6 Parlament Neue Freie
6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS Vergangene Woche hat die deutsche Außenministerin für Empörung gesorgt: „...aber wenn ich dieses Versprechen an die Ukrainer gebe: ‚Wir stehen so lange an eurer Seite, wie Ihr uns braucht‘, dann möchte ich auch liefern, egal, was meine deutschen Wähler denken.“ Diese Äußerung, wonach ihr die eigenen Wähler schlichtweg gleichgültig sind, hat in Deutschland eine große Diskussion ausgelöst, ob Frau Baerbock die Ukraine über ihr eigenes Land stellt. Auslaufmodell Demokratie? Denn schließlich handelt es sich beim Wähler um jenen Souverän, von dem das Recht ausgeht. Das ist in Österreich so und in Deutschland nicht anders. Freilich ist einer waschechten GrünIn allein der Gedanke an „das Volk“ zuwider. Deswegen verwendet man in diesen Kreisen den Begriff der „Zivilgesellschaft“ oder spricht von „allen Menschen, die hier leben“. Die Äußerung von Frau Baerbock offenbart noch einen zweiten fundamentalen Dissens, der durch alle westlichen Demokratien geht. Es geht um das Spannungsfeld zwischen dem Willen des Volkes (des Wählers) und der Überzeugung einer selbsternannten Elite. Sollen sich Letztere von einer dumpfen Masse (das Volk) bei der Realisierung des Glücks aller wirklich bremsen lassen? Die Grünen meinen nein. Wir Freiheitlichen meinen JA! Denn die Vorstellung, dass Personen auf Basis einer gemeinsamen Geschichte, Kultur und Staatsbürgerschaft selbst entscheiden, mit wem sie nach welchen Spielregeln zusammenleben, ist die Grundkonzeption des Artikels 1 unserer Bundesverfassung. Dazu stehen wir. BILDUNGSPOLITIK Alle Jahre wieder: Lehrermangel Seit Jahren offenbart sich zum Schulstart das gleiche Problem: Lehrermangel. Diese Jahr sind bereits 8.600 Lehrerstellen unbesetzt. „Mit Überstunden und der Erhöhung des Beschäftigungsausmaßes von Teilzeitkräften meint ÖVP-Bildungsminister Martin Polaschek, das Problem lösen zu können“, kritisierte FPÖ-Bildungssprecher Hermann Brückl (Bild). Damit werde man den aktuellen Mangel nicht beheben können, und langfristig fehle sowieso jeder Plan. Foto: NFZ KONSUMENTENPOLITIK Nur Bares ist Wahres Weil 93 Prozent der Österreicher wollen, dass Bargeld erhalten bleibt, aber nur fünf Prozent denken, darauf verzichten zu können, haben die Nationalbank. die Münze Österreich, der Konsumentenschutz und die Schuldnerberatung jetzt die Aktion „Bares ist Wahres“ zum Erhalt des Bargelds gestartet. Rauchs Impfkampagne: Unsinnig und einzigartig Nur Österreich startet Herbst-Impfkampagne für alle ab 12 Jahren „Das September-Ablaufdatum der auf Halde liegenden Corona-Impfstoffe dürfte den grünen Gesundheitsminister Johannes Rauch veranlasst haben, die Impfpropaganda wieder anzuwerfen, um unter den Bürgern Angst und Schrecken zu verbreiten“, kritisierte FPÖ-Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak dessen letzten Mittwoch ausgegebene Impfempfehlung. Das rieche nach einer angeordneten EU-weiten Pharmafinanzierungsaktion, bemerkte Kaniak. Aber im Gegensatz zu Rest-Europa, Foto: NFZ Nicht der umstrittene Nutzen der Impfung sondern das Ablaufdatum von Millionen Impfdosen war der Auslöser für die nunmehrige „Impf-Empfehlung“ des Gesundheitsministers. Kaniak: Eine EU-weit einzigartige Steuergeldverschwendung. wo die Impfung nur für Riskogruppen empfohlen werde, gelte sie in Österreich für alle ab zwölf Jahren. „Wenn schon der Epidemiologe Gerald Gartlehner diese Empfeh- Niederschwellige Hilfe überfällig! In den ersten acht Monaten dieses Jahres gab es bereits 25 Frauenmorde, zeigte sich FPÖ-Frauensprecherin Rosa Ecker (Bild) bestürzt und forderte erneut, endlich beim Gewaltschutz „eine niederschwellige Hilfestellung“ anzubieten: „Zudem sehen wir in Wahrheit, dass die bestehenden Hilfestellungen nicht greifen beziehungsweise nicht ausreichen. Dazu bedarf es nicht einmal einer Evaluierung durch die ÖVP-Frauenministerin.