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12 Länder Neue Freie Zeitung OBERÖSTERREICH Teures Bürschchen Oberösterreichs Freiheitliche haben dem zuständigen SPÖ- Soziallandesrat vor Augen geführt, dass seine „Politik der Samthandschuhe“ bei Serientätern keine Besserung bringe. Ein 13-Jähriger Serientäter hat trotz sämtlicher ausgeschöpfter Maßnahmen der Kinder- und Jugendhilfe bereits 127 Eintragungen im Strafakt vorzuweisen. „Und was kostet dies die Steuerzahler? 17.000 Euro Steuergeld werden pro Monat für die ,Betreuung‘ dieses Burschen verpulvert“, kritisierte der freiheitliche Klubonmann Herwig Mahr. OBERÖSTERREICH Bürgermeisterkandidat Nach dem Rücktritt des ÖVP-Bürgermeisters wird der erfahrene Kommunalpolitiker Rainer Höretzeder bei der Bürgermeisterwahl am 8. Oktober 2023 in St. Martin/Innkreis für die FPÖ ins Rennen gehen. Seit 30 Jahren ist er Mitglied der freiheitlichen Gemeinderatsfraktion und mache das „mit der gleichen Begeisterung wie zu Beginn“, betonte Höretzeder. BURGENLAND Bilanzfälschung R. Höretzeder In einem Interview griff Burgenlands Tourismusgeschäftsführer Didi Tunkel einmal mehr tief in die verbale Trickkiste, um die niederschmetternde Tourismusbilanz dieses Juni doch noch künstlich ins Plus zu drehen. So wurden jene „Nova Rock“-Besucher von ihm zu Touristen erklärt, die in ihren eigenen Zelten am Festivalgelände übernachtet haben – und daher keine Ortstaxe bezahlt haben. Denn in Podersdorf würden nur jene gezählt, die am gemeindeeigenen Campingplatz logieren. „Von diesem Geschäftsführer ist außer weiterem Frisieren an den Zahlen – wahrscheinlich wird er demnächst auch die Asylwerber im Auffanglager in Nickelsdorf dazuzählen – für den leidgeprüften burgenländischen Tourismus definitiv nichts mehr zu erwarten“, bemerkte dazu FPÖ-Landesobmann Alexander Petschnig. Foto: FPÖ Schärdfing Kompetenzen der Gemeinden gegen „wildes Camping“ stärken Niederösterreich wird Regelungen im Polizeistrafgesetz neu definieren Die Maßnahme sei notwendig, weil „wildes Campieren“ außerhalb von Campingplätzen stetig zunehme, erklärte FPÖ-Klubobmann Reinhard Teufel. Bisher sei es im Rahmen der niederösterreichischen Landesgesetze möglich gewesen, vereinzelt und kurzzeitig Zelte, Wohnwägen und Mobilheime auch außerhalb von bestehenden und genehmigten Campingplätzen aufzustellen. Mit der nun vorgelegten Novelle werde es den Gemeinden ermöglicht, zielgerichtete und einzelfallbezogene Entscheidungen zu treffen, erläuterte Teufel. Landschafts- und Naturschutz „Kernelement ist die Schaffung einer Verordnungskompetenz zur Vermeidung nachteiliger Auswirkungen für die Sicherheit, die Gesundheit, den Schutz der örtlichen Gemeinschaft, die Landwirtschaft, Der Kärntner ÖVP-Landesrat Sebastian Schuschnig mache sich zum Erfüllungsgehilfen von gewinngetriebenen Energiekonzernen und beteilige sich aktiv an der Zerstörung der Kärntner Natur- und Kulturlandschaft, empörte sich der freiheitliche Landesparteiobmann Erwin Angerer zur beabsichtigten Foto: Alpenverein KÄRNTEN NIEDERÖSTERREICH den Tourismus oder den Naturhaushalt sowie das Orts- und Landschaftsbild“, freute sich der Tullner FPÖ-Bezirksobmann Andreas Bors, dessen Gemeinde diesbezüglich bereits mehrmals negative Erfahrungen machen musste. „Schwarzer Gewessler“ SPÖ und ÖVP treiben Zerstörung der Kärntner Almen voran. Foto: NFZ Mehr Kompetenzen für Gemeinden gegen „wildes Campieren“. Beseitigung der Windkraft-Sichtschutzverordnung: „Durch dieses Handeln mutiert er zur Gewessler Kärntens.