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6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS Diese Woche war das EU-Budget zentrales Thema im Hohen Haus. Maßgeblich erarbeitet von Ratspräsident Charles Michel, Sohn jenes ehemaligen EU-Kommissars, der einst das Skifahren in Österreich boykottieren wollte, weil die Österreicher eine Regierung ohne sozialistische Beteiligung gewählt haben. Das war zur Zeit von Schwarz-Blau I. EU-Budget im Plenum Das ist kein gutes Omen für Österreich, auf der anderen Seite soll jeder Eindruck von Sippenhaftung vermieden sein. Daher zu den sachlichen Maßstäben. Für Österreich ist entscheidend, dass es keine Erhöhung des Nettobeitrags gibt. Es ist nicht einzusehen, dass die Nettozahler noch stärker zum Handkuss kommen. Auch, weil Österreich in der Flüchtlingskrise einen überproportionalen Beitrag geleistet hat. Ebenso muss klargestellt werden, dass wir keine Kürzungen von EU-Förderungen hinnehmen werden. Der absolute Super-Gau wäre die Einführung von EU-Steuern, zumal die Abgabenquote in Österreich ohnehin schon unerträglich hoch ist und Türkis-Grün hier absolut nichts tut. Nach unserer Ansicht muss der finanzielle Ausfall durch den „Brexit“ ausschließlich durch eine Verschlankung der Verwaltung und den Rückzug auf die Kernkompetenzen der EU kompensiert werden! Ohne Umsetzung dieser Kernforderungen kann es keine Zustimmung geben. Daher ist es besorgniserregend, dass die ÖVP-EU-Ministerin signalisiert hat, dass der Vorschlag des EU-Rats- präsidenten „aus österreichischer Sicht in die richtige Richtung“ geht – was definitiv nicht der Fall ist. SOZIALPOLITIK Hilfe für Menschen mit Behinderung Im Ausschuss für Arbeit und Soziales wurden vergangene Woche über eine Fünf-Parteien-Entschließung Maßnahmen zur besseren Arbeitsmarktintegration von Menschen mit Behinderung eingefordert. So sollen Möglichkeiten erarbeitet werden, um in Beschäftigungstherapien tätige Menschen mit Behinderungen in die Kranken- und Pensionsversicherung einzubeziehen. Zusätzlich soll die „Persönliche Assistenz“ bundeseinheitlich geregelt werden. Foto: EU SOZIALPOLITIK Ausgleichszulage Der Sozialausschuss traf auf Initiative von FPÖ und SPÖ eine Klarstellung zur Anhebung der Ausgleichszulagen. So gilt die allgemeine Anpassung auch für den Ehegattenrichtsatz mit Wirkung ab 1. Jänner 2020. Der Richtsatz beläuft sich damit für das Kalenderjahr 2020 auf 1.524,99 Euro. Eurofighter: Seit 15 Jahren ermittelt unsere Justiz In den USA und Deutschland kam es schon zu Gerichtsverfahren Foto: NFZ In den USA und in Deutschland gilt es als erwiesen, dass beim österreichischen Eurofighter-Kauf Schmiergelder geflossen sind. Österreichs Justiz ist nach 15 Jahren noch nicht so weit. Eurofighter-Kauf: eine unendliche Justizgeschichte – in Österreich. In den USA kam zutage, dass Airbus für den Vertragsabschluss mit Österreich über den Ankauf des Eurofighters Schmiergeld gezahlt habe. Das Nachrichtenmagazin „profil“ berichtet in seiner aktuellen Ausgabe, dass 2018/2019 das Amtsgericht München sechs ehemalige EADS-Mitarbeiter wegen dubioser Zahlungen verurteilt hat. FPÖ-Wehrsprecher Reinhard Eugen Bösch bedauert, dass es der österreichischen Justiz bisher nicht gelungen sei, brauchbare Ergebnisse auf den Tisch zu legen. Immerhin werde bereits seit 15 Jahren (!) gegen mehrere Dutzend Personen ermittelt. Er forderte die Regierung auf, alle Schritte einzuleiten, um