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FPÖ: Aufnahmestopp für „Geflüchtete“!

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FPÖ fordert Härte gegen Erdogans Machtpoker mit moslemischen Einwanderern

2 Innenpolitik Neue

2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Andreas Ruttinger andreas.ruttinger@fpoe.at AUS DER REDAKTION „Das Schädlichste am Coronavirus ist nicht die Krankheit selbst. Es ist die Überreaktion darauf“, kommentierte der deutsche Ökonom Marcel Fratzscher die Infektion der Medien mit dem Coronavirus. Corona-Diplomatie Das Virus soll nicht unterschätzt werden, aber der Umgang von Medien und Politik damit ist ein Zerrbild vernunftbestimmten Handelns, das man umgangssprachlich auch Hausverstand nennt. Wenn die übliche Influenza alljährlich zu Jahresbeginn um sich greift, wird kein derartiges Drama inszeniert. Für die „hohe Politik“ kommt das Virus zur rechten Zeit. Er lenkt ab von den drängenderen Baustellen wie EU-Budget, Steuerreform oder Asylpolitik. Bei Letzterem bahnt sich ein ähnlicher Merkel’scher Geniestreich an wie 2016 mit dem „Flüchtlings-Abkommen“ mit der Türkei. Wobei das Abkommen eigentlich gar keines war, was außer Erdoğan keiner wirklich bemerkt hat, und dieser sich deshalb kaum daran hielt. Jetzt droht er erneut, und Merkel ist auf die Drohgebärden erneut hereingefallen, will das „Abkommen“ aufwerten. Das verheißt nichts Gutes für ihre und Herrn Macrons Audienz nächste Woche beim Sultan. Denn Erdoğan will nichts Geringeres als die De-facto-Mitgliedschaft in der EU, aber ohne sich an die Spielregeln halten zu müssen. Anstatt den Herrn endlich unter politische Quarantäne zu stellen, wie es der Vater des EU-Ratspräsidenten Charles Michel zu Österreich im Jahr 2000 erzwungen hat, huldigt man dem Despoten vom Bosporus ungeniert weiter. EU soll Erdogan Paroli bieten, FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl kritisiert das erneute Umfallen der „Wiede Nur kurz währte der Widerstand in der EU gegen den Missbrauch von „Geflüchteten“ durch den türkischen Staatspräsidenten. Während Deutschland „Kinder und Frauen“ von den griechischen Inseln holen will, will die FPÖ eine „Allianz der Vernünftigen“ gegen Merkel und den Provokateur in Ankara auf die Beine stellen. Der Disput in der Asylpolitik zwischen ÖVP und Grünen nimmt an Schärfe zu. Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer wiederholte am Sonntag in der ORF-TV-Diskussion „Im Zentrum“ die Forderung von Parteichef Werner Kogler und Bundespräsident Alexander Van der Bellen, dass man „selbstverständlich“ dafür sei, „unbegleitete Minderjährige“ aus Griechenland nach Österreich zu holen: „Wir hätten den Platz.“ Zwei Tage zuvor hatten bereits ihre Stellvertreterin und eine Abgeordnete (siehe Bild der Woche) an einer Demonstration linker Gruppen für eine Öffnung der Grenzen und die Aufnahme der Illegalen teilgenommen. SPITZE FEDER Aussetzen des Asylrechts FPÖ-Klubchef Herbert Kickl plädierte in der ORF-Sendung für die Übernahme der „griechischen Maßnahmen“ und somit für ein Aussetzen des Asylrechts. Er wiederholte auch die FPÖ-Position, dass man dieses von den Schleppern wohl kalkulierte „Anker-Kind-Prinzip“ nicht akzeptieren werde: „Wenn man Kinder und Mütter hereinholt, werden Väter, Brüder und Onkeln nachkommen, völlig legal im Rahmen der Familienzusammenführung.“ Der FPÖ-Klubchef kritisiert auch den Beschluss der deutschen Bundesregierung, „unbegleitete Minderjährige“ aus den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln nach Deutschland zu holen. „Illegale Einwanderung zahlt sich aus – das ist die Botschaft, die Angela Merkel an die Schlepper dieser Welt und ihre Kunden gerade aussendet. Wie im Jahr 2015 öffnet sie einen Spalt der Tür nach Europa“, warnte Kickl, der die deutsche Bundeskanzlerin in diesem Zusammenhang als „Wiederholungstäterin bezeichnete. Nicht nur das, Merkel falle damit auch den Griechen in den Rücken, die sich redlich bemühten, die EU-Außengrenze zu sichern: „Wird Merkel auch die tausenden Kinder nach Deutschland holen, die von den Schleppern angesichts dieser Entscheidung in Berlin nach Griechenland nun in Bewegung gesetzt werden?“ (siehe dazu Seite 4) Die Allianz der sogenannten Willigen sei eine „Allianz der willfährigen Erfüllungsgehilfen“ Ankaras. Denn jetzt könne der türkische Präsident sicher sein, betonte Kickl, dass Europa hüpfen werde, wann immer er damit drohe, Migranten Richtung Griechenland zu schicken – und zwar Migranten, Kurz nächstes Inzenierungskunstwerk. Foto: NFZ Für FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl ha dern“ den gleichen Fehler wie 2015 be die eigentlich in der Türkei als sicherem Staat bleiben müssten. „No Way, statt Freie Bahn, muss es heißen! Wir brauchen eine europäische Allianz der Vernünftigen gegen Merkel und Co.