8 Außenpolitik Neue
8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky Jetzt gilt das EU-Zensurgesetz Baerbocks Erkenntnis bleibt ohne Folgen In einem Interview zeigte sich die grüne deutsche Außenministerin Annalena Baerbock enttäuscht über den Misserfolg der EU-Sanktionen gegen Russland und die ausgebliebenen (negativen) wirtschaftlichen Auswirkungen auf die russische Wirtschaft. Sie gab dazu einen für sie typischen Erklärungsversuch ab: „Eigentlich hätten wirtschaftliche Sanktionen wirtschaftliche Auswirkungen. Das ist aber nicht so. Weil eben die Logiken von Demokratien nicht in Autokratien greifen.“ Für die freiheitliche Europasprecherin Petra Steger müssten Baerbock und die EU jetzt Konsequenzen daraus ziehen: „Die Strategie, die russischen Ex- und Importe lahmzulegen, ist fulminant gescheitert. Die Sanktionen schaden Europa mehr als Russland. Daher müssten jetzt Taten folgen, das Sanktionsregime zu überdenken.“ Aber dem sei leider nicht so. Erst vor Kurzem wurde von seiten der EU-Kommission eine Budget- FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT Vergangene Woche ist der Digital Services Act (DSA) für die „großen“ Online-Plattformen in Kraft getreten. Was harmlos klingt, ist tatsächlich eine Art Zensurgesetz, mit der Brüssel das Internet kontrollieren will. Im Visier: „Hassrede“ und „Desinformation“, beides dermaßen schwammige Begriffe, die dem Missbrauch Tür und Tor öffnen. Zu den „großen Plattformen“ gehören alle, die im Monat mehr als zehn Prozent der EU-Bevölkerung erreichen – also Dienste mit mehr als 45 Millionen Nut- Foto: twitter.com/ABaerbock zern, darunter etwa Facebook, Google, Twitter, Bing, Youtube, Amazon oder Zalando. Sie müssen „Hassrede“ binnen 24 Stunden löschen, Schnittstellen für die Zusammenarbeit mit Behörden schaffen, jährlich eine „Risikoanalyse“ erstellen, um zu zeigen, welche „systemischen Gefahren“ von ihnen ausgehen. Ansonsten drohen Strafen von bis zu sechs Prozent des Umsatzes, also Milliardenbeträge – oder die Sperre der Plattform. Das Moderieren von Inhalten soll mit Hilfe von „vertrauenswürdigen Hinweisgebern“ erfolgen und an diese ausgelagert werden können. Ein gefundenes Fressen für NGOs und Aktivisten, deren Daseinsgrund irgendwo zwischen „Kampf gegen rechts“, Anti-Rassismus und Queer- Propaganda oszilliert. Fest steht: Mit dem DSA geht die EU einen weiteren gefährlichen Schritt zur Kontrolle der Diskurshoheit im Netz und damit zur Einschränkung der Meinungsfreiheit. aufstockung vorgeschlagen, um der Ukraine weitere 50 Milliarden Euro zukommen zu lassen, und auch die sogenannte ‚Europäische Friedensfazilität‘ soll um Milliarden aufgestockt werden. „Vor diesem Hintergrund sind die Aussagen der deutschen Außenministerin mehr als bezeichnend, denn diese verbrennt nun im Rahmen der EU unser Geld mit dem Wissen, dass dies keinerlei Auswirkungen hat“, betonte Steger und forderte ein Ende der Sanktionen. Baerbocks folgenlose Einsicht. Der Aufstand der S gegen die westlich BRICS-Gruppe steht nach Erweiterung vor dem Au Es müsste eigentlich das Thema in der EU sein: Der Aufstieg der BRICS-Gruppe und die Entstehung einer neuen, multipolaren Ordnung. Schließlich nimmt doch die EU für sich in Anspruch, ein „globaler Player“ zu sein. Doch in Brüssel meldete sich nur Werner Hoyer, der scheidende Präsident der Europäischen Investitionsbank (EIB) zu Wort: „Der Westen läuft Gefahr, das Vertrauen des globalen Südens zu verlieren.