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12 Länder Neue Freie Zeitung BURGENLAND Rotes Systemversagen Im Burgenland zeigt sich laut Statistik Austria die traurige Realität der verpassten digitalen Revolution. „Das Land, einst stolz auf seine Innovationskraft, liegt im digitalen Dornröschenschlaf“, prangerte FPÖ-Landesparteiobmann Alexander Petschnig die Versäumnisse der SPÖ-Landesregierung an. Das „System Doskozil“ habe es – wie bei so vielen anderen Problemen auch – verabsäumt, offensiv und effektiv vorzugehen. „Die Zeit der Ausreden ist vorbei, wir brauchen Taten und keine leeren Versprechungen“, forderte Petschnig. NIEDERÖSTERREICH Absage Familien-Skitag Der für Samstag den 17. Februar geplante Familen-Skitag mit Udo Landbauer in Lackenhof kann aufgrund der derzeitigen Schneelage nicht abgehalten werden und muss daher leider abgesagt werden! Corona-Wiedergutmachung: Ein freiheitliches Erfolgsmodell FPÖ-Luisser: Bereits 5.500 Anträge Betroffener sind eingegangen Die Folgen der oftmals nicht gesetzeskonformen Corona- Maßnahmen werden in Niederösterreich aufgearbeitet – wie die FPÖ es versprochen hat. Wie sehr die Bevölkerung diese Aufarbeitung und Wiedergutmachung schätzt, sieht man an den 5.500 Anträgen, die bisher eingegangen sind, obwohl der Corona- Fonds erst wenige Monate aktiv ist. „Diese Corona-Wiedergutmachung ist schon jetzt eine Erfolgsgeschichte, und Slowenien hat unseren erfolgreichen niederösterreichischen Weg bereits übernommen“, erklärte der für die Abwicklung zuständige freiheitliche Landesrat Christoph Luisser. Foto: FPÖ Niederösterreich NIEDERÖSTERREICH Luisser: Corona-Fonds erweist sich als Erfolgsmodell für das Land. Viele Junge betroffen Besonders bedrückend sei, dass ein sehr großer Anteil an Anträgen, nämlich 34 Prozent, auf den Ausgleich von psychischen und seelischen Störungen entfalle, erläuterte Luisser: „Für viele war dieser Umstand eine Überraschung, für uns nicht. Denn es sagt einem schon der Hausverstand, dass sich das Einsperren auf Kinder und Jugendliche nur negativ auswirken kann.“ Ein wichtiger Baustein sei auch die Aufarbeitung des massiven Impfzwangs. Die Menschen, die sich zur Impfung haben drängen lassen und dadurch erhebliche Schäden erlitten haben, werden über den Corona-Fonds entschädigt. OBERÖSTERREICH Freiheitlicher Einfluss Im AK-Bildungshaus Jägermayrhof startete vergangenen Freitag die Fraktion der Freiheitlichen Arbeitnehmer (FA) in den Arbeiterkammerwahlkampf. Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner betonte, dass die AK als Institution vom Gesetzgeber vorgesehen sei, bei der Vertretung der Arbeitnehmerinteressen eine unverzichtbare Rolle zu spielen: „Aus unserer Sicht ist das Kammersystem insgesamt reformbedürftig, es braucht aber auch in dieser Standesvertretung eine starke freiheitliche Stimme.“ Bei Arbeitsrecht über den Konsumentenschutz bis hin zu sozialen Angelegenheiten müssten die Bedürfnisse der arbeitenden Menschen gewahrt werden. Daher müsse es Ziel der FA sein, so stark zu werden, dass man aktiv im Geschehen der Arbeiterkammer Einfluss nehmen könne. Foto: FPÖ Kärnten KÄRNTEN Konkursstaatsmeister Laut der jüngsten Studie der Wirtschaftsauskunftskanzlei „Dun & Bradstreet“ stieg die Zahl der Konkurse in Österreich im Jahr 2023 auf einen neuen Rekordwert an. Trauriger Spitzenreiter mit einem Anstieg der Konkursanmeldungen um die 70 Prozent ist dabei Kärnten. „Die Studie nennt Kärn- Markus di Bernardo: SPÖ und ÖVP ruinieren unsere Wirtschaft. ten sogar den Konkursstaatsmeister. Denn auch bei der Anzahl der Neugründungen ist Kärnten mit einem Minus von 18 Prozent im Vergleich zum Vorjahr Schlusslicht in Österreich“, erklärte Kärntens FPÖ-Wirtschaftssprecher Markus di Bernardo. „Die Politik der schwarz-rot-grünen Einheitspartei ist gescheitert, das Vertrauen der Wirtschaftstreibenden ist daher gerade in Kärnten auf einem Tiefpunkt angelangt“, betonte di Bernardo. In den ohnehin schon herausfordernden Zeiten hätten Bundes- wie Landesregierung keinerlei Lösungen zur Verbesserung der Situation vorangebracht. Stattdessen nehmen die überbordende Bürokratie und die Preisexplosion weiter zu und belasten die Unternehmen. Er verwies auf den FPÖ-Antrag im Landtag, den bestehenden Förderungsdschungel auszumisten und Förderungen für Kleinst- und Kleinunternehmen zu verbessern. Foto: FPÖ Vorarlberg VORARLBERG Christof Bitschi Einwanderung in Sozialstaat stoppen! 2022 sind in Vorarlberg über 60 Prozent der Sozialhilfeleistungen an Nicht-Österreicher gegangen, 40 Prozent direkt an Asylberechtigte. „Somit ist in Vorarlberg bereits mehr Sozialhilfe an Asylanten als an österreichische Staatsbürger geflossen. Dieser Fehlentwicklung muss endlich wirksam entgegengewirkt werden“, forderte Landesparteiobmann Christof Bitschi. Daher müsse Einwanderung ins Sozialsystem gestoppt werden, damit neben der Sozialhilfe auch der Familienzuschuss, die Wohnbeihilfe und der Heizkostenzuschuss zuerst Vorarlbergern zugute kommen.
