2 Innenpolitik Neue
2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Andreas Ruttinger andreas.ruttinger@fpoe.at AUS DER REDAKTION Jetzt hat Karoline Edtstadler der Leonore Gewessler die Stimmung für den Klimakurzurlaub in Dubai vermiest. Die Europaministerin hat den von der Klimaministerin nach Brüssel geschickten „Klimaplan“ zurückbeordert. Da sei zu viel grün und zuwenig schwarzgrün drinnen. Koalitionskrach um des Klimas wegen. Ein weiteres Beispiel, was für diese Koalition wichtig ist. Koalitionsklima Dem schließt sich die grüne Justizministerin an. Dass Linksextreme im grünen Biotop Innsbruck ein Hotel derart terrorisierten, bis dieses eine geplante Veranstaltung des Freiheitlichen Bildungsinstituts absagen musste, interessiert die Beamten der Frau Zadic nicht die Bohne. Sie versucht hingegen den „Kampf gegen rechts“ der deutschen Freunde zu austrifizieren. Darf dort mit Regierungssegen die AfD schikaniert werden, so soll es hierzulande die FPÖ sein. Als Reaktion auf die jüngsten antisemitischen Demonstrationen von Moslems hat Frau Zadic vorgeblich das Verbotsgesetz „nachgeschärft“. Aber das Ergebnis beunruhigt weniger moslemische Antisemiten als vielmehr Regierungskritiker: die können damit als „Rechte“ mundtot und stigmatisiert werden. Da wird wohl der Versuch der Staatsanwaltschaft Wien, gegen die „Klimakleber“ als staatsgefährdende Organisation zu ermitteln, bald im „Zadic-Mysterium“ versanden. Denn dabei handelt es sich um das grüne Herzensanliegen Klima. Und die ÖVP? Die versinkt in Sponsorentrauer. Seit der Benko- Pleite ist es wundersam still geworden in der niederösterreichischen Krawallpartie rund um Parteichef Karl Nehammer. Konzeptlos, kopflos und ber Schwarz-Grün hat seit mehr als einem Jahr die Warnungen der Freiheitlic Jetzt ist die von Schwarz-Grün geleugnete, aber wirkungsvoll herbeigeführte Wirtschaftskrise da: Österreich ist in einer Rezession, die Inflation ist viel zu hoch und die Arbeitslosigkeit steigt rasant an. „ÖVP und Grünen ist die eigene Bevölkerung völlig egal“, kritisierte FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch die Regierungsparteien. Zwei Meldungen bestätigten letzte Woche die von der FPÖ seit Monaten gehegten Befürchtungen: Die Wirtschaftskrise hat Österreich fest im Griff. Nachdem schon zuvor eine der mit 5,4 Prozent höchsten Inflationsraten Europas für November bekannt wurde, erhielt das Land jetzt zwei weitere Nackenschläge. Die österreichische Wirtschaftsleistung ist im dritten Quartal mit minus 1,8 Prozent zum zweiten Mal in Folge gesunken, womit die sich im Frühjahr bereits ankündigende Rezession manifest geworden ist. Da war es dann auch kein Wunder, dass kurz danach der Anstieg bei der Arbeitslosigkeit auf 6,5 Prozent publik gemacht wurde. Rekordinflation und Rezession „Österreich befindet sich mitten in einer Rezession“, gestand AMS- Chef Johannes Kopf am vergangenen Freitag ein. Hohe Materialund Kreditkosten trafen besonders hart die Bauwirtschaft und die exportorientierte Industrie. Bei der Bauwirtschaft gab es 14,4 Prozent mehr Arbeitslose, bei der Industrie deutliche 10,3 Prozent mehr. Die höchste Steigerungsrate wiesen im November mit 16 Prozent erneut ausländische Arbeitslose auf. Von SPITZE FEDER den insgesamt 352.551 Menschen ohne Arbeit sind 275.710 auf Arbeitssuche, 76.841 in Schulungsmaßnahmen untergebracht. Und laut Prognose der OECD wird sich auch im kommenden Jahr daran nichts ändern. Österreich soll dann mit prognostizierten 1,5 Prozent Wirtschaftswachstum weiter auf dem drittletzten Platz der Industriestaaten verharren. Hohe Arbeitslosigkeit bleibt „Österreich befindet sich in einer wirtschaftlich sehr ernsten Lage, da sich auch bei einem Abklingen der Rezession das Problem der vorherrschenden hohen Arbeitslosigkeit nicht verbessern wird“, erklärte die freiheitliche Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch. Denn für das nächste Jahr werde nämlich ein weiterer Anstieg der Arbeitslosenzahlen prognostiziert. Daher sei es äußerst verwerflich, dass die schwarz-grüne Regierung samt ÖVP-Arbeitsminister Martin Kocher noch immer keine effizienten und nachhaltigen Maßnahmen im Kampf gegen die steigende Arbeitslosigkeit vorweisen könne, kritisierte Belakowitsch: „Seit mehr als einem Jahr warnen wir Minister Kocher davor, die negative Entwicklung am heimischen Arbeits- Gewessler auf Klima-Sommerfrische. Foto: NFZ Herbe Kritk übte FPÖ-Sozialsprecherin Versagen beim Krisenmanagement Ös markt nicht zu ignorieren. Aber er tat das so konsequent, dass man sein Agieren nur noch verantwortungslos, konzeptlos, kopflos und bereits fahrlässig bezeichnen muss!“ Was mache die Regierung? Sie versuche mit Nebenthemen, von ihrem Versagen in der Wirtschaftspolitik, das mit Corona begonnen hat, sich mit den EU-Sanktionen gegen Russland und in der „Klimapolitik“ fortsetzte, abzulenken. Zuletzt mit dem Streit, ob der nach Brüssel geschickte „Klimaplan“ nur ein grüner oder doch ein schwarz-grüner sei. IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Geschäftsführung: Ing. Mag. Joachim Stampfer Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung: Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9 E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at E-Mail Verwaltung: andreas.schoen@fpoe.at Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29 Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. H. & Co. Kommanditgesellschaft, Wien Die NFZ erscheint wöchentlich. Einzelpreis: € 0,80; Bezugsgebühr halbes Jahr: € 15 (inkl. 10 % MwSt.); Auslandsjahresbezug: € 73 BIC: BKAUATWW IBAN: AT41 1200 0006 0257 4105 Es gilt NFZ-Anzeigenpreisliste Nr. 16. Verlags- und Herstellungsort: Wien Grundlegende Richtung: Informationsblatt der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen und des Freiheitlichen Parlamentsklubs.
