12 Länder Neue Freie
12 Länder Neue Freie Zeitung SALZBURG ÖVP straft Pensionisten In der letzten Ausschusssitzung verweigerte die Salzburger Volkspartei Senioren, die zwar bereits in Pension sind, aber noch nicht das 65. Lebensjahr erreicht haben, das Öffi-Edelweiß-Ticket. „Salzburger, die etwa aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig aus dem Erwerbsleben aussteigen und hohe Abschläge bei ihrer Pension hinnehmen müssen, haben keinen Anspruch auf diese günstige Öffi-Netzkarte“, empörte sich die Obfrau des Salzburger Seniorenrings (SSR), FPÖ-Bundesrätin Marlies Steiner-Wieser. BURGENLAND Informationspoliitk? Vor den Gemeinderatswahlen im Herbst überbieten sich SPÖ und Grüne in Eisenstadt mit neuen Vorschlägen. „Dass die Gemeinderäte M. Hahnekamp aber nur aus den Medien von diesen mehrere hunderttausend Euro teuren Projekten erfahren, schlägt dem Fass den Boden aus“, empörte sich FPÖ-Stadtparteiobmann Matthias Hahnekamp. NIEDERÖSTERREICH Aus für Maskenpflicht Die schwarz-grüne Bundesregierung will am Maskenzwang für die Bürger festhalten, kritisierte Niederösterreichs FPÖ-Landesparteiobmann Udo Landbauer die FFP2- Maskenpflicht im Handel und in öffentlichen Verkehrsmitteln: „Das ist die reinste Schikane und gilt offenbar schon als Vorbereitung für den Herbst, damit das Maßnahmenregime nicht von null wieder hochgefahren werden muss.“ Während ganz Europa längst in die Normalität zurückgekehrt sei, würden die Maßnahmenfanatiker der schwarz-grünen Bundesregierung weiterhin die Bevölkerung und die Handelsangestellten weiter quälen, zeigte Landbauer auf und forderte eine Ende des Maskenzwangs: „Das muss sofort aufhören! Es ist höchste Zeit, die ‚Anschober-Burka‘ auf den Müllhaufen der Pandemie zu werfen!“ Foto: FPÖ Eisenstadt Die steirischen freiheitlichen trafen am 35. Ordentlichen Landesparteitag inhaltliche und personelle Weichenstellungen für die kommenden Jahre mit Mario Kunasek an der Spitze. Neben den 471 Delegierten fanden sich vergangenen Samstag zum 35. Ordentlichen Landesparteitag der FPÖ Steiermark zahlreiche Ehrengäste und Spitzenfunktionäre der Freiheitlichen in Graz ein, allen voran Bundesparteiobmann Herbert Kickl, der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer, Salzburgs Landesparteiobmann-Stellvertreter Christian Pewny sowie Oberösterreichs Zweite Landtagspräsidentin Sabine Binder. Mut zu Veränderungen Landesparteiobmann Mario Kunasek verwies in seiner Rede auf die hervorragende Leistungsbilanz der Freiheitlichen in der Grünen Mark: „Quer durch die gesamte Steiermark haben unsere Orts-, Bezirks- und Landesfunktionäre in den letzten Jahren herausragende Arbeit geleistet. Der freiheitliche Weg hat sich in vielen Bereichen als der richtige erwiesen.“ Sein klar definiertes Ziel sei es, mit den im Leitantrag „Freiheit. Heimat. Soziale Sicherheit.“ formulierten Forderungen nach der Landtagswahl 2024 in die Landesregierung einzuziehen: „Die FPÖ Steiermark hat nicht nur die notwendigen Lösungsvorschläge, sondern auch den Mut, Veränderungen Foto: FPÖ Steiermark Mario Kunasek eindrucksvoll als Landesparteiobmann bestätigt! Klares Ziel: Einzug in Landesregierung nach der Landtagswahl 2024 STEIERMARK anzupacken, um die Steiermark in eine bessere Zukunft zu führen.