den Eurofighter-Vertrag rückabzu- wickeln. Sollte dies nicht gelingen, so müsste man Vergleichsverhandlungen anstreben, um die Nachfolge der heuer auszumusternden Saab 105 OE in die Wege zu leiten. Nie war die Luft so sauber wie jetzt Ein schwerer Rückschlag für die „Fridays for Future“-Schulschwänzer und deren Klimauntergangs-Propheten: Die Österreicher atmen die sauberste Luft seit langem ein. Das geht aus der letzten Mitteilung der Statistik Austria zu den Emissionen von Luftschadstoffen und Treibhausgasen des Jahres 2017 hervor. Seit 1995 gibt es um 70 Prozent weniger Schwefeldioxid (SO2) in der Luft. Bei den flüchtigen organischen Verbindungen ohne Methan betrug der Rückgang 48,3 Prozent oder beim hochgiftigen Kohlenmonoxid 41,1 Prozent. Ein kleiner Hinweis auch für die „Luft-Hunderter-Fans“ in der grünen Gemeinde: Die Emissionen von Methan (CH4) konnten um 30,7 Prozent, die der bösen Dieselauto-Abgase Stickoxid (NOx) um 22,7 Prozent sowie die vom feinsten Feinstaub (PM2,5) um 33,2 Prozent bzw. die vom gröberen (PM10) um ein Viertel reduziert werden. Wobei hinzugefügt werden muss, dass rund 80 Prozent des Feinstaubs durch den Abrieb von Bremsen, Reifen und Straßen entsteht – womit auch E-Autos diesen verursachen. Während die CO2-Emissionen aus fossilen Brennstoffen (Kohle, Gas, Erdöl) de facto gleich geblieben sind, stiegen die „klimaneutralen CO2-Emissionen“ aus biogenen Quellen um 93 Prozent an. Foto: Bundesheer
Nr. 8 Donnerstag, 20. Februar 2020 g Nichts Neues aus der SPÖ-dominierten Arbeiterkammer (AK). Gebetsmühlenartig, wie ihre Vorgänger, sieht Präsidentin Renate Anderl das Wohl des Landes in der „35-Stunden-Woche“. Zur Finanzierung der Pflege will sie die „Millionäre“ zur Kassa bitten. Parlament 7 Wieder nur „Rezepte aus der Mottenkiste“ Arbeiterkammer will 35-Stunden-Woche und eine „Millionärssteuer“ zur Pflegefinanzierung AK-Chefin Anderl propagiert Rezepte aus der Mottenkiste, die in Wahrheit Gift sind. Die Probleme im Pflegebereich lassen sich weder durch neue Belastungen, noch durch Arbeitszeitverkürzungen lösen“, bemerkte FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch zu Anderls Auftritt in der ORF-„Pressestunde“ am Sonntag. Angriff auf den Mittelstand In Anderls Forderung, über eine Millionärs-, Erbschafts- und Vermögenssteuer die wachsenden Herausforderungen der Pflege zu finanzieren, sieht Belakowitsch einen „Griff in die Taschen des Mittelstands“, der zu 90 Prozent aus Arbeitern, Angestellten und kleinen Beamten bestehe. Schwarz-Grün: Polizisten als Freiwild für Anarchos? Bereits die im Regierungsprogramm vorgesehene Einführung einer zusätzlichen, von NGOs dominierten Behörde, die Vorwürfe gegen Polizisten prüfen soll, wertet FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl als klaren Vertrauensbruch des Innenministers gegenüber den eigenen Beamten. Aber jetzt hole ÖVP-Innenminister Karl Nehammer zum zweiten Streich gegenüber den Exekutivbeamten aus: Sie müssen künftig große Namensschilder bzw. Dienstnummern tragen. „Statt jeden einzelnen Polizisten höchstpersönlich zum Freiwild für irrwitzige Anschuldigungen jedweder Art zu machen, braucht es im Gegenteil einen besseren Rechtsschutz für die Beamten – wie wir ihn in der vergangenen Regierung bereits in Planung hatten“, konterte der FPÖ-Klubobmann. Aber dafür fehle dem zuständigen ÖVP-Innenminister jeder Mumm, mutmaßte Kickl. Denn Nehammer habe diesen jüngsten