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12 Länder Neue Freie Zeitung BURGENLAND Völlige Ignoranz In der Nacht auf Sonntag wurden in Nickelsdorf erneut drei Schlepper festgenommen, die 40 illegale Einwanderer nach Österreich gebracht haben. „Ein unerträglicher Zustand, der sich Woche für Woche wiederholt“, kritisierte der FPÖ-Bezirksparteiobmann von Neusiedl am See, Mario Jaksch. Die rote Landesregierung, ÖVP-Innenminister Karner und die Europäische Union würden mit dieser Politik des Wegschauens nicht nur die Sicherheit im Land gefährden, sondern auch Angst und Unsicherheit in der Bevölkerung schüren, betonte Jaksch. VORARLBERG Nur Ankündigungen In dem von ÖVP-Landeshauptmann Markus Wallner angekündigten „Wohnpaket“ erblickte der Vorarlberger FPÖ-Landeschef Christof Bitschi wenig Neues: „Auf den ,Bodenfonds‘, die Reform der Wohnbauförderung oder die Entlastung bei der Schaffung von Wohnungseigentum warten die Vorarlberger bereits seit Jahren.“ STEIERMARK Christof Bitschi Anschlag auf FPÖ-Zentrale In der Nacht auf Donnerstag wurde die Parteizentrale der steirischen Freiheitlichen abermals Ziel einer Attacke von vermutlich linksextremen Tätern. Die Fassade des Gebäudes sowie ein Schaufenster wurden mit diversen Parolen besprüht, die auf die Gesinnung der Täter schließen lassen, erläuterte FPÖ-Landesparteisekretär Stefan Hermann: „Wir hoffen, dass diese von Hass verblendeten Extremisten rasch gefasst und hart bestraft werden. Die Polizei wurde bereits informiert.“ Diese immer wiederkehrenden Attacken auf Büros der FPÖ seien nur ein kleiner Teil der Exzesse, die sich linke Meinungsterroristen in unserem Land leisten, warnte Hermann: „Dieses Gefahrenpotential gehört aufgezeigt und veröffentlicht. Aber dies scheint mit einer grünen Regierungsbeteiligung nicht möglich zu sein.“ Foto: FPÖ Vorarlberg Die Landesregierung will ihre Zentralisierungspläne im Spitalswesen fortsetzen, obwohl der zugrundeliegende Strukturplan noch immer fehlt. Nach der außerordentlichen Regierungssitzung zu den Unwetterschäden erneuert der Kärntner FPÖ-Landesparteiobmann Erwin Angerer seine Forderung nach einem 100-prozentigen Schadenersatz für Unwetteropfer: „Wir brauchen eine volle Schadensabdeckung für Unwetteropfer sowie Foto: NFZ ÖVP will weitere Spitäler in der Steiermark schließen ÖVP-Gesundheitslandesrätin will „Leitspital-Konzept“ fortsetzen ÖVP-Gesundheitslandesrätin Juliane Bogner-Strauß hat in einem Interview angekündigt, dass analog zum geplanten „Leitspital Liezen“ weitere Leitspitäler folgen sollen. Dabei werde die Region um Ilz als möglicher Standort genannt, erklärte FPÖ-Landesparteiobmann Mario Kunasek. Schwarz-rote Zusperrpolitik „Anstatt die Gesundheitsversorgung in der Steiermark nachhaltig zu stärken und dem vorherrschenden Personalmangel endlich effektiv den Kampf anzusagen, scheint die Landesregierung schon wieder über eine Zentralisierung im Gesundheitsbereich und damit einhergehenden Schliessungen von KÄRNTEN STEIERMARK etablierten Spitalsstandorten nachzudenken“, kritisierte Kuansek das Vorhaben. Es ist der erklärte Plan von ÖVP und SPÖ, in jeder steirischen Region ein sogenanntes „Leitspital“ auf die sprichwörtliche „grüne Volle Schadensabdeckung Angerer: Regierung muss endlich in die Gänge kommen. Foto: FPÖ Steiermark Kunasek: Schwarz-Rot gefährdet Gesundheitsversorgung des Landes. ein Sonderinvestitionspaket des Bundes, um Einsatzorganisationen mit der notwendigem Ausrüstung ausstatten zu können.“ Der Katastrophenfonds des Bundes decke nur einen Teil des Schadens ab. Auch die Soforthilfe des Landes ist für jene, die es besonders schlimm getroffen hat, nur der sprichwörtliche Tropfen auf den heißen Stein. Seit Jahren verspreche die Bundesregierung nach jedem Unwetter, dass Betroffenen gezielt und schnell geholfen werden müsse – aber passiert sei bisher nichts, kritisierte Angerer: „Im Nationalrat hat die FPÖ bereits mehrfach eine vollständige Abgeltung der Schäden für Betroffene gefordert. Im Kärntner Landtag haben wir in der letzten Sitzung eine Initiative für ein Sicherheits- und Katastrophenschutzpaket gesetzt, um einen vollen Schadenersatz für Unwetteropfer durchzusetzen und gleichzeitig auch Einsatzorganisationen mit dem notwendigen Equipment auszustatten.“ Wiese“ hinzustellen,kritisierte der FPÖ-Landesparteiobmann. Und das, obwohl Bogner-Strauß die Fertigstellung des „Regionalen Strukturplans Gesundheit“ auf die Zeit nach der nächsten Landtagswahl verschoben hat. Foto: FPÖ Oberösterreich OBERÖSTERREICH Blaue Verkehrspolitik für OÖ. Freiheitliche Mobilitätspolitik In einer gemeinsamen Pressekonferenz erläuerten FPÖ-Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner, Infrastruktur-Landesrat Günther Steinkellner und der Linzer FPÖ-Bezirksparteiobmann, Michael Raml die „Freiheitliche Mobilitätspolitik“ für Oberösterreich: „Der Bürger steht bei uns an erster Stelle. Den Individualverkehr als ,Klima-Klassenfeind‘ zu brandmarken lehnen wir entschieden ab.“ Verkehrspolitik müsse allen Menschen zu gute kommen und deren Mobilitätsbedürfnisse befriedigen statt sie mit ideologisch motivierten Verboten zu behindern.