“ Mit 451 der abgegebenen Stimmen für Mario Kunasek erreichte er ein eindrucksvolles Ergebnis von 96,6 Prozent. Als Stellvertreter fungieren Claudia Schönbacher, Hannes Amesbauer, Markus Leinfellner und Walter Rauch. Zum neuen Landesfinanzreferenten wurde der Dritte Landtagspräsident Gerald Deutschmann gewählt, zu dessen Stellvertreter Marco Triller. Landesparteisekretär Stefan Hermann, Landesgeschäftsführer Anton Kogler und Parlamentarier Wolfgang Zanger gehören weiters dem Landesparteipräsidium an. Die beste Wahl für die Steiermark Österreich brauche einen Kurswechsel, weg aus der Politik der Bevormundung, hin zu Freiheit Der ehemalige Landesobmann Klaus Turek sowie der ehemalige Landesgeschäftsführer Fritz Probst wurden von Herbert Kickl und Mario Kunasek für ihre Verdienst um die steirische FPÖ geehrt. Foto: FPÖ steiermark Mit Mario Kunasek und seinem Programm 2024 in die Landesregierung. Foto: FPÖ Oberösterreich und Selbstbestimmung, betonte Herbert Kickl in seiner Rede und folgerte daraus: „Mario, du warst der beste Verteidigungsminister Österreichs. Du sollst auch der beste Landeshauptmann sein, den die Steiermark jemals gehabt hat.“ OBERÖSTERREICH Herwig Mahr Bestimmungen zu U-Haft verschärfen „Bei solch schweren Tatvorwürfen ist eine Anzeige auf freiem Fuß einfach nur unverständlich. Die Politik hat darauf entsprechend zu reagieren und die Bestimmungen zur U-Haft zu verschärfen“, forderte Oberösterreichs FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr wegen der nicht verhängten Untersuchungshaft für einen syrischen Asylwerber, dem die Vergewaltigung einer minderjährigen Ukrainerin zur Last gelegt wird. Die Situation erinnere an die „auf freien Fuß entlassenen“ vier jugendlichen Asylberechtigten, die Ende März eine 16-jährige Schülerin vergewaltigt haben sollen.
Nr. 20 Donnerstag, 19. Mai 2022 g Länder 13 TIROL LÄNDER- SACHE Foto: FPÖ Tirol Markus Abwerzger FPÖ-Landesparteiobmann Tirol Foto: Tiwag Wasserkraftprojekte dauern. Das Speicherkraftwerk Kühtai mit einer Gesamtbausumme von einer Milliarde Euro soll jährlich rund 216 Millionen Kilowattstunden Strom ab 2026 liefern. Landesregierung streitet, der Strompreis explodiert In Tirol rächt sich jetzt die Verhinderung des Ausbaus der Wasserkraft Die Grünen haben jahrelang den Ausbau der Wasserkraft in Tirol verhindert. Jetzt rächt sich diese Verhinderungspolitik mit exorbitanten Strompreisen. „Die schwarz-grüne Landesregierung streitet – gerade in diesen wirtschaftlich angespannten Zeiten – über die Energiegewinnung in Tirol, während die Mehrheit der Bevölkerung sich Strom und Heizung nicht mehr leisten kann“, kommentierte Tirols FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger das „Krisenmanagement der Landesregierung“. Für den FPÖ-Landesparteiobmann braucht es in diesen Zeiten einen politischen Schulterschluss aller Parteien in Tirol zur Frage der Energiegewinnung. Schluss mit der Blockadepolitik „Es kann nicht so weitergehen, dass die Grünen, wie seit 2013 vorexerziert, als Regierungspartei jegliche Ausbau- und Neubauprojekte bei der Energiegewinnung durch Wasserkraft verhindern