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8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky Rekord-Migration übers Mittelmeer Will die Ukraine der EU den Gashahn zudrehen? Die Regierung in Kiew will sich nicht an Gesprächen mit Russland über den Transit von russischem Gas durch ukrainisches Territorium beteiligen, erklärte der ukrainische Energieminister Herman Haluschtschenko dem von der US-Regierung finanzierten Sender „Voice of America“: „Das nächste Jahr wird zeigen, ob Europa ohne russisches Gas auskommen kann.“ Russland hatte in Aussicht gestellt, den Vertrag über den Gastransit durch die Ukraine über das Jahr 2024 hinaus zu verlängern – wenn die Europäische Union weiterhin russisches Gas benötige. Die Union hat sich aber im Rahmen der Sanktionen gegen Russland wegen des Einmarschs in die Ukraine verpflichtet, bis 2027 auf russisches Gas zu verzichten. „Das ist eine klare Drohung der Ukraine gegen Österreich und seine Energieversorgung und damit ein klarer Fall, dass ÖVP-Außenminister Schallenberg aus seinem ‚Dornröschenschlaf‘ erwachen FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT Die Migration übers Mittelmeer in die EU steuert auf neue Höchstwerte zu: Heuer sind bereits mehr als 100.000 Menschen nach Italien gelangt – doppelt so viele wie im Vorjahr. Sollte der Trend anhalten, dürfte bis Jahresende der bisherige Rekord aus 2016 mit 181.000 Ankünften übertroffen werden. Immer dabei: Die Schiffe der Pro-Migrations-NGOs, die mit der „Seenotrettung“ das Geschäftsmodell der kriminellen Schlepper stützen. Eine Anfang August veröffentlichte Studie des pro-migranti- schen deutschen DeZIM-Instituts kommt nun zum Schluss, dass die „Seenotrettung“ keinen Pullfaktor darstelle. Ihr Ergebnis wurde in den Medien wiedergegeben – offenbar ohne sie zuvor auch zu lesen. Was hier konstruiert wurde, ist abenteuerlich. Selbst in den veröffentlichten Grafiken ist klar zu sehen, dass die höchste Zahl der Überquerungen in die Hochzeit der „Seenotrettungen“ fällt. Ebenso wie auch die Zahl der dabei ums Leben gekommenen Migranten. Kritiker dazu: „Das Modell wurde so konstruiert, dass es unmöglich war, die gewünschte Schlussfolgerung der Autoren durch echte Daten zu widerlegen.“ Selbst eine rudimentäre Analyse reiche aus, „um erkennen zu können, dass ihr Modell so konzipiert wurde, dass die politisch gewünschten Ergebnisse von vornherein feststanden“. Wer jetzt darauf wartet, dass die üblichen „Faktenchecker“ sich dessen annehmen, wartet wohl vergeblich. Foto: gazprom muss“, forderte der freiheitliche Außenpolitik- und Wirtschaftssprecher Axel Kassegger. Wenn Österreich schon mit über 120 Millionen Euro direkt die Ukraine unterstütze und indirekt die milliardenschwere „Ukrainehilfe“ der Union mitfinanziere, dann habe die Ukraine auch dafür zu sorgen, dass Österreich aufgrund der bestehenden Lieferverträge bis 2040 mit russischem Erdgas versorgt werde, forderte der freiheitliche Wirtschaftssprecher. Dreht Kiew den Gashahn zu? Foto: NFZ Europa driftet mit S dem „Green Deal“ Die Weltwirtschaft wächst, nur Europa rutscht selbs Triste Zeiten sieht das Wirtschaftsforschungsinstitut WIFO auf die österreich chen so stark ein, wie zuletzt in der Lockdown-Serie zu Beginn der „Corona Insgesamt wuchs die Weltwirtschaft im I. Quartal 2023 zwar etwas stärker als zuvor, doch das Wachstum beschränkte sich auf die Schwellenländer. Im Gefolge des wirtschaftlichen Niedergangs in Deutschland rutschen auch Österreich und die EU in eine Rezession – und das bei anhaltend hoher Inflation. Während die Politiker in der Europäischen Union sich als Vorbild für die „Transformation der Wirtschaft“ in Richtung „Klimaneutralität“ den anderen Regionen der Welt anpreisen, fürchten viele Unternehmer das Gegenteil. „Im globalen Wettbewerb droht uns die Luft auszugehen. Andere Regionen in der Welt setzen kompromisslos auf Digitalisierung, Schnelligkeit und Innovation. Wir verlieren den Anschluss“, warnte zuletzt Peter Adrian, Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer. Trübe Aussichten für Europa Laut Eurostat stieg die saisonbereinigte Wirtschaftsleistung im Euro-Raum im zweiten Quartal 2023 um 0,3 Prozent gegenüber dem Vorquartal. Unter den Mitgliedsländern wies Irland mit 3,3 Prozent den stärksten Anstieg auf, vor Litauen (+2,8%), Frankreich (+0,5%) und Spanien (+0,4%). Rückgänge meldeten Schweden (- 1,5%), Lettland (- 0,6%), Österreich (- 0,4%) und Italien (- 0,3%) sowie auch Deutschland (- 0,6%). Das Bild bestätigte auch das heimische Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO) in seinem jüngsten Bericht für Österreich: „Das Schrumpfen der Wirtschaft dürfte daher anhalten. Neben den kurzfristigen sind auch die mittelfristigen Aussichten trüb, zumal mit einem erheblichen Verlust an preislicher Wettbewerbsfähigkeit zu rechnen Der EU-Wirtschaftsmotor Deutschland die anderen Mitgliedstaaten der Europ
