4 Innenpolitik Neue
4 Innenpolitik Neue Freie Zeitung „Schluss mit der schwarz-grüner Kri Foto: Asylkrise, Coronakrise oder Energiekrise: Die Koalition löst keine Krise, sie führt eine Krise nach d FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl kritisiert im NFZ-Sommergespräch die Unfähigkeit der schwarz-grünen Bundesregierung auch nur eine Krise lösen zu können oder zu wollen. Er kündigt der Koalition einen heißen Herbst an: „Wir werden den Druck auf diese Bundesregierung weiter erhöhen, weil sie generell nicht in der Lage ist, unser Land aus der Krise zu führen.“ Herr Bundesparteiobmann, Sie haben vor einem Jahr – mitten in der Corona-Krise – die Parteiführung übernommen. Es folgte die Energiekrise und es droht jetzt eine veritable Wirtschaftskrise. Haben Sie da überhaupt Zeit gefunden, die Partei so aufzustellen, wie Sie es sich vorgestellt haben? Kickl: Es war eine Herausforderung für uns alle. Aufgrund von Auflagen, Lockdowns und anderen überschießenden Corona-Maßnahmen war es lange nicht möglich, sich in großen Runden zu treffen. Das hat auch unsere Funktionäre im ganzen Land behindert. Die Stärke der Freiheitlichen Partei ist der direkte Kontakt mit den Bürgern – und das wurde lange Zeit verunmöglicht. Es ist uns aber trotz all dieser Widrigkeiten gelungen, unsere nachvollziehbare und stringente inhaltliche Linie bei den Themen Corona, Teuerung und Sanktionen zu vermitteln. Das merkt man auch an den Umfragen, die uns derzeit bei 21 Prozent – Tendenz steigend – ausweisen. Innerparteilich haben wir außerdem ein Kontrollsystem für die Parteifinanzen aufgesetzt, das mit Anfang 2023 in Kraft treten wird. Wir haben damit ein Versprechen eingelöst, das wir in der Folge des Ibiza-Videos und des mutmaßlichen Spesenbetrugsskandals gegeben haben. Mit dem vorliegenden Werk haben wir eines der strengsten Kontrollsysteme der Parteien – unabhängig von den bestehenden gesetzlichen Regelungen. Das ist wichtig, richtig und gut. Diese Transparenz sind wir den Wählern, Steuerzahlern und Bürgern schuldig In der Corona-Krise wurde die FPÖ in den Medien als destruktive Kraft abgekanzelt, weil sie sich dem „Schulterschluss im Kampf „Dank unseres Drucks gemeinsam mit hunderttausenden Menschen im ganzen Land wurde Impfpflicht zurückgenommen.“ Zusammen mit den Bürgern die Impfpflicht zu Fall gebracht. Foto: FPÖ Alois Endl gegen das Virus“ verweigert hat. Mittlerweile wurden die FPÖ-Positionen zu Lockdown, Masken- und Impfpflicht durch Daten aus Schweden und Studien bestätigt. Ein Pyrrhus-Sieg, wird doch die FPÖ in Sachen Corona von den Medien noch immer ins Eck der „Schwurbler“ und Verschwörungstheoretiker gestellt? Kickl: Ich habe das mehrfach angesprochen. Ich bin stolz auf den „Aluhut“, den ich beim Thema Corona laut den Behauptungen der politischen Gegner und vieler Medien getragen habe. Die FPÖ hat von Anfang an auf den schwedischen Weg als Ausweg aus dem Corona-Chaos gesetzt. Wir wurden deshalb als Gefährder und Leugner dargestellt. Mittlerweile wissen wir: In allen maßgeblichen Parametern – Todesrate, Übersterblichkeit, Schulschließungen und vieles mehr – steht Schweden weit besser da als Österreich. In Schweden gab und gibt es auch keine Impfpflicht. Dank unseres Drucks gemeinsam mit hunderttausenden Menschen im ganzen Land haben wir es geschafft, dass die Regierung die Impfpflicht auch in Österreich wieder abgeschafft hat. Das war ein Sieg der Vernunft, auf den wir auch stolz sind. Wir dürfen jetzt aber nicht lockerlassen, denn solange das Covid-Maßnahmengesetz noch in Kraft ist, kann es jederzeit wieder Lockdowns für Ungeimpfte, 2G und vieles mehr geben. Die