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12 Länder Neue Freie Zeitung BURGENLAND Vermögensvernichtung Im Burgenland laufen derzeit Gespräche zwischen SPÖ und ÖVP über ein Belastungspaket für die 171 Gemeinden. Das „System Doskozil“ plant den Griff ins Portemonnaie der Burgenländer, und alle Haushalte“, warnte FPÖ-Landesgeschäftsführer Rudolf Smolej: „Getarnt als Landesförderung für Kindergartenpersonal, mit dem die Personalhoheit bei den Gemeinden bleibt, werden die ÖVP-Bürgermeister geködert. Im Gegenzug sollen sie der Verstaatlichung und der Verscherbelung des Vermögens des Abfallverbandes zustimmen.“ OBERÖSTERREICH AK-Wahlkandidatur Mit einer motivierten Mannschaft, vielen erfahrenen Betriebsräten und dem Spitzenkandidaten Gerhard Knoll tritt die Liste Freiheitliche Arbeitnehmer (FA-FPÖ) bei der bevor- Gerhard Knoll stehenden Arbeiterkammerwahl in Oberösterreich an. Knoll ist seit 2008 Betriebsrat in der Voest und seit 2015 ist er auch Vorstandsmitglied der Arbeiterkammer. NIEDERÖSTERREICH Grüne Verhinderin „Die grüne Weltverbesserungsministerin Leonore Gewessler erweist sich als Sicherheitsrisiko für die Gasversorgung der Österreicher“, kritisierte Niederösterreichs FPÖ-Klubobmann Reinhard Teufel deren Blockade der West-Austria- Gasleitung. Über deren Ausbau könnten der Gastransport von Nord-West-Europa nach Österreich erhöht und damit ausbleibende Gaslieferungen aus dem Osten kompensiert werden, zeigte Teufel auf. Für Niederösterreichs Industrie seien Alternativen zum Gas aus Russland von immenser Bedeutung. Die fadenscheinigen Begründungen, mit der Gewessler versuche dieses Projekt zu verhindern, seien nicht nachvollziehbar, sagte Teufel: „Das Finanzministerium hat bereits grünes Licht für die Budgetierung dieses wichtigen Infrastrukturprojekts gegeben.“ Foto: FPÖ Oberösterreich Foto: FPÖ/Alois Endl „Wirtshausprämie“ gegen das Zusperren von Gasthäusern FPÖ startet die Umsetztung ihres nächsten Wahlversprechens Nach Corona-Entschädigungsfonds wird mit Neujahr das nächste Leuchtturmprojekt der FPÖ gestartet: Die „Wirtshausprämie“ zur Rettung der Gasthäuser. Das vier Millionen Euro schwere Paket für Gastronomie und Tourismus soll das Wirtshaussterben in Niederösterreich eindämmen, erklärte Landeshauptfrau-Stellvertreter Udo Landbauer. Die Freiheitlichen hatten bereits 2019 im Rahmen eines „Sechs-Punkte-Plans“ zum Erhalt der Wirtshauskultur unter anderem eine Wirtshausprämie und eine Übernahmeförderung verlangt. Wirtshaussterben stoppen In den letzten 20 Jahren ist die Zahl der Gasthäuser in Niederösterreich von 2.800 auf 1.819 zurückgegangen. „Es ist Aufgabe der Landespolitik, das ,Kulturerbe KÄRNTEN NIEDERÖSTERREICH Wirtshaus‘ zu pflegen und gezielt zu fördern. Wir stehen zur heimischen Gastronomie, wir stehen zu unseren heimischen Wirten!