Vorwort - Hagen

Stadt Hagen Beteiligungsbericht 2009
Die wirtschaftliche Betätigung einer Gemeinde richtet sich nach den Bestimmungen der
§§ 107 ff der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein - Westfalen (GO NRW). Hier wird zwischen
wirtschaftlicher und nicht-wirtschaftlicher Betätigung der Gemeinde unterschieden.
Das Erfordernis eines öffentlichen Zwecks liegt dann vor, wenn die Leistungen und Lieferungen
eines Unternehmens im Aufgabenbereich der Gemeinde liegen und diese eine im öffentlichen
Interesse gebotene Versorgung der Einwohner zum Ziel haben.
Die wesentlichen Vorschriften zur wirtschaftlichen Betätigung der Gemeinden haben folgenden
Inhalt:
1. Die wirtschaftliche Betätigung ist der Kommune erlaubt, wenn gemäß § 107 Abs. 1 Ziffer 1
GO NRW ein dringender öffentlicher Zweck sie erfordert.
2. Nach § 107 Abs. 1 Ziffer 2 GO NRW muss die Betätigung nach Art und Umfang in einem
angemessenen Verhältnis zur Leistungsfähigkeit der Gemeinde stehen. Die Notwendigkeit
dieser Voraussetzung soll die Gemeinde vor Aktivitäten bewahren, die ihre Verwaltungs-
und/oder Finanzkraft überfordern.
3. § 107 Abs. 1 Ziffer 3 GO NRW enthält eine einfache Subsidiaritätsklausel. Bei einem Tätigwerden
außerhalb der Energieversorgung, der Wasserversorgung, des öffentlichen Verkehrs
sowie des Betriebes von Telekommunikationsnetzen einschließlich der Telefondienstleistungen
darf sich eine Gemeinde danach nur dann wirtschaftlich betätigen, wenn der
dringende öffentliche Zweck durch andere Unternehmen nicht ebenso gut und wirtschaftlich
erfüllt werden kann.
4. § 107 Abs. 3 GO NRW ermöglicht eine wirtschaftliche Betätigung unter Abweichung vom
bisherigen strengen Territorialprinzip unter bestimmten Voraussetzungen auch außerhalb
des Gemeindegebietes.
5. Der Rat ist nach § 107 Abs. 5 GO NRW auf Grundlage einer Marktanalyse über die Chancen
und Risiken des beabsichtigten wirtschaftlichen Engagements und über die Auswirkungen
auf das Handwerk und die mittelständische Wirtschaft zu unterrichten.
6. In § 108 Abs. 3 GO NRW wird ein Nachrang der Rechtsform der Aktiengesellschaft (AG)
gegenüber anderen Rechtsformen normiert. Ferner werden in Abs. 4 Vorgaben für die Ausgestaltung
des Gesellschaftsvertrages einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH)
gemacht.
7. Als öffentlich-rechtliche Organisationsform wird den Kommunen nach § 114 a GO NRW die
Anstalt des öffentlichen Rechts ermöglicht.
8. Nach §§ 27, 28 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit können mehrere
Kommunen gemeinsam eine Anstalt des öffentlichen Rechts im Sinne des § 114 a GO
NRW betreiben.
Als nicht-wirtschaftliche Betätigung der Gemeinde gilt nach § 107 Abs. 2 GO NRW der Betrieb
von
1. Einrichtungen, zu denen die Gemeinde gesetzlich verpflichtet ist,
2. öffentlichen Einrichtungen, die für die soziale und kulturelle Betreuung der Einwohner erforderlich
sind, insbesondere Einrichtungen auf den Gebieten der Erziehung, Bildung oder
Kultur, Sport und Erholung sowie Gesundheits- oder Sozialwesen,
3. Einrichtungen, die der Straßenreinigung, der Wirtschaftsförderung, der Fremdenverkehrsförderung
oder der Wohnraumversorgung dienen,
Seite 28 Wirtschaftliche Betätigung