2 Innenpolitik Neue
2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Andreas Ruttinger andreas.ruttinger@fpoe.at AUS DER REDAKTION Klimaschutzministerin Leonore Gewessler agiert weiterhin ausgesprochen „verhaltensauffällig“: Nach dem „Klimabonus“ für Asylwerber und Strafgefangene machte sie jetzt Schlagzeilen mit einem „Gratis-Klimaticket“ für Tätowierwillige. Auf einem bekannten Musikfestival offerierte sie den Besuchern ein „Gratis-Klimaticket“ – das normalerweise 1.095 Euro kostet– unter dem Motto: „Diese Aktion geht unter die Haut.“ Unter die Haut Einzige Voraussetzung: Man musste sich das „Klimaticket“ auf die Haut tätowieren lassen. Dafür machte die Ministerin in den sozialen Medien sogar selbst Werbung, allerdings mit einem lediglich aufgemaltem Tattoo. Nachdem Gewessler ja mittlerweile für alles und jedes einen Berater im Ministerium sitzen hat, wundert man sich doch, dass so eine Schnapsidee „durchgeschlüpft“ ist. Aber, wie hatte doch schon ihr Parteikollege aus dem Gesundheitsministerium provokant gefragt: Wie viel Radikalität trauen wir uns beim Thema Klimaschutz zu? Dass die Bürger von dieser Radikalität gar nichts halten, stört weder Grüne noch die von ihnen besachwaltete ÖVP. Sie können dazu, wie auch bei anderen sie betreffenden Themen, nur auf Herbert Kickl zählen. Der hat ihnen bei allen Themen Mitsprache zugesichert: Wenn ein Volksbegehren von mehr als vier Prozent der Wahlberechtigten unterstützt wird, soll es automatisch einer Volksabstimmung zugeführt werden. Das ist Demokratie, die unter die Haut geht, Frau Gewessler! Blaue Nachhilfestunde für d FPÖ und SPÖ beantragten Sondersitzung zur Bekämpfung der Teuerung un Die großartige Ankündigung von ÖVP-Kanzler Karl Nehammer zum Schutz des Bargelds ist geplatzt wie eine Seifenblase. Stattdessen wird die FPÖ einen Antrag dazu in der Sondersitzung des Nationalrats am 30. August einbringen. Zweiter Fixpunkt ist das Versagen der Koalition zur Teuerungswelle, weshalb FPÖ und SPÖ ihre eigenen Vorschläge der Regierung einmal mehr unterbreiten werden. Bereits vier Mal hat die ÖVP im Nationalrat seit 2021 FPÖ-Anträge zum Schutz des Bargelds in der Verfassung abgelehnt und hat stattdessen auf EU-Ebene alle Angriffe auf die gedruckte Freiheit und Sicherheit demütig abgenickt. FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl hat die ÖVP nach dem plötzlichen „Bargeld-Vorstoß“ ihres Obmanns daher zum „Elchtest“ aufgefordert– nämlich der Einberufung einer gemeinsamen Nationalratssondersitzung. SPITZE FEDER Nächster ÖVP-Umfaller Wie nicht anders zu erwarten, sind Nehammer, Karner, Sobotka & Co eingeknickt. „In der Sondersitzung hätten die Weichen für die notwendige Verankerung des Bargelds in der Verfassung gestellt werden können. Die ÖVP ist aber, wie in vielen anderen Fragen auch, beim Schutz unseres Bargelds nicht glaubwürdig. Daher glauben ihnen die Österreicher eh schon nichts mehr“, bemerkte Kickl dazu. So haben sich die Freiheitlichen mit der SPÖ auf die Einberufung einer Sondersitzung geeinigt. Denn diese schwarz-grüne Bundesregierung habe es zu verantworten, dass der Wohlstand und die soziale Sicherheit der Österreicher zerstört und immer mehr Menschen in die Armut abrutschen würden. „Nehammer, Kogler und Co. haben bei der Bekämpfung der von ihrer fatalen Politik verursachten Rekordteuerung völlig versagt und agieren lediglich als Teuerungstreiber“, betonte der FPÖ-Bundesparteiobmann. Die Freiheitlichen werden einmal mehr die Umsetzung ihres Maßnahmenpakets für eine echte Entlastung der Österreicher einfordern, kündigte Kickl an. Aber man werde auch die Doppelmoral der SPÖ aufzeigen, die von Anfang an als williger Erfüllungsgehilfe der Regierung die Preisexplosion mitverursacht habe und noch dazu überall dort die Menschen abkassiere, wo die Genossen selbst regieren, wie im Burgenland, in Kärnten oder in Wien. Teuerungstreiber Koalition Der FPÖ-Chef erinnerte einmal mehr daran, dass die Wurzeln der Rekordteuerung im Corona- Zwangsregime, dem Hineintreiben Österreichs in einen Wirtschaftskrieg durch das Sanktionsregime der EU sowie der „freiheits- und wohlstandsfeindlichen ökomarxis- Deutsch-österreichische Angstkontrolle. Foto: NFZ FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kic geld-Versprechen ihres Kanzlers einen tischen Klimahysterie“ von ÖVP