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12 Länder Neue Freie Zeitung OBERÖSTERREICH Sozialhilfe-Reform Die geplanten Neuregelungen bei der Sozialhilfe bezeichnete FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr als nächsten wichtigen Schritt des 2016 begonnenen Reformprozesses: „Die Integrationswilligkeit und Leistungsbereitschaft müssen Voraussetzung für den vollen Erhalt der Sozialleistung sein. Personen, die fremde Hilfe benötigen wie Menschen mit Beeinträchtigung, sollen verstärkt unterstützt werden. Es muss aber ausgeschlossen werden, dass sich Trittbrettfahrer dieses System zunutze machen können.“ STEIERMARK Vorsitz Seniorenbeirat Der ehemalige FPÖ-Landtagsabgeordnete und nunmehrige geschäftsführende Landesobmann des Steirischen Seniorenrings (STSR), Erich Erich Hafner Hafner, übernimmt die Vorsitzführung des steirischen Seniorenbeirats: „Wichtig ist mir, dass bei Sachthemen, die ältere Menschen betreffen, alle politischen Fraktionen an einem Strang ziehen.“ OBERÖSTERREICH Wo sind die Lösungen? Klare Worte fand FPÖ-Landesparteisekretär und Sicherheitssprecher Michael Gruber zur Zwischenbilanz des Innenministeriums: „Wo bleiben die Folgerungen und die Maßnahmen? Es reicht nicht aus, alleine die Anzahl der Asylwerber zu nennen und diese unbeaufsichtigt in ganz Österreich herumzuschicken. Es muss endlich gewährleistet werden, dass kein Asylwerber mehr österreichischen Boden betritt. Ich hätte mir erwartet, dass Karner auch effektive Lösungsansätze zur Sicherung unserer Grenzen präsentiert.“ Karners „Loch-auf-Lochzu“-Politik schaffe mehr Probleme, statt Lösungen, kritisierte Gruber und verwies auf den eklatanten Personalmangel bei der Polizei, der durch den Einsatz an der Grenze verstärkt werde: „Das darf nicht zu einem Sicherheits-Manko für die Bürger werden!“ Foto: FPÖ Steiermark Foto: NFZ Kritik an Inländerdiskriminierung im Kärntner Besoldungsrecht SPÖ/ÖVP-Landesregierung gefährdet damit Gesundheitsversorgung Ärzte- und Pflegekräftemangel in der KABEG sind die ersten negativen Auswirkungen des neuen Besoldungsrechts im Landesdienst. SPÖ und ÖVP haben mit Schützenhilfe des Team Kärnten im Vorjahr beschlossen, dass EU-Ausländer gegenüber Inländern bei der Anrechnung der Vordienstzeiten im Kärntner Landesdienst seit 2022 massiv bessergestellt werden, da bei ihnen gleichwertige Tätigkeiten zur Gänze angerechnet werden. NIEDERÖSTERREICH KÄRNTEN Nachteil für Kärnten „Wir haben vor den fatalen Auswirkungen dieser Regelung gewarnt und im Kärntner Landtag auf die massive Inländerdiskriminierung dieser Regelung hingewiesen“, erinnerte FPÖ-Klubobmann Gernot Darmann. Erste Anzeichen dieser verfehlten Personalpolitik zeigten sich jetzt schon im Bereich der Kärntner Landeskrankenanstalten-Betriebsgesellschaft (KABEG). „Es herrscht ein enormer Wettbewerb um gut ausgebildete Ärzte und Pflegekräfte in Österreich, bei dem Steuerfreie Überstunden Handler: Gerade jetzt braucht es mehr steuerfreie Überstunden. Foto: FPÖ Kärnten Darmann: Inländer-Diskriminierung sorgt für Personalmangel. „Wer fleißig ist und mehr arbeitet, darf nicht länger der Dumme sein. Finger weg vom hart erarbeiteten Geld unserer Landsleute“, kritisiert FPÖ-Arbeitnehmersprecher Jürgen Handler die geltende hohe Steuerbelastung von Überstunden. Im Hinblick auf den vielfach georteten Fachkräftemangel sei es wichtig, die heimischen Fachkräfte auch ordentlich zu entlohnen, anstatt billige Arbeitskräfte aus der ganzen Welt anzulocken, argumentiert der freiheitliche Arbeitnehmersprecher. Besonders in der Gastronomie, im Baugewerbe, aber auch in Gesundheitsberufen sowie im Einzelhandel leisten viele Arbeitnehmer derzeit Überstunden, die sich am Ende des Tages aber nicht rentieren würden, weil die Steuerkeule unbamherzig zuschlage. Derzeit sind maximal zehn Überstunden pro Monat bis zu einem Maximalbetrag von 86 Euro steuerfrei gestellt, zeigte der FPÖ-Landtagsabgeordnete auf. „Das ist realitätsfremd und nicht mehr zeitgemäß. Angesichts der massiven Teuerungswelle ist es dringend erforderlich, dass zumindest 20 Überstunden pro Monat bis zu einem Höchstbetrag von 200 Euro steuerfrei sind“, forderte Handler in Richtung ÖVP. Foto: Kärnten wegen der Schlechterstellung von österreichischen Staatsbürgern im Nachteil ist“, kritisierte Darmann die schlechte gesetzliche Umsetzung von Vorgaben der EU durch die Kärntner Landesregierung. TIROL Markus Abwerzger Strompr eischaos sofort beenden! Das Strompreischaos – die Ungleichbehandlung von Neukunden gegenüber Bestandskunden – hängt für den Tiroler FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger wie ein Damoklesschwert über den heimischen Energieversorgern, vor allem der Tiroler Tiwag. „Sollten die angekündigten Sammelklagen erfolgreich sein, dann wird es wirtschaftlich eng. Denn die Differenz der ungleichen Verträge müsste dann den Kundinnen und Kunden zurückgezahlt werden“, erläuterte Abwerzger. ÖVP und Grüne seien daher gefordert, die Energiekrise und das Preischaos rasch zu beenden.
