8 Außenpolitik Neue
8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky EU-Staaten verabschieden Asylverschärfungen Weil die EU kein zum Schutz seiner Bürger wirksames Asylsystem ausarbeiten will, setzten nun einige Länder selbständig Maßnahmen zur De-Atttraktivierung ihres Landes als Zielland der Asyleinwanderung um. Das französische Parlament hat – laut Medien, ein neues „umstrittenes Asylgesetz“ verabschiedet. Umstritten allein deshalb, weil die Partei des Staatspräsidenten Emmanuel Macron diese mit den Stimmen des „Rassemblement National“, der Partei von Marine Le Pen beschlossen hat. Damit wurde die Frist für die Einreichung eines Asylantrags auf 90 Tage verkürzt, der innerhalb von sechs Monaten entschieden werden muss. Die Dauer der Abschiebehaft wurde von 45 auf 90 Tage verlängert. Schweden will keine Entwicklungshilfe mehr an Länder zahlen, die abgelehnte Asylbewerber aus Schweden nicht zurücknehmen. „Es macht keinen Sinn, Staaten zu FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT Wann stoppen wir die Masseneinwanderung? 2023 hat neue Rekorde bei der Masseneinwanderung nach Europa gebracht: EU-weit muss man von deutlich über einer Million Asylanträgen ausgehen, ließ die EU-Asylbehörde wissen. Offizielle Zahlen liegen noch nicht vor, aber allein bis Oktober waren es rund 940.000. Die Masse davon zieht ins Migrationsgeisterfahrerland Deutschland. Rund ein Drittel der Asylwerber zieht es in das Land, das geradezu zum Missbrauch des Asylrechts einlädt, zum Schaden aller EU-Staaten. Foto: LPD Steiermark/Jürgen Makowecz Das sind die höchsten Werte seit dem Ansturm 2015/16. Aber Brüssel fällt nichts anderes ein, als ein „Migrationspakt“, von dem jeder weiß, dass dieser niemanden am Überschreiten der EU-Außengrenzen abhalten wird. Eine Studie der Universität Amsterdam zeigt auf, dass die Niederlande zwischen 1995 und 2019 rund 400 Milliarden Euro für Migration ausgegeben haben: „Gegenwärtig sind die Pro-Kopf-Ausgaben für Einwanderer in den Bereichen wie Bildung, Gesundheitswesen, Justiz, soziale Sicherheit und Beihilfen deutlich höher als für die einheimische Bevölkerung. Außerdem zahlen Einwanderer weniger Steuern und Sozialversicherungsbeiträge.“ Ohne Kurskorrektur erhöht sich der Betrag auf 600 Milliarden Euro für die Jahre 2020 bis 2040. Eine immense Belastung für den Sozialstaat. Wann stoppen wir endlich die unser Asylrecht missbrauchende Masseneinwanderung? unterstützen, die gegen schwedische Interessen arbeiten“, erklärte Aron Emilsson von den Schwedendemokraten. Dänemark hat es geschafft, dass nur noch 400 abgelehnte Asylwerber im Land sind. Um die 30.000 aufgenommen ukrainischen Flüchtlinge zur Integration zu animieren, müssen diese bis 2025 ein Jahresgehalt von 375.000 Dänischen Kronen (rund 50.000 Euro) aufweisen, um nicht in ihr Land zurückgeschoben zu werden. Mehr Abschiebungen durchführen. Foto: EU Wahljahr 2024: Link fürchten um Macht Indien, USA und EUropa: Bei den heurigen Wahlen Einen weiteren Vorgeschmack auf die „Rechtswende“ könnte Brüssel erhalt Liberalen in die EU-Wahl geht. Dann würde in der zweiten Jahreshälfte Ung Die führenden Mainstreammedien haben angesichts der vielen wichtigen Wahlgänge bereits Alarm geschlagen. Sie sehen Demokratie und Rechtsstaat in Gefahr, weil auf Staats-, Länder- und EU-Ebene heuer Parteien rechts der Mitte, bürgerliche wie patriotische, von den Bürgern in die Regierung gewählt werden könnten. Nicht nur in Österreich stehen heuer drei wichtige Wahlgänge (Innsbruck, Nationalratswahl und Landtagswahl Steiermark) an. In mehr als 75 Ländern stehen Parlaments- oder Präsidentschaftswahlen an, darunter bei den Großmächten USA, Indien und – der EU. Nach dem Rechtsruck in Schweden, Italien, den Niederlanden und dem gerade noch per Verfassungsänderung verhinderten Regierungswechsel in Spanien, warnen Europas Medien zum Jahreswechsel vor einem globalen „Rechtsruck“, der – in ihrer Diktion – Demokratie und Rechtsstaat gefährde. Wahlen: Albtraum der Linken Vor allem zwei Wahlgänge haben es den Medien angetan, die Europawahl im Mai und die US-Präsidentenwahl im Herbst. Laut den Umfragen droht ein Ende der linksliberalen Mehrheit im Europaparlament und die in den USA gar die Auferstehung des linken „Gott sei bei uns“ Donald Trump. „Herausforderung für die Demokratie – 2024 wird das Jahr der neuen deutschen Angst“, mahnte das linke deutsche Leitorgan „Spiegel“. „Demokraten, seid wachsam“, warnte die „Süddeutsche Zeitung“. Beider Ängste gelten der AfD, die bei den Landtagswahlen im „dunklen Osten“, Brandenburg, Sachsen und Thüringen für Regierungswechsel sorgen könnte. Vorsichtshalber wollte die SPD in Im Herbst könnten am Familienfoto de ein paar neue Politiker auftauchen, auc