Nr. 34 Donnerstag, 24. August 2023 g Länder 13 SALZBURG Foto: FPÖ Steiermark LÄNDER- SACHE Marlene Svazek FPÖ-Landesparteiobfrau Salzburg Foto: NFZ FPÖ-Landesrat Pewny fordert eine Kursänderung in der Asylpolitik: Die Kosten für die Grundversorgung stiegen in Salzburg auf 20 Millionen Euro. FPÖ-Landesrat Pewny: Schnellere Asylverfahren! Grundversorgung von Asylanten kostet Salzburg rund 20 Millionen Der neue Freiheitliche Landesrat Christian Pewny fordert schnellere, effiziente Verfahren und einen Stopp des weiteren Zustroms von Asylwerbern. Der Zustrom müsse beendet und die Asylverfahren wesentlich beschleunigt und effizienter gemacht werden, forderte der FPÖ-Landesrat für Soziales Christian Pewny: „In dem Fall sind Bundesregierung und EU gefordert“. Die unerträgliche Situation der permanenten, illegalen Massenzuwanderung unter dem Deckmantel des Asyls könne nur durch einen Niederösterreichs Freiheitliche erfüllen ihre familienpolitischen Wahlversprechen. „Unsere Familien in Niederösterreich können zusätzlich zum Schulstartgeld des Bundes ab sofort das ,Blau-gelbe Schulstartgeld‘ für Schüler und Lehrlinge beantragen. Damit setzen wir eine langjährige freiheitliche Forderung um und unterstützen unsere Familien im Kampf gegen die anhaltende dramatische Preisexplosion“, erklärte FPÖ-Landesparteiobmann und Landeshauptmannstellvertreter Udo Landbauer. grundlegenden Kurswechsel gelöst werden. Asylanträge müssten in Zukunft außerhalb der europäischen Grenzen bearbeitet werden, um der Situation Herr zu werden, betonte Pewny: „Die dänische Regierung, welche wohlgemerkt von Sozialdemokraten angeführt wird, hat bereits 2021 die rechtliche Grundlage geschaffen, um den gesamten Asylprozess für Dänemark in nicht-europäische Drittstaaten auszulagern.“ Dänisches Modell vorantreiben Genau in diese Richtung müssten auch Österreich und die EU gehen. „Es kann nicht sein, dass zehntau- Blau-gelbes Schulstartgeld Über diese Aktion des Landes erhalten alle Schüler sowie auch alle Lehrlinge zum Schulstart einen finanziellen Zuschuss von 100 Euro. Voraussetzungen ist, dass der Erziehungsberechtigte den Hauptwohnsitz in Niederösterreich und das Kind einen Wohnsitz in Niederösterreich habe, erklärte Landbauer. Seit 16. August kann auf der Homepage des Landes unter www. noe.gv.at der Antrag gestellt werden, der jetzt „einfach, rasch und unbürokratisch“ erledigt wird. sende Migranten aus dem arabischen und afrikanischen Raum illegal, ohne jede Chance und ohne jedes Recht auf Asyl über Österreichs Grenzen strömen“, kritisierte Pewny. Dem folge ein teils jahrelanges Katz und Maus Spiel mit den Behörden und Gerichten, um doch noch irgendwie einen Aufenthaltstitel zu ergattern oder zumindest der Abschiebung zu entgehen. Auch den immer wieder gestellten Forderungen nach einer Arbeitserlaubnis für Asylwerber erteilt der FPÖ-Landesrat aufgrund der noch nicht geklärten Aufenthaltserlaubnis eine klare Absage. NIEDERÖSTERREICH Landbauer: Wir unterstützen unsere Familien. Foto: FPö Niederösterreich In den 1980er Jahren waren Radio, TV und Zeitungen unsere Tore zur Info-Welt. Was Menschen wissen durften und vor allem wieviel, regelten sie durch Platz und Sendezeit. Für weiterführende Informationen musste man in den Buchladen gehen, Magazine kaufen oder auf eine Reportage hoffen: Offizielle Nachrichten dienten als altertümliche Quelle angeeigneter Expertise. Märchenmacht Medien Irgendwann erkannte der Mensch, dass er dank „Medien“ nur durch ein kleines Fenster blicken durfte. Aber die Welt ist viel komplexer, als ihm die königliche Krone weismachte. So stellte er Fragen und gründete eigene Medien mit den Möglichkeiten des Internets. Vielfältiges Wissen, die klare Trennung zwischen Fakt und Meinung, sowie eine Entkoppelung des demokratischen Prozesses waren die Folge. Nun waren nicht mehr die Traditionsmedien Kanzler- und Präsidentenmacher, sondern wurden zu Nebendarstellern. Politik sollen Politiker machen – und Journalisten eben Journalismus. Doch am Kindertisch der Demokratie angelangt, vermuten Redakteur und Journalist langsam, wie es um sie bestellt ist. Denn wie will man ohne dem Heft in der Hand dirigieren? Es braucht neue Mittel, damit die Krone endlich das Zepter zurückerlangt. Statt nach Qualität, schreit sie ihre kolorierten Märchen und Sagen in die Welt und schreibt selbsternannte Sensationen ins Sommerloch. So hoffe ich, dass sich auch die Zeitungen wieder finden werden. Denn wenn sie niemals sterben wollen, dann arbeiten sie an sich noch heute!
