Koalition für unsere
Koalition für unsere Heimat fortsetzen. Impressum: FPÖ · Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a · 1080 Wien / Druck: Gerin Druck GmbH 4 Nationalratswahl 2019 Neue Freie Zeitung FPÖ ist Garant für Steuerentlastung und EU-Reformen Herbert Kickl zu Steuerpolitik, Arbeitsmarkt und das Verhältnis zu Brüssel Die ÖVP ist jetzt mit „100 Projekten“ für den Wahlkampf gestartet, allen voran eine Steuerreform. Kickl: Das Projekt Steuerreform ist im Prinzip ja schon erledigt, die hat unserer Steuerfachmann Hubert Fuchs ausgearbeitet. Und die aktuelle Wirtschaftsentwicklung zeigt, dass wir sie zur rechten Zeit geplant haben und im Herbst beschließen wollten. Aber Sebastian Kurz und seine ÖVP haben mit der Auflösung der Koalition den Österreichern ja gezeigt, worum es Ihnen wirklich geht: Es geht der ÖVP, ob alt oder neu, in erster Linie um die Macht und nicht um die Entlastung der Österreicher von der unter Rot und Schwarz angehäuften Steuerbelastung. Würde Kurz wirklich die Sprache der Bürger sprechen, dann hätte er den rot-weiß-roten Reformkurs mit der FPÖ fortgesetzt. Denn eine Mehrheit der Österreicher war auch nach der „Ibiza-Affäre“ dafür – und eine Koalition der ÖVP mit der FPÖ ist auch jetzt noch die am meisten gewünschte Regierungskonstellation. Das heißt, die FPÖ will die Mitte Mai präsentierte Steuerreform umsetzen? Kickl: Ja, das garantieren wir! Denn der „Faktor Arbeit“ auf Betriebs- und Arbeitnehmerseite muss steuerlich entlastet werden. Das sichert den Österreichern gerechte Löhne und schafft weitere Arbeitsplätze. Vor allem darf man bei der Steuerentlastung nicht mehr in billige Klassenkampfparolen verfallen: Wer Arbeitnehmer und Arbeitgeber gegeneinander auszuspielen versucht, hat die Entwicklung der letzten Jahrzehnte verschlafen. Es kommt auf das Miteinander an und nicht auf das Gegeneinander. Nur so können wir in unserer Heimat Österreich eine gute Zukunft sichern, von der alle Menschen profitieren. Heißt das: Schluss mit dem staatlichen Interventionismus, den SPÖ und Grüne gern ins Spiel bringen? Kickl: Langfristig gesicherte Arbeitsplätze kann nur die Wirtschaft schaffen – dies muss allen klar sein. Diese Aufgabe übernehmen in Österreich unsere hervorragend positionierten klein- und mittelständischen Unternehmen. Die Aufgabe einer Regierung ist es dagegen, optimale Rahmenbedingungen zu garantieren, damit sich Betriebe – und damit Arbeitsplätze - im Land ansiedeln. Und es muss eine zentrale Aufgabe der Wirtschaftspolitik sein, die heimischen Betriebe besser für den internationalen Wettbewerb zu rüsten. Was sagen sie zum ÖVP-Vorschlag der Asylwerber-Lehre in „Mangelberufen“? Kickl: Das Problem hat die ÖVP mit der SPÖ durch eine völlig falsche Bildungspolitik mitverursacht, indem man die duale Ausbildung und die Lehre schlechtgeredet hat. Wir müssen die heimischen Jugendlichen wieder für die Lehre begeistern und keine schlecht oder gar nicht ausgebildeten Zuwanderer oder gar schon Asylwerber mit einem Aufenthaltsstatus belohnen. Das bewirkt maximal ein Lohndumping für die österreichischen Arbeitnehmer und die heimische Jugend. Die EU sieht das anders und setzt auf mehr Einwanderung. Kickl: Das ist eines der Probleme, die nicht nur wir mit der Europäischen Union haben. Statt ständig mehr „Vertiefung zu predigen“, muss die EU endlich die Fehlentwicklungen, insbesondere ihre autoritären sowie zentralistischen Bestrebungen, die unsere österreichische Souveränität bedrohen, korrigieren. Dass das geht, haben wir in der Regierung mit unseren Freunden in Ungarn und Italien schon erfolgreich praktiziert – etwa in der Asyl- und Migrationsfrage, wo wir neue Verbündete für unsere richtigen Positionen gefunden haben. Welche Reformen muß die EU vorrangig angehen? Kickl: Besonders wichtig ist uns auch die Beibehaltung des Einstimmigkeitsprinzips bei EU-Beschlüssen. Dieses Prinzip darf keinesfalls verwässert oder abgeschafft werden, denn sonst würde unser Land endgültig zum EU-Befehlsempfänger verkommen, ohne jede eigene Entscheidungsgewalt. Europas Stärke liegt in seiner Vielfalt. Diese wollen wir bewahren. Die EU muss insgesamt demokratischer werden, nicht autoritärer. Wir Freiheitliche wollen so viel Regionalismus wie möglich und nicht mehr Zentralismus als nötig. Wir wollen ein Europa der Vaterländer und keine gleichgeformten Brüsseler Einheitstrabanten. Herbert Kickl Mit Sicherheit für Österreich
Impressum: FPÖ · Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a · 1080 Wien / Druck: Gerin Druck GmbH Nr. 36 Donnerstag, 5. September 2019 Nationalratswahl 2019 5 g Fair. Sozial. Heimattreu. Norbert Hofer Vernünftige Maßnahmen statt Hysterie zum Klimaschutz Koalition für unsere Heimat fortsetzen. Norbert Hofer zu Verkehrspolitik und Klimaschutz: Anreize statt Steuern und Verbote Laut Medien ist oder sollte „das Klima“ das Wahlkampfthema schlechthin sein. Auch bei der FPÖ? Hofer: Diese Klimahysterie bringt unser Land nicht weiter. Wir Freiheitlichen sind für die Einrichtung eines „Nationalen Klima- und Energie-Rates“ zur Beratung der Bundesregierung in der Bewertung von Maßnahmen und Gesetzen zu den Bereichen Klima und Energie. Einen wichtigen Beitrag zum Umweltschutz liefert ein umfangreicher Ausbau des öffentlichen Verkehrs, den ich als Verkehrsminister in der Koalition mit der Nahverkehrsmilliarde angestoßen habe, um den ewigen Ankündigungen vom Ausbau des öffentlichen Verkehrs – vor allem in den Bundesländern – endlich Taten folgen lassen habe. Noch nie zuvor wurde so viel Geld in den Ausbau der Schienen-Infrastruktur investiert: Im ÖBB-Rahmenplan für die Jahre 2018 bis 2023 sind insgesamt 13,9 Milliarden Euro veranschlagt. Zusätzlich wird der Schienen-Personenverkehr mit mehr als 700 Millionen Euro und der schienengebundene Güterverkehr mit 100 Millionen Euro pro Jahr gefördert. Wir setzen hier klar auf positive Anreize, anstatt auf sinnlose Verbote, wie es beispielsweise in Wien gegenüber den Autofahrern an der Tagesordnung ist. Die FPÖ setzt also auf Umweltschutzmaßnahmen statt auf medial wirksamen Klima-Aktionismus? schaftsriesen China außerdem wirkungs- und sinnlos. Die in der Europäischen Union und auch hierzulande diskutierte „Luftsteuer“ auf CO2 im Alleingang lehnen wir deshalb entschieden ab, weil das absolut nichts gegen den Klimawandel bewirken würde und nur einseitig Österreichs Wirtschaft schaden und „Der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen darf nicht zum Marktplatz für findige Geschäftemacher werden.“ Hofer: Wir machen seriöse Umweltpolitik. Der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen darf nicht zum Marktplatz für findige Geschäftemacher werden. Der Klimawandel ist Realität und nicht wegzuleugnen. Es ist andererseits aber auch nicht rational erklärbar, dass angesichts eines Emissionsanteils von zehn bis zwölf Prozent am weltweiten Ausstoß von Kohlenstoffdioxid eine CO2-Reduktion in Österreich oder Europa etwas daran ändern könnte. Eine nachhaltige CO2-Reduktion ist ohne Einbindung der USA oder des Wirt- Arbeitsplätze vernichten würde. Also wird es mit der FPÖ auch keine Dieselfahrverbote oder -preiserhöhungen geben? Hofer: Noch vor wenigen Jahren wurden Dieselfahrzeuge aufgrund ihres sparsamen Treibstoffverbrauchs groß beworben. Nun will man die Dieselfahrer bestrafen, und getroffen werden damit vor allem die Pendler. Wir wollen alte Dieselfahrzeuge mit der Einführung der „Umweltprämie“ aus dem Verkehr ziehen: Wer sein Auto, das zwölf Jahre oder älter ist, verschrotten lässt und sich ein umweltfreundlicheres neues oder neuwertiges Fahrzeug kauft, der soll mit einer Prämie in der Höhe von 3.000 Euro belohnt werden. Sie bestehen also weiter auf ihrer Maxime: Anreize setzen, statt mit Verboten oder Steuern zu strafen? Hofer: Eine einseitige Verkehrspolitik zu Lasten der Autofahrer oder eine tendenziöse Bevorzugung anderer Verkehrsteilnehmer findet mit der FPÖ nicht statt. Lebensqualität bedeutet aber auch, dass man den Verkehr in vernünftige Bahnen lenkt – vor allem dort, wo er schon zu viel wird. Nicht überall sind die Verkehrsnetze so optimiert wie in den Großstädten. Der Ausbau öffentlicher Verkehrsmittel im ländlichen Raum ist für uns ein wichtiges Thema. Gefragt sind etwa bedarfsgerechte und zukunftsorientierte Konzepte, die Straße und Schiene sowie Luft- und Wasserwege mitberücksichtigen. Wir haben – noch in der Koalition – im Rahmen der österreichischen Klimastrategie sinnvolle und nachhaltige Maßnahmen in der Verkehrspolitik gesetzt, etwa die Reduzierung fossiler Brennstoffe oder eine Offensive bei der E-Mobilität.
