8 Außenpolitik Neue
8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky Migration: Versagen auf allen Ebenen Ungarn im Spannungsfeld der EU-Zentralisten Am 24. Jänner 2023 lud das Freiheitliche Bildungsinstitut gemeinsam mit dem Freiheitlichen Parlamentsklub und der Freiheitlichen Akademie Wien zur Enquete „Ungarn im Spannungsfeld der EU“ mit Ernö Schaller-Baross, Europaparlamentarier der Orbàn-Partei Fidesz, ins Palais Epstein in Wien ein. Eröffnet wurde die Enquete vom Präsidenten des Freiheitlichen Bildungsinstituts und FPÖ-Außenpolitiksprecher Axel Kassegger und dem Geschäftsführer der Freiheitlichen Akademie Wien, Maximilian Krauss. Einleitende Worte zum Thema gab es von FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker. Nachdem Viktor Orban mit seiner Politik für Ungarn wieder einen Wahlsieg erringen konnte, stehe unser Nachbarland im Fadenkreuz der EU, betonte Hafenecker. Immer wieder werde in oder via Brüssel versucht, Ungarn in ein negatives Licht zu rücken und mit fragwürdigen Entscheidungen gegen das Land und FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT Die massiv gestiegene Masseneinwanderung in die EU steht kommende Woche im Mittelpunkt eines Sondergipfels. 2022 wurden in der Union rund 924.000 Asylanträge gestellt – um die Hälfte mehr als im Vorjahr, und Österreich ist ganz massiv betroffen: 109.000 Anträge, fast dreimal so viele wie im Vorjahr, und sogar um ein Viertel mehr als im Krisenjahr 2015. Umgelegt auf die Einwohnerzahl liegt Österreich bei Asylanträgen an zweiter Stelle der 27 EU-Staaten, fast sechsmal höher als der EU-Schnitt. Foto: FBI Es wäre höchste Zeit, dass sich Brüssel dieses Themas annimmt. Was aber an Ideen kursiert, lässt wenig Hoffnung, dass das Problem auch tatsächlich angegangen wird. Die Kommission weiß, dass viel zu wenig abgeschoben wird. Wenn drei Viertel der Einwanderer, die sich illegal in der EU aufhalten, einfach hier bleiben, dann kommt das einer Kapitulation des Rechtsstaats gleich. Aber die Kommission will dafür nur eine eigene Abteilung bei ihrer „Grenzschutzagentur“ Frontex. Gleichzeitig wehrt sich Brüssel gegen die Finanzierung von Zäunen an den Außengrenzen. NGOs, die Migranten über das Mittelmeer in die EU befördern, werden hingegen gehätschelt. Und über Zurückweisungen an der Außengrenze will man nicht einmal reden. Die EU versagt auf allen Ebenen, wenn es um den Kampf gegen illegale Migration geht. Der kommende Gipfel wird daran nicht viel ändern. gegen eine demokratisch gewählte Regierung Einfluss zu nehmen, kritisierte Hafenecker. Fidesz-Europaparlamentarier Schaller-Baross stellte klar, dass Ungarn EU-vertragskonform, aber in erster Linie im Interesse der eigenen Bevölkerung handle: „Man soll sich wieder auf das Ursprungskonzept der EU sowie auf den Nationalstaat, die christliche Kultur, das abendländische Erbe besinnen und zukunftsorientierte Familienpolitik machen.“ Schaller-Baross: Politik fürs Volk. Foto: KMW Stolpert das „Fried kopflos in einen Kr Statt Friedensverhandlungen zu suchen, finanziert Anstatt die Regierung in Kiew zu Verhandlungen auf einen Waffenstillstand z wünsche der ukrainischen Regierung, um den opferreichen und alles zerstö Welche Strategie verfolgt die EU in der Ukraine? Die Zerstörung des Landes, um es dann teuer als „EU-Modell-Land“ wiederaufbauen zu können? Dabei bestünde angesichts des Kriegsverlaufs derzeit die wohl beste Möglichkeit, Gespräche mit Moskau zur Beendigung des Konflikts zu beginnen. Wenn Brüssel nur wollte. „Wir führen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander“, rechtfertigte Deutschlands grüne Außenministerin Annalena Baerbock äußerst undiplomatisch die beschlossene Lieferung von deutschen Kampfpanzern an die Ukraine. Die ficht über die Ukraine einen Stellvertreterkrieg gegen Russland aus, tatkräftig angefeuert von der US-Regierung. Brüssel und Washington schicken Waffen, Munition und Milliarden an „Hilfsgeldern“. Milliarden für Zerstörung Der US-Kongress hat seit Kriegsbeginn 65 Milliarden US-Dollar an Hilfen für die Ukraine genehmigt, weitere 45 Milliarden Dollar sind in Vorbereitung. Für die EU bezifferte der stellvertretende Kommissionschefs Valdis Dombrovskis im November 2022 allein die Hilfszahlungen an die Ukraine seit Kriegsbeginn mit 19,7 Milliarden Euro. 2023 soll das Land von der EU nochmals 18 Milliarden Euro erhalten. In beiden Angaben sind der Wert Waffenlieferungen noch gar nicht eingerechnet, auch nicht nationale Extraleistungen an die Ukraine. Finanziert wird die EU-Unterstützung ausgerechnet über die Europäische Friedensfazilität (EFF), aus dem bisher rund 3,6 Milliarden Euro ans ukrainische Militär flossen. Zusammen mit den nationalen Folgekosten, der Teuerungswelle aus den Sanktionen gegen Russland, hat Europas Steuerzahler die Kriegslüs- Das deutsche „Frauenpower-Duo“ von „Friedensprojekt EU“ immer weiter in d
