2 Innenpolitik Neue
2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Andreas Ruttinger andreas.ruttinger@fpoe.at AUS DER REDAKTION Während es für ÖVP, Grüne, SPÖ und Neos nicht genug Waffen und Geld für die Fortsetzung des Kriegs in der Ukraine geben kann, wollen die Österreicher ein Ende des Konflikts über Friedensverhandlungen. Wie eine europaweite Umfrage ergab, glauben nur noch zehn Prozent der Befragten an einen Sieg der Ukraine. Die größte Gruppe, nämlich 37 Prozent, glaubt, ein Kriegsende werde durch eine Verhandlungslösung erreicht. Krieg oder Frieden? Als Verhandlungstagungsort wäre das neutrale Österreich bestens geeignet gewesen. Jetzt laufen uns, wie es aussieht, die Türkei als Vermittler und die Schweiz als Verhandlungsort den Rang ab. Da wundert es außer dem Einheitsquartett niemanden, dass diese Woche schon wieder drei Volksbegehren zur Unterschrift aufliegen, die eine Aufwertung der Neutralität verlangen. „Frieden durch Neutralität“, „Kein NATO-Beitritt“ und „Neutralität Österreichs stärken“ lauten die drei Begehren. Sie dürften die 100.000er-Marke überschreiten, haben doch in einer jüngsten Umfrage 78 Prozent der Befragten erklärt, dass sie für die Beibehaltung der Neutralität sind. Man darf gespannt sein, ob die Herrschaften des Einheitsquartetts die Initiatoren und deren Unterstützer wieder so von oben herab belehren, wie sie es beim letzten getan haben. Statt die hohe Zahl an Volksbegehren als Zeichen der Unzufriedenheit der Bürger wahrzunehmen, unterstellen sie den Initiatoren unlautere Absichten. Damit wollen sie eine Erschwernis für die zukünftige Einbringung rechtfertigen. Das Demokratieverständnis der „neuen Normalität(er)“? Senkung der Strafmündigkeit Die Freiheitlichen fordern die Volkspartei zum Handeln auf – im Sinne d Mit den leeren Ankündigungen der ÖVP wird kein Verbrechen verhindert und kein Opfer vor seinen „auf freien Fuß“ gesetzten Peinigern geschützt. „Daher werden wir mit Anträgen im Bundes- und im Nationalrat Kanzler Nehammer in Sachen Strafmündigkeit zur Nagelprobe herausfordern“, kündigte FPÖ-Chef Herbert Kickl an. Nach der jüngsten Massenvergewaltigung eines Mädchens durch minderjährige Einwanderer sowie dem verstärkten Auftreten strafunmündiger Serientäter fordert die FPÖ eine Herabsetzung der Strafmündigkeit. Damit will man den Automatismus „Alter schützt vor Strafe“ durchbrechen. Denn kein einziger der 17 Verdächtigen bei der Massenvergewaltigung, die selbst erst zwischen 13 und 18 Jahre alt sind, sitzt in Untersuchungshaft. Einer hat sich mit seiner Familie sogar bereits nach Bulgarien abgesetzt. ÖVP war einmal mehr untätig Schon mehrmals hätte die ÖVP die Möglichkeit gehabt, mit ihrer Zustimmung zu freiheitlichen Anträgen im Nationalrat eine Senkung der Strafmündigkeit umzusetzen. Dass es erst die besonders abscheuliche Massenserienvergewaltigung eines zwölfjährigen Mädchens durch teils minderjährige Tatverdächtige aus dem migrantischen, kulturfremden Milieu gebraucht habe, bis ÖVP-Kanzler Karl Nehammer sich überhaupt einmal zu dem Thema äußert, sei entlarvend. „Seit Jahren weisen wir darauf hin, dass auf dem Boden einer angeblichen Modernität, Toleranz SPITZE FEDER Es war einmal, die ÖVP... oder kulturellen Bereicherung vielmehr Werteverfall, Beliebigkeit sowie Parallel- und Gegengesellschaften sprießen. Seit Jahren weisen wir ebenfalls darauf hin, dass infolge der von unter ÖVP-Innenministern und ÖVP-Kanzlern zugelassenen illegalen Masseneinwanderung die Verbrechen durch minderjährige Täter ansteigen und immer brutaler werden“, betonte Kickl. Der richtige Schluss daraus müsse im Sinne der Sicherheit unserer Bevölkerung daher sein, dass bei derart schweren Verbrechen das Alter für die Strafmündigkeit herabgesetzt werden müsse. „Dagegen hat sich die ÖVP bisher vehement gesträubt und in der letzten Nationalratssitzung am 28. Februar einen Fristsetzungsantrag von uns abgelehnt. So viel zur Glaubwürdigkeit von Nehammer, Edtstadler und Co. Die kommenden Parlamentssitzungen werden daher zur endgültigen Nagelprobe für die ÖVP“, erklärte der FPÖ-Obmann. EGMR urteilt gegen Europäer In die Kritik nahm Kickl auch die hauptsächlich zugunsten illegaler Einwanderer vorgenomme Judikatur des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Foto: NFZ Herbert Kickl: Infolge der von ÖVP-Inn rung seit 2025/16 sind die Verbrechen Straßburg. Dieser habe die Europäische Menschenrechtskonvention – die von den islamischen Ländern in eine „islamkonforme“ Variante abgeändert wurde – zugunsten illegaler Einwanderer ausgedehnt und somit den Handlungsspielraum der Staaten eingeschränkt, kritisierte der FPÖ-Obmann: „Die Rechte illegaler Einwanderer werden dadurch über den Schutz der eigenen Bevölkerung gestellt – und das ist grundfalsch!“ Die Richter müssten sich daher den Vorwurf gefallen lassen, dass sie damit die „kulturelle Zerstö- IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Geschäftsführung: Ing. Mag. Joachim Stampfer Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung: Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9 E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at E-Mail Verwaltung: andreas.schoen@fpoe.at Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29 Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. H. & Co. Kommanditgesellschaft, Wien Die NFZ erscheint wöchentlich. Einzelpreis: € 0,80; Bezugsgebühr halbes Jahr: € 15 (inkl. 10 % MwSt.); Auslandsjahresbezug: € 73 BIC: BKAUATWW IBAN: AT41 1200 0006 0257 4105 Es gilt NFZ-Anzeigenpreisliste Nr. 16. Verlags- und Herstellungsort: Wien Grundlegende Richtung: Informationsblatt der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen und des Freiheitlichen Parlamentsklubs.