und die ÖVP achselzuckend zusieht“, kritisierte Abwerzger. Für den Tiroler FPÖ-Landesparteiobmann braucht es die rasche 1,2 Milliarden Euro Schaden Mit der nunmehrigen Auszahlung von 730 Millionen Euro als „bedingter zusätzlicher Kaufpreis“ durch den Kärntner Ausgleichszahlungs-Fonds (K-AF) erhalten die meisten Gläubiger 100 Prozent ihrer Forderungen. „Sie sind Nutznießer des Umstandes, dass bei der Verwertung der Hypo-Heta-Vermögenswerte mit zwölf Milliarden Euro mehr erlöst wurde, als die Haftungen Kärntens betragen haben“, kritisierte FPÖ-Landesparteiobmann Erwin Angerer die schlechte Verhandlungsführung von SPÖ und ÖVP bei der Abwicklung der Hypo Alpe Adria. Das Land Kärnten bleibe damit auf einem Schaden von 1,2 Milliarden Euro als „Heta-Beitrag“ sitzen, nur weil von der SPÖ-ÖVP-Landesregierung keine Besserungsklausel vereinbart worden ist, zeigte Angerer auf: „Alle profitieren von den massiven Mehrerlösen, nur Kärnten bleibt auf seinem Schaden sitzen. Das hat der ehemalige Leiter der Finanzabteilung im Untersuchungsausschuss ,Gerechtigkeit für Kärnten‘ bestätigt.“ Forcierung der Wasserkraftgewinnung, da Planung, Bewilligung und Bau sich über Jahre erstrecken. Er erinnert an die FPÖ-Forderung im Tiroler Landtag, die Bewilligungsphase zu verkürzen, da sonst zu hohe Planungskosten entstehen. „Es geht nicht um Konkurrenz oder gar einen ideologischen Kampf zwischen Ausbau der Wasserkraft und Forcierung erneuerbarer Energie. Es braucht sämtliche umweltverträgliche Energiegewinnungsarten, damit die Menschen in Tirol sich wieder Strom und Heizung leisten können“, appellierte Abwerzger an die Landesregierung. KÄRNTEN Angerer: SPÖ und ÖVP haben das Land geschädigt. Foto: NFZ Die Teuerungswelle trifft alle. Besonders hart trifft es jedoch Tirol, das bereits zuvor das Bundesland mit den niedrigsten Einkommen und den höchsten Lebenshaltungskosten war. Die „Working Poor-Rate“, jene Menschen, die trotz Arbeit nicht genug verdienen, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten, war in Tirol zeitweise bei alarmierenden 14 Prozent. Wir für unsere Tiroler! Verschärft hat sich die Situation auch für jene, die von Sozialleistungen leben. Weder gab es hier eine Inflationsanpassung, noch wurde der Bezieherkreis an die neuen Gegebenheiten angepasst. Jetzt kommt aber auch schon der Mittelstand unter die Räder der Inflation. Sie frisst deren Ersparnisse auf. Es ist keine Ende in Sicht, da die Präsidentin der Europäischen Zentralbank angekündigt hat, ab Sommer die Nullzinspolitik zu beenden und die Zinsen im Juli zu erhöhen. Das wird dramatische Folgen für alle haben, die Kredite mit variablen Zinsen zu bedienen haben, viele Häuslbauer könnte das in den Ruin treiben. Österreich ist gerade dabei, seinen mühsam erwirtschafteten Wohlstand zu verspielen. Anstatt gegenzusteuern, glänzt die Regierung mit Untätigkeit und zahlt lieber Entwicklungshilfe in aller Herren Länder. Aus diesem Grund hat die FPÖ ein detailliertes Konzept vorgelegt, um der Teuerung entgegenzuwirken. Wir Tiroler Freiheitlichen haben für unser Tirol zusätzlich ein 21-Punkte-Programm gegen die Teuerung präsentiert, mit dem wir dieser Entwicklung entgegensteuern wollen.
