6 Parlament Neue Freie
6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS Was sich im neuen Jahr nicht geändert hat, sind die guten Umfragewerte für unsere Partei und Herbert Kickl. Wer abergläubisch ist, möge beruhigt sein, tatsächlich ist der blaue Höhenflug durch eine neue Umfrage abgesichert. Austrophobiker Bereits 29 Prozent der Befragten des Linzer Market-Instituts (für den „Standard“ ) beurteilen die „Arbeit“ der Grünen mit einem Notenschnitt von 3,62. Das hätte in der guten, alten Hauptschule den B-Zug bedeutet. So ist es keine Überraschung, dass drei Viertel der Wahlberechtigten erwarten, dass es heuer einen Regierungswechsel und einen neuen Bundeskanzler geben wird – und die Grünen einer künftigen Regierung nicht mehr angehören werden. Hingegen geben 19 Prozent der FPÖ für ihre Vorbereitungen ein Sehr Gut und weitere 15 Prozent einen Zweier, was sogar den linken „Standard“ zum Eingeständnis zwingt, dass die Freiheitlichen am besten bewertet werden. Unter ferner liefen reihen sich ÖVP und SPÖ ein. Bei den Schwarzen meint man, mit einer Nehammer-Rede einen Umfrageturbo zünden zu können. Wählervertrauen gewinnt man nicht durch eine Rede, sondern durch Glaubwürdigkeit. Genau daran mangelt es der ÖVP. Rechts blinken und mit den Grünen koalieren, geht sich niemals aus. Das ist erfreulich für unsere Partei, jedoch traurig für unser Land, das von wahren Austrophobikern regiert wird, die dem eigenen Volk misstrauen. Die FPÖ wird 2024 gewährleisten, dass genau das nicht mehr passieren wird. Foto: NFZ DIREKTE DEMOKRATIE Koalition gegen Volksbegehren Empört reagierte FPÖ-Verfassungssprecherin Susanne Fürst (Bild) auf die von ÖVP und Grünen geplante „Reform“ des Kostenersatzes für Initiatoren von Volksbegehren: „Ihnen sind klare Willensbekundungen der eigenen Bevölkerung, wie sie im Zuge der höchst erfolgreichen Volksbegehren gegen den Impfzwang, die Corona-Maßnahmen, die ORF-Zwangsgebühren oder der Bargeldrettung zum Ausdruck gebracht wurden, ein Dorn im Auge.“ Foto: NFZ AGRARPOLITIK Angespannte Lage „Deutsche Bauernproteste sind gerechtfertigt“, betonte der freiheitliche Agrarsprecher Peter Schmiedlechner. Er erinnerte auch daran, dass die Lage in Österreichs Landwirtschaft verheerend sei. Schuld daran sei die Agrarpolitik der Koalition und die ausufernden Billigimporte aus der Ukraine. Inflation, Rezession und steigende Arbeitslosigkeit Problemrucksack der Österreicher für 2024 wächst weiter an Mit Ende Dezember 2023 waren in Österreich 399.005 Personen beim AMS arbeitslos gemeldet. Die Arbeitslosenquote betrug zum Jahresende damit 7,8 Prozent. Bei Inländern verzeichnete das AMS gegenüber 2022 ein Plus von 2,4 Prozent, bei Ausländern hingegen ein Plus von 12,5 Prozent. Unter allen Bildungsabschlüssen war der Anstieg bei den Akademikern am höchsten (plus 14,6 Prozent). Nach Branchen geordnet erwischte es das Gesundheits- und Sozialwesen am stärksten, hier wurde ein Plus von 16,1 Prozent verzeichnet, bei der Warenherstellung waren es zwölf Prozent. „Neben der nach wie vor hohen Inflation – Österreich zählt in Die von der ÖVP betriebene zügellose illegale Einwanderung bietet zu den Feiertagen traditionell wieder Ausschreitungen und Belakowitsch: Koalition versucht die Probleme schönzureden. den westlichen Regionen der EU als Spitzenreiter – ist auch die Arbeitslosenquote im Steigen“, kommentierte FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch die Veröf- Krawalle. „ÖVP und Grüne haben Österreichs Sicherheit längst verspielt. Leidtragende sind unsere Bevölkerung und hier vor allem die Frauen und Mädchen“, reagierte FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer (Bild) auf die von ÖVP-Innenminister Gerhard Karner angekündigten „erhöhten Sicherheitsvorkehrungen“ für Weihnachten und Silvester. „Es ist bezeichnend für diesen Innenminister, der sich in seiner Inkompetenz sichtlich wohl fühlt, dass er nicht unsere Grenzen schützt, dafür aber schwerbewaffnete Polizisten mit Sturmgewehren die Foto: NFZ fentlichung der Zahlen durch das Arbeitsmarktservice (AMS). Schwarz-grünes Schönreden Österreich startet in das neue Jahr 2024 mit einer extrem hohen Inflation, einer wirtschaftlichen Rezession, mehr Arbeitslosen und einer Fülle an neuen Abgaben, die von der schwarz-grünen Regierung den Österreichern aufgehalst werden. „Wer, wie ÖVP-Arbeitsminister Kocher und die gesamte schwarz-grüne Regierungsriege knapp 400.000 Arbeitslose schönzureden versucht, hat seinen Auftrag als Minister wohl nicht verstanden. Die kommenden Neuwahlen werden ‚das Schlechteste aus beiden Welten‘ als Fußnote in die Geschichtsbücher schreiben“, erklärte Belakowitsch. „ÖVP-Grenzschutz“ vor dem Stephansdom Christmette im Stephansdom schützen lässt“, bemerkte Amesbauer. Für Amesbauer sind auch die Lobeshymnen von Karner und ÖVP-Kanzler Nehammer auf die „EU-Asyl- und Migrationsmogelpackung“ völlig unverständlich. Jedem, der es bis an die EU-Außengrenze schaffe, werde weiterhin ein Asylverfahren in der EU gewährt – und sei damit de facto unabschiebbar im Falle eines negativen Bescheids: „Eine Wende zum Guten für die Österreicher wird es nur mit einer vom Volkskanzler Herbert Kickl geführten Bundesregierung geben.“
