6 Parlament Neue Freie
6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS Derzeit ist mehr die Rede von den Räumlichkeiten im Hohen Hauses als von politischen Inhalten. Da ist der „Sommergespräch-Raum 23“, den es gar nicht gibt. Tatsächlich gibt es nur vier Sprechzimmer, die hinter dem Plenarsaal liegen. Dass sie unter Denkmalschutz stehen, hat seine Richtigkeit, nicht nur wegen der Architektur. Raumprobleme Von den Inhalten der Gespräche wird nicht viel übrigbleiben. Hervorgestochen hat unser Obmann. Mir persönlich hat sein geschlossenes, in sich schlüssiges Weltbild imponiert. Von den anderen bleibt lediglich der Eindruck übrig, wer mit wem nicht kann. Dabei sticht vor allem Herr Nehammer hervor, der wie eine Gebetsmühle erklärt, mit der „Kickl-FPÖ“ keine Koalition zu wollen. Abgesehen davon, dass er auf Grund der Umfragen eher nicht in der Position sein wird, sich nach der Wahl das aussuchen zu können, habe ich oft genug erlebt, wie solche Ansagen am Wahlabend zu Makulatur wurden. Das wird auch bei der kommenden Wahl nicht anders sein. Auch von einem anderen Raum wurde berichet, vom „Kelsen“, das völlig verunglückte Restaurant-Projekt. Ein sündteures „Schicki-Micki-Resti“ tut sich im Hohen Haus schwer. Was es vielmehr bräuchte, wäre eine Kantine, in der Abgeordnete und Mitarbeiter von Früh bis Nachts adäquate Speisen zu moderaten Preisen zu sich nehmen könnten. Somit hat nicht nur die politische Ebene eine entscheidende Tagung vor sich, sondern es kommen auch auf die operative Ebene Herausforderungen zu. Foto: BMK/Cajetan Perwein SICHERHEITSPOLITIK Islamisten-Zelle ausgehoben „Der Radikalislam ist die größte sicherheitspolitische Bedrohung unserer Zeit“, erklärte FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer (Bild) zur Meldung des Innenministeriums, wonach eine radikalislamistische Gruppierung in Oberösterreich zerschlagen worden sei. Dass sich von den 328 behördlich bekannten Islamisten 120 auf österreichischem Bundesgebiert aufhalten, wertete er als Ergebnis der jahrelangen „rot-schwarz-grünen Willkommenspolitik“. Foto: NFZ BILDUNGSPOLITIK Schulnoten bleiben „Wir Freiheitliche sind für die Beibehaltung der Notengebung. Noten schaffen Klarheit und beschreiben genau das aktuelle Leistungsniveau, an dem sich die Schüler eindeutig orientieren können“, stellte FPÖ-Bildungssprecher Hermann Brückl zu der Diskussion über eine Abschaffung der Noten klar. Ein Kanzler ohne Gespür und damit ohne Zukunft! Nehammers „Sommergespräch“ entlarvte seine Unfähigkeit Der Kanzler versuchte, mit Worthülsen und Ankündigungen dessen, was er schon längst hätte umsetzen können, sein politisches Überleben zu retten, kritisierte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker den Auftritt Nehammers. Seit vergangenen Dienstag wird der gestaffelte „Klimabonus“ ausbezahlt – auch an Asylwerber. „Der Klimabonus für Asylwerber ist Hafenecker: ÖVP ist nur noch eine politische Konkursmasse. „Karl Nehammer fehlt jegliches Gespür für die Menschen, jedes Bewusstsein für deren Anliegen und Probleme, die er mit seiner schwarz-grünen Regierung maßgeblich verursacht hat, und ist daher ein Bundeskanzler ohne Zukunft“, lautete das Resümee des FPÖ-Generalsekretärs zum Auftritt des ÖVP-Kanzlers bei den ORF-„Sommergesprächen“. Rekordteuerung, Zerstörung des Wohlstands und der sozialen Sicherheit, illegale Masseneinwanderung, Aushöhlung der Neutralität und Souveränität sowie Hörigkeit gegenüber den Eliten in Brüssel Foto: NFZ seien „die Eckpfeiler von Kanzler Nehammers katastrophaler Politik“, unter der die Österreicher leiden würden. „Daher ist offensichtlich auch seine Angst vor der FPÖ und Herbert Kickl so groß, der im Schulterschluss mit der Bevölkerung nach den Nationalratswahlen unsere Heimat wieder auf einen Erfolgskurs in Freiheit, Wohlstand und Sicherheit bringen wird!