“ Diese, aber auch das grüne Justiz- und das schwarze Innenministerium müssten aus freiheitlicher Sicht mehr Geld für die Gewaltprävention zur Verfügung stellen, damit unser Land den Schutz von Frauen umsetzen kann, forderte Ecker. Zudem sei es aus Sicht der lung des Nationalen Impfgremiums und des grünen Ministers als ‚undifferenziert und intransparent‘ bezeichnet, muss da schon etwas sehr im Argen liegen“, betonte Kaniak. FPÖ-Frauensprecherin überfällig, die entsprechenden Beratungsstellen für Frauen und Mädchen in den Regionen auszubauen: „Traurige Tatsache ist, dass der Bedarf danach sogar noch mehr als je zuvor gegeben ist.“ „Die Mordserie an Frauen führt deutlich vor Augen, dass wir wirklich einen massiven Handlungsbedarf in unserem Land haben. Die drei zuständigen Ministerien für Frauen, Inneres und Justiz müssen bereits jetzt für das nächste Budget ausreichend finanzielle Mittel einplanen“, betonte die freiheitliche Frauensprecherin. Foto: NFZ
Nr. 36 Donnerstag, 8. September 2022 g Steuergelder sind keine Jetons! Daher haben Betriebe im öffentlichen Eigentum oder mit öffentlicher Beteiligung einzig und allein im Sinne ihres Versorgungsauftrags zu handeln, forderte FPÖ- Bundesparteiobmann Herbert Kickl nach dem Platzen der spekulativen Termingeschäfte der Wien Energie. Parlament 7 FPÖ fordert Spekulationsverbot mit Steuergeld FPÖ-Chef Herbert Kickl verlangt Konsequenzen nach der Causa „Wien Energie“ „Öffentliche Unternehmen sind keine Casinos, in denen rote oder schwarze Manager Roulette spielen dürfen und bei Verlusten die Zeche dann dem Steuerzahler umgehängt wird, wie es ÖVP, SPÖ und Grüne jetzt beim milliardenschweren Wien Energie-Desaster machen“, stellte Kickl klar. Nicht die Energieversorger bräuchten einen Schutzschirm, sondern die Steuerzahler vor verantwortungslosen Politikern und ihren Hasard-Managern, weil erstere dann immer für die notwendigen Milliarden aufzukommen haben, merkte Kickl weiter an. Denn weder traue sich die Bundesregierung den Vertrag mit zwei Milliarden Euro Steuerzahler-Garantien offenzulegen, noch wurde der Finanzminister zu einer regelmäßigen Berichtspflicht über den Stand der Dinge vergattert. FPÖ bereitet Anträge vor Weil man sich auf diese Koalition nicht verlassen könne, bereite die FPÖ einen entsprechenden Antrag vor, kündigte Kickl an: „Dieser müsse schnellstmöglich beschlossen werden, genauso wie die Aufhebung der österreichischen Beteiligung an den Russland-Sanktionen und der europäischen ‚Merit-Order‘-Strompreis-Bildung!“ Der FPÖ-Obmann kritisierte auch die SPÖ, die zusammen mit der schwarz-grünen Bundesregierung beim Wien Energie-Desaster Das Boot ist voll: Heuer bereits 70.000 Asylwerber! Die Freiheitlichen haben am Dienstag das allgemeine Schweigen zur illegalen Masseneinwanderung durch Politik und Medien, die nach Schätzungen des Innenministeriums das Niveau des Rekordjahres 2015 sogar noch übertreffen soll, scharf kritisiert. Denn per Ende August habe sich die Zahl der Asylwerber auf fast 70.000 erhöht. Hannes Amesbauer, FPÖ-Sicherheitssprecher, übte in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Generalsekretär Michael Schnedlitz Kritik an ÖVP, Grünen sowie an Bundespräsident Alexander Van der Bellen: „Es muss jetzt gehandelt werden, wir brauchen nachhaltige Lösungen.