“ Die rot-schwarze Landesregierung entziehe sich konsequent einer kritischen Auseinandersetzung zum Thema Windkraft in den Bergen. „Man verschweigt der Bevölkerung, wie sich der Bau von Windrädern auf unsere Umwelt auswirkt und was das für die Sicherheit am Berg bedeutet“, betonte Angerer. Denn der Bau dieser Stahlmonster sei ein massiver Eingriff in die Natur und stehe in keinem Verhältnis zum Energieertrag. „Für ein Windrad wird Boden im Ausmaß einer Fläche von vier Einfamilienhäusern versiegelt, dazu kommt der Flächenverbrauch für Zufahrtsstraßen und Leitungen“, veranschaulichte Angerer seine Kritik. Mit der Sichtschutzverordnung rode ÖVP-Landesrat Schuschnig das letzte Bollwerk gegen den Totalverbau der Kärntner Almen. Foto: ASFIANG Ausgenommen seien selbstverständlich Zelte, Wohnwägen, Wohnmobile und Mobilheime, die nicht der Nächtigung dienen, sondern, etwa im Rahmen eines Zeltlagers oder eines Feuerwehrfestes, aufgestellt würden. TIROL Tunnel statt Brücke Luegtunnel statt Brückenneubau „Im Wipptal werde durch den Neubau der Luegbrücke ein Tal für die nächsten 100 Jahre unwiederbringlich zerstört“, warnte die Tiroler FPÖ-Verkehrssprecherin Evelyn Achhorner. Der Bau eines Tunnels wäre die einmalige Chance, ein Tal zu renaturieren und den massiven Eingriff ins Landschaftsbild durch eine Autobahnbrücke rückgängig zu machen. „Der Luegtunnel braucht die gleiche Bauzeit wie die Brücke, aber er würde mit 200 Jahren doppelt so lange bestehen bleiben. Das Investment Luegtunnel rechnet sich sofort“, erklärte die FPÖ-Verkehrssprecherin.
Nr. 36 Donnerstag, 7. September 2023 g Länder 13 SALZBURG Foto: FPÖ Salzburg LÄNDER- SACHE Marlene Svazek FPÖ-Landesparteiobfrau Salzburg Foto: FPÖ Salzburg Weil Abgas- und Feinstaubwerte seit Jahren unter den Grenzwerten liegen, wird der „Luft-Hunderter“ auf der Salzburger Tauernautobahn aufgehoben Endlich! Salzburg kippt willkürliches Tempolimit „IG-L 100“ auf der Tauernautobahn wird noch dieses Jahr aufgehoben Die Daten und Fakten sprechen eine eindeutige Sprache, daher wird LH-Stellvertreterin Marlene Svazek die Aufhebung des „Luft-Hunderters“ verordnen. „Nach 18 nervenaufreibenden Jahren wird die „IG-L 100“- Begrenzung auf der Salzburger Tauernautobahn endlich aufgehoben“, verkündete die zuständige FPÖ-Landeshauptmann-Stellvertreterin Marlene Svazek. Es gebe keine fachliche Notwendigkeit für die Tempobremse, denn die Stickstoffdioxid- und Feinstaubgrenzwerte seien in Salzburg seit Jahren stabil. Experten zufolge wurden zwei wichtige Feinstaubgrenzwerte seit elf bzw. 16 Jahren nicht mehr überschritten. „Dass die Grünen, die zehn Jahre Teil der Landesregierung waren und immer in Richtung ideologisch-bedingtes Tempolimit gedrängt haben, die Aufhebung nun heftig kritisieren, verwundert nicht. Faktenbefreite Anti-Autofahrerpolitik stellt einen festen Bestandteil des grünen Weltbildes dar“, erklärte Svazek. Grenzwerte längst unterschritten