Entwurf Haushaltsplan 2012 - Stadt Lohmar

Haushaltsplan 2012 1.01 Innere Verwaltung
verantwortlich: 1.01.01 Politische Gremien
Gabriele Willscheid
Transferaufwendungen: 31.000 €
Geschäftsausgaben der Fraktionen: 31.000 €
Es handelt sich um die Zuwendungen zu den sächlichen und personellen Aufwendungen für die Geschäftsführung.
Es werden folgende monatliche Zahlungen geleistet:
a) Sockelbeträge 200,00 € Fraktionen ab 10 Mitglieder (2 Fraktionen)
140,00 € Fraktionen mit 5 bis 9 Mitgliedern (1 Fraktion)
75,00 € Fraktionen mit 2 bis 4 Mitgliedern (1 Fraktion)
b) Pro-Kopf-Betrag: 48,50 € monatlich je Ratsmitglied (derzeit 40 Ratsmitglieder)
Sonstige ordentliche Aufwendungen: 193.700 €
Aufw. Ehrenamtliche und sonstige 189.700 €
Unter den sonstigen Aufwendungen sind u.a. die Aufwandsentschädigungen für stellvertretende Bürgermeister/-innen, Ratsmitglieder
(pauschal 256,50 €/Monat), Fraktionsvorsitzende (zweifacher bzw. bei Fraktionen über 10 Mitgliedern dreifacher-Satz), stellvertretende Fraktions-
vorsitzende (einfacher Satz) sowie Sitzungsgelder für sachkundige Bürger/-innen veranschlagt.
Gemäß § 45 (6) GO NRW sind zum Beginn und mit Ablauf der Hälfte der Wahlzeit Aufwandsentschädigung und Sitzungsgeld anzupassen.
Weiterhin sind unter sonstige ordentliche Aufwendungen die Kosten für Präsente an Ratsmitglieder, andere sonstige Geschäftsaufwendungen sowie
die Unfallversicherung für Mandatsträger veranschlagt.
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