Nr. 34 Donnerstag, 24. August 2023 g anktionen und in eine Rezession tverschuldet aus der Stagnation in die Rezession ischen Betriebe und deren Arbeitnehmer zukommen. Die Aufträge brekrise“ – und die Arbeitslosigkeit beginnt wieder zu steigen. ist, der die Exportwirtschaft belasten wird.“ Die Produktion wurde im Juli so deutlich zurückgefahren wie seit über drei Jahren nicht mehr. Die Auftragseingänge waren bereits den 15. Monat in Folge rückläufig, die Exportneuaufträge sanken abermals rasant. Die Auftragsbestände nahmen so zügig ab wie zuletzt im Mai 2020 zu Beginn der Lockdown-Serie während der „Coronakrise“, erläuterte das WIFO. Die Konjunkturschwäche schlägt mittlerweile auf den Arbeitsmarkt durch: Die Arbeitslosigkeit steigt, kommt ins Stottern – und mit ihm äischen Union. Grafik: NFz die Zahl der offenen Stellen nimmt ab. Ende Juli waren beim AMS um rund 15.000 Personen (+6,3%) mehr arbeitslos gemeldet als vor einem Jahr. Die höchste Zunahme gab es nicht mehr bei Arbeitnehmern mit Pflichtschulabschluss, sondern bei jenen mit höherer Ausbildung (+ 5,1 %) und bei Akademikern mit einem Plus von 12,9 Prozent. FPÖ fordert Kurswechsel „Der einzige und nun schon dringende Ausweg aus diesem wirtschafts-, finanz- und sozialpolitischen Dilemma wäre ein radikaler politischer Kurswechsel“, erklärte der freiheitliche Wirtschaftssprecher Axel Kassegger. Im Gegensatz zur Almosenpolitik von ÖVP und Grünen haben die Freiheitlichen konkrete Vorschläge wie Preisstopps und Steuersenkungen zum Stopp der Kostenlawine und der damit verbundenen wirtschaftlichen Talfahrt vorgelegt. Aber was mache die Regierung: Sie hält an Verteuerungsmaßnahmen und an den Knieschuss-Sanktionen Brüssels gegen Russland weiter fest, kritisierte Kassegger: „So werden unsere Wirtschaft, unser Wohlstand samt sozialer Sicherheit von dieser unfähigen und verantwortungslosen Bundesregierung endgültig ruiniert.“ KURZ UND BÜNDIG Online-Zensurgesetz Außenpolitik 9 Ab dem 25. August greift das EU-Gesetz über digitale Dienste, der „Digital Services Act“ (DSA), für Internetplattformen wie Facebook, Twitter oder Google. Das Gesetz soll mehr Schutz für Nutzer bieten, Aber andererseits können Brüssel und nationale Regierungen im Falle von Krisen, „die zu einer ernsthaften Bedrohung der öffentlichen Sicherheit oder der öffentlichen Gesundheit in der Union oder in wesentlichen Teilen der Union führen können“, die Meinungsfreiheit massiv einschränken, warnen Kritiker. Währende der Corona-Krise haben die US-Regierung und Brüssel bereits einen Vorgeschmack auf ihre Zensurwut abgeliefert. Wähle dein Geschlecht Foto: EU In Deutschland tritt das Gesetz „über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag“ (SBGG) in Kraft. In Zukunft kann jeder über 14 Jahre, der eine Diskrepanz zwischen biologischem Geschlecht und eigener Wahrnehmung empfindet, durch Antrag beim Standesamt Namen und Geschlechtseintrag ändern, verbunden mit dem Anspruch, sich Urkunden neu ausstellen zu lassen. Dies gilt dann zumindest ein Jahr lang. „Endlich dürfen Männer ungestraft in Frauen-Umkleiden und müssen keine Löcher mehr in die Wände bohren“, kommentierte der Entertainer Harald Schmidt das umstrittene Gesetz. Nicht Europa, Russland und China sind jetzt gefragt Am vergangenen Dienstag hat in Südafrika das Treffen der BRICS-Staaten begonnen. Neben den Mitgliedern Brasilien, Russland, Indien China und Südafrika sind auch Vertreter von 34 weiteren Staaten sowie Dutzende Führungspersönlichkeiten aus Afrika, Asien und Südamerika anwesend. Russlands Präsident Vladimir Putin erschien wegen eines internationalen Haftbefehls nicht, dafür aber Chinas Präsident Xi Jingping, der Führer der aufstrebenden Wirtschaftsmacht. Dutzende Länder, darunter mehrere afrikanische Staaten wie Algerien, Ägypten und Äthiopien, haben zuletzt bereits um eine Mitgliedschaft angesucht. Russland und China stehen einer Erweiterung der Staatengruppe durchaus positiv gegenüber. Zuletzt sprach sich Brasiliens Präsident Lula offen für die Aufnahme von Staaten wie Argentinien, Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten aus. Foto: Facebook.com/BRICSza Auch eine Aufnahme des Iran steht im Raum, wie Medien nach einem Gespräch zwischen Putin und seinem iranischen Amtskollege Ebrahim Raissi nahelegen. Die BRICS-Staaten eint ihre Skepsis gegenüber einer Weltordnung, die nur den Interessen der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten dient. Sie verstehen sich daher als Gegengewicht zu westlichen Bündnissen wie den „G7“ und versuchen, hier den internationalen Einfluss weiter zu stärken. Attraktiver als USA und Europa. Foto::BMI.de