“ Und diese bestünden für die Freiheitlichen in einem stärkeren Grenzschutz inklusive sogenannter „Pushbacks“, also der Zurückweisungen illegaler Migranten an der Grenze. Den Einwand, dasss diese Methode EU-rechtswidrig sei, begegnete Amesbauer damit, dass diese bereits von anderen EU-Ländern angewandt werde. Er forderte Amesbauer und Schnedlitz daher den Innenminister dazu auf, einen Bruch des Unionsrechts in diesem Bereich zu riskieren. Der ÖVP machte Amesbauer das Angebot zu gemeinsamen Beschlüssen im Parlament. Der FPÖ-Sicherheitssprecher berief sich dabei auf das türkis-grüne Regierungsprogramm, wonach in kritischen Situationen auch Mehrheiten ohne die Grünen möglich seien. Aktuell wäre die Anzahl der Asylanträge mit den Jahren 2015 und 2016 vergleichbar. Das erfordere dringend Maßnahme, betonte Amesbauer. neben „echtem Grenzschutz“ auch restriktive Staatsbürgerschaftsgesetze. Foto: NFZ Kickl: Wir wollen Aufklärung über den Vertrag mit der Stadt Wien. ein „3V-Gemeinschaftsprojekt“ des Verzockens, Verschlafens und Vertuschens gebildet habe. „Genau dieses Politsystem stützt Bundespräsident Alexander Van der Bellen als System-Kandidaten, da sie eine ,Tateinheit‘ bei ENTLASTUNG FÜR ÖSTERREICH – JETZT! Kostenlawine stoppen den Knieschuss-Sanktionen gegen Russland und der Zerstörung des Wohlstands in unserem Land bilden. Es ist höchst an der Zeit, dass mit Walter Rosenkranz frischer Wind in die Hofburg einzieht!“, betonte Kickl. Die Kostenlawine ist die direkte Folge der völlig untauglichen Corona-Politik der Bundesregierung und eine konkrete Auswirkung des Klimawahns, dem sich ÖVP und Grüne verschrieben haben. Denn dadurch wurde im Rahmen der öko-ASOZIALEN Steuerreform eine massive Erhöhung der Preise für Benzin und Diesel ermöglicht. Was wir hier aktuell brauchen, sind Steuersenkungen und Preisobergrenzen – ebenso bei den Energiekosten für Strom und Gas, die schon zuletzt viel teurer geworden sind und demnächst wegen der Entwicklungen in der Ukraine völlig durch die Decke gehen könnten. All das macht sich in einer Inflationsrate von fast 6 Prozent im Februar 2022 bemerkbar. Eine Geldentwertung in diesem Ausmaß haben wir in Österreich seit fast 40 Jahren nicht mehr gesehen. Wir fordern daher ein sofortiges und umfassendes Entlastungspaket für die Österreicher und werden den Protest gegen diese schwarz-grüne Politik der Belastung solange fortsetzen, bis diese Regierung Geschichte ist! So stoppen wir die Kostenlawine! Halbierung der Mehrwertsteuer und der Mineralölsteuer auf Benzin und Diesel Streichung der CO 2 -Abgabe Erhöhung von Kilometergeld und Pendlerpauschale Halbierung der Mehrwertsteuer auf Gas und Strom Heizkostenzuschuss von 300 Euro pro Haushalt und Jahr Halbierung der Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel Signifikante Lohnerhöhungen für Arbeitnehmer Deutliche Senkung der Lohnnebenkosten Inflationsanpassung von Pensionen und Arbeitslosengeld Ende der extrem teuren Corona-Politik Evaluierung der Russland-Sanktionen Widerstand gegen die EU-Schuldenunion Wenn Sie sich unseren Forderungen anschließen, ersuche ich Sie, die Petition auf unserer Webseite zu unterstützen. Herbert Kickl | FPÖ-Obmann JETZT DIE PETITION UNTERZEICHNEN: STOPP.KOSTENLAWINE.AT Foto: NFZ
