6 Parlament Neue Freie
6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS Scharfe Kritik übte unser Obmann beim ORF-Sommergespräch an den EU-Vorgaben in der Klima-Politik. Diese seien „von oben herab verordnet“. Tatsächlich werden Entscheidungen, die unser Leben auf den Kopf stellen nicht mehr in Parlamenten von demokratisch gewählten Abgeordneten getroffen, sondern von der Finanzwelt, die auf hohe Gewinne aus der Energiewende abzielt. David gegen Goliath Wer die Entscheidungen trifft, darüber haben die unabhängigen „Deutschen Wirtschaftsnachrichten“ Auskunft gegeben: Die Denkfabrik und Lobbyorganisation „Agora Energiewende“ gestaltet die Energiepolitik Deutschlands maßgeblich. Das sogenannte „Heizungsgesetz“ stammt von ihr. Die Umstellung der Heizungen auf 65 Prozent „grüne“ Energie erfordert hohe Investitionen, die viele Haus- und Wohnungseigentümer nicht stemmen können. Nutznießer wären dann Finanzdienstleister, die genug Geld für Immobilienkäufe haben. Siehe da, der Hauptgeldgeber der „Agora Energiewende“ sind amerikanische Stiftungen mit zurzeit 15 Millionen Euro im Jahr. Es ist nicht auszuschließen, dass auch in Österreich im Wege von EU-Gesetzen solch ein finaler Anschlag auf den ohnedies schon gebeutelten Mittelstand stattfinden wird. Der verlängerte Arm dieser Immobilienhaie sind die Grünen in Deutschland wie in Österreich, also die Epigonen jener Bewegung die in den 1980er Jahren gegen die Stationierung amerikanischer Raketen in Europa demonstrierte. Herbert Kickl ist für seinen Mut, diese Debatte angestoßen zu haben, zu danken. JUSTIZPOLITIK Anklage gegen Sebastian Kurz „Die Anklage wegen vermeintlicher Falschaussage gegen Ex-ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz (Bild) wird wohl nur die Spitze des Eisberges sein, wofür sich dieser nun vor dem Richter verantworten muss“, bemerkte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker zur angekündigten Anklageerhebnung gegen Kurz. Diese ist überigens eine Folge des U-Ausschusses vor dem Kurz in der „Causa Schmid“ die inkriminierte Falschaussage getätigt haben soll. Foto: NFZ SOMMERGESPRÄCHE Zusehermagnet Kickl Mit bis zu 848.000 Zusehern und durchschnittlich 715.000 Sehern waren bei Herbert Kickls ORF-„Sommergespräch“ bedeutend mehr Menschen vor dem Fernseher, als zuvor bei Vizekanzler Werner Kogler (Durchschnittlich 424.000) und Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger (496.000) zusammen. Kocher sieht „keine Übergewinne“ bei Banken Fuchs: ÖVP-Wirtschaftsminister schützt die „Krisengewinnler“ Der neoliberale ÖVP-Minister pfeife offensichtlich auf Österreichs Bürger und habe sich von Finanzkonzernen „einsackeln“ lassen, kritisierte FPÖ- Budgetsprecher Huber tFuchs. Anders seien die Aussagen von ÖVP-Minister Martin Kocher, wonach er keine Übergewinne der Banken sehe, nicht zu erklären, betonte der FPÖ-Budgetsprecher: „Und das, obwohl die Zinsüberschüsse der Finanzinstitute im ersten Quartal 2023 um 45 Prozent auf über sechs Milliarden Euro angestiegen sind!