“, erklärte Hafenecker. All die Ankündigungen Nehammers, was er bis 2030 vorhabe und mit wem er koalieren möchte oder nicht, hätten daher keinerlei Relevanz. „Nehammer ist der letzte Masseverwalter der politischen Konkursmasse ÖVP und wird nach der kommenden Wahl auch nichts mehr zu entscheiden haben“, betonte der FPÖ-Generalsekretär. Nächstes Geldgeschenk für Asylwerber eine Verhöhnung der Österreicher, die unter der Rekordteuerung leiden. Das ist jedenfalls ein weiterer Beweis dafür, dass die ÖVP die Österreicher weiterhin für dumm verkaufen will“, kritisierten FPÖ-Parteiobmann Herbert Kickl und der FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer. Es gebe keinerlei sachliche Rechtfertigung dafür, Asylwerbern, die keinen Strom, keinen Treibstoff, keine Lebensmittel, nichts für Kleidung, keine Heizung, keine Krankenversicherung, keine Sozialversicherung und keine Steuern zahlen müssen, einen Klimabonus zu schenken, argumentierte Amesbauer: „Diese Personen werden über die Grundversorgung vom Steuerzahler vollumfänglich alimentiert. Darüber hinaus lockt Schwarz-Grün mit dem Klimabonus-Geschenk nur weitere illegale Einwanderer ins Land.“ Kickl kritisierte die Staffelung, mit der ein auf Steuerzahlerkosten untergebrachter Asylwerber im Asylquartier Thalheim einen wesentlich höheren Klimabonus erhalte als eine Pensionistin in Wels oder in Wien: „Das ist für für jeden Österreicher eine schallende Ohrfeige von Schwarz-Grün!“
Nr. 36 Donnerstag, 7. September 2023 g Im Vorjahr ist Österreichs Exekutive geschrumpft, 1.450 Beamte schieden aus dem Dienst aus. In mehreren Bundesländern gibt es bereits mehr freiwillige Abgänge als Pensionierungen. Und auch bei der Reform der Kriminalpolizei patzt die ÖVP: Die Führungsebene wird aufgebläht, an der Basis klafft das Personalloch. Parlament 7 ÖVP-Innenminister zerstören unsere Polizei! In mehreren Bundesländern haben mehr Beamte den Dienst quittiert, als in Pension gingen Die Folgen der gescheiterten Personalpolitik der ÖVP treten ab 1. Oktober in Wien besonders drastisch zutage: Von den 81 Wachzimmern der Bundeshauptstadt werden 52 nur noch im „reduzierten Nachtbetrieb“ geführt, werden also nur noch in Notfällen besetzt. Weniger statt mehr Polizei Während es im vergangenen Jahr einen Rekord an Personalabgängen gab, 1.450 Beamte quittierten den Dienst, finden sich kaum genügend Bewerber für die frei gewordenen Posten – obwohl die Hürden beim Eignungstest (Sportlichkeit und Deutschkenntnisse) bereits merklich abgesenkt wurden. So ist die Zahl der Polizisten in Österreich im Vorjahr um rund 300 geschrumpft, obwohl laut Regierungsprogramm eigentlich um mindestens 1.000 Exekutivbeamte mehr ihren Dienst versehen sollten. Wie man eine Reform so richtig vergeigt, hat ÖVP-Innenminister Gerhard Karner bei jener zum Kriminaldienst einmal mehr unter Beweis gestellt. „Mit dieser ,Reform‘ wird weder die Sicherheit für unsere Bevölkerung erhöht, noch gibt es signifikante Verbesserungen für die betroffenen Kriminalbeamten“, bemerkte dazu FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer. Während „die Führungsebene weiter aufgebläht“ werde, würden der operative Bereich und damit die zahlreichen Kriminalbeamten AK: Luxusgagen und verspekulierte Millionen Arbeitnehmer brauchen eine Interessenvertretung, die