8 Außenpolitik Neue
8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky Teure Luftgeschäfte mit der Windenergie Während die EU alles – also Milliarden Euro der europäischen Steuerzahler – daran setzen will, die Erneuerbaren Energien auszubauen, beginnt in den Energiekonzernen das große Rechnen. Der Weltmarktführer im Bereich Offshore-Windenergie, der dänische Konzern Ørsted, sorgt für „ein Beben in der Windkraft-Branche“. Der Konzern musste eine Wertberichtigung von rund 2,1 Milliarden Euro vornehmen. Auch der schwedische Energiekonzern Vattenfall hat ein großes Offshore-Windprojekt vor der schottischen Küste gestoppt. Die Entwicklung des Windparks „Norfolk Boreas“ würde ein Loch von 6,5 Milliarden Euro in seine Bilanz reißen. Markus Krebber vom deutschen Energieriesen RWE warnt, dass sich in der Branche „der perfekte Sturm“ zusammenbraue. Den Konzernen laufen angesichts steigender Zinsen, der Inflation sowie Lieferverzögerungen und Lieferproblemen die Projekte finanziell FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT Russland-Sanktionen sind gescheitert Dass die Russland-Sanktionen nicht so richtig wirken, hat mittlerweile sogar die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock erkannt. „Eigentlich hätten wirtschaftliche Sanktionen wirtschaftliche Auswirkungen. Das ist aber nicht so“, ließ Baerbock wissen. Was die „Berliner Zeitung“ korrekterweise konterte mit: „Die Russland-Sanktionen wirken sehr wohl: gegen Deutschland!“ Inzwischen kaufen EU-Länder so viel Flüssiggas (LNG) aus Russland wie nie. Das Pipeline-Gas ist versiegt, nicht zu- Foto: Allseas letzt durch den Anschlag auf die Nordstream-Leitung, bei dem sich mittlerweile herauskristallisierte, dass die Ukraine dahinterstecken dürfte. Was aber weder Medien, noch Politik wirklich zu kümmern scheint. Der Anstieg bei den LNG-Importen aus Russland beträgt in den ersten sieben Monaten 2023 satte 40 Prozent. Das ist dasselbe Erdgas, das früher über die Pipelines kam, nur jetzt verflüssigt und via Tanker über Drittländer in der EU landet – allerdings zu einem deutlich höheren Preis. Das russische BIP ist im zweiten Quartal um 4,9 Prozent gewachsen, das der EU um 0,5 Prozent. Im Ukraine-Krieg bewegt sich seit Längerem kaum noch etwas. Womit die Frage immer drängender wird: Wie lange soll das Sterben dort noch weitergehen? Und wie lange will die EU noch an ihren Sanktionen festhalten, die die Sanktionierer härter treffen als den Sanktionierten? aus dem Ruder. Bis 2030 sollen in Europa Offshore-Anlagen mit einer Gesamtleistung von 60 Gigawatt errichtet werden, doch bis jetzt existieren nur Anlagen mit einer Gesamtkapazität von 32 Gigawatt. Ähnlich die Situation bei den Windkraftausrüstern: Siemens Energy fuhr im letzten Quartal im Bereich der „Erneuerbaren Energien“ einen Rekordverlust von knapp drei Milliarden Euro ein, bis Ende September erwartet der Konzern Verluste von 4,3 Milliarden Euro. Zu teure Offshore-Windkraft. Sinnlose Sanktionen fordert die EU auf, Flüssiggas-Importe aus Russland explodieren – Gü Die EU-Sanktionen richten mehr Schaden in der Union selbst als in Russland an. Zudem werden sie von vielen Mitgliedsstaaten umgangen, aus Sorge um die nationale Energieversorgung. Dennoch will Brüssel an ihnen festhalten. Der ehemalige EU-Kommissar Günter Verheugen (SPD) fordert einen Kurswechsel im Krisenmanagement der EU. Denn Europa werde mit Russland auch nach Ende des Kriegs gegen die Ukraine ein Auskommen finden müssen. Daher sollte die Union, die sich ja selbst stets als das „größte Friedensprojekt“ bezeichnet, für Friedensverhandlungen ohne Vorbedingungen einsetzen: „Wir müssen das Gemetzel beenden.