Nr. 5 Donnerstag, 2. Februar 2023 g ensprojekt EU“ ieg mit Russland? Brüssel die weitere Zerstörung der Ukraine u drängen, erfüllen die EU-Staaten jetzt mit Kampfpanzern die Waffenrenden Stellungskrieg in der Südost-Ukraine fortsetzen zu können. ternheit der EU bereits an die 1.000 Milliarden Euro gekostet. Nicht genug in den Augen Brüssels. EU-Währungskommissar Paolo Gentiloni hat in einem Interview mit der „FAZ“ Deutschland gedrängt, den Widerstand gegen neue gemeinsame EU-Schulden aufzugeben: „Wir brauchen neues Geld – und wir müssen schnell sein.“ Wieso keine Friedensgespräche? Die EU verschwendet also keinerlei Gedanken an eine Beendigung des Kriegs. Dabei böte sich jetzt eine Gelegenheit, das zu tun. der Leyen und Baerbock drängt das as Kriegsgeschehen hinein. Foto: facebook.com/abaerbock Denn Russland richte derzeit eine Pufferzone entlang der umkämpften Linie am Donbas ein. Die totale Zerstörung und Verwüstung von Städten und Infrastruktur seien zusammen mit dem Eingraben und den Befestigungen der russischen Armee der Hinweis darauf, dass dort eine Art „Todeszone“ zwischen der westlichen Ukraine und Russland entsteht. Die freiheitliche Forderung nach diplomatischen Aktivitäten in Richtung eines Waffenstillstands und folgenden Friedensverhandlungen hat deshalb jetzt Ungarns Regierungschef Viktor Orbán aufgegriffen. Denn was sei die Alternative? „Zuerst waren es 5.000 Helme, jetzt sind es schon Panzer“ kommentierte Orbàn die Eskalation der EU-Politik. Kampfflugzeuge werden von Kiew bereits gefordert. Folge man der Logik, seien am Ende Bodentruppen unausweichlich, und Europa würde dann Baerbocks Vision erfüllen. Die EU habe 2012 den Friedensnobelpreis verliehen bekommen, erinnerte FPÖ-Europasprecherin Petra Steger: „Es ist höchste Zeit, dass die Union sich daran erinnert und ihre Kräfte bündelt, um die Konfliktparteien an einen Verhandlungstisch zu bringen, anstatt den Krieg mit Geld- und Waffenlieferungen immer weiter zu befeuern.“ KURZ UND BÜNDIG Mercosur stoppen! Außenpolitik 9 Die Forderung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach einem schnellstmöglichen Inkrafttreten des Mercosur-Freihandelsabkommens mit Südamerika bezeichnete FPÖ-Europaparlamentarier Roman Haider (Bild) als „nächsten Anschlag auf Europas Bauern“. Das Abkommen würde Österreichs Landwirte mit ihren hohen Standards massiv benachteiligen und das Tor für unter fragwürdigen Bedingungen produzierte Lebensmittel öffnen, warnte Haider: „Das Mercosur-Abkommen ist ein direkter Angriff auf unsere Landwirtschaft und damit unsere Lebensgrundlage und muss deswegen gestoppt werden!“ E-Autos als Jobvernichter Foto: EP Die Zerschlagung der deutschen Autoindustrie setzt sich fort. Ford hat nach der Schließung seines Werkes im saarländischen Saarlouis mit 5.000 Beschäftigten jetzt den Abbau von weiteren 3.200 Arbeitsplätzen in seinem Kölner Stammwerk angekündigt. Innerhalb von nur drei Jahen wird damit die Belegschaft in Köln auf 9.000 halbiert. Die Ursache: die Umstellung des Ford-Modellprogramms ausschließlich auf Elektroautos, deren Fertigung erheblich weniger Personal benötigt und deren Wertschöpfung an europäischen Standorten nur noch 50 bis 60 Prozent der von Autos mit Verbrennermotoren beträgt. Deutschlands endlose Serie an „Einzelfällen“ Die blutige Endlos-Serie an Messerangriffen moslemischer Einwanderer in Deutschland reißt nicht ab. Bei einer Messerattacke in einem Zug von Kiel nach Hamburg sind vergangene Woche zwei deutsche Jugendliche getötet und sieben weitere Deutsche verletzt worden. Der mutmaßliche Täter, ein staatenloser Palästinenser aus dem Gaza-Streifen, wurde festgenommen. Seine „amtsbekannte“ Vorgeschichte: Insgesamt zwölfmal wurde bereits gegen ihn ermittelt wegen Bedrohung, Körperverletzung, Sachbeschädigung, Ladendiebstahls und sexueller Belästigung. Zuletzt wurde er wegen einer Messerattacke gegen einen Obdachlosen verurteilt, aber wenige Tage vor der nunmehrigen Bluttat vorzeitig aus der Haft entlassen. Ein weiterer bedauerlicher „Einzelfall“? Mitnichten. Die Bundespolizei hat im Jahr 2022 insgesamt 398.848 Straftaten in Zügen und auf Bahnhöfen registriert. 14.155 davon waren Körperverletzungen. Foto: EU Der Anteil der „Nicht-Deutschen“ unter den Tatverdächtigen bei schwerer Körperverletzung, Raub, Mord und Totschlag lag im Vorjahr bereits bei 55,5 Prozent. Alexander Throm, innenpolitischer Sprecher CDU, kritisierte erstmals direkt SPD-Innenministerin Nancy Faeser: „Seit über einem Jahr verspricht die Ampel ihre Rückführungsoffensive für Straftäter und Gefährder. Passiert ist nichts davon.“ – Das kennt man doch auch in Österreich. Innenministerin Faeser in der Kritik. Foto: Ford
