4 Innenpolitik Neue
4 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Die 12 freiheitlichen Forderungen für den Stopp der Kostenlawine Der freiheitliche Entschließungsantrag, mit dem die schwarz-grüne Regierung aufgefordert wird, dem Nationalrat umgehend Regierungsvorlagen zuzuleiten, beziehungsweise entsprechende Maßnahmen zu setzen, die die Umsetzung insbesondere nachstehender 12 Forderungen im Sinne des Stopps der derzeitigen Kostenlawine zur Entlastung für Österreich sicherstellen: q Sofortige massive Steuersenkung auf Benzin und Diesel durch Halbierung beziehungsweise bei weiteren Preisanstiegen völlige Streichung sowohl der Mehrwertsteuer, als auch der Mineralölsteuer sowie die Festsetzung eines Preisdeckels für diese Produkte. q Signifikante Erhöhung der Pendlerpauschale, um Arbeitnehmer zu unterstützen, die für den Weg zum Arbeitsplatz auf ihr Auto angewiesen sind. q Sofortige und endgültige Streichung der im Zuge der Steuerreform beschlossenen CO2-Abgabe, um einen weiteren Preisanstieg bei Treibstoffen zu verhindern. q Halbierung beziehungsweise bei weiteren Preisanstiegen völlige Streichung der Mehrwertsteuer auf Gas und Strom für Privathaushalte, aber auch für kleine und mittlere Unternehmen sowie die Festsetzung eines Preisdeckels für diese Produkte. q Einführung eines bundesweiten Heizkostenzuschusses für bedürftige Personen in der Höhe von mindestens 300 Euro pro Haushalt und Jahr. q Automatische Inflationsanpassung sämtlicher Versicherungs-, Familienund Sozialleistungen, insbesondere der Pensionen, des Arbeitslosengeldes sowie der Familienbeihilfe und des Pflegegeldes. q Zusammenstellung eines Warenkorbs von Grundnahrungsmitteln samt Halbierung beziehungsweise Streichung der Mehrwertsteuer auf die darin enthaltenen Produkte sowie Festsetzung eines Preisdeckels für diese Produkte. q Signifikante Lohnerhöhungen für Arbeitnehmer, die die Teuerung in vollem Umfang abdecken. q Im Gegenzug deutliche Senkung der Lohnnebenkosten, um die Unternehmer nicht über Gebühr zu belasten und einen weiteren Preisanstieg bei den Produkten und Dienstleistungen zu verhindern. q Aufhebung aller Sanktionen gegen Russland wegen des Krieges in der Ukraine, die negative finanzielle Auswirkungen auf die Österreicher zeitigen. Keine Sanktionen, mit denen sich Österreich ins eigene Fleisch schneidet. q Abschaffung der mit 1. Jänner 2024 eingeführten sogenannten „ORF-Haushaltsabgabe“, die die Bürger mit zusätzlich 800 Millionen Euro „Zwangsabgabe“ belastet. q Konsequenter Einsatz der Bundesregierung auf EU-Ebene gegen weitere gemeinsame Schuldenaufnahmen und gegen alle Maßnahmen, die zur Umverteilung von Vermögen in die finanziell angeschlagenen Südstaaten führen. Foto: NFZ Thema der Woche Unbeirrbares ÖVP-Trio steuert das La Schluss m ÖVP, Grüne und SPÖ sind Im Rahmen der Sondersitzung des Nationalrats vergangene Woche zeigten die Freiheitlichen auf, wie die schwarz-grüne Bundesregierung, aber auch die SPÖ, die seit Jahren grassierende massive Teuerung verursacht und bisher kein Mittel zu deren Bekämpfung gefunden haben. Daher hat die FPÖ als Hilfsstellung für die Koalition und die SPÖ ihre Anträge für umfassende Sofort- und Schutzmaßnahmen erneut eingebracht. „Nein, diese Teuerungswelle ist nicht vom Himmel gefallen, diese Teuerungssuppe wurde von den Köchen der ÖVP, der SPÖ und der Grünen angerührt. Auslöffeln müssen diese die Österreicher, jeden Tag millionenfach“, zeigte FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl in seiner Rede auf. Selbstverursachte Teuerung Die Erzählung von Regierungsseite und ihren Medien, dass Österreich nur ein armes Opfer internationaler Entwicklungen sei, stimme einfach nicht. Die Teuerung sei auf dem Mist dieser Einheitspartei gewachsen – Hand in Hand mit den selbsternannten Eli-
