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12 Länder Neue Freie Zeitung Schwarz-blaue Koalition für weitere sechs Jahre beschlossen ÖVP und FPÖ setzen ihren erfolgreichen Kurs für Oberösterreich fort In der konstituierenden Sitzung des oberösterreichischen Landtags sind letzten Samstag das neue Präsidium, 55 Mandatare sowie die Landesregierung für sechs Jahre angelobt worden. OBERÖSTERREICH NIEDERÖSTERREICH Ablenkungsmanöver Während der Asylwerber-Zustrom ungebremst ins Land schwappt, ist die ÖVP dem Kontrollwahnsinn gegen die eigene Bevölkerung verfallen. So kommentierte Niederösterreichs FPÖ-Landeschef Udo Landbauer die beiden „Bezirksabriegelungen“ in Melk und Scheibbs wegen steigender Inzidenzzahlen: „Die ÖVP verschweigt außerdem ganz bewusst, dass von den positiv Getesteten nur ganz wenige überhaupt Symptome haben und die meisten asymptomatische Verläufe aufweisen. Das ist eine Schande für die politischen Verantwortungsträger im Land Niederösterreich!“ Er vermutet, dass die „Ausreisekontrollen“ nur dazu dienen, von den Korruptionsskandalen abzulenken. Samstag, 13. November Smokers Bar 17 Uhr Schlossgasse 23 Raab Freunde und Interessierte sind wie immer herzlich willkommen! Wir bitten um Anmeldung/Tischreservierung: Tel.: 0676 / 440 48 59 E-Mail: nike.fischer@gmail.com Foto: NFZ Zuvor hat der Landesparteivorstand der FPÖ Oberösterreich einstimmig dem neuen Arbeitsübereinkommen mit der ÖVP für die kommenden sechs Jahre zugestimmt. Manfred Haimbuchner wird weiterhin für die Agenden Wohnbau, Naturschutz und Familien zuständig sein, Günther Steinkellner setzt seine erfolgreiche Arbeit im Infrastrukturressort fort. Das Beste für Oberösterreich „Das Regierungsprogramm ist nicht das Beste aus zwei Welten, sondern es ist das Beste für ein geeintes und erfolgreiches Oberösterreich“, erklärte Landesparteiobmann Haimbuchner. KÄRNTEN Nachdem die Abwicklungsgesellschaft der Hypo-Alpe-Adria (HETA) früher als erwartet die notwendige Erlösquote von 86,2 Prozent erfüllt hat, liegen noch hunderte Millionen und viele Vermögenswerte in der Abbaugesellschaft oder auch im Kärntner Ausgleichszahlungsfonds (KAF), die Angerer: Schadensbegrenzung für Kärnten betreiben. Mit Brotkrumen abgespeist! Foto: Land OÖ/Peter Mayr Oberösterreichs Landesregierung mit Haimbuchner und Steinkellner. jetzt noch verteilt werden sollen, berichtete FPÖ-Landesparteiobmann Erwin Angerer. Er forderte daher einen Schulterschluss der im Kärntner Landtag vertretenen Parteien, um abzusichern, dass Kärnten bei der HETA-Abwicklung nicht mit Brotkrumen abgespeist werde, wie es bisher der Fall gewesen sei. Dass Kärnten 1,2 Milliarden Euro als Haftungsbeitrag geleistet habe, sei ein schwerer Fehler gewesen, betonte Angerer. Ebenso die Schätzung der Verwertungserlöse von SPÖ-Finanzlandesrätin Gabrielle Schaunig 2016: Statt der angenommenen 5,6 Milliarden waren es zumindest elf Milliarden Euro. „Diese Fehler gilt es, bestmöglich zu korrigieren, wir müssen mit allen Mitteln Schadensbegrenzung für Kärnten betreiben“, forderte Angerer. Daher solle SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser einen runden Tisch einberufen, um die Interessen Kärntens zu wahren. Foto: FPÖ Tirol Herwig Mahr wird weiterhin FPÖ-Klubobmann sein, die bisherige Frauensprecherin der FPÖ im Landtag, Sabine Binder, wird von der FPÖ für das Amt als zweite Landtagspräsidentin vorgeschlagen. Zum stellvertretenden Klubobmann wurden Wolfgang Klinger und Peter Handlos gewählt. Weitere FPÖ-Abgeordnete sind künftig: Thomas Dim, Michael Fischer, Franz Graf, Michael Gruber, Stefanie Hofmann, Rudolf Kroiß und David Schießl. TIROL Patrick Haslwanter Diskriminierung Ungeimpfter Noch bevor die „3G-Regel“ am Arbeitsplatz in Kraft tritt, preschte die Firma Swarovski Optik in Absam vor und verlangt von allen ungeimpften Mitarbeitern, in Zukunft eine FFP2-Maske zu tragen. Darüber hinaus kündigt die Firmenleitung die Einstellung des Testangebots im Betrieb per 1. November an. „Menschen in einem Betrieb mit – laut eigener Angabe – knapp 80 Prozent Durchimpfungsrate mittels FFP2-Maske zu kennzeichnen, ist verwerflich und aus epidemiologischer Sicht sinnlos“, kritisierte Tirols FPÖ-Arbeitnehmersprecher und AK-Vorstand Patrick Haslwanter.
