8 Außenpolitik Neue
8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky Entscheidende Weichenstellung ID-Fraktion startet selbstbewußt in die Europawahl Auf einer Kundgebung ihrer EU-Parlamentsfraktion „Identität und Demokratie“ (ID) in Florenz haben Europas patriotische Parteien am vergangenen Sonntag ihren versprochenen EU-weiten Wahlkampf eröffnet. Nach dem fulminanten Wahlsieg ihres niederländischen Fraktionsmitglieds Geert Wilders will die Vereinigung die politische Dynamik in Brüssel verändern, verkündeten ihre Sprecher auf der Veranstaltung vor rund 2.000 Anhängern. „Ein anderes Europa ohne Sozialisten an der Spitze ist möglich und wird gebraucht“, erklärte Matteo Salvini, der Vorsitzende der italienischen Lega Nord und die Gastgeber der Kundgebung der 14 Mitgliedsparteien der ID. Das Ziel der Fraktion sei es, auf den dritten Platz zu kommen, um die jahrzehntelange Allianz zwischen Konservativen, Sozialisten und Liberalen brechen zu können. Das wäre mit den Mitte-Rechts-Kräften in der EVP und FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT Der „Kampf gegen rechts“ ist aus unserer Sicht erfolgreich: Die FPÖ liegt seit einem Jahr stabil und deutlich vor ihren Mitbewerbern. Auch bei der EU-Wahl – so die Umfragen – wären wir in Österreich stärkste Partei. Auf EU-Ebene läuft es ähnlich: Die jüngsten Umfragen prognostizieren ein starkes Wachstum unserer ID-Fraktion im Europaparlament. Würde es zu einem Zusammenschluss mit der zweiten Rechtsfraktion, den Europäischen Reformkonservativen, kommen, so wäre Platz eins in Reichweite. Foto: fpoe.eu Was sich abzeichnet, ist die Rechnung für die viel beschworenen „europäischen Lösungen“, die Teil des Problems sind. Brüssel hat bei der Einwanderung versagt. Die Masseneinwanderung unter Missbrauch des Asylrechts hält unvermindert an. Kommissionschefin von der Leyen zieht die Union immer weiter in den Ukraine-Krieg und will dafür mehr Geld. Die Inflation – angetrieben auch vom „Green Deal“ – belastet die Bürger massiv. Gleichzeitig treiben die Zentralisten ihre Agenda zulasten der Mitgliedsstaaten weiter voran. Die EU-Wahl 2024 wird damit zu einer ganz entscheidenden Weichenstellung: Können die Staaten Europas ihre Souveränität und Identität bewahren? Oder wird der Brüsseler Zentralistenkurs fortgesetzt, der sich längst von den Wünschen eines Großteils der Bürger abgekoppelt hat? Sie, liebe Wählerinnen und Wähler, entscheiden das im kommenden Jahr. den Europäischen Konservativen und Reformisten (ECR) möglich. „Wir wollen unsere nationalen Eigenschaften und unsere Souveränität verteidigen. Wir wollen, dass jedes europäische Land seine Identität bewahrt. Italien soll Italien, Österreich soll Österreich bleiben. Wir wollen unsere Länder, unsere Demokratie, Freiheit und Souveränität zurück“, erklärte FPÖ- Delegationsleiter Harald Vilimsky den Kampf der ID gegen den Brüsseler Zentralismuswahn. Gemeinsam gegen Zentralismus. Budget und Ukraine sich für den nächst Die deutschen Budgetnöte sowie aufgebrachte Ba Am 14. und 15. Dezember wird es beim EU-Gipfel in Brüssel heiß hergehen. Denn es drohen nicht nur Differenzen zwischen Kommission und Mitgliedsstaaten bei der Budgetnachforderung von 67 Milliarden Euro, sondern auch beim „Herzensprojekt“ Ursula von der Leyens, der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der in Kriegs- und Budgetnöten befindlichen Ukraine. Nächste Woche treffen sich die Staats- und Regierungschefs der EU zum nächsten Gipfel in Brüssel. Es geht dabei, wie zumeist, ums liebe Geld und ob sich die EU