2 Innenpolitik Neue
2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Andreas Ruttinger andreas.ruttinger@fpoe.at AUS DER REDAKTION Schwerbewaffnete Polizisten am Stephansdom zum Schutz der Besucher der Christmette; Poller um und patrouillierende Polizisten auf Christkindlmärkten sowie „Böllerkriegsspiele“ jugendlicher Zuwanderer in den „Brennpunktbezirken“.Traditionelle Veranstaltungen in den Gemeinden, nach Corona endlich wieder erlaubt, werden abgesagt, weil die Sicherheitsauflagen das Budget sprengen würden. Insel der Gequälten Dafür sprießen Asylquartiere für moslemische Männer wie die sprichwörtlichen Schwammerl aus dem Boden. Mit der Folge, dass für Anrainer, insbesondere für Frauen, die täglichen Besorgungsgänge zum Spießrutenlauf werden. Selbst die Feuerwehr ist im Einsatz vor unliebsamen Begegnungen nicht mehr sicher. Das ist die „neue Wirklichkeit“, die uns das „beste aus beiden Welten“ beschert hat. Von den Grünen war das zu erwarten. Denen sind die Österreicher aus Prinzip egal. Für sie zählt, wie in jeder elitären Bewegung, die Umsetzung der Ideologie mit allen Mitteln. Aber wer hätte solche Horrorfantasien einer ehemals christlichkonservativen Partei zugetraut? Kurz und Nehammer haben das Kunststück zusammengebracht: Ökokommunismus mit bürgerlichem Antlitz. Die „Insel der Seligen“ ist nur mehr eine „der Gequälten“. Zuerst die Freiheitsberaubungen unter dem Deckmantel der Coronamaßnahmen und jetzt die Angriffe auf Privateigentum, Individualmobilität und Wohlstand im Namen der Klimarettung. Wenn das neue Jahr das letzte dieser Quälgeister ist, dann wollen wir es noch durchstehen: Wahltag ist Zahltag. Die Preistreiberkoalition sch CO2-Strafsteuer, ORF-Zwangssteuer: Die schwarz-grüne Koalition lässt ni Den Österreichern geht es – so ÖVP und Grüne – noch immer zu gut. Daher hat die schwarz-grüne Koalition zu Jahresbeginn mit der Erhöhung der CO2-Strafsteuer und der ORF-Zwangssteuer die Lunte für die nächste Preisexplosion angezündet: Die Koalition der Preistreiber zerstört Österreichs Wohlstand und die soziale Sicherheit! Laut Statistik Austria hat Österreich auch im vergangenen Dezember seine Spitzenposition bei der Inflation innerhalb der Europäischen Union wacker verteidigt. Stiegen die Preise in der Eurozone nur mehr um moderate 2,4 Prozent, so schnalzten sie in Österreich um 5,6 Prozent in die Höhe. Und das auch noch im Vergleich zum teuersten Dezember seit Jahrzehnten, dem des Vorjahres. SPITZE FEDER Ausreden der Versagerkoalition „Die hohe Inflation, getrieben durch die hohen Energiepreise in ganz Europa und somit auch in Österreich, ist Folge des brutalen Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine“, setzten die Grünen ihre einfältige Erklärungslinie zur Preisexplosion fort. Nicht der Angriffskrieg Russlands selbst, sondern die Reaktion der EU mit den Knieschuss-Sanktionen und der verordneten Klimahysterie – Stichwort CO2-Steuer – treiben die Preise in Österreich auf Rekordhöhen! „Für die Ideologie stellt man bei den Grünen also den Wirtschaftsstandort, und damit unseren Wohlstand und unser Sozialsystem, hinten an. Das ist eine gefährliche Drohung an alle Bürgerinnen und Bürger und die Betriebe“, versuchte der ÖVP-Abgeordnete und Wirtschaftskammergeneralsekretär Karlheinz Kopf das grenzenlose Versagen seiner Kanzlerpartei schönzureden. Auf diese „Kindesweglegung“ der ÖVP durch Kopf und seinen Kammerchef Harald Mahrer reagierte die FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch empört: „Nein, die Preistreiberei ist nicht der Alleinverdienst der ökomarxistischen Grünen, sondern vor allem einer der ÖVP. Denn es war die Volkspartei, die der vom Klimawahn getriebenen grünen Ministerin Gewessler bereitwilligst auf der Regierungsbank Platz gemacht hat und die in ihrer EU- und Elitenhörigkeit jede Belastung gegen die Bürger federführend umsetzt!“ Selbstverursachtes Desaster Wenn diese schwarz-grüne Bundesregierung eines könne, dann sei es eiskalte Preistreiberei. Damit zerstöre sie den hart erarbeiteten Wohlstand der Österreicher und nehme diesen regelrecht die Luft zum Atmen. „Mit dem Sanktionswahnsinn, der ökokommunistischen Klimahysterie samt CO2-Sinnlossteuer, der ORF-Zwangssteuer und anderen Unsinnigkeiten dreht Schwarz-Grün immer weiter an Schmähammers Wohlstandsgleichung. Grafik: Momentum Institut Paradebeispiel Gaspreis: Obwohl Öste EU-Sanktionen zugestimmt, die CO2-S der Teuerungsschraube und arbeitet hartnäckig gegen die Interessen der Österreicher. Entlastung statt Belastung, wie wir Freiheitliche mit unserem umfassenden Maßnahmenpaket gegen die Kostenlawine seit Monaten fordern, ist das Gebot der Stunde!“, zeigte Belakowitsch das Versagen des „Schlimmsten aus beiden Welten“ einmal mehr auf. Die Strafsteuern der Koalition zeigen Folgen. Aus den im Stich gelassenen Gemeinden kommen Verzweiflungsrufe: Zur Finanzierung ihrer Ausgaben wird das Schuldenmachen nicht mehr aus- IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Geschäftsführung: Ing. Mag. Joachim Stampfer Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung: Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9 E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at E-Mail Verwaltung: andreas.schoen@fpoe.at Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29 Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. H. & Co. Kommanditgesellschaft, Wien Die NFZ erscheint wöchentlich. Einzelpreis: € 0,80; Bezugsgebühr halbes Jahr: € 15 (inkl. 10 % MwSt.); Auslandsjahresbezug: € 73 BIC: BKAUATWW IBAN: AT41 1200 0006 0257 4105 Es gilt NFZ-Anzeigenpreisliste Nr. 16. Verlags- und Herstellungsort: Wien Grundlegende Richtung: Informationsblatt der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen und des Freiheitlichen Parlamentsklubs.