“, betonte Landbauer. Um eine Förderung von maximal 100.000 Euro können Klein- und Mittelbetriebe Rot-schwarze „Spielwiesen“ Angerer: Millionen Euro für rotschwarze Freunderlwirtschaft. Foto: NFZ Wirtshausprämie gegen das Zusperren im ländlichen Raum. Die von der FPÖ initiierte Prüfung der Kärntner Beteiligungsverwaltung (KBV) bestätigte deren Verdacht der Misswirtschaft und des rot-schwarzen Postenschachers in den Landesgesellschaften, erklärte FPÖ-Chef Erwin Angerer zum Bericht des Landesrechnungshofs: „SPÖ und ÖVP bauen nachhaltig ihre Pfründe aus. So wurden aus rein parteipolitischen Gründen der Kärntner Beteiligungsverwaltung Tätigkeiten und Gesellschaften zugeordnet, um sie künstlich aufzublasen und Parteigänger mit Posten zu versorgen.“ Damit sei nach der roten Spielwiese in der Kärntner Betriebsansiedlungs- und Beteiligungsgesellschaft m.b.H. (BABEG) zuletzt in der KBV eine schwarze Spielwiese ausgebaut worden. Berater und Anwälte freuen sich über üppige Honorare in Höhe von mehr als 2,4 Millionen Euro, kritisierte Angerer: „Allein die Rechtsstreitigkeiten zur Entlassung des Ex-KBV-Chefs Zechner haben über 500.000 Euro gekostet. Dessen Luxusgehalt, das dieser auf Kosten der Steuerzahler nachgezahlt bekommt und weiter beziehen darf, bleibt ein Geheimnis. Das ist schlichtweg nur mehr obszön, angesichts der massiven Probleme der Kärntner infolge der anhaltenden Teuerungswelle!“ der Gastronomie oder Hotellerie sowie Campingbetriebe und Betriebe der Privatzimmervermietung ansuchen. Anträge können über das Wirtschaftsförderungsportal des Landes Niederösterreich gestellt werden. Foto: OBERÖSTERREICH Manfred Haimbuchner Kriminelle Asylanten endlich abschieben „Es müssen endlich spürbare Konsequenzen folgen: Die Täter müssen registriert und abgeschoben werden!“, forderte der FPÖ-Landeshauptmannstellvertreter Manfred Haimbuchner nach der Behinderung der Feuerwehr beim Einsatz in einem Asylwerberquartier in Steyregg. Wenn die Sicherheit der Anwohner nicht gewährleistet und das Leben unserer Einsatzkräfte gefährdet werde, soll es künftig für deren Betrieb kein öffentliches Geld mehr geben: „Mit vernünftigen Regeln ist schnell Schluss mit dem Asylwildwuchs in den Gemeinden.“
Nr. 1/2 Donnerstag, 11. Jänner 2024 g Länder 13 SALZBURG Foto: FPÖ Salzburg LÄNDER- SACHE Marlene Svazek FPÖ-Landesparteiobfrau Salzburg Foto:NFZ Die Freiheitlichen wollen mit einer Verordnungsänderung die Kinderbetreuung ohne Qualitätsverluste aufrechterhalten. Freiheitliche stellen die Kinderbetreuung neu auf Sicherheitsverordnung soll Gruppenschließungen entgegenwirken Die Landesregierung wird mit einer Verordnungsänderung in Zeiten des Fachkräftemangels die Kinderbetreuung unserer Kleinsten aufrechterhalten. „Wir verstehen diese Maßnahme als temporäre Lösung, um vor allem den Familien genügend Sicherheit zu geben“, erklärte Landeshauptmann-Stellvertreterin Marlene Svazek. Anders als medial kolportiert, müssten Schritte gesetzt werden, um Gruppenschliessungen zu verhindern. Konkret soll das durch die Verordnungsänderung möglich sein, Die Verfehlungen der schwarzroten Gesundheitspolitik werden in allen Regionen der Steiermark immer deutlicher spürbar. Wegen Personalengpässen werden am Spitalsstandort Bruck an der Mur nach 15 Uhr keine größeren Notfälle mehr operiert und die Patienten stattdessen nach Graz verwiesen. „Immer klarer tritt zutage, dass das jahrelange Wegschauen der Landesregierung im Gesundheitsbereich den Steirern nun auf den Kopf fällt“, kritisierte FPÖ-Gesundheitssprecher Marco Triller die um in Zeiten schwerwiegenden Fachkräftemangels, zeitlich befristet, die fachlichen Anstellungserfordernisse für den Einsatz von Personen als pädagogische Fachkraft in Kindergärten auf zusätzliche Ausbildungsabschlüsse auszudehnen, erläuterte Svazek: „Mit der Änderung wird nicht an den hohen Standards der gruppenführenden Kindergärtnerinnen gerüttelt, es wird nur sichergestellt, dass es zu keinen Schließungen kommt.