sich an den Bedürfnissen sowie der ökonomischen Situation der Mitglieder orientiert – und nicht an den Spitzenverdienstposten des Landes, kritisierte FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch (Bild) die jüngsten an die Öffentlichkeit gelangten Spitzengehälter in den Führungsetagen der Arbeiterkammer sowie den „Anlage-Verlusten“ bei den Rücklagen der Kammer. Dass die Arbeiterkammer als Versorgungszentrum für SPÖ- Funktionäre agiere oder den „Think Tank“ des neuen Vorsitzenden finanziere, lässt sich mit der eigentlichen Aufgabe – der Arbeitnehmervertretung – einfach nicht mehr argumentieren, bemerkte Belakowitsch: „Die Entparteipolitisierung und eine Weiterentwicklung zu einer tatsächlichen Service- und Vertretungseinrichtung – ohne Luxusgagen und parteipolitische Schlagseite – ist ein Gebot der Stunde und ein Akt der Fairness gegenüber den Arbeitnehmern.“ In der Nationalratssondersitzung Belakowitsch: Reformen bei AK und WK sind unumgänglich. brachte daher FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz einen Antrag auf Evaluierung und Senkung der Kammerumlage bzw. der Wirtschaftskammerbeiträge, eine Angleichung der Gehälter der Spitzenfunktionäre an das Gehaltschema des öffentlichen Dienstes, einen Solidarbeitrag aus den Rücklagen an ihre Mitglieder in Zeiten der Teuerungswelle, sowie zur Entparteipolitisierung der Kammern und deren Weiterentwicklung zu einer tatsächlichen Service- und Vertretungseinrichtung und eine „Opting out“-Möglichkeit von der Pflichtmitgliedschaft ein. Foto: NFZ ÖVP-Sicherheitsdebakel: Immer mehr frustrierte Polizisten geben auf. an der Basis von ÖVP-Innenminister Karner völlig im Stich gelassen, bemerkte der freiheitliche Bereichssprecher für den Öffentlichen Dienst sowie AUF-Bundesvorsitzende Werner Herbert: „Nur neue Leitungsfunktionen zu schaffen, FPÖ-ABGEORDNETE DECKEN AUF Sex im Gefängnis: FPÖ kritisiert Daten FPÖ-Abgeordneter Christian Lausch ist über die aktuelle Beantwortung einer Anfrage durch das Justizministerium erbost. Mit dem Titel „Langzeitbesuch – Sexualbesuch in den Justizanstalten“ wollte Lausch wissen, wie viele Insassen den sogenannten Langzeitbesuch im Zeitraum 2020 bis 2022 in Anspruch genommen haben und welcher Mehraufwand für die Justizwachebeamten entstanden sei. Die Antwort: Automatisch auswertbare Daten würden jedoch nicht vorliegen, eine entsprechende Datenerhebung würde einen unvertretbar hohen Verwaltungsaufwand bedingen. Zudem seien durch den Langzeitbesuch auch keine Mehrkosten entstanden. Lausch, selbst Justizwachebeamter, sieht das anders. Es gebe nicht in allen Justizanstalten entsprechende Räumlichkeiten, weshalb es einen Transport von Insassen in andere Haftanstalten gebe, etwa von der JA um schnell vor der bevorstehenden Niederlage der ÖVP bei den kommenden Nationalratswahlen schwarze Parteigänger mit gut dotierten Posten zu versorgen, ist abträglich und eine Geringschätzung der Beamten im Kriminaldienst.“ Sonnberg in die JA Korneuburg. Teilweise fallen da natürlich teure Überstunden an. „Da gibt es eine Kinderspielecke und im Nebenzimmer Sex. Ob das gut ist für das Kindeswohl?“, fragte er. Anders, als vom Ministerium behauptet, würden bei Langzeitbesuchen auch Prostituierte teilnehmen. Einreiseverbot: Über 5.000 Verstöße Asylwerber, deren Antrag rechtskräftig abgelehnt wurde, erhalten bei ihrer Rückkehrentscheidung zumeist ein Einreiseverbot. Viele versuchen es aber trotzdem wieder. Laut FPÖ-Abgeordnetem Philipp Schrangl taten dies 1.621 im Jahr 2020, im Jahr darauf 1.875, im Vorjahr 1.750. Foto: NFZ Foto: NFZ