Nr. 11 Donnerstag, 14. März 2024 g auf unter 14 Jahre er Sicherheit unserer Bevölkerung KURZ UND BÜNDIG Foto: NFZ Innenpolitik 3 Staatsfeindliche SJ-Parole „Kein Gott, kein Staat, kein Patriarchat“ postete die Sozialistische Jugend am Weltfrauentag auf der Plattform TikTok. FPÖ- Generalsekretär Christian Hafenecker (Bild) forderte nicht nur SPÖ-Bundesparteivorsitzenden Babler auf, „diese linksextremen Umtriebe in seiner Jugendorganisation“ sofort abzustellen: „Angesichts dieser offen zur Schau gestellten Staatsfeindlichkeit gehe ich davon aus, dass auch die Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) bereits aktiv geworden ist.“ enministern und ÖVP-Kanzlern zugelassenen illegalen Masseneinwandedurch minderjährige Täter angestiegen und werden immer brutaler. Schwarz-grünes Luftpaket ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer verliert sich in billigster Eigentumspropaganda, aber das Wohnbaupaket drohe administrativ zu scheitern, warnte FPÖ-Bautensprecher Philipp Schrangl (Bild): „Die Länder werden nicht eingebunden, was den tatsächlichen Einsatz der Gelder betrifft. So kann der Wohnbau keinen zusätzlichen Schwung bekommen.“ Es sei daher zu befürchten, dass es auch zu rechtlichen Problemen mit den Wohnbauförderungsgesetzen der Länder kommt, betonte der FPÖ-Bautensprecher. Foto: NFZ rung Europas und unserer Gesellschaftsordnung“ gegen den Willen der Bevölkerung vorantreiben. Sie gefährden damit, so Kickl weiter, die innere Sicherheit, insbesondere die Sicherheit von Frauen und Mädchen, was auch allen Bemühungen um Gleichberechtigung diametral entgegenstehe. „Dieser unhaltbare Missstand betrifft nicht nur Österreich, sondern alle EU-Staaten, und war ein Mitgrund dafür, dass die Briten in einem Referendum für den EU-Austritt votiert haben. Kein politisches System, das permanent gegen die Interessen der eigenen Bevölkerung handelt, kann dauerhaften Bestand haben!“, warnte Kickl. Wenn die Bürger die FPÖ bei der kommenden Nationalratswahl so stark machen, dass die Partei mit einem freiheitlichen Volkskanzler die nächste Bundesregierung anführen könne, dann werden die Freiheitlichen Seite an Seite mit dem Souverän, also der österreichischen Bevölkerung, dieser wieder zu ihrem Recht und ihrer Sicherheit verhelfen, kündigte der FPÖ-Bundesparteiobmann an. Foto: FPÖ Schweigender Präsident Die Freiheitlichen brachten letzte Woche eine Bescheidbeschwerde gegen den Bundespräsidenten ein. Denn dieser weigere sich beharrlich, Fragen gemäß Auskunftspflichtgesetz zu beantworten, erklärte FPÖ- Kultursprecher Thomas Spalt (Bild). So weigert sich die Präsidentschaftskanzlei beharrlich, bekanntzugeben, welche Kosten den Steuerzahlern bei den Besuchen der Festspiele Mörbisch, Erl, Bregenz und Salzburg des Bundespräsidenten sowie die ihn begleitende Gattin Doris Schmidauer entstanden sind. Alleine 57.000 Euro kostete die Mitreise seines vierköpfigen „PR-Hofstaats“. SPRUCH DER WOCHE „Wir schließen niemanden aus – außer die FPÖ.“ Michael Ludwig 12. März 2024 Foto: NFZ Der Wiener Bürgermeister lieferte die nächste SPÖ-Anbiederung zur Bildung einer rot-schwarzen Stillstandskoalition. Hauptsache Macht, Genossen. BILD DER WOCHE Zurechtgestutzt: ÖVP-Chef Nehammer wurde beim Familienfoto am Kongress der Europäischen Volkspartei in die hinterste Reihe verbannt. Foto: Agenzia Nova