Anschlag auf die Beamten nicht Kein Schutz unter Schwarz-Grün. selbst mitzuteilen gewagt, sondern dafür den grünen Sicherheitssprecher und Immigrationsanwalt Georg Bürstmayr vorgeschickt. „Jetzt wissen wir wenigstens, was der Satz ‚Vertrauen herstellen durch nachvollziehbare Identitätsfeststellungen‘ im Regierungsprogramm wirklich bedeutet – nämlich keineswegs die Demaskierung des ,schwarzen Blocks‘ bei Demonstrationen, sondern einen Kniefall der ÖVP vor den Grünen zu Lasten der Polizisten“, demaskierte Kickl das schwarz-grüne Regierungsprogramm als Liebesdienst gegenüber diesen Anarchos, um Polizisten besser anschwärzen zu können. Foto: NFZ Belakowitsch: AK sollte Kürzung der Zwangsbeiträge überlegen. „Die haben ihr ,Vermögen‘ ehrlich verdient und bereits mehrmals versteuert“, führte die FPÖ-Sozialsprecherin an. Und sie müssten diese Forderung letztendlich begleichen, da eine sogenannte „Millionärssteuer“ diejenigen, die wirklich finanziell in so einer Liga spielen, dazu veranlassen würde, das Land zu verlassen oder Steuer-Umgehungskonstruktionen zu wählen. Was Anderl an neuen Belastungen fordere, kommt im Übrigen der Wiedereinführung eines Pflegeregresses durch die Hintertür sehr nahe. „Wir brauchen keine neuerlichen Belastungen, es ist genug Geld im System vorhanden, es muss nur intelligent umgeschichtet werden, etwa bei den Akutbetten“, zeigte Belakowitsch auf. Sie verwies auch auf den Masterplan Pflege, der noch unter Türkis-Blau verhandelt wurde. Belakowitsch warf Anderl vor, dass die AK auf einem satten dreistelligen Millionenvermögen FPÖ-ABGEORDNETE DECKEN AUF Von Orden und Panzerhaubitzen Die Hintergründe beim geplanten Verkauf von 18 Panzerhaubitzen an Lettland wollte FPÖ-Wehrsprecher Reinhard E. Bösch von ÖVP-Verteidigungsministerin Klaudia Tanner erfahren. Laut Beantwortung der Ministerin befände sich der Verkauf von 18 Panzerhaubitzen MI09 erst im Stadion der Vorgespräche. Grund für den Verkauf sei, dass der „strukturelle Bedarf auf Grundlage der aktuellen Heeresgliederung und der darauf aufbauenden Planungen“ mehr als abgedeckt sei, weshalb „eine Verwertung von überschüssigen Geschützen“ angestrebt werde. Und nein, es gebe keinen Zusammenhang mit der Ordensverleihung an drei Bedienstete des Ministeriums. Die Gespräche fänden statt, weil es zwischen der Republik Österreich und der Republik Lettland seit Jahren eine intensive und für beide Seiten positive Kooperation im Rüstungs- und Logistikbereich gebe. sitze, aber die Beiträge der Mitglieder nicht senken will, aber gleichzeitig eine Erbschaftssteuer fordere, die ebenfalls wieder nur AK-Mitglieder treffen würde. „Das ist schon eine ziemliche Chuzpe“, empörte sich Belakowitsch. Linke Oberhoheit bei Lehre und Forschung? Keine Reaktion gab es von Seiten des Justizministeriums auf den Hörsaal-Sturm und die Hörsaal-Blockade durch linke Gruppierungen, mit denen die Veranstaltung von Universitätsprofessor Lothar Höbelt gestört wurde. Dies ergab die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage des FPÖ-Abgeordneten Christian Hafenecker an Justizministerin Alma Zadic. „Laut den von den vier Oberstaatsanwaltschaften eingeholten Auskünften wurden infolge der in der Anfrage genannten ,Störaktionen‘ - aufgrund fehlender Hinweise auf von Amts wegen zu verfolgende, mit gerichtlicher Strafe bedrohte Handlungen – auch keine Ermittlungsverfahren eingeleitet.“ Foto: Twitter.com/bergkern Foto: NFZ