Nr. 1/2 Donnerstag, 11. Jänner 2024 g e und ihre Medien und Pfründe droht nicht nur in Europa ein „Rechtsrutsch“ en, da der EU-Ratsvorsitzende Charles Michel als Spitzenandidat der arns Viktor Orbàn automatische den Ratsvorsitz innehaben. Thüringen gar per Verfassungsänderung eine Beteiligung der AfD in der Landesregierung verhindern, da diese gemäß allen aktuellen Umfragen stimmenstärkste Partei werden könnte. Entscheidende Europawahl Also wird jede Kritik an der Berliner Ampelregierung, die sich 2025 der Wahl stellen muss, als „rechtsstaatsgefährdend“ dargestellt, wie bei den aktuellen Bauernprotesten. Die werden selbst von den öffentlich-rechtlichen Sendern – auf dem ORF – als von r Regierungschefs der EU-Staaten h ein Volkskanzler Herbert Kickl. Foto: EU der AfD, von Rechtsextremen und rechten Umstürzlern unterwandert diffamiert. Klimakleber, die zigtausende Pendler den Weg zur Arbeit verunmöglichen gelten als Demokraten, Bauern, die den grünen Vizekanzler am Verlassen einer Fähre hindern, gelten als Staatsfeinde. Über Krieg und Frieden in der Ukraine, bzw. die Waffenlieferungen dorthin dürfen die Europäer ebenso wenig mitentscheiden, wie über das Gemeinschaftsbudget, den „Green Deal“ oder die „Strategische Planung“ der EU bis 2027. Alles wurde schon vor der Wahl festgezurrt – von der Kommissionspräsidentin, die 2019 gar nicht zur Wahl stand. Nach der EU-Wahl droht weiteres Ungemach, schließlich werden in Belgien, Kroatien, Österreich, Litauen und Rumänien die Parlamente neu gewählt. Überall das gleiche Bild: linken, grünen und liberalen Parteien drohen Verluste zugunsten bürgerlicher oder patriotischer Parteien. Dass aber auch „Liberale“ ihren eigenen Demokratieansprüchen nicht gerecht werden, zeigt sich gerade in Polen. Wahlsieger Donald Tusk hat die Führungskräfte aller staatlichen Medien von der Polizei aus ihren Büros entfernen lassen. KURZ UND BÜNDIG E-Autoposse bei VW Außenpolitik 9 China hat Deutschland als größter Autoexporteur abgelöst. Aber der Volkswagen-Konzern will keine in China hergestellten Autos in Deutschland auf den Markt bringen. Einem Händler, der ein Dutzend Elektro- SUVs importiert hat, will VW deren Verkauf in Deutschland verbieten und diese stattdessen verschrotten. Ein Rolle spielt dabei auch der Preis. In Deutschland kostet der kleinsten elektrische VW ID.3 satte 40.000 Euro. Das importierte SUV-Elektromonster namens VW ID.6, mit 2,3 Tonnen Gesamtgewicht, sieben Sitzen und bis zu 300 PS gibt es in China zum Schnäppchenpreis von 24.000 Euro. Und dort soll es nach dem Willen von VW auch bleiben. Steigende Energiepreise Foto: VW Die „Klimamrettung“ ist teuer. Das werden unsere deutschen Nachbarn auch in diesem Jahr zu spüren bekommen. Der Chef des Energiekonzerns Eon, Leonhard Birnbaum, warnte seine Landsleute, dass sie im Jahr 2024 noch höhere Entgelte für Energie bezahlen werden müssen: „Das sind politisch bedingte Aufschläge, diese werden alle Versorger an die Gas- und Stromkunden weitergeben müssen.“ Die Ursache: Wind- und Solarstrom würden vergleichsweise wenig kosten, aber die Absicherung für windstille, dunkle Tage durch Speicheroder neue Gaskraftwerke erhöhe die Kosten der Versorgung insgesamt. „Klimaschutzindustrie“ gegen Umweltschutz Die in Sachen Klimaschutz als vorbildlich hingestellte norwegische Regierung, will jetzt 280.000 Quadratkilometer der norwegischen Hoheitsgewässer für den Tiefseebergbau öffnen. Umweltschützer, Wissenschaftler, Fischer und Investoren sowie Norwegens EU-Nachbarn forderten Oslo auf, den Plan zu überdenken. Sie verwiesen auf fehlende wissenschaftliche Daten über die Auswirkungen des Tiefseebergbaus auf die Meeresumwelt. Der WWF Norwegen wies darauf hin, dass sich Teile des für den Tiefseebergbau in Frage kommenden Gebiets mit geschützten empfindlichen Ökosystemen überschneiden würden. Die Debatte findet zu einem Zeitpunkt statt, an dem die weltweite Nachfrage nach Nickel, Kobalt und Kupfer explodiert, da sie eine Schlüsselrolle beim Bau umweltfreundlicher Technologien wie Batterien für Elektroautos sowie Generatoren für Windkraftanlagen Foto: Allseas spielen. Norwegen hat sich entschlossen, hier eine Vorreiterrolle zu übernehmen. Norwegens Staatssekretärin für Erdöl und Energie Astrid Bergmål verteidigte den Plan als eine Möglichkeit, eine wirtschaftliche Chance zu ergreifen und die Sicherheit kritischer Lieferketten zu verbessern: „Die Nachfrage nach Mineralien und Metallen steigt. Diversifiziertere Lieferketten sind wichtig, um unsere Wirtschaft und nationalen Interessen zu sichern.“ Bergbau am Meeresboden. Foto:: NFZ