“ „Wir müssen Russlands Einnahmen kürzen, mit denen Putin seinen grausamen Krieg in der Ukraine finanziert“, hatte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im September 2022 die Sanktionen gegen Russland erklärt. Diese Kriegsrhetorik in Brüssel zerschellt aber an der Wirklichkeit. Denn allen Sanktionen zum Trotz wird die EU heuer eine neue Rekordmenge an Flüssiggas aus Russland importieren, womit Russland nach den USA der zweitgrößte Lieferant des flüssigen Brennstoffs in der EU ist. Milliarden für Putins Kriegskasse Laut Recherchen der „Financial Times“ (FT) waren die EU-Staaten Belgien und Spanien in den ersten sieben Monaten dieses Jahres nach China die zweit- und drittgrößten Importeure von russischem LNG. Aber auch die Niederlande, Frankreich, Griechenland, Portugal und Finnland – allesamt NATO-Staaten (!) – beziehen russisches LNG. Den Ländern ist das eigene Hemd, sprich die Energieversorgung, doch näher als der moralische EU-Rock der bedingungslosen Ukraine- Unterstützung. Zwischen Jänner und Juli 2023 stiegen demnach die EU-Importe von Flüssiggas um 40 Prozent im Grafik: FT Sanktions-Irrsinn: Europäische NATO-S se Putins“, den sie zugleich mit Sanktio Vergleich zum gleichen Zeitraum im Jahr 2021, und zwar insgesamt auf 22 Millionen Kubikmeter Gas. Und das, obwohl bereits im Vorjahr ein ähnlicher Anstieg von 46 Prozent erfolgt ist. Laut der Nichtregierungsorganisation „Global Witness“ beliefen sich die Kosten für das von Jänner bis Juli importierte LNG zu Spotmarktpreisen auf 5,29 Milliarden Euro. Heftige Kritik übte das ehemalige deutsche EU-Kommissionsmitglied Günter Verheugen am Krisenmanagement der EU. „Wir müssen Ex-EU-Kommissar Günter Verheugen f verhandlungen zwischen Kiew und Mo
Nr. 36 Donnerstag, 7. September 2023 g : Ex-Kommissar Frieden zu stiften nter Verheugen fordert Kurswechsel in Brüssel taaten füllen mit ihren Flüssiggas-Importen aus Russland die „Kriegskasnen und der militärischen Unterstützung Kiews besiegen wollen. unsere ganze Kraft einsetzen, um Russland und die Ukraine an den Verhandlungstisch zu bekommen. Ich halte es für einen Fehler, die Strategie der Ukraine bedingungslos zu unterstützen, ohne Verhandlungsbereitschaft zu verlangen, und zwar ohne Vorbedingungen“, warnte er in einem Interview mit dem „Weser-Kurier“. Was kommt nach dem Krieg? Im Gegensatz zu den aktuell agierenden Politikern erinnerte der SPD-Politiker daran, dass auch die Ukraine seit der „orangenen Reordert die EU auf, sofortige Friedensskau einzuleiten. Grafik: Stiftung Haus der Geschichte volution“ 2014 mit einer russlandfeindlichen Politik Moskau geradezu provoziert hatte, ohne dass die EU sich zu Wort gemeldet habe. Auch die beiden folgenden „Minsker Abkommen“ seien von Kiew vor den Augen Brüssels geradezu ignoriert worden. Verheugen kritisierte, dass die EU nicht über den status quo hinausdenke und sich nicht die Fragen stelle, wie man den Krieg beenden und wie das Verhältnis Europas zu Russland danach geregelt werden soll. „Wenn das politische Ziel des Westens ein sogenannter Siegfrieden ist, bei dem der Westen Russland die Friedensbedingungen