8 Außenpolitik Neue
8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky Das EU-Asylrecht ist ein Sicherheitsrisiko Placebo-Umfrage zur Beruhigung der Bauern Nach den Bauerndemonstrationen in ganz Europa gegen die unsinnige Agrarpolitik der EU ist die Brüsseler Eurokratie um Schadensbegrenzung bemüht. So startete sie jetzt eine Online-Umfrage unter Europas Bauern zum Bürokratieabbau. „Das ist ein reines Vorwahl-Placebo, um die Bauern zu beruhigen“, bemerkte der freiheitliche Europaparlamentarier Roman Haider. Angesichts des brutalen Vernichtungsfeldzugs der Kommission im Rahmen des „Green Deal“ gegen Land- und Forstwirte sei eine derartige Umfrage nur ein blanker Hohn. Damit wolle die Kommission Zeit gewinnen, bis die protestierenden Bauern wieder die Arbeit auf ihren Feldern aufnehmen müssen und den EU-Wahlkampf nicht beeinflussen. „In Wahrheit schickt sich die EU an, die Landwirte etwa mit dem Renaturierungsgesetz zu enteignen, indem sie diese zur Stilllegung von Kulturflächen zwingt. Dazu kommen unzählige andere Vorschriften FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT Finnland will sein Asylrecht ändern: Ein Gesetzesvorschlag sieht vor, illegal eingereiste Einwanderer umgehend nach Russland zurückzuweisen. Ein Asylantrag soll nur noch an einem der acht Grenzübergänge gestellt werden können – die derzeit geschlossen sind. Finnland argumentiert mit der „Gefährdung der nationalen Sicherheit“ durch die hybride Kriegsführung Russlands – und hofft, dass das von Brüssel akzeptiert wird. Tatsächlich ist das EU-Asylrecht ein Sicherheitsrisiko – und zwar auch völlig unabhängig davon, ob es von Regimes genutzt wird, um Einwanderer in die Union zu treiben. Die Asylregeln der EU sind so großzügig wie nirgendwo. Die Genfer Flüchtlingskonvention mit ihrem Zurückweisungsverbot ist der Ausgangspunkt. Sie wurde zwar auch von zahlreichen Nicht-EU- Staaten angenommen, kann dort aber nicht eingeklagt werden. Die EU dagegen hat sie in die Europäische Menschenrechtskonvention übernommen, und darüber wacht der Europäische Menschenrechtsgerichtshof, der jedem ein Asylverfahren zugesteht, der an der EU-Außengrenze auftaucht. Das Ergebnis: offene Grenzen und Masseneinwanderung unter Missbrauch des Asylrechts. Diese juristische Selbstentmachtung ist einzigartig dumm, weil sie auf jede Kontrolle verzichtet, welche und wie viele Menschen sich in der EU aufhalten. Genau das muss aber schleunigst geändert werden. Foto: twitter.com aus dem ‚Green Deal‘-Feldzug gegen die eigenen Bauern. Wir werden dadurch vom Lebensmittelexporteur zum -importeur, und die Lebensmittelpreise werden massiv ansteigen“, warnte Haider. „Gerade deswegen ist die EU- Wahl für die österreichischen Landwirte diesmal extrem wichtig. Nur eine Stimme für die Freiheitlichen kann unseren Bauern das Überleben sichern“, stimmte dem FPÖ-Agrarsprecher Peter Schmiedlechner bei. Das will Brüssel nicht mehr sehen. Foto: Screenshot ARD EU-Demokratie: Die tritt zur Scheinwied EU-Kommissionschefin steht auf keinem Wahlzett Das „Demokratieverständnis“ der Europäischen Volkspartei offenbart das Sp Leyen ist – wie schon 2019 – auf keiner Wahlliste zur Europawahl angeführt. Ursula von der Leyen wurde von der Europäischen Volkspartei – und damit auch von der ÖVP – als Kandidatin zur Kommissionspräsidentschaft nominiert, obwohl sie bei der Europawahl Anfang Juni wieder auf keinem Wahlzettel stehen wird, wie schon 