Entwurf Haushaltsplan 2012 - Stadt Lohmar

aussichtlichen Ressourcenverbrauchs festgelegt sowie Kennzahlen zur Ziel-
erreichung bestimmt werden. Die Ziele für das Jahr 2012 (Produktbuch
2012) hat der Stadtrat nach Vorberatung in den Fachausschüssen in seiner
Sitzung am 05.07.2011 beschlossen. Um die Zielerreichung überprüfen zu
können, wurden zielbezogen quantitative und qualitative Leistungskennzah-
len festgelegt. Die Vorgaben des Stadtrates sind in allen Teilplänen des
Haushaltsplanes aufgeführt. Zweimal im Jahr wird durch ein aussagekräfti-
ges Berichtswesen der zuständige Fachausschuss über den jeweiligen Grad
der Zielerreichung informiert. Gleichzeitig wird der jeweilige Ressourcen-
verbrauch dargestellt.
2. Begriff des Haushaltsausgleiches im NKF
Die neue Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen sieht einen mehrstufigen
Aufbau für den Haushaltsausgleich vor. Gemäß § 75 GO NW ist der Haus-
halt ausgeglichen, wenn der Gesamtbetrag der Erträge die Höhe des Ge-
samtbetrages der Aufwendungen erreicht oder übersteigt. Dies ist auch
dann noch der Fall, wenn der Fehlbedarf im Ergebnisplan durch Inan-
spruchnahme der Ausgleichsrücklage gedeckt werden kann.
Die Ausgleichsrücklage ist in der Bilanz zusätzlich zur allgemeinen Rücklage
als gesonderter Posten des Eigenkapitals anzusetzen. Sie kann in der Er-
öffnungsbilanz bis zur Höhe eines Drittels des Eigenkapitals gebildet wer-
den, höchstens jedoch bis zur Höhe eines Drittels der jährlichen Steuerein-
nahmen und allgemeinen Zuweisungen. Die Höhe der Einnahmen bemisst
sich dabei nach dem Durchschnitt der drei Haushaltsjahre, die dem Eröff-
nungsbilanzstichtag vorangehen. Der Ausgleichsrücklage können Jahres-
überschüsse durch Beschluss nach § 96 Abs. 1 Satz 2 GO NW zugeführt
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werden, soweit ihr Bestand nicht den in der Eröffnungsbilanz zulässigen
Betrag erreicht hat.
Der Haushalt ist nicht ausgeglichen, wenn das Eigenkapital (in Planung oder
Rechnung) über die Ausgleichsrücklage hinaus verringert wird. Die Inan-
spruchnahme der Ausgleichsrücklage ist in § 4 der Haushaltssatzung aus-
zuweisen. Dies ist dann der Fall, wenn zur Abdeckung eines Fehlbedarfs
eine Verringerung der allgemeinen Rücklage notwendig ist. Die allgemeine
Rücklage ist hierbei der Saldo aus dem Anlagevermögen auf der Aktivseite
der Bilanz und den Verbindlichkeiten, Rückstellungen und Sonderposten auf
der Passivseite der Bilanz. Der Haushalt ist dann der Aufsichtsbehörde zur
Genehmigung vorzulegen. Die Genehmigung gilt als erteilt, wenn die Auf-
sichtsbehörde nicht innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrages der
Gemeinde eine andere Entscheidung trifft. Die Genehmigung kann unter
Bedingungen und mit Auflagen erteilt werden.
Ein Haushaltssicherungskonzept ist dann aufzustellen, wenn bei der Aufstel-
lung des Haushalts
• der in der Schlussbilanz des Vorjahres auszuweisende Ansatz der
allgemeinen Rücklage um mehr als ein Viertel verringert wird oder
• in zwei aufeinander folgenden Haushaltsjahren geplant ist, den in
der Schlussbilanz des Vorjahres auszuweisenden Ansatz der allge-
meinen Rücklage jeweils um mehr als ein Zwanzigstel zu verringern
oder
• innerhalb des Zeitraumes der mittelfristigen Ergebnis- und Finanz-
planung die allgemeine Rücklage aufgebraucht wird.