8 Außenpolitik Neue
8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky Schmutzige Deals im Europaparlament Dem Exportweltmeister geht die Luft aus Nach den Corona-Maßnahmen entfalten jetzt die Russland-Sanktionen in Deutschland ihre volle Wirkung und zwingen den vormaligen Exportweltmeister in die Knie. Der jahrzehntelange Exportüberschuss hat sich auf nur noch marginale 0,5 Milliarden Euro im letzten Mai pulverisiert. Damit ging im Vergleich zum vergangenen Jahr der Handelsbilanzüberschuss in den ersten fünf Monaten 2022 um 70,7 Prozent zurück. Deutschland ist abhängig von billigen Rohstoffen und deren Verfügbarkeit, die aber dem Moralvorstellungen Brüssels zu Klimarettung und der Ukraine verspielt werden. Indien, China, Brasilien und die Türkei holen sich jetzt die wichtigen Rohstoffe aus Russland. Besonders amüsant ist, dass Indien russisches Gas an Deutschland teurer weiterverkauft. Kann man sich nicht ausdenken… Das einstige Zugpferd der deutschen Wirtschaft, die Autohersteller sind das Paradebeispiel in der FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT Hinterzimmer-Deals um Einfluss und Macht sind Bestandteil in den EU-Institutionen, die sich nach außen gern das moralische Mäntelchen umhängen. Jetzt geht es um das Europäische Parlament. Das hat bei 705 Abgeordneten rund 8.100 Mitarbeiter und kostet den Steuerzahler rund zwei Milliarden Euro. Der Chef der Parlamentsverwaltung ist der Deutsche Klaus Welle, der nach 13 Jahren im Amt zu Jahresende seinen Posten räumt. In dieser Zeit hat der in der EVP beheimatete Welle seinen Job Foto: zu einem wahren Machtzentrum ausgebaut. Jetzt ringen EVP, Renew Europe und die Linksfraktion um seine Nachfolge. Dabei wollen alle ihre Machtansprüchen befriedigen, was zu höchst skurrilen Ideen führt. Die bestehenden zwölf Generaldirektionen der Parlamentsverwaltung sollen um eine dreizehnte ergänzt werden, berichtet „Politico“, obwohl der Apparat schon jetzt aufgeblasen ist: Es gibt eine Generaldirektion für Infrastrukturen und Logistik, eine für Logistik und Verdolmetschung für Konferenzen und eine für Übersetzung. Jede davon mit vier Direktoren – typisch EU-Bürokratie. Mit der geplanten Ausweitung sollen die Linken mit einem Spitzenjob belohnt werden, damit die EVP Alessandro Chiocchetti als Nachfolger Welles etablieren darf. Wer immer noch glaubt, dass EU-Beamte parteiunabhängig und neutral agieren, kennt die Unions-Bürokratie nicht. Abwärtsspirale. 2021 sank die Produktion um 11,7 Prozent, um jetzt im ersten Halbjahr nochmals 2,9 Prozent gegenüber dem Vorjahr abzusacken. Deutschland verliert massiv an Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit. Das wird sich bald am Arbeitsmarkt, bei Sozialstaat und Wohlstand durchschlagen. Und auch in Brüssel: Wer soll in Zukunft der Zahl- und Transfermeister in Europa sein, um Brüssel und den Euro zu retten? Handelsbilanzüberschuss ade! Foto: police.hu Eine neue Zuwande sich über die Balka An der ungarisch-serbischen Grenze wurden bere Ungarns Grenzschutz hat heuer bereits 110.000 illegale Einreiseversuche r Zunahme der Gewaltanwendung der Schlepper und der illegalen Einwander In Prag diskutierten die EU-Innneminister über den ansteigenden Waffenschmuggel aus dem neuen Beitrittskandidatenland Moldawien nach Europa. Die dramatisch steigende Zahl an illegalen Zuwanderern über die Balkanroute und das immer gewaltsamere Agieren der Schlepperbanden war nur eine Randnotiz. Im Zuge einer nur zwölfstündigen Schwerpunktaktion der Ostgrenze im Burgenland griffen die Behörden vergangene Woche 266 illegale Einwanderer und sieben Schlepper auf. Damit droht 2022 mit bisher bereits 31.000 Asylanträgen das Rekordjahr 2015/16 zu übertreffen – und das ohne die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine. Zunehmende Gewalt Wie angespannt die Situation auf der Balkanroute ist, zeigte sich vor zehn Tagen, als sich rivalisierende Schlepperbanden und illegale Einwanderer aus Afghanistan und Pakistan an der serbisch-ungarischen Grenze eine Schießerei lieferten. Die serbische Polizei fand einen Toten und sechs Schwerverletzte. Ungarns Außenminister Peter Szijjarto erklärte, dass Ungarn bei der illegalen Migration derzeit „doppelt gefordert“ sei: Sowohl an der Südgrenze zu Serbien als auch im Osten zu Rumänien und Ukraine steigen die Aufgriffszahlen illegaler Migranten. „Versuche von Migranten, die Grenze mit Gewalt zu durchbrechen, körperliche Angriffe gegen Grenzbeamte und Beschädigungen am Grenzzaun sind zu alltäglichen Geschehnissen geworden“, erklärte der Sicherheitsberater des Premierministers, György Bakondi. Die Migranten würden aggressiver und gewalttätiger und benutzten immer mehr Waffen, beklagen Keine Verbindung zu seinen „Vorbilder gelingt ÖVP-Innenminister Karner. Er h
