12 Länder Neue Freie
12 Länder Neue Freie Zeitung VORARLBERG Berater-Manie Als „vernichtend“ bezeichnet der Vorsitzende des Kontrollausschusses im Landtag, FPÖ-Landtagsabgeordneter Daniel Allgäuer, den vom Landes-Rechnungshof vorgelegten Prüfbericht über externe Beratungsdienstleistungen in Dienststellen der Landesregierung: „Ganze 37 Empfehlungen sprach der LRH aus, um Defizite bei der Vorbereitung, der Vergabe und der Abwicklung der zugekauften Leistungen wie bei der Umsetzung der Standortmarke, der Social-Media-Strategie oder der Gehaltsreform künftig zu vermeiden.“ OBERÖSTERREICH Klimabonus-Verlosung Die Regelungen rund um den Klimabonus sind für viele ein Schlag ins Gesicht. „Da es viele Landsleute gibt, die dieses Geld notwendiger brauchen, Haimbuchner verlose ich meinen Klimabonus. Fünf Gewinner werden sich über je 100 Euro freuen“, erklärte FPÖ-Landesparteichef Manfred Haimbuchner sein Gewinnspiel auf seiner Facebook-Seite. OBERÖSTERREICH Asylrecht reformieren „Wenn die EU diese Migrationsströme nicht endlich effizient abwehrt, vollzieht sie Putins Plan der weiteren Schwächung Europas. Ich weiß als überzeugter Europäer wirklich nicht mehr, was ich von dieser Union noch halten soll“, erklärte Oberösterreichs FPÖ-Landeschef Manfred Haimbuchner. Es brauche entsprechende Gesetze auf allen politischen Ebenen, besonders jene auf europäischer Ebene müssten schleunigst adaptiert werden, forderte Haimbuchner: „Das Asylrecht ist zum Schlupfloch für eine massive Einwanderung in den Sozialstaat verkommen.“ Denn die Kombination aus Energiekrise und Migrationskrise berge ein Vielfaches des Gefahrenpotentials der Corona-Pandemie zur nachhaltigen Schädigung der Europäischen Union und der betroffenen Nationalstaaten. Foto: FPÖ Oberösterreich Am Sonntag haben es die Tiroler in der Hand, einen Kurswechsel in der Landespolitik herbeizuführen und ein kräftiges Warnsignal Richtung Wien zu senden. Der große Zuspruch zu den Tiroler Freiheitlichen machte den politischen Gegnern zu schaffen. Ganze Plakatzeilen wurden in Innsbruck verwüstet und dem FPÖ-Spitzenkandidaten wurde per Email unter wüsten Beschimpfungen ein „Besuch“ der Antifa „angekündigt“. Foto: NFZ Wer echte bürgerliche Politik für Tirol will, der muss FPÖ wählen! FPÖ bietet bürgerlichen Kräften in der Mattle-ÖVP „politisches Asyl“ an STEIERMARK TIROL FPÖ ist einzige bürgerliche Kraft Davon unbeeindruckt kann FPÖ-Spitzenkandidat Markus Abwerzger gestärkt durch die letzten Umfragen dem Wahltag gelassen entgegensehen. „Die letzten Bürgerlichen kehren der ÖVP den Rücken“, kommentiert der FPÖ-Landesparteiobmann den erzwungenen Rücktritt der bisherigen ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner, die das gleiche geforderte habe wie der Tiroler ÖVP- Chef, nämlich die Rücknahme des Klimabonus für Asylwerber. „Die Tiroler haben bemerkt, dass die ÖVP keine bürgerliche Partei Skandal um NGS-Anlage Straß Kunasek: Wir fordern volle Aufklärung des NGS-Skandals. Foto: FPÖ/Alois Endl Abwerzger: „FPÖ ist die einzige bürgerliche Alternative zur ÖVP.