6 Parlament Neue Freie
6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS Der Besuch einer Delegation unabhängiger Medienvertreter im Europaparlament hat die Gereiztheit des Establishments offengelegt. Aufgrund des völligen Versagens der Kommission und ihrer Vasallen-Regierungen sowie den exzellenten Umfragewerten für die patriotischen Parteien brennen alle Sicherungen durch. Ähnlich verhält es sich beim Wirbel um einen Puls24-Kameramann, der eine Rangelei bei einer FPÖ-Kundgebung verursacht hat. Da wie dort zeigt man mit dem Finger auf die FPÖ, um sie bei der Wählerschaft zu diskreditieren. Parlamentssturm in Brüssel? Es funktioniert nicht. Die Masche ist zu durchsichtig, um jemanden, der von Covid-Maßnahmen, Masseneinwanderung, Islamisierung, Gruppenvergewaltigungen, Kriegstreiberei und Hyperinflation, dem Zusammenbrechen des Gesundheits- und des Schulwesens und vielen anderen Insuffizienzen der ÖVP-Grünen-Regierung die Nase voll hat, davon abzubringen, die sogenannte „Kickl-FPÖ“ zu wählen. Mit dem Aufbrechen all dieser Missstände geht auch ein irreversibler Glaubwürdigkeitsverlust der Regierung einher. Der trifft vor allem die ÖVP, die auf dem linken Auge erblindet ist. Wo war die Empörung in Folge des Parlamentssturms linker Klimachaoten während der letzten Plenarwoche? Präsident Sobotka fand es nicht einmal der Mühe wert, die Abgeordneten darüber zu informieren! Dafür soll der Journalistenbesuch im EU-Parlament untersucht werden, wie ÖVP-Karas fordert. Wer derart links blinkt, wird nicht die Mitte erobern, sondern lediglich einen kapitalen Bauchfleck hinlegen. SOZIALPOLITIK Almosen für die eigenen Leut‘ Seit Jahren fordern die Freiheitlichen, dass Menschen mit Behinderung, die im Arbeitsleben stehen, ein adäquater Lohn ausbezahlt werden müsse. Die „Lohn statt Taschengeld“-Aktion von Schwarz- Grün kritisierte die FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch als nächsten Wahlgag: „Hauptsache, es gibt 75 Millionen extra für die Arbeitsmarktintegration von Asylberechtigten, für unsere Hilfsbedürftigen bleiben dann nur noch Almosen.“ Foto: EU ENERGIEPOLITIK „Gewinnbeteiligung“ Die Österreicher zahlen den höchsten Strompreise im OECD- Raum, also explodieren die Gewinne der Energieversorger. FPÖ-Wirtschaftssprecher Axel Kasseggger forderte daher, dass der Verbund seinen Rekordgewinn 2023 in Höhe von 2,27 Milliarden Euro sofort an seine Kunden weitergeben soll. Wieviele ausländische Arbeitslose denn noch? 170.000 sind bereits arbeitslos – ÖVP will 16.000 weitere holen Trotz Rekordarbeitslosigkeit und mieser Wirtschaftsprognosen will die ÖVP weitere 16.000 Ausländer über die Verdoppelung des „Rot-Weiß-Rot“-Kartenkontingents hereinholen. „In welchem arbeitsmarktpolitischen Paralleluniversum bewegt sich ÖVP-Wirtschaftsminister Martin Kocher denn eigentlich?“, zeigte sich FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch entsetzt über dessen nächsten Lösungsvorschlag zum Facharbeitermangel. Denn gerade bei ausländischen Staatsangehörigen stieg im letzten Jahr hindurch die Arbeitslosenrate am höchsten an. Aktuell sind rund 170.000 der beim Arbeitsmarktservice gemeldeten arbeitslosen Personen Ausländer. Foto: NFZ Belakowitsch: Kocher soll endlich an die Österreicher denken. „Mit dieser Vorgangsweise wird nur der soziale Frieden in unserem Land noch weiter zerstört und der Wirtschaftsstandort Österreich komplett an die Wand gefahren“, Foto: NFZ warnte die freiheitliche Sozialsprecherin. Denn laut OECD-Wertung liegt das Hochsteuerland Österreich bei der Attraktivität für Facharbeiter auf Platz 26 – der insgesamt 38 Länder. Falsche Prioritäten Obwohl die notwendigen Anforderungen der „Rot-Weiß-Rot“-Karte von ÖVP und Grünen laufend weiter nach unten geschraubt werden, nehme der Fachkräftemangel nicht ab, kritisierte Belakowitsch: „Solange es Österreicher gibt, die wegen ihres Alters gekündigt werden, würde ein Arbeitsminister mit Weitblick nicht auf eine solche Idee kommen, illegale Migranten zu beschäftigen oder über die ,Rot-Weiß- Rot‘-Karte die Einwanderung in unser Land weiter voranzutreiben.“ Österreich bleibt Teuerungseuropameister! Und wieder habe sich die Teuerung weiter verlangsamt, jubelten Regierung und ihre Medienscharlatane. Die heimische Inflationsrate von 4,3 Prozent ist zwar die niedrigste seit Dezember 2021 (!) – aber weiterhin fast doppelt so hoch wie im Euroraum. Im Durchschnitt lag sie bei den 20 Euroländern bei gerade einmal 2,6 Prozent. „Diese Inflationsentwicklung ist somit kein Grund zum Jubeln, sondern der eindeutige Beweis dafür, dass die Rekordteuerung durch die falsche Politik dieser Bundesregierung hausgemacht ist. ÖVP und Grüne rühren aber keinen Finger, um an dieser Situation etwas zu ändern“, kritisierte FPÖ-Wirtschaftssprecher Axel Kassegger (Bild). Das Preisniveau des Mikrowarenkorbs, also der des täglichen Einkaufs, stieg gegenüber Februar 2023 weiter um satte 5,4 Prozent. „Statt für Entlastungen zu sorgen, wie wir Freiheitliche sie mit unserem umfassenden Maßnahmenpaket längst auf den Tisch gelegt haben, etwa massive Senkungen bis hin zum Aussetzen der Verbrauchsteuern auf Grundnahrungsmittel, Energie und Treibstoffe, agieren ÖVP und Grüne eigentlich nur als unersättliche Teuerungstreiber“, empörte sich Kassegger. Denn die jüngsten Wirtschaftsprognosen sehen nur eines: eine weitere Verschlechterung der Situation.
Nr. 12 Donnerstag, 21. März 2024 g Nachdem im COFAG-Untersuchungsausschuss einmal mehr der „Tiefe Staat“ der ÖVP in der Verwaltung offenkundig wurde, lief auch der Start des von ihr selbst eingesetzten U-Ausschusses zum angeblichen rot-blauen Machtmissbrauch nicht nach Wunsch. Parlament 7 ÖVP schießt sich in ihrem U-Ausschuss Eigentore Interimsminister Peschorn und oberster Kontrollor bestätigten Herbert Kickls korrekte Amtsführung Keine Spur von den angeblichen Skandalen aus Herbert Kickls Amtszeit im Innenministerium, welche die ÖVP den Medien versprochen hatte. Ganz im Gegenteil: Sowohl Wolfgang Peschorn, Minister in der Übergangsregierung, als auch der Leiter der Innenrevision bestätigten die vorbildliche Arbeit Kickls. Dabei waren sogar interne Gutachten in Auftrag gegeben worden, um nach Fehlern zu suchen. Jeder Zettel wurde umgedreht, jeder Euro geprüft. Medien schreiben nur Pferdemist In den Mainstreammedien wurden die entsprechenden Aussagen freilich kaum protokolliert. Dort wurde hauptsächlich (über) Pferdemist geschrieben und über angeblich zu große Polizeipferde. Dass sich das Grüne Zadic setzt sich ein „Kuscheljustiz-Denkmal“ Mehrere Ausbrüche von Häftlingen, zunehmende Fälle von schwerster Kinderkriminalität und die angespannte Personalsituation im Justizbereich nahmen die freiheitlichen Bundesräte letzte Woche zum Anlass für eine Dringliche Anfrage an die grüne Justizministerin Alma Zadić. „Das Versagen auf allen Ebenen, das systematische Wegschauen, das Ignorieren und das grüne Träumen von einer Kuscheljustiz müssen ein Ende finden“, forderte Andreas Spanring in der Anfragebegründung der FPÖ-Fraktion. Es brauche dringend gesetzliche Verschärfungen sowie eine Personaloffensive zur Entlastung der Justizwache und eine Neuordnung der Krankenhausbehandlung von Häftlingen. Es gebe „Baustellen“ in fast jeder Justizanstalt. So sei die Josefstadt jetzt schon überbelegt, und es gebe keinen Plan, wohin die Insassen bei einer für die Renovierung notwendigen Traktsperre verlegt werden sollen. Bei der Errichtung der Justizanstalt Münnichplatz scheine es, Spanring: Statt Reformen gibt es nur ein Denkmal von Zadic. als ob die Ministerin sich vor den Neuwahlen lediglich ein Denkmal errichten wolle, denn zur mangelnden Planung käme auch noch die fehlende Einbindung der Belegschaft sowie Geldverschwendung, kritisierte Spanring: „Dafür setzt Zadić die gut funktionierende Justizanstalt Simmering leichtfertig aufs Spiel.“ Die Erklärung Zadić‘ zu ihrer „Denkmalanstalt: Eine „Arbeitsgruppe von Expert:innen“ hätte sich für eine „selbständige Anstalt in einem urbanen Umfeld, nahe an Familien und Institutionen, ausgesprochen, um die Resozialisierungschancen“ zu erhöhen. Foto: Parlamentsdirektion/Bohmann Peschorn bestätigte Kickls korrekte Führung des Innenministeriums. von Peschorn abgedrehte Projekt der berittenen Polizei an internationalen Vorbildern orientierte, deren Reiterstaffeln – trotz ebenso großer und auch nicht ausscheidungsfreier Pferde – nach wie vor bestens funktionieren und sich großer Beliebtheit bei den Bürgern erfreuen, ließ man unter den Tisch fallen. Thema war auch die Tatsache, dass der U-Ausschuss allem Anschein nach nicht verfassungskonform ist, weil ihm ein zusammenhängender Untersuchungsgegenstand fehlt. Das merkte bereits Peschorn an. Der frühere BMI-Generalsekretär Peter Goldgruber zog daraus auch persönliche Konsequenzen und verweigerte die Beantwortung von Fragen auf dieser Basis. Die FPÖ beantragt nun eine Reform der rechtlichen Grundlage für U-Ausschüsse, damit der Verfassungsgerichtshof diese essenzielle Frage entscheiden kann. Die vernichtende Bilanz von FPÖ-Aufdecker Christian Hafenecker zum U-Ausschuss-Start: „Die ÖVP begeht an diesem wichtigen parlamen- FPÖ-ABGEORDNETE DECKEN AUF Asylanten zündeln und lösen Fehlalarme aus Ende Dezember sorgte ein Feuerwehreinsatz im Asylheim in Steyregg (Oberöstereich) für Empörung. Rund 50 überwiegend jugendliche Bewohner sollen die Feuerwehleute, insbesondere die Frauen unter ihnen, bedrängt haben. Der freiheitliche Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer nahm dies zum Anlass, von ÖVP-Innenminister Gerhard Karner Zahlen zu den Feuerwehreinsätzen in Asylquartieren zu erfragen – und die haben es in sich. Insgesamt 50-mal musste im Vorjahr die Polizei zur Verstärkung anrücken, wobei die Zahl wohl noch höher ist, weil sich die 25 Fälle in Traiskirchen nur auf sechs Monate beziehen. Alle Aufzeichnungen, die länger zurückreichen, werden dort „skartiert“, also vernichtet. Zwölf Fälle gab es in Steyregg, zudem Sachbeschädigungen – sechsmal in Finkenstein (Kärnten) und einmal in Wien. 19-mal wurde in Traiskirchen und 14- tarischen Kontrollgremium übelsten Machtmissbrauch, verschwendet damit Unsummen an Steuergeld und zieht mit diesem verfassungswidrigen Vehikel eine Farce auf, nur um von ihrem Megaskandal COFAG abzulenken.“ mal in Steyregg wegen mutwillig ausgelöster Fehlalarme Anzeige erstattet, zweimal in Finkenstein und dreimal in Steyregg auch wegen mutwillig verursachter Brände. Den Staat kostete das diesbezügliche Treiben der Asylanten knapp 42.000 Euro, welche die Bundesbetreuungsagentur an die Feuerwehr zahlen musste. Hannes Amesbauer holte auch Informationen zu Polizeieinsätzen im Asylheim Steyregg ein. Dort gab es 2023 unfassbare 90 Polizeieinsätze – also jeden vierten Tag einen. Untergebracht sind dort zwischen 100 und 150 Personen, die meisten stammen aus Syrien und aus Afghanistan. Der Betrieb kostete im Vorjahr rund 2,8 Millionen Euro. Foto: FFW Steyregg Foto: Parlamentsdirektion/Michael Buchner