“ ÖVP auf Linie der Banken Wenn dann noch der Banken- Spartenobmann in der Wirtschaftskammer und Erste-Group-Vorstand Dringenden Handlungsbedarf der Bundesregierung aufgrund des sich dramatisch verschlechternden Zustands der österreichischen Foto: FW Fuchs: ÖVP und Banken agieren gegen die Bevölkerung. Willibald Cernko meine, Kreditnehmern mit variablem Zinssatz „irgendwie entgegenkommen“ zu wollen, ohne sich genauer festzu- Wirtschaft, ortete der Bundesobmann der Freiheitlichen Wirtschaft und WKÖ-Vizepräsident Matthias Krenn (Bild). Seit 2022 stagniere die Wirtschaft und das zweite Quartal 2023 habe sogar eine Schrumpfung gezeigt. Hinzu kämen beunruhigende Prognosen, die auf einen weiteren Rückgang des BIP im dritten Quartal hindeuten. (Siehe Seiten 8/9) „Es ist zu befürchten, dass aktuelle Probleme, wie der Verlust an Wettbewerbsfähigkeit und Standortattraktivität, die Exportwirtschaft noch weiter belasten könnten“, erklärte Krenn. Schuld an der Foto: NFZ legen, könne man ahnen, worauf das hinauslaufe, bemerkte Fuchs: „Wahrscheinlich gibt es für diese dann zum Weltspartag einen zweiten Plastikkugelschreiber extra.“ Flankiert wird diese hohle Phrase Cernkos von ÖVP-Minister Kocher, der sich gegen ein von der FPÖ gefordertes Gesetz zur Regulierung der Übergewinne der Banken äußerte und dieses als gefährliche „Gesetzeskeule“ stigmatisierte, erläuterte Fuchs: „ÖVP für Finanzkonzerne, das ist die Politik der Bundesregierung. Wir Freiheitliche stehen zur Bevölkerung und fordern abermals eine Banken-Übergewinnsteuer oder eine Erhöhung der Bankenabgabe, angemessene Zinsen auf Spar- und Kontoguthaben und ein Aussetzen der Kapitalertragsteuer auf Sparzinsen!“ Österreichs Wohlstand steht auf dem Spiel! wirtschaftlichen Krise sei ganz klar die Regierung, die aufgrund ihrer falschen Entscheidungen Österreich in diese bedrohlichen Situation geführt habe. „Mit ihrer verfehlten oder nicht existenten Wirtschaftspolitik setzt sie den Wohlstand in Österreich aufs Spiel“, warnte Krenn. Dass Drittel der „kalten Progression“, welches immer noch nicht abgeschafft wurde, zeige klar, dass die schwarz-grüne Regierung ihren Aufgaben bei weitem nicht gewachsen sei – all ihren prahlerischen Versprechen von Steuerentlastung und „grünem Wachstum“ zum Trotz.
Nr. 34 Donnerstag, 24. August 2023 g Mit der ersten Gläubigerversammlung am Montag begann das letzte Kapitel der Kika/Leiner-Insolvenz. Neben Steuerstundungen soll das Unternehmen auch Fördermillionen vom Arbeitsmarktservice erhalten haben, deren Verwendung jetzt überprüft wird. Parlament 7 Kika/Leiner: U-Ausschuss wird notwendig FPÖ fordert Klärung der politischen Verantwortung zu Benkos großzügiger ÖVP-Unterstützung Im Rahmen der Kika/Leiner-Insolvenz haben bis Montag 450 Gläubiger sowie 3.325 Dienstnehmer Forderungen in Höhe von 93,3 Millionen Euro angemeldet. Hauptgläubiger ist das Finanzamt mit mehr als 46 Millionen Euro. Für den freiheitlichen Generalsekretär Christian Hafenecker ist keineswegs ausgeschlossen, dass sich auch das Arbeitsmarktservice in die Liste der Gläubiger im Kika/Leiner-Insolvenzverfahren eintragen könnte – wenn nicht sogar müsste. Denn dieses hat der Firmengruppe seit Jänner 2020 rund 21,1 Millionen Euro an Förderungen gewährt. „Wir sind schon sehr auf den ersten Bericht des Sondermasseverwalters gespannt, der Benkos Kika/Leiner-Pleite trotz millionenschwerer ‚ÖVP-Steuerzuckerl‘ genau prüfen wird. Neben der Prüfung der im Raum stehenden Insolvenzverschleppung sowie der Ungleichbehandlung von Gläubigern muss aber auch die Klärung der politischen Verantwortlichkeiten erfolgen“, erklärte Hafenecker zur Bestellung des Sondermasseverwalters zusätzlich zum Sanierungsverwalters. Dieser solle „die Ursachen des Vermögensverfalls“ und die „Durchsetzung von Ansprüchen aus der Verletzung von Gläubigerschutzbestimmungen“ prüfen. FPÖ seit 2020 für Senkung der Überziehungszinsen Dass der grüne Konsumentenschutzminister Johannes Rauch erst jetzt die teuren Überziehungszinsen der Banken