die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine politisch wie wirtschaftlich überhaupt leisten kann. Zu Letzterem hat der ungarische Regierungschef Viktor Orbàn – laut Medien – eine Blockade angekündigt. Das ist nur ein Teil seines Briefs an EU-Ratspräsident Charles Michel, in dem er warnt, dass „der offensichtliche Mangel an Konsens unweigerlich zum Scheitern führen“ werde. Orbàn will „Wartesaal für Kiew“ In Wahrheit hat er einen grundvernünftigen Vorschlag präsentiert: In einem ersten Schritt soll mit der Ukraine lediglich ein „strategisches Partnerschaftsabkommen“ ausverhandelt werden. Dieses könnte eine Laufzeit von „fünf bis zehn Jahren“ haben. „Wenn wir sehen, dass wir kooperieren können, sollten wir die Frage der Mitgliedschaft wieder hervorholen“, schlug Orbàn vor. Um ihn davon abzuhalten, hatten Michel und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen versucht, den widerspenstigen Ungarn mit der Auszahlung zurückgehaltener zehn Milliarden Euro Fördergelder zu ködern. Denn das Land habe „signifikante Fortschritte“ bei der „Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit“ gemacht. Aber von der Leyen geht es um bedeutend mehr Geld. Denn der EU-Haushalt ist nicht zuletzt wegen der großzügigen „Hilfsgelder“ für die Ukraine außer Kontrolle geraten. Foto: EU Kommissionspräsidentin Ursula von de päischen Steuerzahler so sehr gewuch Und das, obwohl der Kommission so viel Geld wie noch nie zur Verfügung steht. Zu dem regulären Sieben-Jahres-Budget gesellt sich seit der Corona-Krise auch noch der schuldenfinanzierte Aufbaufonds „Next Generation EU“. Zusammen machen beide Haushalte 2.018 Billionen Euro aus. Das Finanzproblem der Kommission ist die fehlende Kontrolle beim Geldausgeben. Bereits beim Jahresplan für 2022 gab es nach einem Bericht des EU-Rechnungshofs mehr Fehler als zuvor. 66 Prozent der geprüften Ausgaben seien mit einem hohen Risiko verbunden, warnten die Prüfer. Das Schuldenmanagement beim Coronafonds sei mangelhaft, rügten die Experten. Es fehle an Transparenz bei der Kreditaufnahme, weshalb nach der Leitzinserhöhung der Europäischen Zentralbank jetzt für die nicht kalkulierten höheren Zinssätze rund 18,9 Milliarden Euro im Budget fehlen. Dazu kommen noch zusätzliche EU-Mittel für die weitere Unterstützung Kiews (17 Milliarden Euro) in Form Viktor Orbàn w schaftsabkom
Nr. 49 Donnerstag, 7. Dezember 2023 g : Brüssel rüstet en Krisengipfel uern und Lkw-Fahrer bereiten Brüssel Probleme r Leyen und Ratspräsident Charles Michel haben mit dem Geld der euroert, dass jetzt zusätzlich 67 Milliarden Euro im Rekordbudget fehlen. von Zuschüssen und 33 Milliarden Euro in Form von zinsgünstigen außerbudgetären Krediten. Auch die Geldgeschenke in Höhe von 15 Milliarden Euro für die „Migrationsabkommen“ mit nordafrikanischen Staaten wie Tunesien fehlten im Budgetvoranschlag. EU-Budget außer Kontrolle Zur Untermalung der Dringlichkeit hatte der ukrainische Finanzminister Serhiy Marchenko bereits vor einem Staatsbankrott gewarnt, wenn von der Leyen ihre Zusagen nicht einhalten werde. ill mit der Ukraine ein Partnermen zur Klärung der Beitrittsreife. Foto: EU Das könnte durchaus geschehen, denn die bisher spendable deutsche Koalition sieht sich derzeit selbst einem Budgetnotstand gegenüber. Nach einem Urteil des Verfassungsgerichts muss sie bereits verplante 60 Milliarden Euro, die aus dem Coronafonds übriggeblieben sind, wegen der Schuldenbremse wieder aus dem Budget streichen. Aber nicht nur aus Deutschland droht Brüssel Ungemach. Nach den polnischen Bauern und