“ Beste Betreuung gesichert Deshalb habe man sich auch auf die zeitliche Begrenzung verstän- Keine Operation nach 15 Uhr neuerlichen Einschnitte in der Gesundheitsversorgung der Steirer. Im Zuge der von der schwarzroten Landesregierung vorgenommenen „Umstrukturierungsmaßnahmen“ werden immer mehr Patienten aus den Regionen in die Landeshauptstadt verwiesen. „Aber auch dort stöhnt man bereits unter der zunehmenden Belastung, zumal man selbst unter einem akuten Pflegekräftemangel leidet“, berichtete Triller, der auf eine rasche Fertigstellung der Chirurgie am Standort Leoben drängte. digt. Darüber hinaus wurde eine Sicherheitsklausel eingefügt. „Bevor diese Verordnung zur Anwendung kommen kann, muss von den Betreibern sichergestellt werden, dass für die jeweilige Einrichtung Personal gesucht wird und kein entsprechendes pädagogisches Fachpersonal in der Einrichtung vorhanden ist“, betonte Svazek. Die qualitative Ausbildung sowie Standards werden eingehalten. „Es liegt in unserer Verantwortung, das Vertrauen der Familien auf einen sicheren Betreuungsplatz in Salzburg nicht zu enttäuschen“, sagte die FPÖ-Landesparteiobfrau. STEIERMARK Triller: Schwarz-Rot ruiniert Gesundheitsversorgung der Steirer. Foto: In der Medienbranche sind Informationen knappes und rares Gut. Sie haben mit anderen Waren gemein, dass sie verderblich sind. Sie können ablaufen und recht rasch wertlos werden. Spätestens dann, wenn sie bereits jeder kennt. Informationen sind daher umso kostbarer, je exklusiver und aktueller sie sind. Wer kauft schon gern einen trockenen, abgelaufenen Kuchen? Vorsätzlich Sofern Kenntnis zu besonderen Fähigkeiten oder Wissensvorsprüngen führt, können Informationen sogar enormes Machtpotential beinhalten. Wenn darüber hinaus ihre Kenntnis es schafft, dass sich Einige über Andere stellen, sprechen wir von unkontrollierbarem Potential. Und spätestens da braucht es Kontrolle. Einer der wichtigsten Vorsätze im neuen Jahr sollte daher sein, umsichtiger und vernünftiger mit unseren Informationen hauszuhalten. Das klingt in einer Zeit des Scrollens, des Swippens oder des Antippens eines Videolinks relativ schwierig. Zugegeben. Daher etabliert sich seit geraumer Zeit eine neue Praxis im Handel mit öffentlichen Informationen. Bewusstes Portionieren. Nicht derjenige, der zuerst mit einer wichtigen Information nach Außen dringt, hat gewonnen. Nein, sondern derjenige, der durch bewusstes Portionieren immer die Oberhand behält und sich nicht drängen oder hetzen lässt. Egal, wieviele Journalisten gerade lästig sind und an der Leitung hängen. Oder um bei der Kaffeehausmetapher zu bleiben: Wer die Torte bäckt, sollte auch selbst darüber entscheiden, wer ein Stück von ihr bekommt.
