtbetriebsratschef Achim Dietrich. Der Reifenhersteller Continental verordnete zuletzt 1.600 Tarifbeschäftigten die 35-Stunden-Woche, also weniger arbeiten, aber auch weniger Gehalt. Und der Vorzeigekonzern Mercedes Benz verscherbelt alle 80 konzerneigenen Verkaufsniederlassungen in Deutschland. Schwarz-rote Vertuscher Foto: Mercedes Benz Am 17. Januar stimmte das EU-Parlament über sechs Änderungsanträge zum Jahresbericht der EU-Bürgerbeauftragten für das Jahr 2022 ab, in dem es unter anderem um die Offenlegung der Verträge im Zusammenhang mit der Beschaffung von COVID-19-Impfstoffen ging. Der Antrag, mit dem der Bürgerbeauftragten unverzüglich Einblick in die ungeschwärzten Verträge im Zusammenhang mit der Beschaffung von COVID-19-Impfstoffen zu gewähren sei, wurde von 254 Parlamentariern unterstützt (darunter die FPÖ), aber 349 – darunter die gesamten ÖVP- und SPÖ-Abgeordneten – stimmten dagegen. Deutschlands neue Armut durch die Ampelkoalition Trotz der im EU-Vergleich hohen Einkommen liegt das Vermögen in Deutschland unter dem Medianwert des Euroraums: Nur die Hälfte aller Haushalte besitzt nach Berechnungen der Europäischen Zentralbank ein Vermögen von mehr als 106.000 Euro. Im Euroraum liegt es hingegen bei 157.000. Eine Erklärung für den Unterschied: Die Deutschen wohnen lieber zur Miete als im Eigentum. Im europäischen Vergleich schneidet Deutschland bei den Durchschnittsvermögen schlecht ab, es liegt nur auf Platz 15, sogar hinter der Slowakei und nur knapp vor Griechenland. Aber auch Österreich liegt mit 153.000 Euro unter dem Durchschnittswert des Euroraums auf Platz 11. Die vorderen Plätze belegen klar die „Steueroasen“ Luxemburg mit 739.000 Euro, Malta 333.000 Euro, Irland 315.000 Euro und Zypern mit 298.000 Euro. Das geringste Medianvermögen weist Lettland mit 37.000 Euro auf. Foto: NFZ Die aus Sicht der „Umverteilungspolitiker“ positive Entwicklung in Europa: Die Ungleichheit der Vermögen nahm europaweit zuletzt ab. Die reichsten fünf Prozent der Bevölkerung hielten im Euroraum im Jahr 2023 einen geringeren Anteil des Gesamtvermögens als im Jahr 2015: 43 statt knapp 44,5 Prozent. Für diese Zeitspanne ein deutlicher Rückgang, zumal in den Jahren vor 2015 der Anteil der reichsten fünf Prozent permanent gestiegen war. Deutsche bevorzugen Miete. Foto: EP