und Grünen liegen. „Das Fundament für die Kostenlawine hat die schwarz-grün-rote Einheitspartei gelegt. Denn egal ob bei den Lockdowns am laufenden Band, dem Impfzwang, den mit unserer immerwährenden Neutralität völlig unvereinbaren Wirtschaftssanktionen der EU, oder der in Richtung ,Ökokommunismus´ abgleitenden Klimapolitik, die mit CO2-Steuer und anderen Belastungen das Leben der Bevölkerung künstlich noch teurer macht: Überall stand und steht die SPÖ helfend IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Geschäftsführung: Ing. Mag. Joachim Stampfer Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung: Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9 E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at E-Mail Verwaltung: andreas.schoen@fpoe.at Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29 Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. H. & Co. 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Nr. 34 Donnerstag, 24. August 2023 g ie Chaoskoalition d der Verankerung des Bargelds in der Verfassung KURZ UND BÜNDIG Foto: NFZ Innenpolitik 3 Strafen für „Klimakleber“ Laut einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Unique Research für „profil“ sprechen sich 76 Prozent der Befragten für massive Gesetzesverschärfungen für sogenannte „Klimakleber“ aus. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker forderte die schwarz-grüne Bundesregierung zur Beendigung ihres Kuschelkurs gegenüber diesen „Klimaterroristen“ auf: „Wir haben dazu im November 2022 den Antrag zur Schaffung des Straftatbestands ,Behinderung der Hilfeleistung‘ im Nationalrat eingebracht.“ kl kündigt nach dem Scheitern der ÖVP beim „Elchtest“ für das Bareigenständigen Antrag der FPÖ zur Sicherung des Bargelds an. Gefährliche Legalisierung Der freiheitliche Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak (Bild) zeigte sich über die Cannabis-Legalisierung in Deutschland entsetzt: „Dieser links-grüne Drogenlegalisierungswahn ist ein Anschlag auf unsere Jugend. Nicht umsonst warnen führende Mediziner vor Cannabiskonsum gerade bei jungen Menschen. Die Folgen sind Angststörungen und Depressionen.“ Abgesehen davon, dass Cannabis als „Einstiegsdroge“ gelte, werde die Gefährlichkeit des Suchmittels von der Politik verharmlost und unterschätzt. Foto: NFZ an der Seite von Schwarz-Grün – und nicht an jener der Österreicher, die dafür den Preis zahlen müssen“, erklärte Kickl. Rote Entlastungsheuchelei Zusätzlich werden die Menschen dort massiv abgezockt, wo die Genossen regieren und die Teuerung bekämpfen könnten. Dazu müsse man nur ins SPÖ-regierte Wien schauen, wo mit Mieterhöhungen, Energiepreiswahnsinn und Gebührenlawine den Bürgern tief in die Geldbörse gegriffen werde. „Ich bin Herrn Babler und der SPÖ daher für die Sondersitzung auch deswegen dankbar, da wir Freiheitliche als einzig stabile Kraft auch ihre üble Heuchelei bei der Teuerungsbekämpfung aufzeigen werden“, betonte der FPÖ-Bundesparteiobmann. Sollte sich die Regierung weigern, die FPÖ-Vorschläge umzusetzen, dann sollte sie sofort zurücktreten und den Weg für Neuwahlen freimachen, forderet Kickl: „Dann sollen die Bürger mit einer starken FPÖ die Weichen für eine bessere Zukunft in Freiheit, Wohlstand und Sicherheit stellen können!“ Foto: NFZ Einfachere „Förderung“ Der freiheitliche Wirtschafts- und Energiesprecher Axel Kassegger (Bild) forderte , dass die Anschaffung einer Photovoltaik-Anlage für Einfamilienhäuser von der Mehrwertsteuer befreit werden sollte: „In Anbetracht der hohen Inflation, der hohen Energiepreise – und das trotz fallendem Strompreisindex – muss die Anschaffung von Photovoltaikanlagen für die Bevölkerung leistbar werden. Das verkorkste Förderungssystem der grünen Klimaministerin ist zu kompliziert. Die beste Förderung wäre ein Entfall der Mehrwertsteuer beim Kauf der Anlagen, sowie für deren Installation, Reparatur, Teiletausch und den Speichern.“ SPRUCH DER WOCHE „Wird dir der Bürger unbequem, punzier’ ihn doch als rechtsextrem.“ Herbert Kickl 21. August 2023 Foto: NFZ Der FPÖ-Bundesparteiobmann zur „neuen Toleranz“ im demokratischen Diskurs der schwarz-grünen Regierung und ihrer medialen Unterstützer. BILD DER WOCHE Viel Lärm um nichts beim „Sommerloch“- Besuch des Deutschlands Kanzler Scholz bei Karl Nehammer. Foto: BKA/Andy Wenzel
