2 Innenpolitik Neue
2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Andreas Ruttinger andreas.ruttinger@fpoe.at AUS DER REDAKTION Neben der Produktion von Wahlwerbe-Videos für die In-Plattform „TikTok“ hat Alexander Van der Bellen sich auch der Aufgabe des Bundespräsidenten gewidmet und ÖVP-Innenminister Karner zum Rapport gebeten. Nein, nicht wegen der anhaltenden Masseneinwanderung junger Moslems, sondern wegen dessen Kritik am „Kindeswohl-Urteil“ der Verfassungsrichter zur Abschiebung einer georgischen Familie. Eine Tochter durfte – ohne Eltern und Schwester – jetzt nach Österreich zurückkehren, eben des „Kindeswohls“ wegen. Der Solidarität wegen Für die Österreicher hat er weniger Zeit und Engagement. Da heißt‘s halt nur „Zähne zusammenbeißen“ bis zum 9. Oktober. So wie der Mann in der Hofburg, hält auch der Bundeskanzler die Sanktionen der EU gegen Russland für „voll wirksam“. Und wie: Die österreichischen Haushalte mussten im Juli für Energie um fast 50 Prozent mehr bezahlen als im Juli 2021, teilte am Dienstag die Energieagentur mit. Aber die Russen „leiden“ richtig: Sie können sich mit den Milliarden an Rekordeinnahmen für ihr Erdöl- und Erdgas nur noch Borschtsch, Kaviar und Krimsekt kaufen, aber kein Schnitzel, keine Sachertorte und keinen Veltliner. Das sind echte Qualen. Aber das „Gute“ an der Krise ist: Wir genießen bereits jetzt das klimaneutrale Leben, das die EU uns eigentlich erst für 2050 versprochen hat. Schwarz-Grün ist da mit Herzblut dabei und serviert die von uns freudigst herbeigesehnte CO2-Steuer am 1. Oktober. Ja nicht jammern, das ist gelebte EU-Solidarität – zum Wohle des Klimas und der Ukraine. Der Energiekrise folgt Masse Immer mehr Betriebe können die von Sanktionen und Klimamaßnahmen g Nach der Bäckerinnung hat jetzt auch die Industriellenvereinigung wegen der explodierenden Energiepreise Alarm geschlagen. Zuletzt hat der oberösterreichische Faserhersteller Lenzing 340 Mitarbeiter zur Kurzarbeit angemeldet, trotz Hochsaison am Bau und im Tourismus stiegen die Arbeitslosenzahlen bereits im August. Die FPÖ befürchtet ab Herbst eine dramatische Massenarbeitslosigkeit. In Deutschland beherrschen die Betriebsstillegungen von Traditionsunternehmen bereits die Schlagzeilen. Österreich ist jetzt dabei, „aufzuholen“. Viele Bäckereien überlegen das Zusperren, und viele Tourismusbetriebe das Aufsperren in der Wintersaison. Aber auch die energieintensive Industrie kommt jetzt ins Schleudern, der Faserhersteller Lenzing etwa fährt seine Produktion am burgenländischen Standort Heiligenkreuz zurück. Warnsignal am Arbeitsmarkt Das erste Warnsignal kam auch schon vom Arbeitsmarkt über einen Anstieg bei den Arbeitslosenzahlen für den Monat August von mehr als 12.000. „Sollten Gas und Strom im kommenden Winter knapp werden, dann könnten ganze Industriezweige zusammenbrechen und hunderttausende Menschen in die Arbeitslosigkeit und Armut getrieben werden“, warnte FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch. Verwundert zeigte sie sich über die lethargische Reaktion des zuständigen „ÖVP-Superministers“ Martin Kocher. Der jubelte über den „niedrigsten Stand seit neun Jahren“ und plauderte lediglich SPITZE FEDER vom „üblicherweise stärken Anstieg“ im Herbst und einer „schwierigen geopolitischen Lage“. Dabei hatte kurz davor der Präsident der Industriellenvereinigung, Georg Knill, gewarnt, dass vielen Unternehmen „das Wasser bis zum Hals“ stehe. Der Grund: eine Verzehnfachung der Gas-und eine Versechsfachung der Strompreise aufgrund der russischen Reaktion auf die von der EU verhängten Sanktionen. „Davor haben wir Freiheitlichen immer gewarnt, dass die Sanktionen, wie inzwischen auch schon Wirtschaftskammer-Präsident Mahrer draufgekommen ist, nur ,mit einer Hirnhälfte‘ erdacht wurden“, sieht sich FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl bestätigt. Denn es sei die Reaktion Russlands darauf, die jetzt die Energiepreise durch die Decke schießen lasse und auch große Industriebetriebe in höchste Bedrängnis brächten. „Wieviele solche Hiobsbotschaften müssen noch bekannt werden, bis diese Bundesregierung endlich einsieht, dass die Russland-Sanktionen in erster Linie unserer Wirtschaft schaden, aber keinerlei Auswirkungen auf den Krieg in der Ukraine haben?“, fragte Kickl. Schwarz-grüne Entlastungsköche. Foto: NFZ Die Fragen nach dem Sinn der Sanktio der FPÖ-Bundesparteiobmann den Au Ausstieg aus den Sanktionen! Die Analyse der russischen Exporte von Öl, Kohle und Gas zwischen Februar und August 2022 durch einen finnischen Think-Tank habe ergeben, dass Russland Einnahmen in der Höhe von 158 Milliarden Euro verbuchen konnte, warf FPÖ-Energiesprecher Axel Kassegger dazu ein: „Während sich Putin mit Gas und Öl eine goldene Nase verdient, schlittern die Menschen in Europa immer weiter in die Armut.“ In ihrer Hilflosigkeit verkaufe die Bundesregierung ihre „Strompreisbremse“ als Entlastungsmaßnah- IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Geschäftsführung: Ing. Mag. Joachim Stampfer Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung: Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9 E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at E-Mail Verwaltung: andreas.schoen@fpoe.at Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29 Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. H. & Co. Kommanditgesellschaft, Wien Die NFZ erscheint wöchentlich. Einzelpreis: € 0,80; Bezugsgebühr halbes Jahr: € 15 (inkl. 10 % MwSt.); Auslandsjahresbezug: € 73 BIC: BKAUATWW IBAN: AT41 1200 0006 0257 4105 Es gilt NFZ-Anzeigenpreisliste Nr. 16. Verlags- und Herstellungsort: Wien Grundlegende Richtung: Informationsblatt der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen und des Freiheitlichen Parlamentsklubs.