überprüfen lässt, wertete FPÖ-Konsumentensprecher Peter Wurm als dessen Eingeständnis seines politischen Versagens. „Wir Freiheitliche haben bereits 2020 erstmals einen Antrag im Nationalrat eingebracht, der eine Zinssatzsenkung bei Kontoüberziehungen auf fünf Prozent zum Inhalt hatte und der bis dato viermal von ÖVP und Grünen vertagt wurde! Diese Regierung lässt die Menschen eiskalt im Stich“, kritisierte Wurm die bisherige Untätigkeit der schwarz-grünen Koalition. Die Betroffenen selbst würden von Rauchs angekündigter Verbandsklage gegen den Bankensektor „unmittelbar absolut gar nichts“ haben, stellte Wurm klar. Denn bis es überhaupt zu einer Entscheidung über diese Klage komme, werde es noch einige Zeit brauchen. Der freiheitliche Konsumentensprecher forderte daher die Bundesregierung auf, endlich auch Wurm: Die schwarz-grüne Koalition ist seit Jahren untätig. für eine transparente, rechtssichere und angemessene Regelung bei den Inkassogebühren zu sorgen. „Obwohl die Regierung schon 2020 durch einen Nationalratsbeschluss aufgefordert wurde, die aus dem Jahr 2005 (!) stammende Verordnung über Höchstsätze der Inkassoinstitute zu evaluieren, verschleppt sie das bisher beharrlich. Auch unser Antrag dazu wurde bereits siebenmal vertagt, und in Anfragebeantwortungen winden sich die beiden zuständigen Minister Kocher und Rauch herum und verweisen auf laufende Gespräche“, erklärte Wurm. Foto: NFZ Hafenecker: Das nächste skandalträchtige „ÖVP-Millionengrab“. U-Ausschuss unumgänglich Die straf- und finanzrechtlich relevanten Themen werden die Gerichte zu klären haben, betonte der FPÖ-Generalsekretär, aber die politische Verantwortung für den Umgang mit Steuergeld dann in einem Untersuchungsausschuss: „Die Steuerzahler haben ein Recht darauf zu erfahren, wie es sein kann, dass Benko und Co. FPÖ-ABGEORDNETE DECKEN AUF Asylanten in Haft: Zadic verweigert Daten Der FPÖ-Abgeordnete Christian Lausch wollte in Erfahrung bringen, wie viele Insassen in den Haftanstalten einen Asylstatus, eine Duldung oder humanitären Aufenthalt tatsächlich gewährt bekommen haben. Weiters forderte er eine Aufschlüsselung nach Staatsangehörigkeiten, Haftform und Justizanstalten. Außerdem wollte Lausch wissen, wie viele dieser Insassen mit Asylstatus oder Duldung wieder polizeilich auffällig wurden. Doch Ministerin Zadic bescheid ihm lapidar, dass die Aufschlüsselung mit einem unvertretbar hohen Verwaltungsaufwand verbunden sei, weswegen man davon Abstand genommen habe. Gewessler erweist sich als „Klimasünderin“ Unlängst lobte die grüne Klimaministerin Leonore Ge- in den Genuss von rund 150 Millionen Euro Steuerstundungen sowie eventuell widerrechtlich erhaltenen Millionen an Steuergeldern wie den AMS-Förderungen kamen – ohne Sicherheiten hinterlegen zu müssen.“ wessler den sinkenden Treibhausgasausstoß in Österreich. Doch sie selbst hat dazu nichts beigetragen. Ganz im Gegenteil, immer wieder fliegen Gewessler und ihr Mitarbeiterstab quer über den Globus. Seit Amtsantritt buchte sie 21 Flugreisen und verursachte hierdurch einen CO2-Ausstoß von 26,7 Tonnen, 80 Tonnen verursachten ihre Mitarbeiter. In Summe kostete Gewesslers Vielfliegrei bisher 29.330,67 Euro, hinzu kommen 67.146,65 Euro an Kosten für 53 Flugreisen ihrer Kabinettsmitarbeiter. Dies ergab eine Anfrage von FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker: „Viele Flüge waren unötig, denn die Ministerin hätte genauso gut über eine Videoschaltung an den Veranstaltungen teilnehmen können.“ Foto: NFZ Foto: NFZ