diktieren kann, dann sage ich: Dieses Ziel ist nicht erreichbar. Wenn das Ziel ,Regime Change‘ heißt, einschließlich Putin loszuwerden, dann kann ich nur vor Träumereien warnen. Wenn es das Ziel ist, Russland zu ruinieren und zu isolieren: Auch das ist nicht geschehen“, zeigte Verheugen die Folgenlosigkeit der Sanktionen auf. Sein Appell an die EU-Mitgliedsstaaten: Wir müssen unsere ganze Kraft einsetzen, um Russland und die Ukraine an den Verhandlungstisch zu bekommen: „Das Gemetzel muss beendet werden. Das ist die wichtigste Aufgabe der deutschen und europäischen Politik.“ KURZ UND BÜNDIG Bayern bleibt bürgerlich Außenpolitik 9 Am vergangeen Sonntag hat Bayerns CSU-Ministerpräsident Markus Söder einen Schlussstrich unter die Antisemitismus-Vorwürfe gegen seinen Koalitionspartner Hubert Aiwanger gezogen: Die Koalition wird fortgesetzt, Aiwangers „Freie Wähler“ werden auch nach der Landtagswahl im Oktober erster Ansprechpartner der CSU sein. Söder erteilte mit der Ankündigung den Spekulationen von Grünen und SPD ein klare Absage, die auf ein Ende der bürgerlichen Koalition in Bayern gehofft hatten. Söder wörtlich: Es wird definitiv keine schwarz-grüne Koalition in Bayern geben. Der letzte Satz dokumentierte das Scheitern des medialen Feldzugs gegen Aiwanger. Migranten-Ausschreitungen Foto: Elke Neureuther/StMWi In der schwedischen Stadt Malmö ist es nach einer weiteren Koran-Verbrennung durch einen irakischen Asylanten zu heftigen Ausschreitungen gekommen. Die Polizei teilte am Montag mit, Beamte seien in einem Einwandererviertel der drittgrößten Stadt des Landes mit Steinen beworfen worden. Dutzende Autos seien in Brand gesetzt worden, unter anderem in einer Tiefgarage. Die Auseinandersetzungen begannen den Angaben zufolge am Sonntag und dauerten bis in den Montagmorgen. Die Koran-Verbrennung ist in Schweden gesetzlich durch das Recht auf Redefreiheit gedeckt. Tunesien-Pakt wird nächste Asyl-Millionenpleite der EU Der Mitte Juli geschlossene EU- Migrationspakt mit Tunesien hat laut neuesten Zahlen des italienischen Innenministeriums bei Weitem nicht die gewünschte Wirkung gezeigt. Bis Ende August wurden bereits 107.530 illegale Einwanderer registriert, die auf Booten italienischen Boden erreicht haben. Im Vergleichszeitraum 2022 waren es gerade einmal 52.954. Petra Steger, die freiheitliche Europasprecherin, sieht daher in dem Abkommen den nächsten kostspieligen Millionen-Flop, den die EU zu verantworten hat: „Wieder einmal bezahlt die EU andere Länder, um sich die eigenen Hausaufgaben erledigen zu lassen, und scheitert kläglich. Daher fragen sich immer mehr Menschen völlig zu Recht, was die EU-Deals überhaupt noch wert sind und wofür genau hier Millionen Euro an Steuergeld ausgegeben werden.“ Besonders pikant dabei sei, dass Tunesiens Präsident Kais Saied bereits im Vorfeld des Abkommens Foto: Frontex es klar abgelehnt hat, die Rolle des Grenzpolizisten für Europa zu spielen. „Spätestens zu diesem Zeitpunkt hätten die EU-Verantwortlichen die Verhandlungen abbrechen und eine andere Lösung forcieren müssen“, kritisierte Steger. Aber auch der Umstand, dass drei Viertel der Migranten aus Tunesien erwachsene Männer sind, die überwiegend aus Guinea, der Elfenbeinküste, Ägypten und aus Tunesien selbst kommen, sollte Brüssel eigentlich zum Denken anregen. Sie kommen weiter in Massen. Foto: wikicommons CC BY-SA 3.0