Gefahr einer indirekten Impfpflicht durch die Hintertür ist also noch gegeben. Daher werden wir in dieser Frage den politischen Druck aufrechterhalten. Die FPÖ hat als erste Partei bereits im Vorjahr auf die Teuerungswelle aufmerksam gemacht, die jetzt nach Ausbruch des Ukraine-Kriegs völlig eskaliert ist. Wie geht es dem Politiker Herbert Kickl, wenn seine Warnungen in den Wind geschlagen werden und seine Vorschläge gegen die Teuerung schlichtweg ignoriert werden? Kickl: Die Frage muss vielmehr lauten: Wie geht es den Menschen, die unter dieser Teuerung leiden? Ich war im Rahmen meiner „Österreich-Tour“ in den letzten beiden Monaten in jedem Bundesland bei zig Veranstaltungen und durfte dort mit tausenden Menschen sprechen. Es waren teilweise erschütternde Berichte, die mir hier anvertraut wurden. Bei immer mehr Menschen reicht das Geld hinten und vorne nicht, weil die Teuerung so massiv geworden ist. Aber es stimmt: Seit dem Spätherbst hat die FPÖ vor der Kostenlawine gewarnt, „Das vordringlichste Problem im Herbst wird die Teuerung bleiben. Hier wird erst dann Entspannung eintreten, wenn die kurzsichtigen Sanktionen gegen Russland beendet werden.“ die ein Ergebnis der verfehlten Corona-Politik ist. Mit den Russland-Sanktionen wurde die Preisspirale weiter befeuert. Den Preis dafür zahlt nicht Putin, sondern die österreichische Bevölkerung. Das „Entlastungspaket“ der Koalition wird erst ab Herbst wirksam. Glauben Sie, dass die Koalition noch etwas nachschießen wird, wenn die Teuerung weiter anhält – auch in Hinblick auf die Landtagswahl in Tirol Ende September? Kickl: Diese Regierung stolpert bei der Entlastung durch die Gegend. Drei Entlastungspakete, die allesamt diesen Namen nicht verdienen, hat die Regierung bereits in die Welt gesetzt. Rasch und unbürokratisch geholfen hat sie damit allerdings nicht. Und eines hat die Regierung bis jetzt nicht gemacht: Es wurde keine einzige Maßnahme gesetzt, die Preise sinken lässt. Nicht bei der Energie, nicht bei Treibstoffen, nicht bei Grundnahrungsmitteln. Der Finanzminister verbucht Rekordeinnahmen durch die Steuern – und die Regierung gibt sie nur ‚zizerlweise‘ zurück. Die von uns seit einem halben Jahr geforderten Streichungen der Mehrwertsteuer bzw. Preisdeckel lehnt die Regierung kategorisch ab, obwohl diese Maßnahmen den Menschen rasch helfen würden. Vor allem aber befeuert die Regierung nach wie vor die Ursachen der Teuerung, indem sie einerseits für den Herbst wieder Corona-Maßnahmen ankündigt und andererseits an der blinden Sanktionspolitik gegen Russland festhält, die den Österreichern finanziell auf den Kopf fällt. Sie haben zuletzt einen Ausstieg Österreichs aus den EU-Sanktionen gegen Russland gefordert. Fürchten Sie nicht, dass in diesem
Nr. 28/29 Donnerstag, 14. Juli 2022 g senspirale!“ er anderen durch das Land Fall Österreich mit Maßnahmen aus Brüssel rechnen muss? Kickl: Meine Aufgabe als verantwortungsvoll handelnder Politiker ist es nicht, Gutpunkte bei den EU-Eliten zu sammeln, sondern Politik für die Menschen in unserem Land zu machen. Es war diese EU-Hörigkeit von Schwarz-Grün, die uns diesen Sanktions-Turbo eingebracht hat, für den nun die Österreicher den sein, dass ein Alleingang Österreichs in der EU für schlechte Stimmung sorgt. Aber wir schaffen damit Fakten. Jeder Tag, an dem die Grenzen effektiv geschützt werden, ist ein gewonnener Tag. Verfolgt man die Kritik der Freiheitlichen an der EU auch in anderen Innenpolitik 5 Bereichen – beginnend mit der Zinspolitik der EZB, die als Inflationsmitverursacher gilt, über die zunehmenden Möglichkeiten der Kommission selbst Schulden zu machen