“ Afrika und Südamerika hoffen mehr auf die Wirtschaftsmacht der BRICS-Gruppe als die „moralische Übermacht“ der USA und Europas. Das BRICS-Bündnis der großen Schwellenländer Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika wurde auf dem Gipfeltreffen in Südafrika um fünf Mitglieder vergrößert. Zum 1. Januar 2024 sollen Saudi-Arabien, der Iran, die Vereinigten Arabischen Emirate, Argentinien, Ägypten und Äthiopien dem Bündnis beitreten. Die Gruppe, die bereits vor der Erweiterungsrunde rund 40 Prozent der Weltbevölkerung repräsentierte, wirbelt mit der Erweiterung nicht nur die Machtverhältnisse im Mittleren Osten und Afrika durcheinander, sondern etabliert sich auch zunehmend in Südamerika. Foto: Flickr/BRICS Vereint gegen die Bevormundung des zehn Milliarden US-Dollar schweren So Eine neue Wirtschaftsmacht Chinas Präsident Xi Jinping sprach von einer „historischen Erweiterung“. Die BRICS-Länder erwarte eine „strahlende Zukunft“. Es gelte nun, die Ordnung der Welt gerechter und ausgewogener zu gestalten. Anders als die bisherigen Bündnisse und Institutionen – eine Anspielung auf die US- und europäisch-dominierte G7-Gruppe (USA, Kanada, Japan, Großbritannien, Frankreich, Italien und Deutschland – wollten die BRICS-Staaten einen wahren Multikulturalismus praktizieren. Mit der Aufnahme von Saudi- Arabien, dem Iran und den Vereinigten Arabischen Emiraten stoßen drei der zehn größten Erdölproduzenten der Welt zu den Großförderern Russland, China und Brasilien. Dessen Präsident, Luiz Inácio Lula da Silva, zeigte stolz die Dimension des neuen Bündnisses auf: Es repräsentiert künftig 37 Prozent der Weltwirtschaftsleistung und 46 Prozent oder 3,2 Milliarden Menschen der Weltbevölkerung. Zum Vergleich: Die G7-Gruppe repräsentiert nur 770 Millionen Menschen und stellt rund 30 Prozent der Weltwirtschaftsleistung. Chinas Präsident Xi gab im Zuge des Gipfeltreffens die Vorhaben des Bündnisses bekannt. Es sei „inak- Bereits vor der Erweiterung haben die Sieben“ des Westens in Sachen Wirtsc
Nr. 35 Donnerstag, 31. August 2023 g chwellenländer e Bevormundung fstieg zum größten Wirtschaftsbündnis Westens: Die BRICS-Staaten umwerben den globalen Süden mit einem nderfonds für die globale Entwicklung. zeptabel, die eigenen Regeln und Regularien als internationale Norm zu verpacken“, kritisierte Xi die USA und die EU. Alle Länder sollten sich gemäß der Prinzipien der UNO Charta entwickeln können und nicht entsprechend des Diktats jener mit den „stärksten Muskeln und der lautesten Stimme“. Ende der Dollar-Abhängigkeit Dem entsprechend verabschiedeten die BRICS-Staaten eine Resolution, wie sie sich unabhängiger vom US-Dollar und damit von der US-Geldpolitik machen könnten. BRICS-Gründerstaaten die „Großen haftsleistung überholt. Foto: screenshot NFZ Im Abschlussdokument wurden die Mitgliedsländer aufgefordert, den Handel zwischen den BRICS-Staaten nicht mehr in US-Dollar, sondern in den Landeswährungen abzuwickeln. Russlands Außenminister Sergej Lawrow, sprach davon, dass man ein alternatives Zahlungssystem einführen wolle, also eine Alternative zu den westlich dominierten Institutionen wie der Weltbank und dem Internationalen Währungsfonds (IWF). Diese bekamen vor einigen Jahren Konkurrenz durch die vom BRICS-Bündnis gegründete „Neue Entwicklungsbank“ (NDB). EUropa wird zur Nebensache