Nr. 1/2 Donnerstag, 11. Jänner 2024 g lägt gnadenlos zu! chts unversucht, die Inflation weiter anzuheizen KURZ UND BÜNDIG Foto: NFZ Karners Rosstäuscherei Innenpolitik 3 Die von ÖVP-Innenminister Gerhard Karner angekündigte „Personaloffensive“ ist für Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer und den FPÖ-Sprecher für den Öffentlichen Dienst, Werner Herbert, eine „reine Symptombehandlung und Rosstäuscherei“: „Mehr Polizei auf den Straßen ist grundsätzlich gut. Aber das kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass es keinen aktiven und effektiven Grenzschutz und eine damit verbundene Terrorismusprävention gibt, sondern nur ein Einwanderungsbegleitservice á la ÖVP.“ rreich von russischem Erdgas abhängig ist, haben ÖVP und Grüne den teuer erhöht – aber keinen alternativen Gasimport zustande gebracht. Noch mehr Insolvenzen Der Alpenländische Kreditorenverbands (AKV) rechnet auch im Jahr 2024 mit einem deutlichen Anstieg der Firmeninsolvenzen. „Einmal mehr zeigen sich die negativen Folgen des miserablen Krisenmanagements und der mehr als verfehlten Wirtschafts- und Standortpolitik der schwarz-grünen Regierung – Stichwort CO2-Steuer, die sich auch 2024 weiter verschlimmern werden“, reagierte der freiheitliche Wirtschaftssprecher Axel Kassegger (Bild) auf die warnende Prognose des AKV. Foto: NFZ reichen, es drohen umfassende Gebührenerhöhungen. Österreicher haben die Wahl Mit der CO2-Strafsteuer wird Sprit, Heizen und Strom teurer. Weil sich Lebensmittel und Produkte des täglichen Bedarfs nicht von Zauberhand vom Acker, aus Ställen und Betriebsstätten auf den Weg in die Wohnungen der Österreicher machen, werden diese bald ebenfalls teurer werden. „Die Inflation ist nicht nur ein soziales Problem, sondern es wird für Österreich immer mehr zum Standortproblem“, warnte auch IHS-Chef Holger Bonin bei der Präsentation der Konjunkturprognose im Dezember. Die Folge: steigende Arbeitslosenzahlen. Belakowitsch zeigte den Österreichern ihre Chance zu einem Kurswechsel auf: „Heuer haben die Bürger endlich die Möglichkeit, diese Teuerungstreiber abzuwählen und für eine politische Wende zu sorgen. Eine vom Volkskanzler Herbert Kickl geführte Regierung wäre der Garant für Inflationsbekämpfung, ein leistbares Leben, Wohlstand und soziale Sicherheit!“ Foto: NFZ Reine Placebo-Maßnahme Kein Verständnis für den Jubel rund um die 300 Interessenten für die einhundert neuen Kassenstellen hat FPÖ-Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak (Bild): „Wenn hier mit Prämien in der Höhe von bis zu 100.000 Euro für die Ordinationsausstattung geworben wird, ist es kein Wunder, dass es hier auch Interessenten gibt.“ Das ändere aber nichts an dem untragbaren Umstand, dass darüber hinaus rund dreihundert Kassenstellen seit geraumer Zeit unbesetzt seien. Im ländlichen Raum werde sich der Ärztemangel weiter zuspitzen, weil auch die Primärversorgungszentren nur im städtischen Bereich angesiedelt werden. SPRUCH DER WOCHE „Grüne Ideologie verzerrt den Blick auf die Realität und feiert hohe Energiepreise.“ Karlheinz Kopf 5. Jänner 2024 Foto: NFZ Der ÖVP-Abgeordnete und Wirtschaftskammergeneralsekretär wirft damit seinem Parteichef und Bundeskanzler Realitätsverweigerung und politisches Versagen vor. BILD DER WOCHE „Willkommenskultur“: Christkindlmärkte und Christmetten nur mehr mit verstärkter Polizeipräsenz möglich. Foto: BMI/Tobias Bosina