bis hin zum „Green Deal“ zur sogenannten Klimarettung –, dann muss man sich die Frage stellen, wie man sich als Freiheitlicher gegenüber dieser EU positionieren soll. Wie ist Ihr Zugang? Kickl: Es gibt innerhalb der EU eine Entwicklung, die für Österreich nicht gut ist. Ich erwarte mir daher von der Regierung, dass sie in Brüssel diese Fehlentwicklungen aufzeigt und klar macht, dass wir nicht bei jedem Schwachsinn aus Brüssel mitmachen. Ungarn zeigt uns, wie es geht. Viktor Orbàn stellt die Menschen in seiner Heimat an die erste Stelle und weiß, wie man mit dem Einstimmigkeitsprinzip in der EU so arbeitet, dass die eigene Bevölkerung nicht unter die Räder kommt. Die österreichische Regierung stimmt aber lieber allem zu, um gegenüber der EU nicht schlecht dazustehen. Somit nimmt sie in Kauf, dass es den Menschen bei uns zunehmend schlechter geht. Zurück nach Österreich. Sie waren in den letzten Wochen mit Ihrer „Österreich Tour“ im ganzen Land unterwegs und haben mit vielen Bürgern gesprochen. Welches Stimmungsbild haben Sie wahrgenommen, welchen Auftrag nehmen Sie daraus mit f ü r Preis bezahlen. Die EU hat sich Hals über Kopf in den Dienst der Amerikaner gestellt und mit den Sanktionen dafür gesorgt, dass es in Europa zu Engpässen bei Öl und Gas und damit zu horrenden Preisen kommt. Die Amerikaner wollen uns jetzt ihr umweltschädliches Fracking-Gas verkaufen, das mit dem Schiff geliefert wird. Das ist doch alles nur noch verrückt. Ein weiteres Konfliktfeld mit der EU ist die Asyl- und Zuwanderungspolitik, in der die Vorstellungen der FPÖ völlig konträr zu denen der EU-Kommission sind. Für eine Änderung des Kurses bräuchte es eine Mehrheit im Rat. Wie soll diese zustande kommen, bzw. wären Sie auch für einen Alleingang Österreich, etwa zu einem Asylstopp? Das würde dann wahrscheinlich vor dem Europäischen Gerichtshof landen und der ist in seinen Entscheidungen stets der Linie der Kommission gefolgt. Was wäre Ihrer Meinung nach dann zu tun? Kickl: Hier gilt das gleiche wie in der Frage der Sanktionen. Wir müssen das als Österreich selber regeln. Wir brauchen eine „Festung Österreich“. Die ÖVP spricht von einer strengen Migrationspolitik – die Zahlen sprechen eine andere Sprache. Im Vorjahr hatten wir 40.000 Asylanträge, heuer werden es noch mehr. Wir nähern uns immer mehr dem Asyl-Katastrophenjahr 2015. Es braucht einen echten Grenzschutz – und nicht nur ein paar Drohnen in der Luft. Der ÖVP-Innenminister inszeniert sich gerne als Hardliner, obwohl pro Woche mehr als tausend Illegale über die Grenze kommen. Mag ÖVP hat viel versprochen, aber in der Asylpolitik komplett versagt. Foto: NFZ die Herbstarbeit im Parlament? Kickl: Ich bin dankbar für die vielen Gespräche, die ich führen konnte. Sie geben mir Kraft, auch weiterhin für Österreich und seine Bürger zu arbeiten. Und es liegt leider vieles im Argen – besonders im Bereich der Teuerung. Wir werden auch im Herbst alles daransetzen, dass sich die Lage in Österreich verbessert. Zum Unterschied zu den Regierungsparteien haben wir für die größten Herausforderungen Konzepte, die auch funktionieren. Wir werden den Druck auf diese Bundesregierung weiter erhöhen, weil sie generell nicht in der Lage ist, unser Land aus der Krise zu führen. Sie macht genau das Gegenteil: Sie führt eine Krise nach der anderen durch unser Land. Das vordringlichste Problem im Herbst wird die Teuerung bleiben – und hier wird erst dann Entspannung eintreten, wenn die kurzsichtigen Sanktionen gegen Russland beendet werden. Und das fordern wir nicht, weil wir Russland-Versteher sind, sondern weil wir Österreich-Versteher sind. Foto: NFZ
