4 Innenpolitik Neue
4 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Familien stärken – Zukunft sichern Zukunftsweisende Familienpolitik ist verantwortlich für das harmonische Zusammenleben aller Geschlechter und Generationen, denn die Familie bildet das Fundament unserer Gesellschaft und ist entscheidend für unsere Zukunft. Daher haben die Freiheitlichen die Online-Petition „Familien stärken – Zukunft sichern“ präsentiert, die ab sofort unter www.fpoe.at/familien-staerken unterstützt werden kann. Kinderreichtum wird durch die Partnerschaft von Mann und Frau ermöglicht. Das Familienbild „Mutter, Vater, Kinder“ ist für uns keine Variante von gestern. Es ist für uns das Ideal und der Ausgangspunkt für alle anderen Familienvarianten, die sich im Laufe des Lebens entwickeln können. Kinder sind ein kostbares Geschenk und zweifellos die Gestalter unserer Zukunft. Sie werden in verschiedene Lebensrealitäten hineingeboren. Sie und ihre Eltern brauchen für besondere Situationen ein breites Spektrum an Unterstützung und Förderung. Zukunftsweisende Familienpolitik ist verantwortlich für das harmonische Zusammenleben aller Geschlechter und Generationen, denn die Familie bildet das Fundament unserer Gesellschaft und ist entscheidend für unsere Zukunft. Die derzeitigen politischen Rahmenbedingungen tragen nicht ausreichend zur Stärkung der Familie als Grundpfeiler unserer Gesellschaft bei. Der aktuelle Generations and Gender Survey, durchgeführt vom Österreichischen Institut für Familienforschung an der Universität Wien in Zusammenarbeit mit anderen Institutionen, kommt zu dem folgenschweren Ergebnis, dass knapp ein Drittel von 8.000 Befragten den eigenen Kinderwunsch geändert hat oder sich diesbezüglich unsicher fühlt. Es muss wieder attraktiv werden, eine Familie zu gründen, auch mit mehr als einem Kind. Dafür braucht es eine nachhaltige Familienpolitik, die sich aktiv dafür einsetzt, diese Ängste zu minimieren und hier vorbeugt, indem sie konkrete Unterstützungen für Familien in allen Lebenslagen bereitstellt. Richtige Familienpolitik ist eine solche, die den Familien spürbar hilft und der Gesellschaft langfristig Stabilität verleiht. Als einzige politische Lobby für die österreichischen Familien fordern wir: qÖffentlichkeitswirksame Kampagnen zur positiven Besetzung von Familien qFamiliengründung attraktiv fördern qAusräumen von Benachteiligungen, Kinder dürfen nicht zu persönlichen, finanziellen oder sozialen Nachteilen führen qBreiteres Unterstützungsangebot für Familien, die ein Kind mit Behinderung erwarten bzw. haben qKostenfreie Fruchtbarkeitsuntersuchungen für Frauen und Männer, um Bewusstsein zu schaffen, wie lange ein Kinderwunsch noch verwirklicht werden kann qKostenfreier Zugang zu hochwertigen medizinischen Dienstleistungen im Sinne des Fortpflanzungsmedizingesetzes bei unerfülltem Kinderwunsch (z.B. Invitrofertilisation) qAlleinerziehende und Eltern von Mehrlingskindern besser unterstützen qVerstärkte Unterstützung für Eltern von Kindern mit körperlicher und/oder geistiger Beeinträchtigung oder erhöhtem Betreuungsbedarf in allen Belangen qAnspruch auf Wochen- und Kinderbetreuungsgeld für jedes Kind in voller Höhe qVier volle Jahre Kindererziehungszeit im Pensionskonto für jedes Kind anrechnen qWahlfreiheit der Kinderbetreuung mindestens bis zum dritten Lebensjahr. Die familieninterne Kinderbetreuung soll finanziell unterstützt werden. qBerndorfer Modell flächendeckend umsetzen (Familien, die Kinder selbst betreuen, erhalten von der Gemeinde/Land/Bund) eine Aufzahlung zum Kinderbetreuungsgeld bis zur Höhe der Mindestsicherung für Alleinstehende. qPflege von Angehörigen zumindest angemessen pensionstechnisch honorieren, denn Care-Arbeit (Pflege und Erziehung) ist in Österreich nach wie vor weiblich Unterstützen Sie daher die Petition auf www.fpoe.at/familien-staerken Seit Jahren werden uns – vor allem am „Weltfrauentag“ – die gleichen Themen wie die Bekämpfung der weiblichen Altersarmut, die bessere Unterstützung von Frauen mit Behinderung, die Anhebung der Niedriglöhne bis hin zur besseren Anrechnung der Care-Zeiten sowie die wirksame Reduzierung von Gewalt gegen Frauen als Frauenpolitik vorgesetzt. Aber auch die schwarz-grüne Bundesregierung hat nicht nur keine Verbesserungen bei diesen Themen erreichen können, sondern in manchen Bereichen sogar noch deutliche Verschlechterungen hinzugefügt. Daher haben die freiheitliche Klubobmannstellvertreterin Dagmar Belakowitsch und FPÖ-Frauensprecherin Rosa Ecker zum diesjährigen „Weltfrauentag“ die freiheitlichen Positionen zusammen mit der Online-Petition „Familien stärken – Zukunft sichern“ vorgestellt. An den Spielfilm „Und täglich grüßt das Murmeltier!