Nr. 1/2 Donnerstag, 11. Jänner 2024 g Der Untersuchungsausschuss zur staatlichen COVID-19-Finanzierungsagentur „COFAG“ wurde am Donnerstag eröffnet. Am Mittwoch präsentierte das bewährte FPÖ-Aufdeckerteam Christian Hafenecker und Susanne Fürst die freiheitlichen Zielsetzungen. Parlament 7 Abrechnung mit Corona-Sünden der Regierung Christian Hafenecker und Susanne Fürst führen die FPÖ in den COFAG-Untersuchungsausschuss Auf den Punkt gebracht ist dieser Ausschuss der „Startschuss zur politischen Aufarbeitung des Corona-Desasters, das die Regierung zu verantworten hat“, betonte FPÖ-Fraktionsführer Hafenecker. „Damit wird die Aufarbeitung der Corona-Sünden nicht enden. Sie wird weitergehen auch dann, wenn diese Regierung nicht mehr im Amt sein wird“, kündigte Fürst in Richtung ÖVP und Grünen an. Dass man sich zunächst auf die Entschädigungszahlungen konzentriert, liegt daran, dass die Freiheitlichen für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses einen Partner brauchen. Keine der anderen Parteien hat jedoch an der Aufarbeitung der katastrophalen Corona- Politik ein wirkliches Interesse, waren doch auch SPÖ und Neos bis hin zur totalitären Impfpflicht Komplizen der Regierung. Die SPÖ konnte immerhin für die Untersuchung der Schadenersatzzahlungen gewonnen werden, die sowohl vom Verfassungsgerichtshof als auch vom Rechnungshof vernichtend kritisiert wurden. Das FPÖ-Aufdeckerteam Fürst und Hafenecker ist wieder im Einsatz. 15 Milliarden Euro auf der Spur Dabei geht es um mehr als 15 Milliarden Euro, die „illegal und wirkungslos“ waren, wie Hafenecker betonte. Illegal, weil sie auf verfassungswidriger Grundlage ausbezahlt wurden; wirkungslos, weil die Pleitewelle jetzt trotzdem rollt. „Der von der Regierung durch Ein- und Zusperrmaßnahmen angerichtete Schaden war noch höher als diese immense Summe“, folgerte der FPÖ-Generalsekretär. Die COFAG sei Ausdruck der völlig verfehlten Einstellung dieser Bundesregierung – „einer Mischung aus Ahnungslosigkeit und Unfähigkeit auf der einen Seite mit der Überheblichkeit und Arroganz, sich als Wohltäter zu inszenieren und diejenigen, die man durch das eigene Versagen in ihrer Existenz gefährdet hat, auch noch zu Bittstellern zu degradieren“, bemerkte Susanne Fürst dazu. Foto: NFZ FPÖ-ABGEORDNETE DECKEN AUF Weniger als die Hälfte der Ukrainer arbeitet MITTWOCH 14 FEB. Ried im Innkreis Jahnturnhalle Einlass: 17.30 Uhr Beginn: 19.00 Uhr Begrenzte Besucherzahl. Platzkarten besorgen! Kartenbestellung: FPÖ-Büro Ried i.l. · Mo bis Do von 8 - 12 Uhr 07752 / 82817 · bezirk-ried@fpoe.at Ukrainer, die vor dem Krieg nach Österreich flüchteten, haben anders als Asylwerber das Recht, sofort zu arbeiten. Davon machen sie allerdings nur spärlich Gebrauch. Anfang 2023 befanden sich laut Statistik Austria knapp 80.000 Ukrainer im Land – im Vergleich zu 12.700 vor Kriegsbeginn. Gearbeitet haben bis Ende September 2023 allerdings nur rund 27.500 Personen im Angestelltenverhältnis, weitere 3.750 geringfügig und etwa 1.300 selbständig, wie FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch von ÖVP-Arbeitsminister Martin Kocher erfuhr. Grund der Anfrage war die Sorge, dass zahlreiche Ukrainer als „Remote-Arbeitskräfte“ von Österreich aus für ukrainische Firmen tätig sind, hier jedoch ihrer Steuer- und Sozialversicherungspflicht nicht nachkommen. Darüber gaben jedoch weder Kocher noch ÖVP-Finanzminister Magnus Brunner konkrete Auskünfte. Journalisten „urlauben“ auf Steuerzahlerkosten Das Bundeskanzleramt finanziert ein Programm namens „eurotours“, das Auslandsaufenthalte junger Mainstream-Journalisten finanziert. Dadurch sollen sie, so Kanzler Nehammer in einer Anfragebeantwortung an Mediensprecher Christian Hafenecker, angeregt werden, „sich näher mit der Europäischen Union, respektive Inhalten von europäischer Dimension zu befassen“. 201 Journalisten wurden seit 2015 ins Ausland entsandt, viele mehrmals. Im abgelaufenen Jahr wurden 32 Medienvertreter gefördert, die den Kontinent von A wie Albanien bis Z wie Zypern bereisten. Hafenecker: „Das Programm ist ein Symbol für die Verhaberung zwischen der Politik und den systemtreuen Medien.“ Foto: NFZ
