Entwurf Haushaltsplan 2012 - Stadt Lohmar

3.1.3 Vorläufiges Rechnungsergebnis Haushalt 2010
Im Haushaltsjahres 2010 war eine leichte Entspannung der weltweiten Wirt-
schafts- und Finanzkrise zu verzeichnen. Die vorsichtig kalkulierten Ansätze
der Erträge werden nach jetzigen Erkenntnissen größtenteils so eintreten.
Die größten Ertragspositionen, der Ansatz der Gewerbesteuer von 8,1 Mio.
€ wurde jedoch nicht erreicht und mit 681.000 € unterschritten. Ebenso der
Ansatz am Anteil an der Einkommensteuer, der Ansatz wurde um 358.000 €
unterschritten. Trotzdem kann davon ausgegangen werden, dass sich das
geplante Defizit In Höhe von 4.140.681 € nicht erheblich verändern wird.
Der Entwurf der Jahresrechnung 2010 wird Anfang 2012 in den Rat der
Stadt Lohmar eingebracht. Eine Feststellung des Ergebnisses durch den
Rat ist für die erste Jahreshälfte 2012 geplant.
3.1.4 Verlauf im Haushaltsjahr 2011
Der Beginn des Haushaltsjahres 2011 startet für die Stadt Lohmar unter
widrigen Umständen. Zum einen wurde die Berechnung der Schlüsselzu-
weisungen so eklatant ohne vorherige Ankündigung durch das Land NRW
geändert, so dass der am 07.12.2010 vom Rat der Stadt Lohmar verab-
schiedete Haushaltsplan 2011 keine Genehmigung der Kommunalaufsicht
zur Entnahme aus der allgemeinen Rückklage erhielt. So wurde unter im-
mensen Anstrengungen dem Rat der Stadt Lohmar am 10.05.2011 ein ge-
nehmigungsfähiger Haushalt 2011 vorgelegt, der die Genehmigung der
Kommunalaufsicht des Rhein-Sieg-Kreises auch am 07.06.2011 erhielt. Bei
der Verabschiedung des Haushaltsplanes 2011 konnte der in § 75 Abs. 1
GO NRW vorgeschriebene Haushaltsausgleich durch die Inanspruchnahme
der Ausgleichsrücklage nicht mehr erreicht werden, da die Ausgleichsrück-
lage 2010 komplett aufgezehrt wurde. Der Haushalt 2011 konnte nur durch
eine Entnahme aus der allgemeinen Rücklage gem. § 75 Abs. 4 GO NRW
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ausgeglichen werden. Somit gilt der Haushalt als nicht ausgeglichen. Da
jedoch die Entnahme aus der allgemeinen Rücklage lediglich im Planjahr
2011 über 5 % der Summe der allgemeinen Rücklage lag, konnte die Ge-
nehmigung des Haushaltes 2011 durch die Kommunalaufsicht des Rhein-
Sieg-Kreises erteilt werden. Zum anderen ereilte die Stadt Lohmar ein
Großbrand in der Nacht zum 21.01.2011, der die Grundschule Wahlscheid
nahezu komplett zerstörte. Da für die Fortführung des Unterrichtes proviso-
rische Container benötigt wurden, diese jedoch nur bis zur einer Höhe von
25.000 € versichert waren, die Kosten für die Anmietung sich jedoch auf
insgesamt 430.000 € belaufen, erhielt die Stadt Lohmar eine einmalige Zu-
wendung zur Abdämpfung der anfallenden Mietkosten in Höhe von 210.000
€. Im weiteren Verlauf des Haushaltsjahres 2011 konnte jedoch eine deutli-
che Entspannung der Wirtschafts- und Finanzkrise verzeichnet werden. Die
vorsichtig geplanten Ansätze der Erträge werden nach jetzigen Erkenntnis-
sen verwirklicht werden können. Der Ansatz des Anteils an der Einkom-
mensteuer wird deutlich überschritten werden. Die Aufwandsseite wurde
nochmals auf die notwendigsten Aufwendungen untersucht. Es besteht
Grund zur Hoffnung, dass das geplante Defizit von rund 3,5 Mio. € unter-
schritten wird.
Durch das Konjunkturpaket II der Bundesregierung konnten Sanierungen
und Investitionen in Höhe von 2.537.928 € in den Jahren 2009 - 2011 in
Auftrag gegeben werden. Sämtliche Maßnahmen werden 2011 fertig ge-
stellt. Eine Übersicht der Maßnahmen mit den erforderlichen Mitteln ist
nachfolgend dargestellt: