8 Außenpolitik Neue
8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky Die EU auf dem Kriegspfad Pushback-Gesetz: Nach Polen jetzt auch in Finnland Finnland plant aus Sorge um die nationale Sicherheit, illegale Einwanderer auch nach Überschreiten der Grenze nach Russland zurückzuschicken. Denn das Land fürchtet eine zunehmende Instrumentalisierung von Asylwerbern durch Russland, indem diese gezielt bei der Einreise in die EU über die finnische Grenze unterstützt werden. Finnlands Innenministerin Mari Rantanen wies gegenüber der „Welt am Sonntag“ den Vorwurf zurück, ihr Land verstoße mit der Legalisierung sogenannter Pushbacks gegen EU-Recht. Es gehe um die Wahrung der nationalen Sicherheit, erläuterte sie: „Diese hat immer Priorität, und das ist auch mit EU-Recht vereinbar“. Rantanen plädierte für eine grundlegende europäische Neubewertung des Zurückweisungsverbots, um in Europa das Grundrecht auf Asyl wirklich schützen zu können: „Wir müssen die entsprechenden internationalen Abkommen ändern, auch auf EU-Ebene.“ FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT Es ist interessant, wie sich die postheroische Brüsseler Blase seit zwei Jahren in eine immer absurdere Kriegsrhetorik versteigt. EU-Ratspräsident Charles Michel ließ jetzt wissen, man müsse sich auf einen Krieg vorbereiten. Zuvor hatte Industriekommissar Thierry Breton die Umstellung auf Kriegswirtschaft gefordert. Seine Chefin Ursula von der Leyen will die Union mit einem Verteidigungskommissar ausstatten. Die Verbreitung von Angst ist längst fester Bestandteil der EU-Politik geworden. Für den ehemaligen Chef der EU-Grenzschutzagentur Frontex, Fabrice Leggeri, ist das geplante Vorgehen der Finnen nachvollziehbar: „Die EU-Außengrenzen sind in den letzten vier Jahren politisch abgerüstet worden. Kein Wunder, dass die Mitgliedsstaaten jetzt ohne Brüssel Maßnahmen setzen wollen.“ Während Finnlands Pläne in Brüssel heftige Kritik auslösten, stört es nicht, dass diese in Polen bereits Gesetz sind und der neue Premier Donald Tusk daran festhält. Foto: screenshot TVP Ausfluss des neuen Bellizismus ist eine ganze Reihe an Maßnahmen, die hinter mäßig phantasievollen Kürzeln wie ASAP, EDIS, EEF, EDIRPA oder EPF versteckt werden. Sie haben alle mit Rüstung zu tun, und sie mehren Einfluss und Macht der Brüsseler Zentrale. Die Rüstungsindustrie freut es. Für sie ist der Ukrainekrieg und die frisch entdeckte Liebe Brüssels zu Waffen ein prächtiges Konjunkturprogramm. Die deutsche Rheinmetall meldete vergangene Woche einen Rekordgewinn, vergaß dabei aber, sich bei Europas Bürgern zu bedanken, die dafür aufkommen. Eben diese Steuerzahler dürfen der Ukraine jetzt weitere fünf Milliarden Euro für Waffenkäufe zur Verfügung stellen. Die „Friedensfazlität“ soll nämlich neuerlich aufgestockt werden. Vielleicht sollte man – wenn Brüssel sonst nichts für uns tut – an jedem Panzer und jeder Rakete einen Aufkleber anbringen: „Gestiftet von Europas Steuerzahlern.“ Polen: Grenzzaun und Pushbacks. EU beschließt „Medi und geht zugleich geg „Standard“-Korrespondent initiierte „Fake News“-K Im EU-Parlament in Straßburg wurden letzte Woche weitreichende Beschlüsse gefasst – unter anderem für ein „Europäisches Medienfreiheitsgesetz“. Entgegen seinem Titel geht es dabei einmal mehr um Kontrolle und Regulierung. Was die EU von Medienfreiheit hält, wurde gleich deutlich: Das Präsidium des Europäischen Parlaments will nun eine Untersuchung zum Besuch mehrerer Journalisten aus Österreich einleiten, weil sich ein Korrespondent des „Standard“ offenbar in seiner Komfortzone gestört gefühlt hat. Die FPÖ-Delegation übte heftige Kritik, Europasprecherin Petra Steger überführte den „Standard“ zudem der Verbreitung von „Fake News“. Anders als dem vom Staat und auch von der EU geförderten Mainstream ist es freien und alternativen Medien finanziell nicht möglich, eigene Korrespondentenbüros in den EU-Hauptstädten Brüssel und Straßburg zu unterhalten. Die freiheitliche EU-Delegation hat sie daher zur Plenarwoche eingeladen, sich ein Bild an Ort und Stelle zu machen. Prompt herrschte beim Mainstream große Aufregung, insbesondere bei dem als besonders EU-fanatisch geltenden „Standard“- Korrespondenten Thomas Mayer. Er beklagte bereits beim Pressegespräch der freiheitlichen Abgeordneten Harald Vilimsky, Georg Mayer und Roman Haider die Anwesenheit der Kollegen aus Österreich und war darüber so erzürnt, dass er sogleich „brühwarm“ dem SPÖ-Delegationsleiter Andreas Schieder berichtete, der im Anschluss seine Pressekonferenz gab. EU pfeift auf Datenschutz Die Vorwürfe, die über Mayers Zeitung schließlich erhoben wurden, sind allesamt bizarr. Die Journalisten sollen einen Grün-Abgeordneten angepöbelt und Kollegen von öffentlich-rechtlichen Sendern bei der Arbeit gestört haben. Ohne auch nur mit den Betroffenen Foto: Heimatkurier Roman Haider, Harald Vilimsky und Ge Plenarwoche in Straßburg Journalisten Rücksprache zu halten, kündigten die beiden österreichischen Vizepräsidenten des EU-Parlaments, Othmar Karas (ÖVP) und Evelyn Regner (SPÖ) eine Untersuchung durch das Parlamentspräsidium an. Behauptet wurde im „Standard“ außerdem, dass FPÖ-Europasprecherin Petra Steger die Journalistendelegation begleitet habe, dies offensichtlich auf Basis einer veralteten Liste, die dem Blatt von offiziellen Stellen des EU-Parlaments – ganz entgegen dem von Brüssel so hochgehaltenen Datenschutz – durchgestochen worden war. Gelebte Medienfreiheit in Straßburg: N prüft das EU-Parlament Sanktionen ge
Nr. 12 Donnerstag, 21. März 2024 g enfreiheitsgesetz“ en freie Medien vor ampagne aus Angst vor Verlust der Deutungshoheit org Mayer (von links) begrüßten beim Pressegespräch in der vergangene freier Medien aus Österreich – sehr zum Missfallen des Mainstream. Was bleibt von Pressefreiheit? Steger überführte die Polit-Aktivisten in den Diensten des „Standard“ sogleich der Verbreitung von „Fake News“: „Ganz offensichtlich ist der ein oder andere Journalist in einem krassen linken Paralleluniversum unterwegs. Das wird schon dadurch deutlich, dass ich in dieser Woche gar nicht in Straßburg war. Darüber hinaus entspringen auch die Erzählungen von Störaktionen wohl reinem Wunschdenken und zeigen eindrucksvoll auf, dass sich der journalistische Mainstream in seiner Deutungshoheit durch die ach einer Denunziationskampagne gen unabhängige Journalisten. Foto: Heimatkurier Anwesenheit anderer Journalisten bedroht fühlt.“ FPÖ-Delegationsleiter und Spitzenkandidat Vilimsky sprach von einer „Hetze gegen freie Medien auf Basis von Lügen und Erfindungen“. Die nun angekündigte Untersuchung beweise „einmal mehr das gestörte Verhältnis des politischen Establishments in Brüssel und Wien gegenüber den Grundrechten und insbesondere der Pressefreiheit.“ Geradezu als Treppenwitz der Geschichte ist es zu werten, dass die Abgeordneten des EU-Parlaments gleichzeitig eine Richtlinie absegneten, die den hochtrabenden Namen „Europäisches Medienfreiheitsgesetz“ trägt und „Pluralismus und Unabhängigkeit der Medien“ gewährleisten soll. „Damit soll eine zentrale Medienaufsichtsbehörde geschaffen werden – obwohl die EU gar keine Kompetenzen für den Medienbereich hat“, demaskierte Vilimsky das Vorhaben. Natürlich ziele dieses Gesetz darauf ab, missliebige Medien an die Kandare nehmen zu können. Es füge sich nahtlos in eine ganze Reihe von Maßnahmen ein, mit denen die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen die Meinungsfreiheit zumindest potenziell einschränkt. Alexander Höferl KURZ UND BÜNDIG Außenpolitik 9 EU spielt „Medienschützer“ Am Mittwoch vergangener Woche segnete das EU-Parlament das sogenannte „Medienfreiheitsgesetz“ (EMFA) ab. Mit dem Gesetz soll eine zentrale Medienaufsichtsbehörde geschaffen werden – obwohl die EU gar keine Kompetenzen für den Medienbereich hat. „Das war in Wirklichkeit ein schwarzer Tag für die Pressefreiheit“, erklärte dazu FPÖ-Delegationsleiter Harald Vilimsky. Mit der Etablierung einer Medienaufsichtsbehörde eignet sich die EU in ihrem Machthunger Kompetenzen an, die ihr schlicht und einfach nicht zustehen würden. „Brüssel geht es nicht um die Pressefreiheit, sondern um Machtausbau und Kontrolle“, warnte Vilimsky. Erste E-Autopleite Foto: Die Preiskämpfe am E-Automarkt sowie die hohen Rohstoffkosten können nur finanzstarke Unternehmen über einen längeren Zeitraum durchhalten. Laut dem „Wall Street Journal“ soll deshalb das von Henrik Fisker gegründete E-Auto-Start-up seine Insolvenz vorbereiten. Das hätte auch für Österreich negative Folgen, wird doch das einzige aktuell erhältliche Fisker-Modell von Magna Steyr in Graz produziert. Statt den geplanten 40.000 Fahrzeugen für 2023 wurden nur rund 10.000 gefertigt, von denen nicht einmal die Hälfte verkauft worden sein sollen. Am Montag wurde in Graz die Produktion eingestellt. Energiewende begibt sich in Abhängigkeit von China Die NFZ berichtete vor zwei Wochen, dass die EU jetzt dem übriggebliebenen Rest der europäischen Photovoltaikindustrie Subventionen gestatten möchte. Die Solarhersteller in der EU warnen seit Monaten, dass sie angesichts der nahezu vollständigen Dominanz Chinas über die globalen Lieferketten in eine existenzielle Krise geraten sind. Letzten Monat haben laut der Webseite „Politico“ zwölf Unternehmen, die drei Viertel der Produktionskapazitäten für Solarmodule in der EU repräsentieren, einen letzten Appell an die Kommission gerichtet und um eine Änderung der Brüsseler Vorschriften für staatliche Beihilfen gebeten, die in den nächsten zwei Jahren Subventionen in Höhe von 880 Millionen Euro freisetzen könnten. Doch für die Industrie war die Brüssler Zusage allein zu wenig. In den kommenden Wochen werden Unternehmen mit der Entlassung von rund 4.000 Facharbeitern Foto: NFZ in diesem Sektor beginnen. Am Dienstag letzter Woche produzierte der größte deutsche Solarhersteller Meyer Burger sein letztes Modul, nachdem die öffentliche Unterstützung aus Brüssel und Berlin ausgeblieben war. Das Unternehmen wird „in den nächsten Tagen“ mit der Entlassung seiner 500 Mitarbeiter beginnen. Nächste Woche werden weitere Unternehmen Produktionslinien schließen, die einem Fünftel der gesamten Modulkapazität in der EU entsprechen. Europas Solarindustrie am Ende. Foto:: facebook.com/elektroautomobil