“, erklärte der FPÖ-Klubobmann. Konsequenzen für Türkei Die Freiheitlichen forderten auch Konsequenzen für die Türkei nach dem von Staatspräsident Erdoğan provozierten Grenzsturm. „Nachdem der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan bewusst die Situation an der grie- IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, Bundesparteileitung, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Geschäftsführung: Ing. Mag. Joachim Stampfer Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung: Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9 E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at E-Mail Verwaltung: jana.feilmayr@fpoe.at Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29 Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. H. & Co. Kommanditgesellschaft, Wien Die NFZ erscheint wöchentlich. 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Nr. 11 Donnerstag, 12. März 2020 g statt nachzugeben! rholungstäterin“ Angela Merkel vor Ankara KURZ UND BÜNDIG Foto: Parlamentsdirektion/Simonis Innenpolitik 3 Billiges Öl, teures Benzin? „Angesichts des Sinkflugs des Erdölpreises, der nun über Nacht um knapp 30 Prozent eingebrochen ist, frage ich mich, warum der Diesel-, Benzin-, und Erdölpreis in Österreich weiterhin auf Rekordniveau liegt?“, wunderte sich FPÖ-Konsumentenschutzsprecher Peter Wurm (Bild) über die hohen Benzinpreise in Österreich. Von Kanzler Sebastian Kurz erwarte er sich dabei nichts, da dessen ÖVP zuletzt den FPÖ-Antrag, die Mineralölsteuer für Diesel in dieser Gesetzgebungsperiode nicht zu erhöhen, glatt abgelehnt habe, so Wurm. t Kanzlerin Angela Merkel mit dem „ins Land holen von Frauen und Kingangen: „Die Schlepper werden ihr Geschäftsmodell darauf umstellen!“ Skandal geschreddert Einen „Skandal erster Ordnung“ ortete der freiheitliche Generalsekretär Michael Schnedlitz (Bild) in der abgeschlossenen „Schredder-Affäre“, in die ein enger Mitarbeiter des heutigen Kanzlers Sebastian Kurz verwickelt war: „Nicht nur war der ermittelnde Polizist ein ÖVP-Funktionär aus Niederösterreich, der wichtige Beweise ignoriert hat und in Folge die Bedenken der Staatsanwaltschaft bezüglich dessen Befangenheit vom damaligen ÖVP-nahen Justizminister Jabloner ignoriert wurden. Saubere Arbeit, ÖVP!“ Foto: NFZ chisch-türkischen Grenze täglich verschärft, muss die österreichische Bundesregierung nun sehr rasch Maßnahmen zum Schutze Europas und natürlich auch der österreichischen Bevölkerung einfordern“, mahnte der außenpolitische Sprecher der FPÖ, Axel Kassegger. „Im Klartext heißt das einen sofortigen Abbruch der Beitrittsverhandlungen Brüssels mit der Türkei sowie die Einstellung aller damit verbundenen Zahlungen sowie eine Aufkündigung des Assoziierungsabkommen aus dem Jahre 1963 zwischen der EU und der Türkei“, betonte Kassegger. Einen diesbezüglichen Antrag haben die Freiheitlichen im letzten außenpolitischen Ausschuss des Nationalrats schon eingereicht. „Die Zeit des Zusehens und Nichthandelns muss jetzt vorbei sein. Erdoğan hat mit dem staatlich organisierten Transfer von Flüchtlingen an die EU-Außengrenze eine Erpressung gestartet. Wer seine Politik auf Erpressung aufbaut und Migranten dafür instrumentalisiert, kann niemals Mitglied der Europäischen Union werden“, fügte Klubobmann Kickl hinzu. Foto: Parlamentsdirektion/Simonis Grüne schützen „Mercosur“ Anlässlich des EU-Bundesratsausschusses am Dienstag brachte die FPÖ abermals einen Antrag ein, der die österreichische Bundesregierung auffordert, das Freihandelsabkommen mit Südamerika („Mercosur“) auf europäischer Ebene zu verhindern. „Von der ÖVP ist man es ja mittlerweile gewohnt, dass sie gegen unsere Landwirte und gegen eine ausgeglichene Ökobilanz arbeitet. Aber dass die Grünen ihnen dabei jetzt eisern den Steigbügel halten, schlägt dem Fass den Boden aus“, empörte sich die freiheitliche Fraktionsvorsitzende im Bundesrat, Monika Mühlwerth, (Bild) über die „verblassende Öko-Partei“ SPRUCH DER WOCHE „Bald werden mehr als eine Million Flüchtlinge nach Europa strömen. Europäische Regierungen werden stürzen, Volkswirtschaften destabilisiert und Börsen taumeln. Und sie werden nichts daran ändern können.“ Foto: NFZ Süleyman Soylu 7. März 2020 Der türkische Innenminister erklärt die „Europapolitik“ seines Landes. BILD DER WOCHE Grün-Abgeordnete Ewa Ernst-Dziedzic (l.) und Faika El-Nagashi (r.) demonstrieren gegen Koalitionspartner ÖVP. Foto: facebook.com/elnagashi

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