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ÖVP-Negativrekord: 108.781 Asylanträge

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Einen Tag nach der Niederösterreich-Wahl gesteht die ÖVP ihr Asyl-Versagen ein

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Foto: FPÖ Foto: FPÖ Foto: FPÖ Salzburg 4 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Freiheitliche Reaktionen zum Wahlergebnis in Niederösterreich Herbert Kickl FPÖ-Bundesparteiobmann „Ich bedanke mich sehr herzlich bei den Wählern und gratuliere Udo Landbauer und seinem Team zu diesem historisch besten Ergebnis. Die Freude am heutigen Tag ist riesengroß, und sie wird in eine mindestens genauso große Motivation für die Arbeit im Dienste der Bevölkerung umgewandelt werden. ÖVP und SPÖ, die beiden großen Verlierer von heute, stehen genauso wie die Grünen für eine Politik, bei der alles andere an erster Stelle steht, nur nicht die eigene Bevölkerung. Diese Politik, die sich gegen die eigene Bevölkerung richtet, wurde in Niederösterreich abgewählt, und sie wird auch österreichweit – eher früher denn später – abgewählt werden. Für uns gilt: Österreich zuerst. Denn wir haben einen Schulterschluss mit den Österreichern.“ Erwin Angerer Landesparteiobmann Kärnten Marlene Svazek Landesparteiobfrau Salzburg „Die FPÖ hat dem ,System ÖVP‘ in Niederösterreich den Stecker gezogen und gezeigt, dass freiheitliche Politik für die Menschen in unserem Land gemacht wird, anstatt das eigene Parteisystem abzusichern. Die Zeichen stehen auf Veränderung. Dieses Signal wurde auch in Richtung Ballhausplatz gesendet. Die schwarz-grüne Bundesregierung und ihr SPÖ-Anhängsel als Mehrheitsbeschaffer haben schon genug Schaden zugefügt. Nur mit der FPÖ und einem Bundeskanzler Herbert Kickl kann wieder ehrliche Arbeit im Sinne der österreichischen Bevölkerung sichergestellt werden.“ „Ich gratuliere den Freunden in Niederösterreich zu diesem Sensationsergebnis. Die konsequente freiheitliche Linie und der harte Kampf um Glaubwürdigkeit zahlen sich aus. Die ÖVP-Vormacht bröckelt, Schwarz-Grün wird langsam aber sicher abgewählt und bei der sich je nach Wetterlage drehenden SPÖ-Launenpartei weiß man ohnehin nicht mehr, was man bekommt. Wir werden unser Bestes geben, den konsequenten, geradlinigen und aufrichtigen freiheitlichen Weg auch in Salzburg fortzuführen. Jetzt ist alles möglich – auch in Salzburg!“ Foto: FPÖ/Alois Endl Thema der Woche Der Wahlsieger im Mittelpunkt des jo „Tag der F Freiheitliche erreichen mit Die FPÖ schrieb bei der Landtagswahl in Niederösterreich gleich mehrfach Geschichte: Die 24,19 Prozent (plus 9,43 Prozentpunkte) sind das mit Abstand beste Ergebnis und bescherten ihr erstmals den zweiten Platz hinter der ÖVP. Die Freiheitlichen werden mit 14 statt 8 Mandataren in den Landtag einziehen. Und sie stellen erstmals den Zweiten Landtagspräsidenten und gleich drei Landesregierungsmitglieder. „Die Freude am heutigen Tag ist riesengroß, und sie wird in eine mindestens genauso große Motivation für die Arbeit im Dienst der Bevölkerung umgewandelt werden. Udo Landbauer und sein Team haben für einen kraftvollen freiheitlichen Auftakt ins Jahr 2023 gesorgt, der uns auch für die Landtagswahlen in Kärnten und Salzburg zusätzlichen Turbo verleihen wird“, freute sich Herbert Kickl über das historisch beste Ergebnis bei einer Landtagswahl in Niederösterreich. Es sei beeindruckend gewesen, wie sehr sich die freiheitliche Familie mit Udo Landbauer an der Spitze ins Zeug gelegt habe, um