Die damit verbundenen Versprechungen scheinen viele Schwellenländer in ihren Bann zu ziehen. Bis zu 40 Länder haben mittlerweile Interesse an einer Mitgliedschaft bekundet. Denn sie sind im Gegensatz zu Europa und den USA weniger an Demokratie nach westlichem Vorbild oder gar am „Klimaschutz“ oder Gender- Firlefanz interessiert, sondern an der wirtschaftlichen Entwicklung, um die wachsende Bevölkerung zu ernähren und ihr eine bessere Zukunft bieten zu können – so wie es Europas Regierungen im letzten Jahrhundert auch taten. KURZ UND BÜNDIG Trump vor Gericht Außenpolitik 9 Vergangene Woche hatte sich der ehemalige US-Präsident Donald Trump in einem Bezirksgefängnis in Georgia den Behörden gestellt. Hintergrund ist eine Anklage gegen ihn wegen versuchter Wahlfälschung. Seit dem Gefängnistermin sprudelt die Wahlkampfkasse von Donald Trump kräftiger als bisher. Sein Team teilte mit, dass Trump seither rund 7,1 Millionen Dollar eingenommen habe. Skurril auch die Festlegung des Anklagetermins in Washington zu einem ähnlichen Prozess. Es ist der 4. März, der Tag vor dem „Super Tuesday“, an dem in mehreren wichtigen Bundesstaaten Vorwahlen der Republikaner für die Präsidentschaftskandidatur stattfinden. Bayerische Skandal-Posse Foto: winred.com Die Landtagswahl in Bayern am 8. Oktober wirft ihren Schatten voraus. So hat die „Süddeutsche Zeitung“ dem Chef der „Freien Wähler“ und Stellvertretenden bayerischen Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger (Bild) unterstellt, Ende der 1980er (!) Jahre als Gymnasiast ein antisemitisches Flugblatt geschrieben zu haben. Der inszenierte Skandal platzte, nachdem Aiwangers Bruder erklärt hatte, der Verfasser des Flugblatts gewesen zu sein, das er aus Ärger über die Schule verfasst habe. Nichtsdesto trotz will Bayerns CSU-Ministerpräsident Markus Söder einen „Sonderermittler“ beauftragen, den Fall zu prüfen. Berliner Ampel-Koalition agiert völlig realitätsfern Zur Halbzeit der Wahlperiode sind laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov fast drei Viertel der Deutschen unzufrieden mit der Arbeit der „Ampel- Regierung“. SPD, Grüne und FDP haben seit der Bundestagswahl 2021 deutlich an Wählergunst eingebüßt. Laut dem Institut Insa haben sie bereits 13 Prozent ihrer Wähler vergrault und hätten damit ihre Mehrheit im Bundestag verspielt. Die wichtigste Ursache für den Vertrauensverlust sprach Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger an: „Die Ampel-Koalition schlafwandelt durch die Krise. Je länger die Politik wartet, desto härter trifft es den Standort Deutschland – und desto größer ist der Wohlstandsverlust.“ Statt sich um die durch Energiewende, EU-Sanktionen oder der „Klimarettung“ angeschlagene Wirtschaft und damit die Arbeitsplätze zu kümmern, feiert sich die Koalition für Alibi-Maßnahmen wie dem „Selbstbestimmungsgesetz“ oder dem „Hinweisgeberschutzgesetz“, einer überpeniblen Umsetzung der EU-Richtlinie zum Schutz von „Whistleblowern“. Sie knüpft mit der Überwachung der Bürger an die Stasi-Tradition an: So betreibt das Bundeskriminalamt eine Meldestelle für „Hasspostings“, die gefüttert wird von NGOs, bei denen man Hate Speech, Menschenfeindlichkeit, Antiziganismus, Rassismus, Moslemfeindlichkeit, Antisemitismus, Queerfeindlichkeit oder Anti-Feminismus melden kann. Foto: twitter.com/Bundeskanzler „Krisen-Schlafwandler“ Scholz Foto: StMWi/R.Kerl