Nr. 43/44 Donnerstag, 28. Oktober 2021 g Länder 13 SALZBURG Foto: FPÖ Salzburg LÄNDER- SACHE Marlene Svazek FPÖ-Landesparteiobfrau Salzburg Foto: LMZ In der Dauerkritik der FPÖ: Das Landesmedienzentrum mit seinen undurchsichtigen Strukturen und komplexen Finanzierungskonstrukten, das hauptsächlich von der ÖVP als Propagandazentrum benutzt wird. Inseratenskandal auch bei der ÖVP-Salzburg? Freiheitliche hinterfragen Werbe- und Kampagnenkosten in Salzburg Nach dem türkisen Skandal muss die Landesregierung volle Transparenz sicherstellen und sämtliche Inseraten-Kooperationen vollständig offenlegen. Ob des Inseratenskandals der ÖVP rund um Ex-Kanzler Sebastian Kurz liegt der Verdacht nahe, dass ähnliche Praktiken auch in Salzburg passierten. „Wer zahlt, schafft an. Diese anscheinend von der ÖVP gelebte politische Moralvorstellung gilt hoffentlich nicht für das Land Salzburg. Wir fordern trotzdem volle Transparenz und fragen uns, warum sich die ÖVP immer noch so schwertut, von diesem Sittenbild Abstand zu nehmen“, erklärte FPÖ-Landeschefin Marlene Svazek. Dass die ÖVP mit ihrem Klubchef Wolfgang Mayer und seinem fragwürdigen Umgang mit dem politischen und medialen Umfeld ihren eigenen Gerald Fleischmann sitzen habe, sei bekannt. Schwarzes Propagandazentrum „Wir wollen wissen, welche Vereinbarungen es mit Medien und Media-Agenturen über das Abdrucken von Inseraten gibt, fordern eine Auflistung über sämtliche Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit Zweite Moschee in Graz? Die Union Islamischer Kulturzentren Österreichs (UIKZ) plant die Errichtung einer Moschee in der Grazer Lazarettgasse. FPÖ-Bürgermeister-Stellvertreter Mario Eustacchio kritisierte die späte Bekanntgabe der Pläne zur zweiten Moschee in Graz scharf. „Ich bin fest davon überzeugt, dass die Planungen der UIKZ bis nach der Grazer Gemeinderatswahl geheimgehalten werden sollten. Die Anrainer haben jedoch ein Recht darauf, zu erfahren, was in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft geschieht“, kritisierte Eustacchio. Bisher gebe es ja nur vage Beschreibungen des Bauvorhabens, auch die Betreiberorganisation sei den meisten Anrainern gar nicht bekannt. „Aus diesem Grund hat der steirische Parlamentarier Hannes Amesbauer eine Anfrage an das Innenministerium eingebracht, um in Erfahrung zu bringen, ob die UIKZ in der Vergangenheit bereits negativ beim Verfassungsschutz aufgefallen ist“, erklärte der Grazer Stadtparteichef. und die Anzahl der dafür zuständigen Mitarbeiter“, betonte Svazek. Zuständig für die Öffentlichkeitsarbeit ist die hauptsächlich von der ÖVP genutzte Propagandastelle Landesmedienzentrum. Dessen undurchsichtige Strukturen und Finanzierungskonstrukte standen im Mittelpunkt von Anfragen und berechtigter Kritik der Freiheitlichen, so Svazek: „Knapp 128.000 Euro Ausgaben in nur drei Monaten für Regierungsinserate zusätzlich zum Millionenaufwand für das LMZ sind angesichts der Größe Salzburgs und der Zahl der Medien ein nicht unerheblicher Betrag.“ STEIERMARK Eustacchio: Viele offene Fragen zu zweiter Moschee in Graz. Foto: FPÖ Steiermark Glaubwürdigkeit, Pragmatismus und Kreativität. Drei wichtige Verbündete in der Politik. Gut, man kann - wie Landeshauptmann Haslauer - auch jahrelang nur erfolgreicher Pragmatiker sein. Doch spätestens ab der ersten veritablen Krise braucht es neben erarbeiteter Glaubwürdigkeit auch das nötige Maß an Kreativität. Doch, was tun, wenn das dann im entscheidenden Moment fehlt? Schaffenskrise Gut, dann braucht es Tricks. Dunkle Tricks. Dann müssen Stimmungen manipuliert, Umfragen frisiert und die richtigen Medien geschmiert werden. Ablenkungsmanöver eingeleitet, Giftschränke geöffnet und Ängste geschürt werden. So als kleines Potpourri aus dem Werkzeugkasten der Abscheulichkeiten. So war es auch nur wenig überraschend, als die ÖVP in ihrer dunkelsten Stunde eine bereits von zwei Ministern für beendet erklärte Pandemie letzte Woche reanimiert und dabei angekündigt hatte, uns bald in den „Lockdown der Ungeimpften“ schicken zu wollen. Dass es gerade diese Art von kreativer Ablenkung braucht, ist wohl als eindeutiges Zeichen dafür zu verstehen, dass die Volkspartei den medialen Scheinwerfer derzeit gerne etwas anders justiert hätte. Ja, und immer, wenn das passiert, gilt es für uns Freiheitliche, nachzubohren. Weshalb wir auch vergangene Woche eine Anfragewelle eingeleitet haben. Um den enormen Werbe- und Personalaufwand der Salzburger Landespropaganda zu hinterfragen. Das und weil uns interessiert, wer denn die Fleischis und Frischis von Salzburg sind.