Transportunternehmern rebellieren auch slowakische Lkw-Fahrer gegen das Dumping aus der Ukraine. Wie ihre polnischen Kollegen, die seit mehreren Wochen wichtige Grenzübergänge zur Ukraine blockieren, wollen auch sie den einzigen Lkw-Grenzübergang Richtung Ukraine dichtmachen. Zusammen fordern sie, die Zahl der EU-Lizenzen für ukrainische Transportunternehmen wieder zu beschränken. Wenn das bis zum EU-Gipfel anhält, könnte sich das durch EU-weit gefürchtete Streikprofis noch weiter verstärken: Französische Bauern protestieren nämlich gegen die wachsenden Importe von ukrainischen Zuckerrüben in die EU. Und was dann auf Brüssel zukommen könnte, dazu kann sich Frau von der Leyen Aufklärungsunterricht bei Emmanuel Macron holen. KURZ UND BÜNDIG Außenpolitik 9 Subventionslöcher im Budget Die Unterstützungsmaßnahmen für die Produktion und den Verbrauch fossiler Brennstoffe stiegen 2022 massiv an, da die Länder versuchten, die Auswirkungen der steigenden Energiepreise infolge der EU-Sanktionen auf Haushalte und Unternehmen abzufedern. Laut OECD und der Internationalen Energieagentur (IEA) haben sich die fiskalischen Maßnahmen für die weltweite Unterstützung fossiler Brennstoffe in 82 Volkswirtschaften von 711 Milliarden Euro im Jahr 2021 auf 1.369 Milliarden im Jahr 2022 fast verdoppelt. Die Analyse zeigt auch eine Wiederbelebung der Subventionen für Kohle, die 2022 auf 33,3 Milliarden Euro kletterten, ein Anstieg um 60 Prozent seit 2013. Volle Unterstützung der Hamas Foto: EU Die Bewunderung und Unterstüzung der Terrororganisation Hamas ist unter den Palästinensern nach dem Massaker mit mehr als 1.300 getöteten israelischen Zivilisten gestiegen. Laut einer Umfrage des renommierten Meinungsforschungsinstituts Arab World for Research and Development (AWRAD) mit Sitz im palästinensischen Ramallah von Anfang November unterstützen rund 60 Prozent der Palästinenser dieses Verbrechen der Hamas „extrem“, weitere rund 15 Prozent „etwas“. Eine Lösung des Konflikts mit Israel sehen 75 Prozent der Befragten nur in der Auslöschung des Staates Israel – den die Hamas anstrebt. Das große Schrumpfen bei deutschen Autozulieferern Die deutsche Autoindustrie leidet am stärksten unter der Politik der bunten Koalition in Berlin. Sie trifft neben den hohen Energiekosten auch das von Berlin unterstützte Verbrennerverbot bis 2035. Von den 27.000 Arbeitsplätzen hängen allein bei Bosch etwa 80 Prozent am Verbrenner. Dem Konzern steht ein „Umbau mit der Kettensäge“ bevor, warnen Experten. Der Getriebehersteller ZF hat bereits angekündigt, in seinem Werk Saarbrücken 6.000 Jobs zu streichen. Auch der Zulieferer Mahle, wo derzeit noch 30.000 Beschäftigte am Verbrennungsmotor verdienen, bereitet die Mitarbeiter auf ein großes Schrumpfen vor. Das große Schrumpfen haben auch die internationalen Reifenhersteller angekündigt. „In Europa sind allein die Energiekosten in den letzten fünf Jahren um 260 Prozent gestiegen. Verglichen mit Nordamerika und China sind unsere Produktionskosten signifikant höher“, rechtfertigte Foto: Michelin Michelins Nordeuropa-Chefin Maria Röttger den Schritt. Angesichts der Prognose für die kommenden Jahre gebe es „keine Perspektive“ mehr – trotz des Engagements der Mitarbeiter und der Investitionen. Michelin will bis 2025 vier seiner deutschen Werke mit insgesamt 1.500 Beschäftigten schließen. Mitte November hatte der US- Reifenhersteller Goodyear bekanntgegeben, seine Werke in Fulda und Fürstenwalde zu schließen. 1.750 Mitarbeiter sind dann ohne Job. Michelin sagt Deutschland adieu. Foto: Screenshot youtube