“ Nach dem Bekanntwerden erster Details des Berichts des Landesrechnungshofes zur desolaten Naturgasanlage (NGS) des Abwasserverbandes Leibnitzerfeld-Süd in Straß fordern die steirischen Freiheitlichen die Einsetzung einer Untersuchungskommission. So habe allein die Übernahme der NGS-Darlehen schließlich Haftungen in der Höhe von 18 Millionen Euro im Budget des AWV verursacht, zitierte FPÖ-Landeschef Mario Kunasek aus dem Bericht des LRH. Und entgegen allen Beteuerungen scheinen die involvierten Gemeinden sehr wohl die Bürger mit höheren Gebühren belastet zu haben. „Sobald der Endbericht des Landesrechnungshofes vorliegt, braucht es die Einsetzung einer Untersuchungskommission, um die Verfehlungen auch auf politischer Ebene restlos aufzuklären. Dass die Naturgasanlage zwischen 2009 und 2021 keiner einzigen Prüfung durch die Aufsichtsbehörde unterzogen wurde, weil angeblich aufgrund von Personalmangel und zu wenig Kompetenzen dafür keine Ressourcen blieben, ist ein Wahnsinn“, kritisierte Kunasek. Die Versäumnisse der Aufsichtsbehörde, der Landesregierung und der beteiligten Bürgermeister müssten schonungslos aufgezeigt werden. Foto: NFZ mehr ist, sondern weit links von der politischen Mitte steht“, erklärte Abwerzger. Er bot daher den bürgerlichen Kräften „politisches Asyl“ in der FPÖ an: „Wer als ÖVPler nach der Wahl nicht als Grüner aufwachen will, der muss FPÖ wählen!“ NIEDERÖSTERREICH Holz, keine erneuerbare Energie? Biomasse soll nicht mehr Bio sein? Fassungslos zeigte sich Niederösterreichs FPÖ-Landwirtschaftssprecher Reinhard Teufel über den Schildbürgerstreich der EU-Parlamentarier von ÖVP, SPÖ, Grünen und Neos, in dem diese Biomasse nur in Höhe der bisher verwendeten Menge als erneuerbarer Energieträger anerkennen wollen. Teufel verwies auf die Hackschnitzel-, Stückholz- und Pelletsheizungen, die bisher als „Alternative zu fossilen Brennstoffen“ angepriesen wurden: „Alleine in Niederösterreich sind im Vorjahr 2.000 neue Pelletsheizungen installiert worden.“
Nr. 38 Donnerstag, 22. September 2022 g Länder 13 KÄRNTEN Foto: FPÖ Kärnten LÄNDER- SACHE Erwin Angerer FPÖ-Landesparteiobmann Kärnten Foto: ktn.gv.at Die beiden Landesregierungparteien, auch Peter Kaisers SPÖ, lehnten die von der FPÖ geforderten Entlastungen für die Kärntner ab. SPÖ und ÖVP wollen keine Entlastung der Kärntner! Landesregierung lehnt günstigen Kelag-Strom und Schulstartgeld ab SPÖ und ÖVP haben sich selbst entlarvt: In der Sondersitzung des Landtags haben sie die beiden Dringlichkeitsanträge der Freiheitlichen abgelehnt. Die von der FPÖ beantragte Sondersitzung des Kärntner Landtages am vergangenen Freitag sollte im Zeichen der Entlastung stehen. Dafür hatte die FPÖ zwei Dringlichkeitsanträge vorbereitet: Zum einen sollte der Bevölkerung und der Wirtschaft ein dringend benötigter günstiger und fairer Kelag-Kärnten-Stromtarif angeboten werden. Zum anderen sollten Familien mit der Wiedereinführung des Kärntner Schulstartgeldes entlastet werden, das vom freiheitlichen Landeshauptmann Jörg Haider eingeführt, aber von der SPÖ wieder abgeschafft wurde. Realitätsfremde Ausreden „SPÖ und ÖVP haben den Ernst der Lage noch immer nicht erkannt. Sie handeln weiter zum Schaden der gesamten Bevölkerung, der Wirtschaft und der Industrie, die die Preisexplosion kaum noch stemmen