Svazek führt aus, dass auch der Rußanteil im Feinstaub durch den Grüne „Verkehrtwende“ Die Grazer ÖVP hat eine Verkehrsstudie in Auftrag gegeben, die mit der „Grünen Verkehrswende“ in der Stadt hart ins Gericht geht. Laut der Studie des Verkehrsexperten Kurt Fallast mangle es in Graz an fixen Parkplätzen in Parkgaragen oder Park-and-Ride-Anlagen. Im internationalen Vergleich stelle Graz hier das Schlusslicht dar. Auch die Preisgestaltung müsste dringend verbessert werden, um diese Stellplätze attraktiver zu gestalten. Die FPÖ fühlt sich durch die Studie in ihren Standpunkten bekräftigt und fordert die linke Stadt- Koalition wie auch die ÖVP auf, die richtigen Schlüsse aus diesen Erkenntnissen zu ziehen, erklärte der FPÖ-Stadtparteiobmann Axel Kassegger: „Will man Parkplätze an der Oberfläche streichen, braucht es einen adäquaten und vor allem leistbaren Ersatz über Tiefgaragen und Park-and-Ride-Anlagen. Die grüne Verkehrswende, die das Ziel hat, Autos gänzlich aus der Stadt zu verdrängen, wird der Wirtschaft in der Innenstadt einen irreparablen Schaden zufügen.“ Einbau von Partikelfiltern bei Dieselmotoren um mehr als 80 Prozent reduziert wurde: „Diese erfreuliche Entwicklung ist dem technologischen Fortschritt in der Abgasreinigung und den neuen Antriebstechnologien geschuldet – und nicht der Temporeduktion durch IG-L 100.“ Die Ergebnisse der Studie geben langfristig die Sicherheit, betonte Svazek, dass das Ende der IG-L-Verordnung in Salzburg offiziell eingeläutet werden kann und es so bleiben wird: „Spätestens Anfang November wird der Prozess voraussichtlich beendet sein und wieder Tempo 130 gelten.“ STEIERMARK Kassegger: Jetzt Wende in der „Grünen Verkehrswende“! Foto: NFZ Verlassen und im Stich gelassen. Genau so fühlen sich jene in den Ländern mit ihrer Verantwortung, die Asylpolitik von EU und Bundesregierung ausbaden zu müssen. Die Auflagen und geforderten Zahlen entsprechen nicht der Lebensrealität. Schon gar nicht den faktischen Möglichkeiten. Es sind einfach zu viele, dafür zu wenig Regeln, und darüber hinaus gibt es keine Kontrolle. Hart durchgreifen Ein Umstand, der uns in Salzburg Kopfzerbrechen bereitet hat. Deshalb haben wir das Heft selbst in die Hand genommen und wollen nun in drei Schritten Besserung erreichen. Zum Einen, um dem Land die nötige Kontrolle zurückzugeben, zum Wohle des Sicherheitserlebens in Salzburg, und, um die Steuerzahler zu entlasten. Im ersten Schritt wurde eine zentrale Asylkoordinationsstelle eingerichtet. Eine Null-Quote wäre uns das liebste, aber mit dem Fokus auf soziale Verträglichkeit liegt die Aufgabe darin, die Belastung für die Salzburger und den Steuerzahler so gering wie nur möglich zu halten, bis sich auch im Bund die Veränderung durchsetzt. Da wir mit elendslangen Verfahrensdauern konfrontiert sind, ist es im zweiten Schritt notwendig, eine Strenge und ein hartes Durchgreifen zu ermöglichen. Dabei werden Pläne und Ziele ausgearbeitet, um Asylanten, die sich nicht an unsere Regeln halten, zu sanktionieren. Und im dritten Schritt wird es darum gehen, dass diejenigen, die hier sind, sich auch nützlich machen. Die Botschaft, die wir senden wollen, ist dabei klar: „Wer zu uns will, hat Pflichten zu erfüllen!“