Nr. 5 Donnerstag, 2. Februar 2023 g Innenpolitik 5 urnalistischen Interesses: FPÖ-Spitzenkandidat Udo Landbauer war der gefragteste Interviewpartner am vergangenen Wahlsonntag. FPÖ mit den richtigen Themen „Die Niederösterreicher haben heute eine klare Richtungsentscheidung getroffen und ein klares Signal gesendet: Sie wollen eine ehrliche, anständige und geradlinige Politik. Sie wollen auch keinen Tag länger unter der von der Bundesregierung losgetretenen Teuerungslawine leiden, und sie wollen einen Stopp der illegalen Masseneinwanderung“, unterstrich Kickl. „Das ist ein Wahlsieg der Bürger, die jene Themen, die wir angesprochen haben, als die wichtigsten erachtet haben. Sie haben uns bestätigt in unseren Lösungsansätzen“, erklärte FPÖ-Spitzenkandidat Udo Landbauer die deutlichen Zugewinne der Partei am vergangenen Wahlsonntag. Man werde das Vertrauen der Wähler nicht enttäuschen, versicherte der FPÖ-Landesparteiobreiheit“ für die Niederösterreicher historisch bestem Wahlergebnis alle Wahlziele: ÖVP-Absolute gebrochen und zweitstärkste Partei diesen historischen Wahlerfolg zu erreichen, lobte der Bundesparteiobmann die niederösterreichischen Parteifreunde. Die FPÖ habe in jedem Fall Grund zur Freude, denn in ganz Österreich gebe es dank des freiheitlichen Wahlerfolges die Chance auf eine Trendwende in der Politik. mann: „Wir werden das, was wir vor der Wahl versprochen haben, auch nach der Wahl einhalten. Wir werden Mikl-Leitner nicht zur Landeshauptfrau wählen, weil sie in den vergangenen Jahren gezeigt hat, dass sie es nicht richtig macht. Das haben auch die Wähler bestätigt.“ Daher seien nicht nur die Freiheitlichen Sieger dieses Wahltags, sondern jeder einzelne Niederösterreicher, der an diese Trendwende geglaubt habe, fügte dem FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz hinzu: „Es ist den Niederösterreichern gelungen, die absolute Mehrheit und das ,System der ÖVP‘, von der Korruption bis zur Untätigkeit zur umfassenden Preisexplosion, zu brechen. Zentral für diesen Befreiungsschlag ist, dass wir Freiheitliche Politik für die Menschen machen – und nicht gegen unsere Landsleute.“ Die „Partei der Erwerbstätigen“ Besonders kreativ war der ORF, als es darum ging, den Wahlerfolg der Freiheitlichen zu begründen. Er bot dem bisher kaum aufgefallenen Politikwissenschafter Laurenz Ennser-Jedenastik eine Bühne für seine Interpretation: Die FPÖ habe am Sonntag besonders stark in den FPÖ-Generalsekretär Schnedlitz: „Wir machen Politik für die Menschen.“ Foto: FPÖ/Alois Endl vergleichsweise „impfskeptischen Gemeinden“ Stimmen gewonnen – was er am Anteil der geimpften Bevölkerung in den einzelnen Gemeinden festmachte. Vielleicht lag es daran, dass ÖVP- Landeshauptfrau Mikl-Leitner sich als besonders engagierte Umsetzerin des schwarz-grünen „Corona-Wahnsinns“ samt Impfzwang und umfassenden Repressionen gegen Ungeimpfte präsentiert hatte. Sie hat es auch – wie ihre niederösterreichischen Parteifreunde in der Bundesregierung – nicht für wert befunden, sich dafür zu entschuldigen, selbst nachdem sich die meisten Maßnahmen als völlig überschießend und epidemiologisch völlig unwirksam erwiesen hatten. Ernsthafter betrachtet lässt sich zum Wahlergebnis festhalten: Bei den Pensionisten hat die ÖVP ihre absolute Mehrheit mit 60 Prozent noch verteidigt, bei den Erwerbstätigen stürzte sie auf gerade einmal 30 Prozent ab. Der FPÖ-Erfolg gründet sich darauf, dass die Freiheitlichen bei den Altersgruppen der 30- bis 44Jährigen sowie den 45- bis 59Jährigen, also in den beiden Altersgruppen der Erwerbstätigen, jeweils stärkste Partei geworden sind.

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