2019. So funktioniert die Brüsseler „Demokratie à la carte“. Die Kür Ursula von der Leyens als sogenannte „Spitzenkandidatin der EVP“ wertete der freiheitliche Delegationsleiter im Europaparlament, Harald Vilimsky, als „billigen Schmäh“: „Was niemand dazugesagt hat: Ursula von der Leyen wird auch diesmal auf keinem einzigen Wahlzettel aufscheinen. Sie kann von den Bürgern schlicht und einfach nicht gewählt werden. Die Spitzenkandidatennummer bei der EU-Wahl ist eine reine Gaukelei, die den Bürgern vortäuschen soll, sie könnten darüber bestimmen, wer an der Spitze der EU-Kommission steht. Das ist aber nicht der Fall. Hier wird Demokratie simuliert, die gar keine ist.“ Fortsetzung der Katastrophe Gewählt werden könnten lediglich die Personen, die in den Mitgliedsstaaten für einen Sitz im Europaparlament kandidieren, erklärte Vilimsky. Aber selbst dafür scheine sich Frau von der Leyen offensichtlich zu gut, weil sie in Deutschland auch nicht auf der Liste ihrer Partei, der CDU, aufscheine. Die FPÖ-Europasprecherin und EU-Kandidatin Petra Steger sieht in dieser Entscheidung der Volkspartei die „katastrophale Fortsetzung“ des EU-Kurses der letzten Jahre. Sie befürchtet daher einen weiteren Wohlstandsverlust unter dem Deckmantel einer vermeintlichen Ukraine-Solidarität und der „Klimarettung“: „Anstatt einer EU als Friedensprojekt erleben wir bereits jetzt deren Degeneration hin zu einer kriegsgeilen Militärunion, die sich mit von der Leyen als erneuter Kommissionspräsidentin in schwindelerregendem Tempo beschleunigen wird.“ Steger wie Vilimsky befürchten den fortgesetzten strukturellen Umbau der Union in Richtung der „Vereinigten Pleitestaaten von Europa“. Neben den völlig irrealen Erweiterungsutopien Noch mehr Mac die Nationalstaa
Nr. 11 Donnerstag, 14. März 2024 g Nichtgewählte erwahl an el, ist aber EVP-Spitzenkandidatin für den Posten itzenkandidatensystem bei der EU-Wahl als plumpe Farce. Ursula von der Die Europäer können wählen, die Brüsseler Elite bestimmt, was passiert. verwundert es auch nicht, dass die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips gar einen der zentralen Punkte des verabschiedeten EVP-Manifests darstelle. „Damit will die EVP und somit auch die Nehammer-ÖVP die nationalstaatliche Souveränität aushebeln und noch mehr Macht nach Brüssel verlagern“, befürchtet Steger. ÖVP will Neutralitätsentsorgung Darin erblickt FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl das Ende der „immerwährenden Neutralität“ Österreichs: Während ÖVP-Kanzht nach Brüssel: Von der Leyen will ten unters Brüsseler Joch zwingen. Foto: Screenshot ARD ler Karl Nehammer mit seiner EU-hörigen Politik die Neutralität weiter aushöhle, würden mächtige Ex-ÖVP-Granden wie Wolfgang Schüssel schon das Feld für deren Abschaffung aufbereiten. So habe Schüssel im Magazin „Der Pragmaticus“ die Neutralität schlechtgeredet und „ein Loblied“ auf die NATO angestimmt. Wie schon zuvor Ex-Nationalratspräsident Andreas Khol oder der scheidende EU-Vizeparlamentspräsident Othmar Karas. „All das beweist einmal mehr, dass immer das genaue Gegenteil von dem, was die ÖVP sagt, wahr ist“, betonte der FPÖ-Obmann. Aber die Österreicher hätten schon längst durchschaut, dass der Umgang der ÖVP mit Österreichs immerwährender Neutralität null Glaubwürdigkeit habe und diese Partei in Wahrheit an ihrer Aushöhlung arbeite. Als jüngstes Beispiel führte Kickl die Teilnahme am NATO-Projekt „Sky Shield“ an. „Ein freiheitlicher Volkskanzler an der Spitze einer FPÖ-geführten Bundesregierung würde für die Wiederbelebung einer aktiven Neutralitätspolitik sorgen und der Republik Österreich wieder ihren Platz als Ort für Verhandlungen zur Beendigung von Konflikten zurückgeben“, so Kickl. KURZ UND BÜNDIG Nutzloser „Green Deal“ Außenpolitik 9 Die Modellsimulationen der österreichischen Studie „Trade and Welfare Effects of New Trade Policy Instruments“ zeigen, dass der klimapolitische Alleingang der EU kaum zur Verringerung der globalen Emissionen beiträgt, aber veritable Wohlstandseinbußen für die Europäer verursacht. Würden die USA, Großbritannien, Kanada und Japan den Green Deal übernehmen, würde das die globalen Emissionen auch nur um 14,8 Prozent senken. Ohne die großen „Klimasünder“ China, Indien und die BRICS-Staaten ist der Green Deal de facto nutzlos. Die EU beschädigt damit nur nachhaltig die europäische Industrie und vernichtet Millionen Arbeitsplätze in Europa. Foto: EU Mit der Energiewende in die Katastrophe Die deutsche Energiewende ist ein Desaster für die Bürger. Laut einer Analyse des Vergleichsportals Verivox liegen die Preise für Energie noch immer deutlich über dem Vorkrisenniveau. Im Vergleich zu 2021 zahlt ein Drei-Personen-Haushalt heute um 41 Prozent mehr für Heizen, Strom und Tanken, für Gas gar 75 Prozent mehr. Die deutsche Energiewende ist ein Desaster für die Ampel-Regierung und hier insbesondere den grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck. Zu diesem Urteil kommt der deutsche Bundesrechnungshof bei der Überprüfung des Ist-Zustands wie auch beim Vergleich mit dem Soll-Zustand der deutschen Energieversorgung: „Energiewende nicht auf Kurs: Deutschland hinkt seinen ambitionierten Zielen hinterher.“ Beim Ausbau der Windenergie schaffte man von den anvisierten 12,84 Gigawatt bis 2023 gerade einmal die Hälfte, nur 6,38 GW. Der Bundesrechnungshof warnte deshalb vor schwerwiegenden Folgen für den Wirtschaftsstandort und die Versorgungssicherheit. Denn die „Ampel“-Koalition will nicht nur den Strom zu 80 Prozent auf erneuerbare Energien umstellen. Sie will auch das Heizen und das Fahren mit Auto oder Bus elektrifzieren. Das treibt den Energiebedarf in Deutschland von 565 auf 750 Terawattstunden bis 2030 hoch. Das wird zum Problem, weil Sonne und Wind nicht rund um die Uhr den benötigten Strom liefern können. „Deshalb ist der Zubau ausreichender gesicherter, steuerbarer Foto: EU Backup-Kapazitäten bis zum Jahr 2030 von zentraler Bedeutung“, mahnte der Rechnungshof. Doch deren in der „Kraftwerkstrategie 2026“ festgelegte Ausbau werde nicht rechtzeitig gelingen. Zur Sicherung der Stromversorgung müsste auch das Stromnetz ausgebaut werden. Doch der Rückstand beträgt hier mittlerweile sieben Jahre und 6.000 Kilometer. Fazit des Rechnungshofes: „Das Ziel einer sicheren Versorgung mit Strom kann so langfristig nicht gewährleistet werden.“ Dem nicht genug, gibt es eine schallende Ohrfeige in Sachen Umweltschutz: „Knappe Flächen und Ressourcen werden in Anspruch genommen, die Biodiversität beeinträchtigt. Umweltschutzrechtliche Verfahrensstandards hat die Bundesregierung im Zuge der Energiekrise abgesenkt, um Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Sie hat es aber bis heute versäumt, ein wirksames Ziel- und Monitoringsystem für eine umweltverträgliche Energiewende einzuführen.“ Der grüne „Master of Disaster“.