Nr. 7 Freitag, 16. Februar 2024 g Länder 13 SALZBURG Foto: FPÖ Salzburg LÄNDER- SACHE Paul Dürnberger FPÖ-Bürgermeisterkandidat Salzburg Foto: Land Salzburg Die vormalige ÖVP-Grüne-Neos-Landesregierung hat auf Drängen des ÖVP-Innenministers das ehemalige Bürogebäude der Porr AG als Asylgroßquartier bereitgestellt. Freiheitliche haben Asylquartier nicht zugestimmt! Asylquartier-Debatte offenbart Versagen des ÖVP-Innenministeriums Die Salzburger Freiheitlichen klären über im Netz kursierende Halbwahrheiten und Verdrehungen betreffend die Belegung von Asylquartieren auf. Die mediale Berichterstattung sowie im Netz kursierende Verdrehungen und Halbwahrheiten über ein Asylquartier im ehemaligen Porr-Gebäude in Gnigl hat suggeriert, die FPÖ Salzburg habe diesem Vorhaben zugestimmt und es unterschrieben. „Die Behauptung, die FPÖ habe dem zugestimmt, ist also schlichtweg falsch. Richtig ist, dass dieses Quartier inklusive des Der geplante Spitalsneubau im Bezirk Liezen mit gleichzeitiger Schließung der Krankenhäuser in Rottenmann, Bad Aussee und Schladming schlägt weiter hohe Wellen. Obwohl die Liezener sich gegen den Bau ausgesprochen haben, beharren ÖVP und SPÖ beinhart auf der Umsetzung ihres umstrittenen „Steirischen Gesundheitsplans 2035“. Dabei gab es schon beim Baugrund reihenweise Probleme: Der erste war kontaminiert, der zweite ist von der Infrastruktur (Wasser, Umbaus vor der Angelobung der neuen schwarz-blauen Landesregierung von der Vorgängerregierung aus ÖVP, Grünen und Neos unterschrieben wurde“, stellte Landeschefin Marlene Svazek klar. Dass dafür die Vorgängerregierung verantwortlich ist, wurde auch in mehreren Stellungnahmen vom aktuell dafür zuständigen ÖVP-Landesrat klargestellt. Bund erzwingt Asylquartiere Zudem wollen weder Svazek noch die Salzburger FPÖ irgendein Asylgroßquartier im Land und noch weniger vom Bund aufge- Schwarz-roter Irrweg Kanal, Straße) völlig abgeschnitten, und jetzt kamen auch noch massive Bedenken bezüglich des Denkmalschutzes dazu. „Wir Freiheitliche fordern nicht nur ein sofortiges Abgehen von den Spitalsschließungen im Ennstal, sondern auch das Einstampfen des für dieses Vorhaben relevanten schwarz-roten Strategiepapiers“, betonte FPÖ-Landesparteiobmann Mario Kunasek. Solange dieser Plan Gültigkeit habe, drohe nahezu allen steirischen Bezirken die Schließung funktionierender Spitäler. stellte Zeltstädte oder weitere Bundesquartiere wie etwa Bergheim, dessen Überbelegung seit Jahren eine Belastung und ein Sicherheitsrisiko für die Anrainer darstelle. Es sind die Bundesregierung und der ÖVP-Innenminister, der Ländern mit einer niedrigeren Asylwerberquote das androhten, betonte Svazek: „Aufgrund des jahrelangen Versagens des ÖVP-geführten Innenministeriums sind die Bundesländer und damit auch Salzburg die Leidtragenden. Es braucht daher dringend einen Asylstopp sowie endlich ein rigoroses Vorgehen bei Abschiebungen. STEIERMARK Kunasek: Die Steirer lehnen die schwarz-roten Spitalspläne ab. Foto: NFZ Die Salzburger Stadtregierung hat in den letzten Jahren beim Thema Sicherheit komplett versagt. Das zeigen nicht nur die Vorfälle im Lehener Park als trauriger Höhepunkt einer vollkommen verfehlten und gescheiterten Integrationspolitik. Sicherheitsnotstand Seit Jahren trauen sich die Anwohner in Lehen bei Dämmerung nicht mehr in den Park. Während vor allem die Drogen- und Gewaltkriminalität durch illegale, nachweislich mit dem Flüchtlingsstrom nach Salzburg gekommene Nordafrikaner Salzburg fest im Griff haben, bettelt die grüne Bürgermeisterkandidatin Anna Schiester hingegen nach einer weiteren Verschärfung der Situation und fordert noch mehr Flüchtlinge für die Landeshauptstadt. Es täte langsam aber gut, den Weg zurück in die Realität zu finden und einen politischen Schwerpunkt auf das Thema Sicherheit zu legen. Salzburg braucht ein zukunftsweisendes und schnell umsetzbares Sicherheitskonzept. Es darf nicht länger hingenommen werden, dass Flüchtlinge nach Österreich kommen, um hier Verbrechen zu begehen und unsere Bevölkerung dabei zum Opfer wird. Daher braucht es ein konsequentes Handeln vonseiten der Politik, damit dieser importierten Gewalt mit voller Kraft und ohne falsche Toleranz entgegengewirkt wird. Es braucht dichte Grenzen und rigoroses Vorgehen gegen gewaltbereite Asylanten. Daher ist gerade in der Landeshauptstadt ein eigenes Sicherheitsressort samt Sicherheitsstadtrat vonnöten, das in Händen der Freiheitlichen für Ruhe und Ordnung sorgt.