“ fühlt sich FPÖ-Frauen- und Familiensprecherin Rosa Ecker erinnert, wenn es um Frauenpolitik in Österreich geht. Gebetsmühlenartig werden von den anderen Parteien die Themen Gleichberechtigung, berufliche Gleichbehandlung beim Gehalt oder Kinderbetreuung heruntergeleiert. Geändert habe sich an der Situation der Frauen wenig, egal, wer von diesen „Frauenvertreterinnen“ Regierungsverantwortung ausgesessen hat. Frauen leben immer gefährlicher Auch die Bilanz der aktuellen schwarz-grünen Koalition sei in Sachen Frauen- und Familienpolitik schlichtweg desaströs, bedauerte die freiheitliche Frauensprecherin: „Die Regierung hat die Bezugsdauer des Kinderbetreuungsgelds gekürzt, wenn der Partner nicht in Karenz geht. Und das Leben für Frauen wird immer gefährlicher: Obwohl so viel Geld wie noch nie in den ,Gewaltschutz‘ fließt, verbessert sich die Sicherheitslage für Frauen nicht wirklich. Im Gegenteil: Die enorme Migrationsproblematik zeigt sich im überproportionalen Anteil der Gewalttaten, die zu mehr als vierzig Prozent durch Männer mit Migrationshintergrund verübt werden.“ Die FPÖ sei die einzige Partei, die diese Ursache des Gewalt-
Nr. 11 Donnerstag, 14. März 2024 g Innenpolitik 5 Thema der Woche Foto: NFZ Frauenpolitik statt Genderwahn Freiheitliche Politikerinnen fordern eine echte Frauenpolitik, statt linkem Ideologieterror themas offen anspreche. Die anderen Parteien reden die Fakten lieber schön und meinen, dass die Taten nichts mit der Herkunft des Täters zu tun hätten, sondern einzig aus der „toxischen Männlichkeit“ herrühren. „Ein Irrglaube, wie die Fälle von Leonie oder die erst in der Vorwoche bekannt gewordenen abscheulichen Gruppenvergewaltigungen an einem zwölfjährigen Mädchen beweisen. Hier hilft nur eine rigorose Abschiebung von Gewalttätern – damit könnte man beinahe die Hälfte der Taten verhindern – abschreckende Wirkung inklusive“, betonte Ecker. Eine zukunftsweisende Familienpolitik sei verantwortlich für das harmonische Zusammenleben aller Geschlechter und Generationen, stellte Ecker klar: „Denn die Familie bildet das Fundament unserer Gesellschaft und ist entscheidend für unsere Zukunft.“ Schluss mit Genderschwachsinn Die freiheitliche Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch bedauerte, dass immer mehr unserer gesellschaftlichen Werte dem Genderschwachsinn geopfert würden: „Wenn die ‚woke Community‘ Menschen dazu animiert, sich als Fuchs, Maus oder Tischbein zu fühlen, ist das der Ausdruck dafür, dass die Gesellschaft immer gleichgültiger und beliebiger wird.“ Das spiele auch in den Bereich der Kinderbetreuung hinein. Wirtschaft oder Industrie würden es gerne sehen, wenn die Kinder gleich nach der Geburt in Betreuung gegeben werden, damit die Mütter sofort wieder als billige Arbeitskräfte zur Verfügung stünden. „Daher brauchen wir eine echte Wahlfreiheit für Eltern, wie und wo sie ihre Kinder betreuen. Die Kinder sollen starke und gefestigte Persönlichkeiten werden, denn solche brauchen wir auch in Wirtschaft und Politik“, betonte Belakowitsch. Asylstopp ist Gewaltschutz Der Genderwahn führe, so die FPÖ-Sozialsprecherin, zu neuen Gefahren. Wenn sich Männer weiblich fühlen, dann werden Schutzräume für Frauen aufgeweicht. Können diese Männer dann in die Damenumkleideräume in Schwimmbädern? „Das ist das Gegenteil dessen, was sinnvoll ist, und kann eigentlich nur als Intoleranz Dagmar Belakowitsch und Rosa Ecker stellten die Grundpfeiler der freiheitlichen Frauen- und Familienpolitik vor. Foto: NFZ gegenüber den Frauen bezeichnet werden. Und was macht die ÖVP? Obwohl ihr Chef Karl Nehammer auf zwei Geschlechtern besteht, beschließt sie selbst im Nationalrat sechs Geschlechter und verteidigt das auch noch! Diese Bundesregierung macht Politik gegen die eigene Bevölkerung. Dieser Zustand ist nicht länger hinnehmbar“, erklärte Belakowitsch. Kritik übte sie auch an der „Stellungnahme“ von Bundespräsident Van der Bellen an der jüngsten Serie von Gewalttaten gegen Frauen. „Es sind nicht Männer pauschal schuld an den Schreckenstaten der letzten Wochen und Monate, wie Van der Bellen meint.“ Es seien vor allem jene, die aus Kulturkreisen kämen, in denen Frauen keinen Wert hätten. Genau jene Männer, die der Bundespräsident und seine Grünen so übereifrig in unser Land hereinlassen, erinnerte Belakowitsch: „Solange die Masseneinwanderung nicht auf null gesetzt wird, bleiben die Probleme bestehen. 90 Prozent der Asylwerber sind Männer. Hier läuft etwas schief. Ein Asylstopp ist daher dringend notwendig. Nur das schützt unsere Frauen, Mädchen und Kinder und ist dadurch aktive Frauenpolitik.“