Nr. 28/29 Donnerstag, 14. Juli 2022 g rungswelle baut nroute auf its 100.000 illegale Einwanderer aufgegriffen egistriert. Der Druck auf der Balkanroute steigt immer mehr an, wie die er an den EU-Außengrenzen in Ungarn und Kroatien zeigen. Grenzschützer in Ungarn wie auch ihre kroatischen Kollegen, die den Zustrom Illegaler aus Bosnien-Herzegowina abzuwehren versuchen. 110.000 Aufgriffe in Ungarn Allein in diesem Jahr haben Ungarns Grenzschützer 230 gewaltsame Übergriffe von Migranten und Schleppern gegen die ungarischen Beamten registriert. Die Zahl der Aufgegriffenen an der Südgrenze hat sich laut „Budapester Zeitung“ gegenüber dem Vorjahr mehr als verdoppelt. Bis Ende Juni wurden bereits 110.000 illegale Einreisen“ Dänemark und Großbritannien offt auf eine EU-weite Lösung. Foto: EU versuche festgestellt. Im Vorjahreszeitraum waren es 47.000 gewesen. Zugleich habe sich die Zahl der aufgegriffenen Schlepper um 92 Prozent fast verdoppelt, so Bakondi. Im Vorjahr wurden 431 Menschenschmuggler aufgegriffen, in den heurigen sechs Monaten bereits 831 Strafverfahren eingeleitet. Den Schleppern winkt schnelles Geld: Eine im November aufgeflogene Schlepperbande hatte 700 Menschen aus dem Nahen Osten über Serbien und Ungarn nach Österreich und Deutschland gebracht – für bis zu 5.000 Euro pro Person in speziell präparierten Fahrzeugen. ÖVP weiter ohne Plan „Der von der ÖVP versprochene restriktive Asylkurs war und ist ein Schwindel“, kritisierte FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer. Jetzt präsentiere ÖVP-Innenminister Karner mit der „europäischen Lösung“ die nächste Ausrede. Was dabei herauskommen wird, kann man sich anhand der Ablehnung Brüssels gegenüber dem Weg Dänemarks und Großbritanniens, Asylverfahren vorrangig außerhalb der EU in Drittländern abzuwickeln, ausmalen. Und im Europaparlament diskutiert man sowieso lieber über „sichere Fluchtkorridore“. KURZ UND BÜNDIG Außenpolitik 9 Litauen will EuGH ignorieren Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied, dass Migranten, die über Weißrussland illegal nach Litauen gelangen, die Möglichkeit eingeräumt werden muss, einen Asylantrag zu stellen. Die Verhaftung auf litauischem Gebiet und die anschließende Zurückweisung nach Weißrussland verstoße gegen EU-Recht. Die litauische Innenministerin Agnè Bilotaitè (Bild) stellte nun klar, dass ihr Land an der Vorgangsweise festhalten wolle. Sie forderte, wie schon die FPÖ, dass die hergebrachte EU-Migrationspolitik und einige der Rechtsvorschriften den Herausforderungen, die der Realität nicht mehr gerecht werden, dringend reformiert werden müssten. Deutsche Betriebe geben auf Foto: lrt.lt Seit 1809 produziert Villeroy & Boch Fliesen im saarländischen Merzig. Damit ist nun Schluss, weil die hohen Kosten für Energie, Transport, Verpackung und Rohstoffe sowie das hohe Lohnniveau in Deutschland eine wirtschaftliche Produktion nicht mehr zulassen. Die Produktion wird in die Türkei verlagert. Zeitgleich gab einer der ältesten und traditionsreichsten Autozulieferer Deutschlands, die Allgaier Werke GmbH, bekannt, dass der Mehrheitseigentümer seine Anteile an die chinesische Westron Group verkauft hat. Die Folgen der Corona-Maßnahmen und die Chipkrise haben das Unternehmen in Schieflage gebracht. Warum in Holland die Traktoren rollen Foto: twitter.com Seit 2019 kämpft Hollands Regierung gegen „den Stickstoff“, den die Landwirte zur Düngung ihrer Felder ausbringen. Viel zu viel nach Ansicht der Politiker, die doch die Vorgaben Brüssels zum „Green Deal“, also der „Klimarettung“, erfüllen wollen. Also wurde eigens dafür ein Ministerium geschaffen: Derzeit ist Christianne van der Wal-Zeggelink offiziell „Minister voor Natuur en Stikstof“ ( Ministerin für Natur und Stickstoff). Van der Wal will die Stickstoff-Verbindungen im Boden drastisch reduzieren. Um das zu erreichen, sollen ein Drittel der Bauern ihre Betriebe einfach aufgeben. Van der Wal veröffentlichte dazu einen Brief mit einer Landkarte, in denen Zonen mit den Anforderungen zur Stickstoffreduktion – und damit zur Hofliquidierung – ausgewiesen sind: 12 bis 95 Prozent. In der Folge sollen dann die per Verordnung „unprofitablen Höfe“ geschlossen werden. Die Bauern werden zwar für die Aufgabe entschädigt, aber müssen sich im Gegenzug dazu verpflichten, nie wieder ihren Beruf auszuüben. Weshalb ausgerechnet jetzt, in einer Zeit der Lebensmittelverknappung alle Landwirte in der EU ihre Produktion reduzieren sollen, scheinen die Regierung in Den Haag wie ihre Brüsseler Auftraggeber nicht bedacht zu haben. Das neue Agrarprogramm der EU „Farm to Fork“ wird wegen der angestrebten Angebotsverknappung die Lebensmittelpreise weiter in die Höhe treiben. Protest gegen Enteignung. Foto: Villeroy & Boch