Nr. 36 Donnerstag, 7. September 2023 g Innenpolitik 5 nd immer tiefer in die Krise: Wirtschaftsminister Martin Kocher, Finanzminister Magnus Brunner und Kanzler Karl Nehammer. ten in der EU, beim World Economic Forum, der NATO und der WHO, erklärte Kickl. Denn bis 2020 habe es kein Problem mit der Inflation gegeben. Aber dann sei es leider Schlag auf Schlag gegangen, erinnerte Kickl: „Wir haben es mit einer regelrechten Vernichtung des Wohlstands zu tun, den Generationen unter Verzicht, mit Sparsamkeit, Fleiß und Leistung aufgebaut haben.“ Begonnen habe das mit den „Serien-Lockdowns“, die ein Milliardengrab für die Wirtschaft eröffneten, ohne dass sie für die Gesundheit etwas gebracht hätten. Dazu kam eine halsbrecherische Energiepolitik mit der Verteufelung von Öl, Gas und Kohle, bei der Österreich der EU, dem Weltklimarat und der „Agenda 2030“ hinterher galoppiert sei. Das erst habe zu einer massiven Verteuerung von Energie schon längst vor dem Krieg in der Ukraine geführt. Und Zu guter Letzt hätten die Russland-Sanktionen zwar keinen Frieden gebracht, dafür aber als zusätzlicher Brandbeschleuniger für die Inflation gewirkt. Und auch hier sei Österreich dabei gewesen, Schwarz-Rot-Grün-Pink habe die Neutralität gegen eine heuchleriit der Wohlstandsvernichtung! die Köche der Teuerungssuppe, die die Österreicher jeden Tag millionenfach auslöffeln müssen sche Scheinmoral eingetauscht, um angeblich die „Werte des Westens in der Ukraine“ zu verteidigen. Schutz nur für Krisenprofiteure „All dies sind die Zutaten für diese bittere Teuerungssuppe, die nun die Österreicher auslöffeln müssten, beim Einkaufen, bei den Kreditzinsen für das Haus oder die Wohnung, bei den Mietkosten, bei den Gebühren rund ums Wohnen, beim Tanken, Heizen und Kochen und auch jetzt beim Schulstart. Und dieser Teuerungs-Tsunami ist bereits über den Mittelstand hinweggeschwappt“, kritisierte Kickl. Warum aber schützt die Bundesregierung – und in vielen Bereichen auch die SPÖ – die Krisenprofiteure wie Banken, die Energieunternehmen, die Stadt Wien als Europas größten Wohnungsvermieter, die Arbeiter- oder die Wirtschaftskammer, fragte Kickl und gab gleich die Antwort: „All das sind Institutionen, wo Schwarz und Rot die Hand draufhaben. Und die freuen sich über die Inflation, weil es ihnen die Kassen mit Geld vollspült – genauso wie auch die des Finanzmisters. Das ist eine Schande, anders kann man das nicht nennen.“ Der „Inflations-Erfolg“ der schwarz-grünen Almosenverteilung. Grafik: TradingEconomics Trotzdem reiche man den Regierungsparteien die Hand und bringe die freiheitlichen Anträge für umfassende Sofort- und Schutzmaßnahmen erneut ein, erklärte Kickl. FPÖ-Konsumentenschutzsprecher Peter Wurm überreichte der Koalition die freiheitliche Broschüre „Teuerungsstopp und Hilfe für die Bevölkerung“: „Diesen Inhalt kann die ÖVP gerne kopieren“ Die Ursachen bekämpfen Eine Zustimmung dazu wäre ein erster Schritt, denn damit würde man den Ursachen der Teuerung auf den Grund gehen, erläuterte FPÖ-Chef Kickl: „Sie müssen die Ursachen der Inflation bekämpfen, nicht nur die Symptome. Denn sie haben sich, wie bei Corona, wieder heillos in die falsche Strategie der Symptombekämpfung verrannt.“ Er legte der schwarz-grünen Regierung diese Kurskorrektur nahe, denn die Österreicher hätten diese politische Irreführung längst erkannt. Sollten sie dem nicht nachkommen – wie in der Abstimmung auch geschehen – würden sie ihr „blaues Wunder“ erleben: „Die Österreicher werden Ihnen auch dafür bei den kommenden Wahlen die Rechnung präsentieren.“