Nr. 49 Donnerstag, 7. Dezember 2023 g eits fahrlässig hen vor einer Wirtschaftskrise ignoriert KURZ UND BÜNDIG Foto: NFZ CO2-Steuer abschaffen Innenpolitik 3 Statt der Erhöhung mit 1. Jänner 2024 sollte die CO2-Steuer abgeschafft sowie Mehrwertund Mineralölsteuer auf Treibstoffe massiv gesenkt werden, forderten FPÖ-Chef Herbert Kickl und FPÖ-Verkehrssprecher Christian Hafenecker. „Der Vergleich mit anderen EU-Ländern, in denen Treibstoffe günstiger sind, zeigt ganz klar, dass die Preisexplosion hausgemacht ist – von der schwarz-grünen Bundesregierung“, kritisierten die beiden FPÖ-Politiker und forderten ein Ende der ökokommunistischen Belastungspolitik. Dagmar Belakowitsch an der schwarz-grünen Koalition, durch deren terreich jetzt in eine Rezession geschlittert ist. Schwarz-grüne Parallelwelt Die Ankündigung von ÖVP-Außenminister Alexander Schallenberg, dass Österreich der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine zustimmen sollte, stieß bei FPÖ-Europasprecherin Petra Steger (Bild) auf Verwunderung: „Es ist nur noch beschämend, dass sich österreichische Regierungsverantwortliche ernsthaft für die Umsetzung einer völlig realitätsfernen Utopie einsetzen. Offensichtlich hat sich Schwarz-Grün in ein buntes Paralleluniversum abgesetzt und die anhaltenden Kriegshandlungen verdrängt.“ Foto: NFZ „Wenn ÖVP und Grüne nicht sofort mit einer vernünftigen Arbeitsund Wirtschaftspolitik, mit effizienten Entlastungen und zielgerichteten Maßnahmen gegensteuern, dann werden die Österreicher weiter an Wohlstand verlieren“, warnte die freiheitliche Sozialsprecherin. Falsche Lösungsansätze Dass Schwarz-Grün trotz der hohen Arbeitslosigkeit die Liste der Mangelberufe ausweiten und damit die Aufnahme ausländischer Arbeitskräfte erleichtern wolle, war für Belakowitsch ein weiteres Zeug- nis „der Planlosigkeit mit völlig falschem Zugang“ zur Problematik am Arbeitsmarkt. „Ziel einer österreichischen Bundesregierung müsste es doch sein, zuerst einmal genug Arbeit für die eigene Bevölkerung zu schaffen und den Fachkräftemangel mit heimischen Arbeitskräften zu beheben“, betonte Belakowitsch. Dass die Stoßrichtung der Koalition mit der Arbeitskräfteeinwanderung in die falsche Richtung gehe, beweise die mit plus 16 Prozent extrem steigende Arbeitslosenrate unter ausländischen Arbeitnehmern. Foto: NFZ Nächstes PISA-Debakel Die großen Sprachprobleme in unseren Schulen oder Schulabgänger, die kaum lesen, schreiben und rechnen können, sind symptomatisch für den derzeitigen schlechten Zustand unseres Bildungssystems. Bestätigt sah FPÖ-Bildungssprecher Hermann Brückl (Bild) diese Kritik in der aktuellen PISA- Studie. „Schon bei einer Erhebung im Jahr 2021 war die Lesekompetenz von Kindern mit Migrationshintergrund sehr niedrig. Demnach verfügten vierzig Prozent der Kinder mit Migrationshintergrund über keine oder nur grundlegende Fähigkeiten im Lesen. Also war das PISA-Desaster voraussehbar.“ SPRUCH DER WOCHE „Die Welt wird nicht untergehen, wenn es um mehr als 1,5 Grad wärmer wird. (...) Die Menschheit wird auch bei 1,5 Grad Erwärmung nicht aussterben.“ James Ferguson Skea 1. August 2023 Foto: IPCC Aufgrund der von den Medien wieder hochgefahrenen Hysterie zur COP28 hier noch einmal die eindringliche Warnung des neuen Chefs des Weltklimarates IPCC vor der „Klimahysterie“. BILD DER WOCHE Pleitegeier in Spendierhosen: Trotz eigener massiver Budgetprobleme haben EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und SPD-Kanzler Olaf Scholz bei der COP28 großzügige Spenden für die „Opferstaaten des Klimawandels“ zugesagt. Foto: COP28