Nr. 36 Donnerstag, 8. September 2022 g narbeitslosigkeit etriebenen Energiepreise nicht mehr stemmen KURZ UND BÜNDIG Foto: NFZ Innenpolitik 3 Nächster Koalitions-Schmäh Vielen Nutzern der Post-App wurde seit Tagen ein Schriftstück des Klimaschutzministeriums angekündigt, etwa jenen 300.000 per Zufall ausgesuchten Bürgern, die den „Klimabonus“ bereits früher erhalten sollen. Letzte Woche teilte die Post aber mit, dass sie sich „intensiv auf die Zustellung des Klimabonus und Anti-Teuerungsbonus“ vorbereite. „Da muss man sich wohl fragen, ob das nicht der nächste Akt der klassischen Pleiten-, Pech- und Pannen-Show der Koalition ist“, wunderte sich FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz (Bild). nen ist für FPÖ-Chef Herbert Kickl bereits klar beantwortet. Daher fordert sstieg Österreichs aus der Wohlstandsvernichtungspolitik Brüssels. Nur leere Wahlsprüche Höchst erstaunt zeigte sich FPÖ-Bundespräsidentschafts-Kandidat Walter Rosenkranz über die Plakate, die der Amtsinhaber am Dienstag der Öffentlichkeit präsentiert hatte. „Die Botschaften, die Van der Bellen hier transportiert, haben mit ihm persönlich leider nichts zu tun.“ Wenn Van der Bellen Stehsätze wie „Wir schaffen das!“ und „Zähne zusammenbeißen“ als „Vernunft und Stabilität in stürmischen Zeiten“ verkaufen wolle, dann merken die Bürger schnell, dass ihnen damit nicht geholfen ist. Foto: NFZ me, empörte sich FPÖ-Chef Kickl. In Wahrheit bekämen die Österreicher damit nur einen Bruchteil dessen zurück, was ihnen der Staat über die Mehrwertsteuer bei den Energiepreisen heuer bereits abgeknöpf habe. Wenn das Gas abgedreht oder es so teuer werde, dass die Industrie nicht mehr wettbewerbsfähig produzieren könne, dann stehe Österreich vor einem echten Problem, warnte Kickl eindringlich: „Wenn die energieintensiven Sparten wie Lebensmittel- oder chemische Industrie und viele andere Zweige die Produktion einstellen müssen, dann ist der Super-GAU erreicht.“ Die „Handlungsarmut“ von ÖVP und Grünen gefährde nicht nur den Wohlstand der Österreicher, sondern auch die wirtschaftliche Standort- und Versorgungssicherheit des Landes, mahnte FPÖ-Sozialsprecherin Belakowitsch. Denn Grundnahrungsmittel, Energie, Treibstoffe und andere notwendige Güter des täglichen Bedarfs seien schon jetzt für arbeitende Menschen fast nicht mehr leistbar: „Wie wird das erst nach weiteren Preissteigerungen für die Massen der Arbeitslosen im Winter sein?“ Foto: NFZ Tourismus in Angst „Im österreichischen Tourismus geht die Angst um – besonders wegen der steigenden Energiekosten. Viele touristische Unternehmen wissen nicht, ob sie ihre Zimmer im Winter noch vermieten werden können“, erklärte FPÖ-Tourismussprecher Gerald Hauser. Die Unsicherheit unter den Unternehmern nehme täglich zu. Hauser forderte die Interessensvertretung auf, Druck zu machen, damit die unsinnigen Russland-Sanktionen beendet werden: „Die Sanktionen schaden nur unserem Österreich und nicht Russland! Diese Vorgangsweise gegen die eigene Bevölkerung muss endlich aufhören!“ SPRUCH DER WOCHE „Ich bekomme von vielen älteren Leuten die Rückmeldung, dass sie keine Erhöhung (der Pension, Anm.) um 10 Prozent brauchen.“ Foto: BKA/ Christopher Dunker Claudia Plakolm 4. September 2022 Die ÖVP-Jugendstaatssekretärin hat sich wohl bei den vielen Polit-Pensionisten der ÖVP umgehört, die für ASVG-Verhältnisse wahre Luxuspensionen bekommen. BILD DER WOCHE Rekordmann Kickl: An die 843.000 Seher saßen bei seinem Sommergespräch vor dem TV. Fast 100.000 mehr als bei Pamela Rendi-Wagner, Kanzler Nehammer wurde nur Dritter. Foto: Foto: ORF/Roman Zach-Kiesling