Nr. 41 Donnerstag, 13. Oktober 2022 g Länder 13 SALZBURG Foto: FPÖ Salzburg LÄNDER- SACHE Marlene Svazek FPÖ-Landesparteiobfrau Salzburg Foto: FPÖ Salzburg Die Zustände im Asylquartier Bergheim sind eine Zumutung für die Anrainer. Die FPÖ fordert die Schließung der Unterkunft. Die Lage im Asylquartier ist völlig außer Kontrolle! FPÖ fordert umgehende Schließung des Quartiers in Bergheim Überbelegung, Seuchen, Verunreinigungen, Übergriffe, Belästigungen. Warum schaut die Landesregierung im Problemheim Bergheim tatenlos zu? Das Asylquartier in Bergheim geht mittlerweile weit über jegliche Belastungsgrenzen für Anrainer hinaus. Nun wurde dort sogar die bei uns ausgerottete Infektionskrankheit Diphtherie eingeschleppt. „Bei einem Lokalaugenschein schilderten uns Anrainer, dass es vermehrt zu Anzüglichkeiten, Entwendungen, Müll- und Lärmbelästigung durch die untergebrachten Die zunehmende Ausländergewalt hat nun auch die Oststeiermark erreicht. So hat letzte Woche ein afghanischer Staatsbürger nach dem Besuch des Hartberger Oktoberfests eine 15-jährige Steirerin vergewaltigt. „Wir Freiheitlichen warnen seit Jahren, dass mit der unkontrollierten Masseneinwanderung der letzten Jahre, die sich derzeit zu wiederholen droht, die ohnehin bereits steigende Ausländergewalt auch die letzten Winkel der Grünen Mark erreicht hat“, erklärte Männer kommt“, erklärte Landesparteiobfrau Marlene Svazek. Frauen berichten, dass sie Angst hätten, vor die Türe zu gehen, wenn sich Gruppen von rund 30 Männern zu abendlichen Dorfstreifzügen aufmachen. Schwarz-grüne Ignoranz Daher fordern die Freiheitlichen die sofortige Schließung der Flüchtlingsunterkunft. Dies wird von der Landesregierung mit dem Hinweis auf ihre „Nicht-Zuständigkeit“ abgelehnt. „Wenn es ÖVP- Landeshauptmann Wilfried Haslauer wirklich ein Anliegen wäre, im Ausländergewalt steigt FPÖ-Landesparteisekretär Stefan Hermann. Zusammen mit dem Hartberger Bezirksparteiobmann und Gemeinderat Luca Geistler forderte er ÖVP-Landeshauptmann Christopher Drexler auf, auf seine Parteikollegen in Wien einzuwirken, dass derartige Gewaltakte nicht auch in anderen Regionen der Steiermark zunehmen: „Keine weiteren Asylquartiere mehr in der Steiermark! Es braucht nun ein konsequentes Grenzmanagement und endlich strikte Rückführungen aller abgelehnten Asylwerber!“ Problemheim durchzugreifen, dann genügt ein Anruf beim Parteikollegen und Innenminister Gerhard Karner. Aber es ist eine Frage des Wollens“, betonte Svazek. Salzburgs Bevölkerung wird von Schwarz-Grün auf Bundes- und Landesebene alleinegelassen. Das heillos überbelegte Asylquartier in Bergheim zeigt die absolute Ignoranz der Regierenden auf, kritisiert Svazek:. „Die meisten der dort untergebrachten Asylwerber werden nie einen Aufenthalt in Österreich genehmigt bekommen und tauchen dann eben einfach ab. Schluss damit, besser heute als morgen!“ STEIERMARK Hermann: Keine weiteren Asylquartiere in der Steiermark! Foto: FPÖ Steiermark Das thermische Wohlbefinden eines Menschen wird durch die Aktivität über die körpereigene Thermoregulation bestimmt. Klingt vielleicht etwas kompliziert, aber bedeutet nur, dass, je mehr Wärme man produzieren muss, um nicht abzukühlen oder je mehr man schwitzen muss, um nicht zu überhitzen, desto unwohler fühlt man sich. Soweit, so gut. Da hier noch hinzukommt, dass das Empfinden von Hitze und Kälte ziemlich subjektiv ist, hat man sich auf das sogenannte Klima-Michel-Modell geeinigt. Es ist kalt! Tabellarisch festgehalten sagt dieses Modell, dass sich für den Klima-Michel alles zwischen 20 und 26 Grad Celsius leicht warm anfühlt. Darunter ist es behaglich. Und die beste Temperatur, um geistig zu arbeiten und um neuen Lernstoff aufzunehmen, liegt bei rund 20 Grad Celsius. Daher fast unverständlich, dass Grüne und Schwarze die Temperatur in öffentlichen Gebäuden und natürlich an Schulen immer weiter drosseln wollen. Das beeinflusst nicht nur die Behaglichkeit, sondern schränkt auch das Vermögen ein, Inhalte zu bearbeiten. Gleichzeitig gelten Asylheime als wahre Wärmeinseln. Apropos: Während die Grüne Neo-Landesrätin Martina Berthold aktuell Warmwasser an Schulen regulieren will, fließt in den Quartieren der Asylwerber noch immer pausenlos warmes Wasser. Nach den explosiven Teuerungen in den Bereichen Energie, dem Treibstoff und damit verbunden auch den Lebensmitteln folgt also nicht nur soziale Kälte, sondern auch geistige.