können“, kritisierten FPÖ-Landesparteiobmann Erwin Angerer und FPÖ-Klubobmann Zeit für Kinder und Familie „Es geht um Wertschätzung, echte Wahlfreiheit und soziale Gerechtigkeit“, so stellte Niederösterreichs FPÖ-Landesparteiobmann Udo Landbauer das freiheitliche Kinderbetreuungsmodell „Mehr Zeit für Kinder und Familie“ vor. Mit diesem Modell komme man dem Wunsch vieler Mütter und Väter nach, sich selbst um die Betreuung ihrer Kinder in den ersten Lebensjahren kümmern zu wollen. „Das ist ein finanzielles Sicherheitsnetz für die Familien, denn das Geld geht direkt in die Familie und nicht in die Fremdbetreuung“, betonte Landbauer. Das FPÖ-Modell sei das Kontrastprojekt zu dem der ÖVP und ihrer Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner. Diesen gehe es einzig und alleine darum, die Kinder so schnell wie möglich von der Familie zu trennen und in die staatliche Obhut zu stecken, kritisierte Landbauer: „Das ist ein sozialistisches Modell, das aber genau zeigt, wo die ÖVP mittlerweile steht. Von Wahlfreiheit der Eltern kann da überhaupt keine Rede sein.“ Gernot Darmann die rot-schwarzen „Entlastungsverweigerer“. Die realitätsfremden Ausreden der beiden Landesregierungsparteien im Landtag und das eiskalte Ablehnen der freiheitlichen Initiativen zur nachhaltigen Entlastung der Bürger habe den Kärntnern einmal mehr gezeigt, mit welcher Abgehobenheit die politischen Eliten von Rot und Schwarz regieren, erklärten die beiden FPÖ-Politiker. enttäuscht: „Die wachsenden Sorgen der Kärntnerinnen und Kärntner, die tagtäglich unter den brutalen Teuerungen leiden, sind ihnen schlichtweg egal!“ NIEDERÖSTERREICH Landbauer: Wir bieten den Eltern eine echte Wahlfreiheit an. Foto: FPÖ Niedrösterreich Wir stehen in Österreich extremen Herausforderungen gegenüber und müssen uns dabei auf politische Entscheidungsträger verlassen, bei denen von Brüssel bis Wien Dilettantismus und Korruption die Oberhand gewonnen haben. Die einzige stabile Kraft mit einer klaren Linie und Aussage ist die FPÖ. Deshalb wird es Zeit für Neuwahlen! Wo Dilettantismus und Korruption regieren ÖVP und Grüne versuchen nur, Symptome zu lindern, indem Steuergeld wie Faschingszuckerln blind verteilt wird, anstatt endlich an den Ursachen anzusetzen und die Probleme dauerhaft zu bekämpfen. Entweder fahren ÖVP und Grüne unsere Wirtschaft und den Wohlstand Österreichs mit Absicht an die Wand, oder Unwissenheit und Unfähigkeit sind inzwischen in unseren Regierungsreihen salonfähig geworden. Aus Industrie und Wirtschaft folgt ein Aufschrei dem nächsten, und die Alarmglocken aufgrund der explodierenden Energiekosten dürften wohl auch im Kanzleramt läuten. Kein Wunder – die Vervielfachung der Energiekosten ist wirtschaftlich nicht mehr tragbar und wird wohl leider dazu führen, dass Betriebe schließen müssen, Massenarbeitslosigkeit Einzug hält und sich die Rezessionsspirale weiter nach unten dreht. Unsere Wirtschaft geht den Bach hinunter, während Schwarz- Grün demütig den Kopf einzieht, wenn Brüssel den nächsten verwerflichen Coup für die EU plant. So kann und darf es nicht weitergehen! Eine österreichische Regierung hat für das Land und seine Menschen zu arbeiten!
